Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu und Zusammenfassungen der Rechtsprechung in (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 sowie Kommentare zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "Updates" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).
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Konventionelle Notation Lawbase-Notation ------------------------------------------------------ Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG bgg74.2a Art. 327c Abs. 2 OR or327c.2 Art. 3 lit. d UWG uwg3-d Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zgb28c.2#1
DokumentenTyp ART= Artikel K = Kommentar LS = LeitsatzSet ZFR= Zusammenfassung der Rechtsprechung
Datum Bereich Typ Inhalt
20110826 IVG LS IVG28/IVG29/IVG2/ATSG24: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nach der 5. IV-Resivion und Verjährung (BGE) 20110825 VollStrR LS aLugÜ37/aLugÜ38: Beschwerde gegen Zwangsvollstreckungsaufschub ablehnenden kantonalen Entscheid? (BGE) 20110825 AusländerR LS EMRK8/BV13.1/AuG44/AuG47: Familiennachzugsanspruch eines Nicht-EU-Ausländers mit gefestigtem Aufenthaltsrecht (BGE) 20110823 AnwaltsR LS BGFA8.1b/BGFA9: Löschung aus dem Anwaltsregister für die Dauer eines Strafregistereintrags (BGE) 20110822 ZPO LS BGG93.1a/ZPO291/ZPO319-b#2: Beschwerde gegen die Verweigerung einer Einigungsverhandlung im Scheidungsprozess? (BGE) 20110816 HaftPflR LS OR51.2/OR58: Kein Regress des Schadensversicherers auf den Kausalhaftpflichtigen (BGE) 20110812 ScheidR LS ZGB125/ZGB163.2/ZGB176.1#1: Ehelicher Unterhalt und Proezsskostenvorschuss bei einer Scheinehe (BGE) 20110810 StPO LS StPO329.2/StPO343/StPO349: Funktion des Anklageprüfungsverfahrens und Kompetenz des Gerichts zur Rückweisung der Anklage zwecks Vervollständigung/Ergänzung des Beweisverfahrens (BGE) 20110810 StGB StGB198.2: Begriff der sexuell belästigenden Handlung (BGE) 20110805 StPO LS EMRK5.4/EMRK13: Beschwerdelegitimation und wirksame Beschwerde gegen eine Festnahme nach Freilassung (BGE) 20110805 SozVerfR LS BGG93.1b/ATSG61-d: Beschwerderückzugsofferte vor Rückweisung an Vorinstanz zur Neuabklärung des Sachverhalts? (BGE) 20110805 StPO LS EMRK6.1/EMRK10.2: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters von der öffentlichen Hauptverhandlung (BGE) 20110804 KVG ATSG3.1/KVG1a.2a/KVG32.1/KVG52: Ab wann ist die Nikotinsucht eine Krankheit und ein zur Raucherentwöhung entwickeltes Medikament wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich? (BGE) 20110804 USG LS USG32a: Verletzung der verursachergerechten Kostenüberwälzung durch eine kommunales Abfallreglement (BGE) 20110803 StGB LS StGB66: Voraussetzungen der Friedensbürgschaft (BGE) 20110802 KonkursR LS SchKG260/IPRG166/IPRG170/IPRG171: Analoge Anwendung von Art. 260 SchKG im Schweizer Partikularkonkurs mangels privilegierter Schweizer Gläubiger (BGE) 20110802 IVG LS IVG31.2: Berechnungsbasis für Rentenkürzung bei Verbesserung des Invalideneinkommens (BGE) 20110802 AnwR LS BGFA12-a: Teilnahme eines Anwalts an Vergleichsverhandlungen zwischen Schädiger und Geschädigtem mit Anschlussmandat des regressberechtigten Versicherers (U) 20110802 StPO LS StPO324.1/StPO319.1: in dubio pro duriore, Einstellung und Anklageerhebung (BGE) 20110729 StPO LS BV29.2/StPO118.4: Rechtsmittellegitimation eines Geschädigten, der nicht ausdrücklich die Stellung einers Privatstrafklägers beantragte (BGE) 20110728 StPO LS StPO7.2b: Zur Strafverfolgungsermächtigung gegen Beamte zuständige Behörde (BGE) 20110728 StPO LS StP0222/StPO388-b:Superprovisorische Massnahmen der Beschwerdeinstanz gegen eine vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Entlassung aus der U-Haft (BGE) 20110727 IVG LS IVG28a.2/ATSG16:Aufgabe der gemischten Methode zur Invaliditätsgradberechnung bei Teilzeitarbeitern? (BGE) 20110727 IVG LS ATSG26.2:Verzugszinsen bei einer rückwirkenden Rentenerhöhung im Revisionsverfahren (BGE) 20110727 AnlVgR LS OR398.2: Die auftragsrechtlichen Sorgfaltspflichten beim Vermögensverwaltungsvertrag (U) 20110727 ZPO LS ZPO157/ZPO172-b: Umstände, die gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen sprechen (U) 20110726 SteuerVR LS DBG33.1d/BVG79b.3: Vertrauensschutz bei falscher Auskunft betreffend die Abzugsfähigkeit von Einkäufen in Vorsorgeeinrichtungen (U) 20110726 Unterricht LS OR404.1/OR404.2: Verlust des bereits bezahlten Schuldgelds bei Kündigung des Unterrichtsvertrags zur Unzeit? (U) 20110725 ZPO LS ZPO117: Einkommensprüfung zwecks unentgeltlicher Rechtspflege bei bis an die Belehnungsgrenze hypothekarisch belastetem Grundeigentum? (U) 20110725 ZPO LS BGG93.1a: Begründung des nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils bei Anfechtung vorsorglicher Massnahmen, Praxisänderung (BGE) 20110725 ZPO LS ZPO254.2b/MSchG2-b: Expertise im summarischen Verfahren, hier Markenschutzausschluss von Nespresso-Kapseln? (BGE) 20110721 MietR LS OR261.2a/OR266a: Anforderungen an das Geltendmachen des dringenden Eigenbedarfs bei ausserordentlicher Kündigung durch den Erwerber der Liegenschaft (BGE) 20110720 GrundStR LS ZGB641/ZGB674: Betoneinbauten ins Nachbargrundstück aufgrund der Auskunft eines Architekten (U) 20110719 SteuerR LS DBG58.1a/b,DBG79,OR960.2,OR662a.2#3,BV127.2: Nachholen unterlassener Abschreibungen (BGE) 20110718 AHVG LS FAZ2: Währung der einem Rentenempfänger im Eurogebiet ausgerichteten Schweizer Rente (BGE) 20110718 BGBB LS BGBB29.2c: Begriff der Einleitung einer Einzonung (BGE) 20110715 MWStG LS MWStG3-f/MWSTG24: Kaufpreisminderung bei Beibringung eines alten Exemplars des Kaufgegenstands (U) 20110715 ZPO LS ZPO15.2/ZPO34.1/ZPO35/ZPO36/ZGb28/OR41/OR328: Gerichtsstand bei objektiver Klagehäufung von vertraglichen Ansprüchen aus Arbeitsvertrag und deliktischen Ansprüch aus Persönlichkeitsverletzung (BGE) 20110714 LandWR LS LwG72/DZV16/DZV66: Verweigerung von Direktzahlungen bei Pflichtverletzungen und fehlender Kontrolle? (BGE) 20110713 StPO LS StPO61/StPO107: Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts zur Bestellung eines amtlichen Verteidigers? (BGE) 20110711 ErbR LS IPRG86.1/IPRG87.2: Rechtsnatur von Leistungsklagen aus Erbverträgen - hier Leistungsklage auf Ausgleichszahlung (Soulte) und internationale Zuständigkeit (BGE) 20110711 StGB LS StGB110.4/StGB251.1/OR635a: Urkundenqualität eines selbst erstellten, mit einer eingescannten Unterschrift eines Dritten versehenen, als PDF-File versandten Schriftstücks, hier Prüfungserklärung? (BGE) 20110708 StPO LS StPO221.1a/StPO237: Fluchtgefahr bei einem reisegewandten Alkoholiker bei drohender mehrjähriger Freiheitsstrafe? (BGE) 20110708 GrundbuchR LS ZGB975/ZGB682: Grundbuchberichtigungsklage des Käufers bei Grundbucheintragung des anderen Miteigentümers trotz unwirksamer Ausübung des Vorkaufsrechts? (BGE) 20110707 StPO StPO248/BGG93.1a: Beschwerde gegen prozessleitende Entscheide betreffend die Modalitäten der Triage im hängigen Entsiegelungsverfahren? (U) 20110707 StPO StPO319: Grundsatz in dubio pro duriore bei der Einstellung von Strafverfahren (U) 20110706 SozVerfR LS ATSG44: Grundsätze für die Anordnung von Administrativgutachten und ihrer Weiterverwendung im IV-Beschwerdeverfahren sowie Anspruch auf ein Gerichtsgutachten unter Berücksichtigung der Verfahrensfairness (BGE, weitreichende Praxisänderung) 20110706 MietRecht LS OR269d/VMWG19: Notwendige Angaben im Mitteilungsformular bei kleiner Reduktion des Mietzinses iVm Neustrukturierung der Nebenkostenabrechnung (BGE) 20110705 PersönlR LS ZPO261/aZGB28c.3: Vorsorgliche Massnahmen gegen Internet-Artikel über strafrechtliche Verwicklungen eines lokal bekannten Anwalts (U) 20110705 StPO LS StPO227: Rechtsschutzinteresse bei parallelen Beschwerden gegen Haftverlängerungsentscheid und Haftentlassungsentscheid? (BGE) 20110701 StPO LS StPO277/StP0279/BGG93.1: Beschwerde gegen den Entscheid betr. Rechtmässigkeit der Telefonüberwachung? (U) 20110629 AVIG LS ATSG25/AVIG29/AVIG55.2: Rückforderung von Taggeldern bei nachträglich bezahlten umstrittenen Lohnansprüchen? (BGE) 20110629 SozVerfR LS ATSG61: Entscheid eines Einzelrichters über Nichteintreten wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses? (BGE) 20110629 AusländerR LS AuG50: Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung im nachehelichen Härtefall (BGE) 20110639 ArbVgR LS OR337/OR328/OR49/ZGB28: Freistellung eines Profi-Fussballers nach Auseinandersetzung mit dem Trainer (BGE) 20110628 AusländerR LS AuG117.1/AuG91.1: Begriff des Arbeitgebers im Ausländerstrafrecht (BGE) 20110627 AusländerR LS AuG83/BGG115: Wegweisungsvollzugshindernisse, vorläufige Aufnahme und subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGE) 20110627 AusländerR LS FZA16.2/StGB62: Abwarten mit der Erlass einer Ausweisungsverfügung bis zum Ende einer strafrechtlichen Massnahme? (BGE) 20110624 StPO LS StPO101.1/StPO107.1a/StPO113/StPO158/StPO159/BGG93.1b: Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht vor der 1. Einvernahme? (BGE) 20110623 SteuerR LS DBG218.5: Verluste als ausserordentlicher Aufwand in der Bemessungslücke? (U) 20110622 ArbVgR LS OR340/OR340a: Zeitliche Angemesseneheit eines Konkurrenzverbots bei Einblick in Kundenkreise (U) 20110621 VormundR LS ZGB397e#5: Fälle der Pflichtbegutachtung vor einem fürsorgerischen Freiheitsentzug (BGE) 20110621 AusländerR LS EMRK8/BV13/AuG63: Voraussetzungen des Bleiberechts der ausländischen Mutter eines Schweizer Kindes (BGE) 20110617 KindsR LS BGG122-c/BG-KKE13/EMRK8: Revision des bundesgerichtlichen Rückführungsurteils bei Gutheissung einer Beschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? (BGE) 20110616 UVG LS UVG10/UVG16: Beurteilung des Anspruchs auf Heilbehandlung/Taggeld nach der Unüberwindbarkeitspraxis? (BGE) 20110614 AnwaltsR LS ZPO122.1a: Angemessenheit eines kantonalen Tarifs für die unentgeltlichen Rechtsbeistände (BGE) 20110614 AusländerR LS AuG62-a/AuG62-b:Widerrufsgrund der Freheitsstrafe und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BGE) 20110614 AnwaltsR LS BGFA12-a/ZGB28a:Internetseite einer von einem Anwalt geleiteten Stiftung mit beleidigender Kritik an der Justiz (U) 20110614 BörsenR LS BEHV-EBK46a/BEHG20.1/BEHG20.5: Meldepflicht für Passivbeteiligungen zwischen 3%-5% (BGE) 20110614 StPO LS StPO229.3:Periodische Überprüfung der Sicherheitshaft? (BGE) 20110610 URG LS URG62/IPRG118/IPRG100.1/UWG3-d/UWG3-e: Import nachgemachter Waren durch den Käufer aufgrund eines Angebots in der Schweiz, aber mit Vertragsabschluss und Eigentumsübergang im Ausland (U) 20110610 SteuerVR LS BV127.3:Beweislast für Nichtexistenz eines Nebensteuerdomizils (U) 20110610 IVG LS ATSG21.5/StGB59:Rentensistierung während stationärer therapeutischen Massnahme? (BGE) 20110608 SteuerR LS DBG26.1c/DBG34-a: Abzugsfähige Wohnungskosten eines Wochenaufenthalters am Arbeitsort (U) 20110607 FristenR LS BV9: Nachweis des rechzeitigen Briefkasteneinwurfs mit einem bei einer Abendpost vor Mitternacht gelösten Rückfahrschein nach Hause (U) 20110603 SteuerR LS DBG33.1h/DBG33.1hbis: Begriff der ärztlich verschriebenen Kur und Transportkostenabzug des Behinderten (U) 20110603 SteuerR LS DBG21.1c/StHG7.1: Verdeckte Gewinnausschüttung durch simuliertes Darlehen zwischen Schwestergesellschaften? (U) 20110603 UVG LS UVG4/UVV134.3:Abschlusszwang für freiwillige UVG-Versicherung? (BGE) 20110603 OR LS OR40b/OR67/OR127: Verjährungsfrist für Rückleistungsanspruch des Konsumenten bei Vetragswiderruf (BGE) 20110603 SteuerR LS DBG33.1h/DBG33.1hbis: Berücksichtigung von Verwaltungsanweisungen im Steuerrecht (U) 20110601 AdoptionsR LS ZGB264a.3/PartG28/EMRK8/EMRK14: Adoption in einer eingetragenen Partnerschaft (BGE) 20110601 IVG LS IVG9.2/(IVV22quater.2):Eingliederungsansprüche des die Schweiz ohne freiwillige Versicherung verlassenden Kindes? (BGE) 20110601 AHVG LS AHVG43bis.4:Besitzstandgarantie für Hilflosenentschädigung nach Erreichen der Altersgrenze (BGE) 20110601 SteuerR LS DBG27.2a/DBG28:Liegenschaftenqualifizierung und ordentliche Abschreibungen (U) 20110530 StPO LS StPO221/StPO237: Tatverdacht bei Aussage-gegen Aussage-Konstellationen? (BGE) 20110530 StPO LS StPO221.2/StGB10.3: Präventivhaft bei angedrohten Vergehen? (BGE) 20110530 StPO LS StPO237.1a/1c/1g: Eingrenzungen und Meldepflichten als Ersatzmassnahmen bei Kollusiongsgefahr? (BGE) 20110527 StPO LS StPO222: Parteifähigkeit der Staatsanwaltschaft im Zwangsmassnahmenverfahren und Beschwerdelegitimation? (BGE) 20110527 StPO LS StPO219.4/StPO224.2/StPO431: Frist zur Haftanordnung nach polizeilicher Festnahme und Genugtuungsanspruch wegen rechtswidriger Zwangsmassnahme (BGE) 20110527 ZPO LS BGG75.2/BGG130.2: Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide unterer kantonaler Gerichte ab 1.1.2011 (BGE) 20110525 VZG LS SchKG155.2/SchKG139/VZG29.2/VGZ99.2: Separate Anzeige des Ergebnisses der Liegenschaftenschätzung? (BGE) 20110525 StGB LS StGB197#3bis: Verbotene pornographische Inhalte im Browser-Cache (BGE, Änderung der Rechtsprechung) 20110523 StPO StPO318/StPO311/StPO342/StPO345: Ablehnung von Beweisanträgen im Vorverfahren und nicht wiedergutzumachender Nachteil (U) 20110520 AuskunftsR LS OR697h.2: Begriff des Gläubigers und des schützenswerten Auskunftsinteresses sowie Beweismass (BGE) 20110520 PrHG LS PrHG5.1e: Produktefehler einer Hüftprothese und Stand von Wissenschaft und Technik im Herstellungszeitpukt (BGE) 20110519 AHVG LS AHVG20/0R120.1: Verrechnung von Rentenansprüchen mit Rentenrückforderungsansprüchen und Gegenseitigkeit (BGE) 20110518 StrafVZR LS StGB59.4/EMRK3/EMRK5: Fortführung langjähriger stationärer Massnahmen gegenüber gefährlichem, psychisch kranken Straftäter trotz Verurteilung wegen geringfügiger Delikte? (BGE) 20110518 BVG LS FZG5.1a/FZG5.1b: Barauszahlung des Altersguthabens an Arbeitnehmer, der im EU-Ausland eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt? (BGE) 20110518 GrundStR LS ZGB3.1/ZGB973.1: Umfang eines Wegrechts kraft natürlicher Publizität bei ungenauem Grundbucheintrag (BGE) 20110517 GrundStR LS ZGB3.1/ZGB973.1: Guter Glaube in einen Grundbucheintrag im Widerspruch zur physischen Ausgestaltung vor Ort? (BGE) 20110516 StPO LS StPO221/StGB92: Haftverschonung wegen Alter und Krankheit? (BGE) 20110516 StPO LS StPO228/StPO230/StPO233: Verfahren für Haftentlassungsgesuche während der Berufungsverhandlng (BGE) 20110516 AdoptionsR LS ZGB269/ZGB269a/BV13/EMRK8: Recht auf eine der biologischen Abstammung entsprechenden rechtliche Abstammung bei Unanfechtbarkeit der Adoption? (BGE) 20110516 ZPO LS ZGB650/ZGB651: Erbengemeinschaft als notwendige passive Streitgenossenschaft bei eingeklagten dinglichen Rechten (U) 20110516 KindesR LS ZGB291: Schuldneranweisung für alimentenbevorschussende Gemeinwesen? (BGE) 20110513 StPO LS BGG93.1a: Durchführung eines Strafverfahrens als nicht wiedergutzumachender Nachteil? (BGE) 20110513 SteuerR LS StHG13.1/SchKG149.2: Abzugsfähigkeit von Verlustscheinschulden? (U) 20110513 GrundBuchR LS ZGB966.1/GBV24.1: Rechtskraftbescheinigung für die Eintragung bewilligungspflichtiger Geschäfte? (BGE) 20110513 StPO LS StPO224.2/StPO246.1: Folgen der Verletzung der 24-Stunden Frist für den Haftantrag durch die Staatsanwaltschaft (BGE) 20110512 AusstandsR LS BV30.1/BV191c/EMRK6#1: Anschein der Befangenheit durch Empfehlung des Begehrenrückzugs im Hinblick auf das handelnde Mitglied und den gesamten Spruchkörper (BGE) 20110512 GrundStR LS ZBG695/ZGB928.1: Zivilrechtlicher Eigentumsschutz und öffentlichrechtliche Eingriffsnormen des Baurechts (Hammer- und Leiterrecht)(U) 20110510 StGB LS StGB111/StGB122/StGB22: Konkurrenz von versuchter Tötung und Körperverletung (BG) 20110510 StPO LS StPO141.2: Verwertbarkeit von aufs Geratewohl ohne Anfangsverdacht erlangten Daten (BGE) 20110509 AusländerR LS AuG116.1b/AuG115.1c: Auslegung des Straftatbestandsmerkmals "Arbeitsbeschaffung" (BGE) 20110507 UVG LS UVG66.1a: Begriff der Temporärarbeit und obligatorische Unfallversicherung bei der SUVA (BGE) 20110505 AVIG LS AVIV12a: Verdoppelung der Beitragszeit bei kurzzeitigen Anstellungsverhältnissen von Cabaret-Tänzerinnen? (BGE) 20110505 IVG LS ATSG57: Kognition des kantonalen Versicherungsgerichts bei der Kürzung des statistischen Lohns wegen Besonderheiten beim Versicherten (BGE) 20110505 KapitalMR BEHG36a/BG33: Bankenkonkurs für illegalen ausländischen Effektenhändler mit Filialen in der Schweiz (BGE) 20110505 AVIG LS AVIG14.2: Wegfall der Pflicht zur Beitragszeit bei Auflösung eines Konkubinats? (BGE) 20110505 RPG LS RPV39: Mildere raumplanerische Regeln für freiwilligen Abbruch und Wiederaubau ausserhalb der Bauzone? (BGE) 20110505 BürgerR LS BüG14/BüG50/BV50/BV29a: Verfahren zur Sprachprüfung für Einbürgerungsbewerber (BGE) 20110505 HRegR LS HRegV165.2/OR929: Ein oberes kantonales Gericht als einzige Instanz in Handelsregistersachen? (BGE) 20110429 StPO LS StPO246: Entsiegelungsmassnahmen wie Triage bei komplexen Datenmengen und Mitwirkungspflichten des Dateninhabers sowie Geheimnisschutz (BGE) 20110429 PatentR LS PatG7-d/EPÜ53-c: Patentierbarkeit von Dosierungsregimen (BGE) 20110427 UVG LS UVG3.2: Versicherungsschutz für Selbständige während der 30-Tage Nachdenkungsfrist nach Aufgabe einer unselbständigen Erwerbstätigkeit? (BGE) 20110427 StStR LS DBG191.1/VStrR46.1b: Beschlagnahme, Konto- und Depotsperren im besonderen Untersuchungsverfahren der EStV bei schweren Steuerdelikten? (BGE) 20110427 RechtGeh LS BV29.2/EMRK6#1: Heilung des verletzten Replikrechts durch Akteneinsicht während der Rechtsmittelfrist? (BGE) 20110427 SozHR LS ZUG14: Anspruch des Aufenthaltskantons gegen den Wohnsitzkanton für Notfallhilfe (BGE) 20110422 KartellR LS KG7.2c/VwVG25: Verhältnis zwischen Ausbeutung einer marktbeherrschenden Stellung und dem Fermelderecht durch überhöhte Preise (hier: Terminierungskosten im Mobilfunkbereich); Feststellungsverfügung betr. Marktbeherrschung für die Vergangenheit (BGE) 20110422 MietR LS OR257a/OR257b: Zusätzliche Nebenkosten durch kantonales privates oder öffentliches Recht? (BGE) 20110422 MietR LS OR257d: Ausserordentliche Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs für Miete der Autoabstellplätze/Garage? (BGE) 20110421 ProstitR LS BV8/BV13/BV27/DSG3/DSG17: Grundsätze für die verfassungsmässige Regelung von Erotikbetrieben (Salons, Begleitagenturen) sowie für Inhalt und Bearbeitung von Personendaten, hier Prostitutionsgesetz des Kantons GE (BGE) 20110420 MietR LS OR270.3/ZPO244.2/ZPO247.2b: Folgen der Nichtverwendung des vorgeschriebenen amtlichen Formulars zur Festsetzung des Anfangsmietzinses, Untersuchungsmaxime in der ZPO/CH (U,K) 20110419 MietR LS OR256.1: Undichtes Dach über Terrasse einer Villa mit gehobenem Mietzins (U) 20110419 ZPO LS ZPO405.1: Zeitpunkt eines Zivilurteils im übergangsrechtlichen Sinne (BGE) 20110419 ArbeitsVgR LS OR335f/MitwirkungsGesetz10: Anforderungen an Inhalt, Form und Zeitpunkt von sachdienlichen, über das Minimum hinausgehenden Zusatzauskünften (BGE) 20110419 QuellenStR LS DGB5.1a: Quellensteuer für einen Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung, der im Ausland für Schweizer Arbeitgeber arbeitet? (BGE) 20110416 StPO ZFR BGG93.1a/BGG98/BGG106.2: Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe gegen Vermögensbeschlagnahmungen im Strafverfahren (U) 20110416 StPO LS BGG81.1b#5: Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bei Haftpflichtansprüchen gegen den Staat (U) 20110416 StPO LS BGG81/StPO453/StPO454: Beschwerdelegitimation bei erstinstanzlichem Entscheid vor dem 1.1.2011 (U) 20110416 MWStG ZFR MMStG26/MWStG27: Grundsätze für die Ausstellung und Korrektur von Rechnungen und Gutschriften und Anwendung des Grundsatzes "fakturierte MWSt = geschuldete MWSt" (U) 20110415 StPO LS StPO221.1c: Art der drohenden Delikte für die Präventivhaft (BGE) 20110415 StPO LS StPO221.1c: Gefährdete Rechtsgüter für die Präventivhaft (BGE) 20110415 StPO LS StPO221.1c: Begriff der Verübung einer gleichartigen früheren Straftat für die Präventivhaft (BGE) 20110414 SchKG LS SchKG17: Grundsätze zum Replikrecht im Beschwerdeverfahren (BGE) 20110414 RechtGeh LS BGG102.3: Grundsätze zum Replikrecht für das Bundesgericht (BGE) 20110414 StGB LS StGBG: Grundsätze für die Strafbefreiung bei einer Mehrheit von Straftaten (BGE) 20110414 KindsR LS ZGB285.1: Grundsätze für die Berechnung eines hypothetischen Einkommens des Unterhaltsverpflichteten (BGE) 20110413 IVG LS BVG23-a/ATSG17: Bindung der BVG-Einrichtung an den Rentenentscheid der IV und Staatshaftung für unterlassene Rentenkürzung gegenüber der BVG-Einrichtung (BGE) 20110412 FamZulagR LS FamZG13.1/FamZV10: Kinderzulage während eines unbezahlten Urlaubs? (BGE) 20110409 VerwPR LS BV29/VwVG19: Beweiswert von Parteigutachten (BGE) 20110409 EleG LS EleG16/NHG3: Verkabelte Stromleitung oder Freileitung (BGE) 20110409 IVG LS ATSG61-g/IVG69.1bis: Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren bei Rückweisung an die Verwaltung (BGE) 20110408 ZustellR LS BGG44.2: Beweisregeln für die Zustellung einer Abholungseinladung für ein Einschreiben (U) 20110407 KonkursR LS SchKG209.2: Behandlung der Zinsen seit Konkurseröffnung bei ungenügendem Verwertungserlös zur Deckung aller Pfandforderungen (BGE) 20110407 OHG LS FZA2: Anspruch von Angehörigen der Vertragssstaaten auf Opferhilfe; Informationspflicht von Schweizer Botschaften und Verwirkung (BGE) 20110405 MietR LS OR257d: Tilgung der Mietzinsschuld durch Verrechnung innert der Zahlungsfrist (U) 20110405 Pauliana LS SchKG288: Anfechtung von Zahlungen für Sanierungsberatung (BGE) 20110331 öBeSchR LS VöB13.1c/VGG37/VwVG48: Legitimation zur Anfechtung einer freihändigen Beschaffung (BGE) 20110330 AusstandsR LS BGG23/BGG34.1b: Ausstand wegen Vorbefassung (U) 20110330 StrafR LS StGB181: Die für die andere Beschränkung der Handlungsfreiheit notwendige Intensität der Nötigungshandlung (U) 20110329 ArbVgR LS OR337a.3/OR4: Grundsätze für die Entschädigung bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung und Genugtuung (U) 20110326 StPO LS StPO221.1c: Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (BGE) 20110326 StimmR LS BV34.2: Verletzung der Einheit der Materie durch zwei Gesetze, deren Gültigkeit gegenseitig vom Inkrafttreten des anderen Gesetzes abhängig ist? (BGE) 20110324 SteuerR LS DBG14-c: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von öffentlichen oder privaten Unterstützungsleistungen (BGE) 20110324 BVG LS BVG20a: Reglementsänderung und Rentenanspruch des nicht eingetragenen Partners des Versicherten nach dessen Tod (BGE) 20110319 RPG LS RPG2/RPG9.2: Richtplanungspflicht für ein grossflächiges Autosicherheitszentrum? (BGE) 20110319 IVG LS ATSG8.1/IVG4: Nichtorganische Hypersomnie oder Tagesmüdigkeit (BGE) 20110318 ELG LS ELG9.2: Berechnung der Ergänzungsleistungen für ein geschiedenes, aber weiterhin zusammenlebendes Paar (BGE) 20110318 SchKG LS SchKG173a/SchKG297/IPRG175: Betreibungshandlungen ArrestR während einer anerkannten ausländischen Nachlassstundung (BGE) 20110317 AVIG LS AVIG52.1: Insolvenzentschädigung für nicht bezogene Ferien und nicht kompensierte Überstunden? (BGE) 20110317 SVG LS StGB67b: Fahrverbot auch für SVG-Widerhandlungen? (BGE) 20110317 MietR LS OR266n/OR266o: Familienschutzvorschriften bei gewerblich und als Familienwohnung genutzten Räumen (BGE) 20110317 ZustellR LS OR266d: Zustellungstag von empfangsbedürftigen Willenserklärungen (BGE) 20110317 MietR LS OR266d: Empfangstag einer Kündigung (BGE) 20110317 MietR LS OR271a: Missbräuchliche Kündigung durch Immobiliengesellschaft nach Erwerb bei einer Zwangsversteigerung? (BGE) 20110316 EheGütR LS ZGB216.1. Form des Ehevertrags betreffend Zuweisung des gesamten Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (BGE) 20110313 StimmRecht LS BV34/BPR77/BPR80: Beschwerdeweg bei Stimmrechtsbeschwerden in eidgenössischen Angelegenheiten (BGE) 20110313 StimmRecht LS BV34: Verletzung des Stimmrechts durch einseitige Information einer Bundesratspartei im Abstimmungskampf - hier der SVP zur Ausschaffungsinitiative? (BGE) 20110313 KVG LS KVG25.2a/KVG44: Sind Telefonbesprechungen zwischen Spitalarzt und behandelndem Arzt nach Hospitalisation ambulante Behandlungen? (BGE) 20110311 RechtGeh LS BV29.2: Voraussetzungen für die Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren (U) 20110311 ErbR LS ZGB522/ZGB626: Objektive und subjektive Voraussetzungen der Ausgleichung und Herabsetzung (U) 20110310 KapitalMR LS KAG3.1: Begriff des für eine Kapitalanlage beworbenen Publikums (BGE) 20110309 LandWR LS BGBB7/GschG14: Berechnung des Viehbestandes und Waldfeststellung zur Bestimmung der Standardarbeitskraft (BGE) 20110308 StG LS StG22-l: Umfang der von der Stempelsteuerpflicht ausgenommenen Kreditversicherungen (BGE) 20110305 VollstrR LS LugÜ38: Voraussetzungen für die Sistierung der Vollstreckung eines im Ursprungsstaat (hier: Italien) vollstreckbaren Entscheids (BGE) 20110303 ScheidR LS ZGB215.1/BVV_3.4.3: Bewertung der Errungenschaftswerte bei gebundener Selbstvorsorge Säule 3a; Richterliche Guthabenübetragung bei genügender Liquidität des verpflichteten Ehegatten? (BGE) 20110302 AktienR LS OR680.2: Tilgung von Forderungen von Aktionären aus den Mitteln einer Barliberierung (U) 20110225 StPO LS StPO222.1: Legitimation des Staatsanwalts zur Beschwerde gegen Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts? (BGE) 20110226 IRSG LS IRSG80a/IRSV9a: Legitimation der AG, deren VR und Anwalt als Zeuge aussagt, zur Anfechtung der Edition des Zeugeneinvernahmeprotokolls und des Verwaltungsratsvertrags? (BGE) 20110225 InternetR LS URG67: Strafbarkeit der Bereitstellung von Hash-Links für Peer-to-Peer Netzwerke? (U) 20110225 StPO LS StPO243: Verwertung von Zufallsfunden (U) 20110225 NamensR LS ZGB30.1: Namensänderung eines adoptierten Erwachsenen (BGE) 20110225 VStG LS VStG17/VStG41/VwVG25/SchKG81: Verjährung der Verrechnungssteuerregressforderung; Vorgehen bei Rechtsvorschlag des Regressverpflichteten gegen die Überwälzung der Verrechnungssteuer (U) 20110224 StimmR LS BV30.1/EMRK6#1: Beschränkung verfassungsmässiger allgemeiner Wählbarkeitsvoraussetzungen für Handelsrichter im Kanton Zürich (BGE) 20110223 ZustellR LS StPO85.4a/ZPO138.3a: Ab wann muss eine Partei mit einer Entscheidzustellung rechnen? (U) 20110223 SchKG LS SchKG88: Zustellfiktion für einen Rechtsöffnungsentscheid nach Zahlungsbefehl? (U) 20110222 AHVG LS AHVG52/BGG85: Ist die Arbeitgeberhaftung einer Staatshaftung mit Streitwerterfordernis von 30’000? (BGE) 20110222 EisenBahnR LS PBG57.1a: Fahren ohne Fahrschein auf Strecken mit Fahrscheinen mit aufgedruckter Gültigkeitsdauer (BGE) 20110222 SchiedG LS IPRG190: Anfechtbare Entscheide (BGE) 20110222 SchiedG LS IPRG190.2c: Dispositionsmaxime im Schiedsgerichtsverfahren (BGE) 20110222 SchiedG LS IPRG190.2e: Prozessualer und materieller ordre public im Schiedsgerichtsverfahren (BGE) 20110222 ScheidR ZFR ZGB125: Berechnung des nachehelichen Unterhalts mit Berechnungsbeispiel (BGE) 20110219 StGB LS StGB70: Wann sind Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt? (BGE) 20110219 StPO LS StGB305bis: Ne bis in idem bei Geldwäscherei und vorangehende Verurteilung wegen Korruption in einem Schengenstaat (BGE) 20110217 StGB LS StGB133: Beteiligung des Auslösers an einem Raufhandel, wenn er sich später passiv verhält? (BGE) 20110217 StrafZumR LS StGB492: Verschiedene Straftypen als Gesamt- und Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz? (BGE) 20110215 ErbR ZFR BGG98/BV9: Wirkungen und beschwerdeweise Anfechtung der Erbenbescheinigung (U) 20110215 VStG LS VStG4.1b/VStV20.1: Verrechnungssteuer beim Mantelhandel (U) 20110210 IRSG LS IRSG5: Kreis der zur Anrufung des Rechtshilfehindernisses der Verjährung berufenen Personen (BGE) 20110210 StStR LS DBG189/StGB333: Verjährungsfrist für Steuerbetrug und Rechtshilfehindernis der Verjährung gegenüber den USA (BGE) 20110209 OHG LS OGH17.2: Begriff des Opferwohnsitzes (BGE) 20110209 USG LS USG25.2/LSV36: Pflicht zur Einholung eines Lärmgutachtens für eine öffentliche Neuanlage (BGE) 20110209 KVG LS KGV56.2: Rückerstattungspflicht für veranlasste Kosten? Änderung der Rechtsprechung (BGE) 20110208 VormundR LS ZGB367/ZGB420: Legitimation eines Dritten zur Beschwerde gegen Handlungen eines Vormunds/Beistands (BGE) 20110205 GrundR LS BV9: Anspruch auf Bekanntgabe der einem Richter ausgerichteten Taggelder? (BGE) 20110205 RPG LS RPG1.2b/RPG33/BV50: Verletzung der Gemeindeautonomie durch Aufhebung eines Nutzungsplanes für verdichtetes Bauen (BGE) 20110204 PersGesR LS OR530: Analoge Anwendung der actio pro socio auf Forderungsklagen eines Gesellschafters gegen Dritte auf Leistung an die Gesellschaft bei Nichtzustandekommens eines gemeinsamen Klagebeschlusses? (BGE) 20110203 LotterieR LS LG1.2: Abwicklung einer Lotterie über elektronische Geräte in einem Telekommunikationsnetzwerk oder Spielautomat? (BGE) 20110202 IVG LS IVG21/HVI2.1: Entschädigung für Brustteilprothese als Hilfsmittel gemäss Hilfsmittelliste? (BGE) 20110202 MietR LS OR271a: Erhebliches Unterliegen, wenn Bestand eines Mietverhältnisses als solches streitig (BGE) 20110202 MedienR LS BV16/BV17/BV36: Medienfreiheit und Interviewzugang zu einem Gefängnisinsassen (BGE) 20110202 ZPO LS ZPO114-e: Parteientschädigung im Zivilprozess betreffend Zusatzversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung? (BGE) 20110202 BGG LS BGG74: Streitwertberechnung, wenn nur Parteienschädigung angefochten (BGE) 20110201 StrafZumR LS StGB51/JStG32: Anrechnung der Dauer vorsorglicher Schutzmassnahmen auf die Freiheitsstrafe? (BGE) 20110129 VerjährR LS OR127: Beginn der Verjährungsfrist bei positiven Vertragsverletzung - hier Körperverletzung durch Asbest (BGE) 20110125 KVG LS KVG31: Kostenübernahme für die Anpassung einer nicht in der Positivliste aufgeführten Vorrichtung (Michiganschiene)? (BGE) 20110125 MWStG LS MWStG: Steuerort für Verwahrung von Goldbarren im Ausland (U) 20110122 SchulR LS BV9: Vertrauensschutz und Rücknahme (Widerruf) einer formell fehlerhaft durchgeführten Prüfung (BGE) 20110122 HaftPfR LS OR41/OR84: Währung einer einzuklagenden Schadenersatzforderung (BGE) 20110122 KVG LS KVG25/KVG32: Abweichen von der zweijährigen Beobachtungsfrist bei Geschlechtsanpassungsoperationen aufgrund EGMR-Urteil (BGE) 20110122 MSchG LS MSchG2-a: Absolutes Freihaltebedürfnis für Sterne als Klassifikationsmerkmal in der Tourismusbranche? (BGE) 20110121 SteuerVR LS VGG31/VGG33: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung von Amtshilfeentscheiden in Steuersachen durch die USA im UBS-Fall (BGE) 20110120 BörsenR LS BEHG8.1/BEHG9.3: Zuständiger Richter für die Beurteilung von Kotierungssstreitigkeiten; Rechtsnatur des Kotierungsreglements (BGE) 20110120 GGStR LS BV127: Besteuerung von Grundstücksgewinnen ausserkantonaler Steuerpflichtiger (BGE) 20110119 AsylR LS AsylG27.3/BV12/EMRK8: Änderung des Zuweisungsentscheids eines abgelehnten Asylanten und Einheit der Familie (BGE) 20110118 StPO LS StGB28a/BV17.3/EMRK10: Tragweite des Informationsbegriffs beim Quellenschutz, geschützte Identifizierungsmerkmale im Internetzeitalter bei Kommentaren zu Blog-Beiträgen (BGE) 20110115 StimmR LS BV34.2: Zulässigkeit von Listenverbindungsverboten und gewohnheitsrechtliche Zuteilung von Mindestzahl an Kantonsratssitzen an kleine Einwohnergemeinden? (BGE) 20110115 StimmR LS BV34.2: Zuger Wahl- und Abstimmungsgesetz in der Fassung vom 27.8.2009 verfassungswidrig (BGE) 20110114 IVG LS IVG14a/ATSG: Integrationsmassnahmen bei 100% Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeit? (BGE) 20110113 BVG LS BVV2.24.2: Schweizerischer oder ausländischer Arbeitsmarkt für die Bestimmung des noch erzielbaren Invalideneinkommens zwecks Berechnung der Überentschädigung? (BGE) 20110108 USG LS Beurteilung des provisorischen Betriebsreglements für den Flughafen Zürich (vBR) vom 31.12.2003 und Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 17. September 2005 (BGE) 20110107 BeamtenR LS BV9: Umwandlung einer ungültigen sofortigen Entlassung in eine Entlassung in 3 Monaten willkürlich? (BGE) 20110106 MschG LS MSchG12.1: Notorische Marke und Löschung wegen Nichtgebrauchs in der Schweiz; Verzicht auf demoskopisches Gutachten im Beweisverfahren? (U) 20110105 StimmR LS BV34.2/USG11: Zulässigkeit der Bemerkung der Zürcher Regierung, die Fairflug-Initiative verstosse gegen Bundesumweltrecht in der Abstimmungszeitung? (BGE) 20110104 KVG LS KVG56/BV29: Angaben an den rückerstattungspflichtigen Arzt zur Überprüfung der statistischen Vergleichszahlen (BGE) 20110101 UWG LS GUBV7/GUBV14: Saucisson vaudois mit Schweinzeschnauze? (BGE) 20101231 IRSG LS BetmG19.4/IRSG85: Kompetenz der Schweiz zur Verfolgung von Auslandsdrogentaten und im Ausland begangener Geldwäscherei; Einziehung von im Ausland gelegenem Vermögen? (BGE) 20101231 VerjährR LS OR139: Anwendung auf Verwirkungsfristen und bei fehlendem formellem Nichteintretensentscheid des Gerichts? Falsche Parteibezeichnung als verbesserlicher Fehler? (BGE) 20101230 ArbeitsVgR LS OR335f: Anforderungen an die Konsultation der Arbeitnehmervertretung bei Kollektivkündigungen und Anwendungsbereich der Schutzvorschriften (BGE) 20101230 SchKG LS SchKG149a: 20-jährige Verjährungsfrist einer Verlustscheinsforderung auch für (Mehrwert-)Steuern? (BGE) 20101230 AsylR LS AyslG14.3: Rechtsmittel gegen Weigerung der kantonalen Behörden, ein bundesrechtliches Zustimmungsverfahren einzuleiten (BGE) 20101230 VerwaltR LS StromVG6/BV35: Anforderungen an eine Stromliefersperre öffentlichrechtlicher Monopolanbieter (BGE) 20101230 KindsR LS ZGB260c.3: Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung nach Ablauf der Fünfjahresfrist (BGE) 20101228 SchKG LS LugÜ50.1/SchKG80.1: Vollstreckung ausländischer öffentlicher Vollstreckungsurkunden im definitiven Rechtsöffnungsverfahren? (BGE) 20101228 KindsR LS ZGB285: Bemessung des Kindesunterhalts für die Kinder aus einer vorangehenden Ehe bei neuem Eheschluss (BGE) 20101225 LotterieR LS LG1.2/LG33: Unzulässigkeit der Lotterie Wingo, da die Veranstalterin Swisslos ein eigenes Spielerrisiko trägt (BGE) 20101224 SchKG LS BGG100.3a: Beschwerdefrist gegen Gerichtsentscheide in der Wechselbetreibung (BGE) 20101224 ScheidR LS ZGB124.1: Vorsorgeguthaben bei Wertverlust der Liegenschaft, für deren Hyptothek ein Vorsorgeguthaben verpfändet ist und Ratenentschädigung für verpfändetes Vorsorgeguthaben? (BGE) 20101223 SchiedG LS BGG77/IPRG190-192: Rechtsnatur des Kostenentscheids eines Schiedsgerichts und seine Beschwerdefähigkeit (BGE) 20101221 KVG LS KVG31.2/KVG52.1b: Begriff des hohen therapeutischen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit beim off-label-use eines Medikaments (hier: morbus pompe) (BGE) 20101217 AusländerR LS AuG63.2: Ordnungsgemässer Aufenthalt in der Schweiz während des Asylverfahrens? (BGE) 20101216 MedienR LS RTVG94.2/BGG89.1b: Legitimation einer Antirauchervereinigung und ihrer Mitglieder zur Beschwerde gegen Tabakwerbung in einer vom Tabakhersteller gesponserten Sportsendung? (BGE) 20101213 SteuerR LS StHG23.1/DBG46-h: Steuerbefreiung und Vermögensverwaltung (U) 20101213 StGB LS StGB303: Strafanzeigen vor rechtsverbindlichem Freispruch oder Einstellung erfolgen nicht gegen einen Nichtschuldigen; Geschützte Rechtsgüter sind neben der Zuverlässigkeit der Rechtspflege die Persönlichkeitsrechte der Verzeigten wie Ehre, etc. (BGE) 20101213 SchKG LS SchKG82/OR120: Rechtsöffnungskompetenz für Schiedsrichter und Ausschluss der provisorischen Rechtsöffnung in der Schiedsabrede? Verrechnung im Rahmen der provisorischen Rechtsöffnung (BGE) 20101212 ZPO LS GestG24: Die Behandlung doppelrelevanter und einfachrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Zuständigkeit (BGE) 20101212 SteuerR LS,ZFR StHG9.2d/DBG33.1d: Steuerumgehung durch Umschichtung von Vorsorgeguthaben von der 2. in die 3. Säule? Überblick über die Rechtsprechung zur Steuerumgehung im Zusammenhang mit Vorsorgeeinrichtungen (U) 20101212 SteuerR LS DBG33.1b: Abzug des jährlichen kapitalisierten Werts eines Wohnrechts als dauernde Last? (U) 20101210 BVG LS BVG7/BVG23-a: Rentenberechnung bei der invaliditätsbedingten Aufgabe eines 50%-Pensums (BGE) Aufgabe eines 50%-Pensums (BGE) 20101209 ErbR LS ZGB612.3: Befugnis der Teilungsbehörde zur vorfrageweisen Prüfung der Voraussetzungen der Liegenschaftenversteigerung? (BGE) 20101209 MWStG LS MWStG24: Behandlung des Vorsteuerabzugs im Nachlassverfahren und Konkurs bei unbezahlten Lieferantenrechnungen (BGE) 20101209 StStR LS DBG177: Erstellung einer Buchhaltung allein aufgrund mündlicher Angaben des Steuerpflichtigen (U) 20101208 ATSG LS ATSG22.2/IVV85bis.2b: Bestimmbarkeit des abgetretenen Sozialversicherungsanspruchs und Formularzwang für die Abtretung (BGE) 20101208 AdoptionsR LS ZGB268.3: Wegfall des Zustimmungserfordernisses der leiblichen Eltern bei Erreichen der Mündigkeit während des Adoptionsverfahrens? (BGE) 20101207 KonkursR LS SchKG231/SchKG260: Mitteilungsform des Angebots auf Abtretung von Rechtsansprüchen der Masse (BGE) 20101204 PolizeiR LS BWIS-Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportanlässen verfassungsmässig (BGE) 20101204 InternetR LS DSG13: Rechtfertigung der heimlichen Sammlung von Verbindungsdaten in P2P-Netzwerken zur Urheberrechtsverwertung? (BGE) 20101203 StGB LS StGB305bis/GwG6/GwG9: Geldwäscherei durch Unterlassen der Abklärung der Herkunft von Geldmitteln durch den Finanzintermediär (BGE) 20101203 AusländerR LS AuG50: Aufenthaltsbewilligung nach dem Tod des Ehegatten (BGE) 20101202 StimmR LS BV34.2/BV8.1: Rundungen zum Erhalt ganzer Wählerzahlen in Proporpwahlsystemen (BGE) 20101130 SchKG LS SchKG85a: Superprovisorische Einstellung einer Betreibung? (BGE) 20101130 SchKG LS SchKG82: Provisorische Rechtsöffnung bei Rahmenkreditverträgen (ZFR,BGE) 20101125 SchKG LS OR18/SchKG38: Schuldanerkennung und Betreibung für eine versprochene Sicherheitsleistung (BGE) 20101124 KonkursR LS SchKG162: Anfechtbarkeit der Aufnahme eines Güterverzeichnisess, Anforderungen an die Sicherungsbedürfnisses des Gläubigers (BGE) 20101123 AnwaltsR LS BGFA12: Voraussetzungen der Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen (BGE) 20101120 AusStR LS BV30.1/IPRG190.2a: Ausstandsregeln für einen von einer Partei eines Internationalen Schiedsgerichts früher als Spezialist beauftragten Schiedsrichters (BGE) 20101119 StrafVzR LS StGB65.2: Grundsätze für die Anordnung der nachträglichen Verwahrung aufgrund neuer Gutachten und bei verjährten Straftaten (BGE) 20101119 KonkursR LS SchKG260: Antrag auf Verzicht der Geltenmachung von Forderungen durch die Konkursmasse und Abtretungsangebot im gleichen Zirkular (BGE) 20101119 ArbeitsVgR LS ArG9/ARVI6.1: Abgeltung von Überzeit für Chauffeure (BGE) 20101118 KindsR ZFR ZGB159.3/ZGB275/ZGB276/ZGB278: Grundsätze für die Alimentenberechnung bei Kindern aus verschiedenen Ehen bzw. von verschiedenen Müttern und Berücksichtigung der Quellensteuer (BGE) 20101118 ArbeitsVgR LS OR333/OR336: Kollektivkündigung und teilweiser Kündigungswiderruf vor einem Betriebsübergang (BGE) 20101118 USG LS GSchG3a/GSchG60: Gebührengrundsätze für die Beseitigung von Fremdwasser (BGE) 20101118 BGG LS BGG83-b: Frist für bundesrechtliches Normenkontrollverfahren, wenn kantonale Anfechtungsfrist länger als 30 Tage (BGE) 20101117 AusländerR LS AuG80.2/EMRK5#4/BV31.4: Haftprüfung von Amtes wegen im Verhältnis zur Haftprüfung auf Antrag bei der Ausschaffungshaft (BGE) 20101117 SchKG LS SchKG33.2: Fristverlängerung für ausländische Staaten im Betreibungsverfahren (BGE) 20101117 UVG LS UVG9: Berufskrankheitsausbruch nach Erreichen des AHV-Alters, Wittwenrente und Teuerung (BGE) 20101117 IVG LS IVG6.2: Rechtskraft einer Rentenabweisung mangels versicherungstechnischer Voraussetzungen bei der Einreise (BGE) 20101113 BGG LS BGG105/BGG95: Verbindlichkeit der Feststellungen der kantonalen Vorinstanz betreffend den Verfahrensablauf für das Bundesgericht und Anforderungen an Rüge dieser Feststellungen (BGE) 20101113 AuftragsR LS OR418r.1/OR337: Weisungsgebundenheit des Agenten und Beweislast für Reduktion des Schadenersatzanspruchs bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung des Agenturvertrags (BGE) 20101112 BGG LS BGG123.2a Revision aufgrund neuer Gutachten? (BGE) 20101112 ArbeitsVgR LS OR335b: Verlängerung der Probezeit durch unbezahlten Urlaub? (BGE) 20101112 ArbeitsVgR LS OR336: Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung wegen des reizbaren Charakters des Arbeitnehmers? (BGE) 20101106 ArbeitsVgR ZFR OR336c/OR330a: Grundsätze für die Annahme eines Aufhebungsvertrags und für die Erwähnung von Krankheiten in Arbeitszeugnissen (BGE) 20101106 StGB LS StGB305bis#3: Bestechung eines ausländischen Beamten im Ausland als Vortat der Geldwäscherei? (BGE) 20101103 SchKG LS LugÜ16#5: Gerichtsstandsvereinbarung für die provisorische Rechtsöffnung im internationalen Verhältnis? (BGE) 20101103 MSchG LS MSchG2.d: Schutzfähigkeit der Marke "Madonna"? (BGE) 20101103 SchKG LS SchKG110.2: Teilnahme an einer von einem früher zuständigen Betreibungsamt angeordneten Pfändung (BGE) 20101102 StrafVzR LS StGB57/EMRK5: Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe? (BGE) 20101102 ScheidR LS ZGB123.2: Verweigerung des Vorsorgeausgleichs gegenüber einem vermögenden Ehepartner? (BGE) 20101102 SchKG LS SchKG22: Nichtigkeit eines Steigerungszuschlags ohne Kenntnis des Betreibungsschuldners vom Pfandverwertungsverfahren? (BGE) 20101102 BVG LS BVG53b: Teilliquidation bei Ausscheiden von weniger als 0.25% der Versicherten? (BGE) 20101102 BVG LS BVG25: Invaliden- und Kinderzusatzrente in einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (Änderung der Rechtsprechung, BGE) 20101025 AuslR LS BGG83-c#2/AuG42/AuG43/AuG47/AuG51: Beschwerdelegitimation gegen Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und massgebender Zeitpunkt für Bewilligungsanspruch und Legitimation (BGE) 20101025 StrafVzR LS StGB92/EMRK2/EMRK3/BV10/BV16/BV36: Zwangsernährung bei Hungerstreik im Strafvollzug, Fall Rappaz (BGE) 2011022 GrundR LS EMRK6#1/BV30.3/StGB53: Einsicht der Presse in Einstellungsverfügungen bei Strafverfahren gegen Personen des öffentlichen Lebens - hier Armeechef Nef (BGE) 20101022 SteuerR ZFR DBG26: Grundsätze für den Abzug von Schadenersatzzahlungen und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Abklärung der Abzugsfähigkeit (U) 20101021 SozHR LS BGG89.1/ZUG4.2: Beschwerdelegitimation der Gemeinde gegen Fürsorgeentscheide? Verweis auf ZUG-Regeln in kantonalen Normen und Willkürprüfung, hier im Hinblick auf Wohnsitzbegründung durch polizeiliche Anmeldung (BGE) 20101020 VerjährR LS OR60.2: Bindung des Zivilrichters an Strafentscheid; BGG93.1b: Aufwendiges Beweisverfahren zur Verjährungsabklärung; Verjährungseinrede bei Anspruchskonkurrenz (BGE) 20101019 StimmRecht LS BV34: Ungültigkeit eines ausformulierten Gegenvorschlags wegen Verstosses gegen übergeordnetes Bundesprivatrecht in Flughafenangelegenheiten des Kantons Zürich? (U) 20101015 HaftPflR LS OR58: Mass der Unterhaltssorgfalt und Unterbruch des Kausalzusammenhangs bei der Werkeigentümerhaftung - hier für Bergwanderweg (U) 20101015 SteuerR LS DBG33.1e: Abzugsfähigkeit von Vorsorgebeiträgen nur während der aktiven Berufstätigkeit? (U) 20101014 BürgerR LS BV8.2/BV9: Ablehnung der Einbürgerung eines Lehrlings mangels wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit (BGE) 20101014 GlG LS GlG6: Vergleichsberufsgruppen für die Widerlegung der Diskriminierungsvermutung (BGE) 20101013 HaftPflR LS OR46: Grundsätze des Pflegeschadens und Besuchsschadens bei Pflege und Besuch des Verletzten durch Familienangehörige (U) 20101013 StPO LS StPO221.1b: Kollusiongsgefahr bei Vergewaltigung in der Ehe ("Kachelmann-Konstellation")(U) 20101012 StPO LS Intensität des Verdachts für nichtfreiheitsentziehende Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme und Entsiegelung (U) 20101012 SozHR LS ZUG30: Wirkungen des Verpassens der 60-tägigen Meldepflicht durch den regressberechtigten Kanton (BGE) 20101012 ScheidR LS ZGB122/ZGB123/ZGB124: Vorsorgefall bei einem Ehepartner ohne berufliche Vorsorge und Gründe für die Unbilligkeit (BGE) 20101008 SVG LS SVG15a/SVG16a: Verfall des Führerausweises auf Probe (BGE) 20101007 GestG LS LugÜ5.5/LugÜ53: Prüfung der Zuständigkeit bei doppelrelevanten Tatsachen (BGE) 20101007 SchKG LS SchKG81/OR120.2: Tilgungsnachweis im definitiven Rechtsöffnungsverfahren mit durch Verrechnung mit bestrittener Gegenforderung? (BGE) 20101004 KonkursR LS OR725a/SchKG192: Qualifikation eines Konkursaufschubsbegehrens als Überschuldungsanzeige und Konkurseröffnung von Amtes wegen? (U) 20101001 öffSachR LS SVG32.2/SSV108.2: Tempo 30 auf Durchgangsstrassen? (BGE) 20101001 BGG LS BGG89.1: Beschwerdebefugnis eines Verbands, insbesondere des Vereins TCS (ZFR,BGE) 20101001 VormundR LS EMRK13/ZGB479a: Beschwerdebehandlung nach Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug im Vergleich zur Entlassung aus der U-Haft (BGE) 20100929 RechtGeh LS BV29.2: Formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Fall Verkehrsknotenpunkt Seebahnstrasse/Hohlstrasse in Zürich als flankierende Massnahme der Westumfahrung (BGE) 20100928 KVG LS KVG6a,KVV10,EU1408/72,EU574/72: Wahlrecht der Krankenversicherung für Grenzgänger gemäss FAZ und Informationspflicht der Behörden (BGE) 20100928 SteuerR LS DBG21.1b: Vorbehaltsnutzung bei der entgeltlichen Liegenschaftsveräusserung und Eigenmietwertbesteuerung (U) 20100928 SteuerR LS DBG58.1b: Verkauf einer Eigentumswohnung an ein Familienmitglied eines Aktionärs unter Preis und verdeckte Gewinnausschüttung (U) 20100927 KostenR LS BGG51.4: Streitwert bei Kündigungen und Pensumreduktionen wie bei mietrechtlichen Kündigungen (BGE) 20100927 BeamtenR LS BV16.2/EMRK10: Nichtigkeit einer die Meinungsäusserungsfreiheit eines Beamten verletzenden Kündigung? (BGE) 20100924 MietR LS OR270b.1/ZGB166.1: Gemeinsame Anfechtung einer Mietzinserhöhung durch alle Mitmieter bei der Schlichtungsbehörde? (BGE) 20100923 BauR LS BV8: Sterbebegleitung in Wohnzonen mit Gewerbeerleichterungen? (BGE) 20100922 MWStG LS MWStG24: Treueprämien - hier Superpunkte für Supercard von Coop (BGE) 20100922 AdoptionsR LS ZGB264/ZGB268: Adoption eines Enkels durch die Grosseltern (BGE) 20100920 SteuerR LS DBG29.2/DGB63.2: Pflicht zur Auflösung nicht mehr geschäftsmässig begründeter Rückstellungen (U) 20100920 SchKG LS SchKG97.2: Reduktion der Anzahl der gepfändeten Gegenstände infolge einer Wertsteigerung? (BGE) 20100916 StimmRecht LS BGG89.2c/BGG82-c/BV34/BV50: Abstimmungskampagnen von Gemeinden und Personengruppierungen unter dem Namen der Gemeinden (BGE) 20100915 StrafVzR LS StGB64.3/StGB65d.2: Sachverständigengremium für die bedingte Entlassung vor dem Antritt einer Massnahme? (BGE) 20100915 SVG LS SVG15a: Verfall des Führerausweises auf Probe bei der zweiten Widerhandlung während der Probezeit (BGE) 20100915 FamZulagR LS FamZG4/FamZV7: Kein Familienzulagen für im Ausland wohnende Kinder? (BGE) 20100914 SchulR LS BGBM4: Interkantonale Anerkennung von Abschlussdiplomen und Lehrerlaubnissen (BGE) 20100913 EisenbahnR LS PBG56: Nichtigkeit eines im Verwaltunsgverfahren ergangenen Entscheids betreffend den Tarifzuschlag für Schwarzfahrer? (BGE) 20100913 IVG LS ATSG7/ATSG8/IVG28: Invalidisierende Wirkung eines Halswirbelschleudertraumas (BGE) 20100909 RPG LS BV50.2/RPG10.2: Mitwirkungsrechte von Gemeinden im kantonalen Richtplanverfahren (BGE) 20100909 RechtGeh LS BV29.2: Grundlegende Gehörsrechte (BGE) 20100909 RechtswegG LS BV29e/BGG86.3: Auschluss der Rechtsweggarantie bei vorwiegend politischen Entscheiden und Wasserrechtskonzession (BGE) 20100909 PersönlR LS ZGB28a/BV10/BV13/EMRK8: privatdetektivliche Observation von Versicherten (BGE) 20100908 EisenbahnR LS PGB15.2/PGB19/PGB56: Rechtsnatur sowie Bemessung des Fahrpreiszuschlags für Grau- und Schwarzfahrer (BGE) 20100907 ErbRecht LS Tragweite von Art. 17 Abs. 2 des Konsularvertrags CH/I und Rechtswahl (BGE) 20100906 AHVG LS AHVG52/OR568/OR579/OR591: Haftung und Schadenersatz eines ausscheidenden Kollektivgesellschafters für Arbeitgeberbeiträge der Kollektivgesellschaft (BGE) 20100906 GestG LS LugÜ21: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage zur Begründung eines genehmen Gerichtsstandes bei intn. Verhältnissen, forum running? (U) 20100906 PersönlR LS ZGB28: Freie Widerrufbarkeit der entgeltlichen Abtretung am eigenen Bild? (BGE) 20100903 StimmR LS BV34.2: Verfassungswidriges Proporzwahlrecht des Kanton Nidwalden (BGE) 20100902 StPO LS BV10.2/BV31: Kollusionsgefahr durch verborgenes Bankkonto oder verstecktes Geld? (U) 20100902 RechtswegG LS BV29a: Geltungsbereicht der Rechtsweggarantie (BGE) 20100831 BVG LS BVG86b.1a: Anforderungen an die Informationspflicht über die Ansprüche der Versicherten (BGE) 20100831 ZustellR ZFR BV8/BV9/BV29a: Praxis zu Zustellungsfiktion (U) 20100826 StPO LS BGG120.1a: Klage beim Bundesgericht bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Bundesstrafgericht und kantonaler Behörde? (BGE) 20100825 ErbStR LS BV29/BV30: Zuständigkeit zur Beurteilung Regressforderungen eines Erben gegen Miterben wegen Zahlung von Erbschaftssteuern, die seine Quotenanteil übersteigt (BGE) 20100823 Pauliana LS SchKG292#2: Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist bei Klageänderung von Wert- zu Realersatz (BGE) 20100823 StGB LS StGB115/BetmV44.2/StPO309.1a: Suizidbeihilfevereinbarung (BGE) 20100823 MWStG LS MWStG: Auszahlung von Vorsteuerguthaben einer MWSt-Gruppe nach Aufhebung der Gruppenbesteuerung (BGE) 20100820 HaftPfR LS PrHG4: Produktemangel einer Oberlichtschere (U) 20100820 VerwaltR LS BV9: Verweis auf SIA-Gebäudevolumenberechnung in einem Gemeindewasserreglement nach Änderung der SIA-Norm (BGE) 20100820 VerwaltR LS BGÖ: Herausgabe einer Austrittsvereinbarung mit einem Bundesbeamten durch die Verwaltung? (BGE) 20100819 SteuerR LS BVG79a: Steuerrechtliche Wirkungen (U) 20100819 SteuerR LS DBG32.2/DBG24-d: Kosten einer energiesparenden Totalsanierung eines Hauses abzugsfähig? (U) 20100819 AHVG LS AHVV20.3: AHV-Pflicht eines Kommanditisten einer deutschen GmbH & Co KG? (BGE) 20100818 IVG LS AHVG20.2a/IVG50.2/OR125#2: Verrechnung von Rentennachzahlungen mit AHV- Schadenersatzforderung? (BGE) 20100818 UVG LS UVG3.4: Begriff der ausländischen obligatorischen Versicherung (BGE) 20100818 VVG LS VVG4: Cannabis-Konsum als erhebliche Tatsache? (BGE) 20100817 AusStR ZFR BV29/BV30/EMRK6#6: Anspruch auf einen unbefangene Gerichtsperson (U) 20100813 FristR LS BV9/BV29a: Faires Verfahren bei der Verweigerung einer Fristerstreckung (BGE) 20100813 KostenR ZFR VwVG22: Voraussetzungen für die Verweigerung einer Fristerstreckung zur Leistung eines Kostenvorschusse (BGE) 20100813 SteuerR LS DBG21.1b: Eigenmietwertbesteuerung einer leerstehenden Immobilie (U) 20100812 GrundStR LS ZGB23/BewG5.1a: Bewilligungspflicht des Grunderwerbs durch eine mit einem Amerikaner verheiraten Deutschen, die sporadisch in der Schweiz verweilte? (BGE) 20100811 StrafR LS StGB251/ZGB634: Sind durch einen Anwalt eines Erben erstellte Erbenversammlungsprotokolle Urkunden? Urkundenqualität einer Darlehensbestätigung? (ZHOG-2009.11.10, U) 20100810 SteuerR LS DBG16/DBG23/DBG24: Besteuerung einer Leistung aus einer zusammen mit einer Kapitalversicherung in der gleichen Police verbrieften Risikoversicherung (U) 20100809 ArbeitsVgR LS OR82/OR322d: Gratifikationskürzung bei Arbeitsverweigerung infolge Lohnverzugs? (BGE) 20100806 ErbR LS ZGB527/OR313: Begriff der Zuwendung im Herabsetzungs- und Ausgleichungsrecht sowie zinslose Darlehen des Erblassers (BGE) 20100805 SteuerVR LS DBG134.2: Zulässigkeit des ganzen oder teilweise Einspracherückzugs? (U) 20100803 LandWR LS FuttermittelVerordnung23b.3a: Verbot der Verfütterung selbst produzierten Hanfs an eigene Nutztiere (BGE) 20100803 MSchG LS MSchG2-a: Zulässigkeit der Wortmarke ’terroir’? (U) 20100803 VerjährR LS OR135#1: Unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und Schuldanerkennung (U) 20100803 NachSt LS SthG57a/DBG183.1bis: Mitwirkungspflichten im Nachsteuerverfahren und Steuerstrafverfahren (U) 20100803 HaftR LS BG29.2: Einsicht in Verfahrensakten auf CD? (U) 20100802 KindsR ZFR ZGB16/ZGB144/ZGB314/KRK20: Anhörungsrecht des Kindes im Personenstands- und Familienrechtsprozess (U) 20100802 ArrestR LS SchKG30a: Immunität der Bank für internationalen Zahlungsausgleich? (BGE) 20100729 StStR LS DBG175/BV32.2/EMRK6#2: Schätzung des Hinterziehungsbetrags als Grundlage für die Hinterziehungsbusse und Einfluss der Unschuldsvermutung (U) 20100726 EOG LS EOV29-b/AVIG93: Rahmenfrist für die Beitragsdauer für Ansprüche aus Mutterschaftsversicherung (BGE) 20100723 ArbeitsVgR LS IRPG19/OR339b/OR337c: Anwendung des Seerechts eines Flaggenstaates bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Matrosen? (BGE) 20100722 ArbeitsVgR LS OR3291d.1: Berechnung des Ferienentgelts für Stundenlöhner (BGE) 20100722 ArbeitsR LS ArGVI28.3 Nachtarbeit in Tankstellenshops (BGE) 20100722 SchKG LS SchKG84.3/SchKG53: Rechtsöffnungsform nach Wohnsitzverlegung des Schuldners (BGE) 20100721 ZPO LS ZPO354/OR341.1: Schiedsklausel im Einzelarbeitsvertrag (BGE) 20100720 IVG LS IVG13/IVG14/GgV2.3: Sind die Behandlungs eines Kindes mit Geburtsgebrechen zu Hause und die Leistungen der Kinder-Spitex medizinische Massnahmen? (BGE) 20100716 AktienR LS OR731b.1: Liquidation einer Gesellschaft trotz Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach dem erstinstanzlichen Liquidationsentscheid? (BGE) 20100715 SteuerVR LS StHG24.1/DBG58.1: Beweislastversteilungen bei geldwerten Leistungen und Beratungsaufwand zur Abwehr von Aufrechnungen verdeckter Gewinnausschüttungen (U) 20100713 SteuerVR LS DBG24: Beweislast für Steuerbefreiung (U) 20100713 SteuerVR LS BV9: Vertrauensschutz und Telefonauskunft (U) 20100712 EOG LS EOV1.2b: Begriff der Erwerbstätigkeit von längerer Dauer (BGE) 20100707 KonkursR LS SchKG174: Konkurshinderungsgrund nach Ablauf der Konkursanfechtsungsrechtsmittelfrist? (BGE) 20100706 BGG LS BGG93.1a: Drohender Konkurs aufgrund der Zahlungspflicht in einer Zwischenverfügung nicht wieder gutzumachender Nachteil? (BGE) 20100706 USG LS USG32c.3/USG32d: Kosten der Detailuntersuchung bei benachbarten Grundstücken mit Altlastenvermutung, falls Eigentümer eines Grundstücks der Kanton selbst ist (BGE) 20100706 SozHR LS BV10/BV12/EMRK3/EMRK8: Recht auf Sozialhilfe während des Rechtsmittelverfahrens gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung? (BGE) 20100702 ZPO LS ZGB75/IPRG190.2e: Materielle Rechtskraft als Bestandteil des Schweizerischen ordre public und nachträgliche Einführung neuer Verfahren sowie Rechtskraftwirkung bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse von Personenorganisationen (BGE) 20100701 IVG LS IVG31/ATSG17.1: Verzicht auf Rentenrevision bei Invaliditätsgradminderung bis zu Zusatzeinkommenn von CHF 1500 auch bei hypothetischer Einkommensberechnung? (BGE) 20100630 ZPO ZFR ZPO55/ZGB8: Behauptungs- und Substanzierungslast, Schlüssigkeit und Anspruch auf Beweis (U,K) 20100630 OR LS OR125/ZGB891.1: Verrechnung mit rechtswidrig geschaffener Hauptforderung durch unzulässige private Pfandverwertung? (BGE) 20100630 BGG LS BGG93.1a/BV29.2/EMRK6#1/EMRK14: Drohende Verletzung des Beschleunigungsgebots als Rechtfertigung für die Beschwerde gegen Zwischenentscheide? (BGE,K) 20100630 EntEigR LS ZGB2.1/ZGB684: Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit erhöhter Lärmbelastung beim Flughafen Zürich und (Teil-)Ersatz der Geldentschädigung durch umweltschutzrechtliche Massnahmen? Behandlung von Wirbelschleppen (BGE) 20100628 SozVerfR LS EMRK6#1: Öffentliche Gerichtsverhandlung für die Auseinandersetzung mit ärztlichen Gutachten im Sozialversicherungsprozess? (BGE) 20100624 StGB LS StGB218/ZGB283: Zeitpunkt des Beginns der Strafbarkeit (BGE) 20100623 SozVerfR LS BV29.2/ATSG42/ATSG44: Vorgehen bei Ergänzungsfragen zu Gutachten, nicht schlüssigen Gutachten und Aktengutachten zur Schlussigkeitsprüfung (BGE) 20100623 AHVG LS AHVG2.1: Anspruch auf Beitritt zur freiwilligen AHV für Diplomatenkinder? (BGE) 20100622 KindsR LS ZGB297.2/ZGB307/StGB220/HEntfUe3-a: Wegzug ins Ausland ohne gerichtliche/behördliche Bewilligung kraft Obhutsrecht? (BGE) 20100621 StGB LS StGB174: Ausnahme vom Begriff der Drittperson bei Ehrverletzungsdelikten? (U) 20100621 StPO LS StPO9/StPO350: Verletzung des Anklagegrundsatzes durch ungenaue Zeitangaben in der Anklageschrift? (U) 20100618 StimmR LS BV34/BGG82-c: Stimmrechtsbeschwerde bei Abweichung der Ausführungserlasse vom Willen der Initianten einer Verfassungsnorm? (BGE) 20100618 GrundR LS BV9: Willkürliche Ausnahmebewilligung vom Rauchverbot mit Fumoirs? (BGE) 20100616 RPG LS RPG33/BGG89: Beschwerdebefugnis gegen Bauvorhaben wegen erhöhtem Zubringer- (Lastwagen)verkehr in bisher ruhiger Wohnzone? (BGE) 20100616 SVG LS VRV21.2: Güterumschlag nach abgelaufener Parkzeit auf bezahltem Parkfeld (BGE) 20100616 SVG LS BV85/SVAG7/SVAG8/SVAV14: Berücksichtigung der Stauzeitkosten als externe Kosten bei der Berechnung des Schwerverkehrsabgabe (LSVA)(BGE) 20100615 AVIG LS AVIG95.1bis/AVIG43.1: Taggeldrückforderungen bei späterer Ausrichtung einer vollen IV-Rente infolge Verwitwung (BGE) 20100615 StGB LS StGB144.3/StGB146.1: Begriff des grossen Schadens und Verjährung qualifizierter Straftatbestände; Vortäuschen von Krankheitssymptomen beim Versicherungsarzt (BGE) 20100614 MedienR LS RTVG83/92/93: Abgrenzung von Programm- und Zugangsbeschwerde an die UBI (U) 20100614 StGB LS StGB305ter: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei Geldgeschäften (BGE) 20100611 BGG LS BGG83-t/BGG113: Anfechtbarkeit einer einzelnen Note bei einer Prüfung? (BGE) 20100609 VerAnwR LS OR754/OR760: Begriff des Schadens bei Konkursverschleppung und Verjährungsbeginn (BGE) 20100609 ArbVgR LS UNO-Pakt-I7d: Anspruch auf Ferienentschädigung für Arbeitnehmer im Stundenlohn? (BGE) 20100609 ErbR LS OR394.3/ZGB517.3: Anforderungen an die Aufzeichnung und Rechnungsstellung des Willensvollstreckers (U) 20100604 AusstR LS BV30.1/EMRK6-1: Verletzt das Zürcher Handelsgericht den Anspruch auf ein gesetzliches, unabhängiges und unparteiisches Gericht? (BGE) 20100604 StPO LS BV29.1/BGG93.1a/OR962: Sistierung des Strafverfahrens und Nichtbeschlagnahmung von Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist abzulaufen droht (U) 20100604 SteuerR LS StHG14: Verkehrswert von unkotierten Aktien bei Erwerb durch Kaufvertrag (U) 20100603 AnwaltsR LS BGFA13/StGB321: Tatsache der Mandatsbeziehung unterliegt schon dem Anwaltsgeheimnis (Bestätigung der Rechtsprechung)(U) 20100602 LotterieR LS SBG4: Pokerspiel - Glücksspiel? (BGE) 20100601 ScheidR LS ZGB142/ZGB122: Verfahren, wenn Versicherungsgericht feststellt, das Vorsorgeguthaben entgegen Scheidungsurteil nicht teilbar ist (BGE) 20100527 KindsR LS ZGB218: Aktiv- und Passivlegitimation des sorgeberechtigten Elternteils in Prozessen betreffend das Kindsvermögen inkl. Unterhaltsansprüche? (BGE) 20100527 HaftPfR LS OR46: Lebensarbeitszeit über AHV-Alter hinaus zur Berechnung des entgangenen Gewinns bei Selbständigerwerbenden? (BGE) 20100527 UVG LS UVV22.4: Umrechnung des versicherten Verdienst auf ein Jahr bei Saisonarbeitern? (BGE) 20100526 SteuerR LS BVG4/SthG9.1d/DBG33.1d: Abzug von Beiträgen an nach Erreichen des Rentenalters weitergeführte überobligatorische Versicherung (U) 20100526 StPO LS StPO221.1b: Kollusionsgefahr nach abgeschlossener Strafuntersuchung (U) 20100525 StPO LS EMRK5/EMRK13: Materiellrechtliche Prüfung von Beschwerden nach Beendigung einer Zwangsmassnahme? (BGE) 20100525 StPO LS StPO108: Beschränkung der Akteneinsicht vor Verfahrensabschluss (U) 20100519 KVG LS KLV7.2: Vorbereitung der Medikamente und Begleitung der Pflegeempfohlenen zum Essen in der Hauspflege als Pflichtleistungen? (BGE) 20100519 BGG LS BGG89.1: Befugnis eines Kantons zur Beschwerde gegen Entscheid zur Erbschaftssteuer in der Sache selbst und/oder aufgrund analoger Anwendung der Star-Praxis? (BGE) 20100518 VVG LS VAG31/AVO156: Wechsel von einem geschlossenen Versicherungsbestand in einen gleichartigen bei älteren Versicherungsnehmern (BGE) 20100518 SteuerR LS DBG33: Pauschaler Schuldzinsenabzug bei Verheirateten, Heizkosten und Unterhaltsaufwand, Versicherungsprämien zur Absicherung einer Privathypothek (U) 20100517 MWStG LS MWStG18: Ablieferung gesammelter Gelder an einen Imageträger (hier: Swiss-Sammlung für die SOS-Kinderdörfer)(U) 20100514 RPG LS ZGB662: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Abbruch bei schrittweisem baurechswidrigem Ausbau innerhalb einer Bauverbotszone (BGE) 20100514 FZA LS FZA4: Automatische Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Einreichen des Ausländerausweises? (BGE) 20100514 AVIG LS AVIG9.3/AVIG13.1/FZA18/FZA24: Anrechnung von Beitragszeiten ausländischer Arbeitnehmer innerhalb der Rahmenfrist nach FZA- und EFTA- Regeln (BGE) 20100514 VStG LS VStG15: Haftung der Liquidatoren bei faktischer Liquidation? (U) 20100512 RPG LS RPG15: Erweiterung einer ausreichenden Bau-(Hotel)zone zwecks Verwirklichung eines Wellness-Grossprojekts (in Arosa, BGE) 20100512 SteuerVR LS BGG89/StHG73.2: Befugnis der Gemeinde zur Anfechtung einer Steuerveranlagung (BGE) 20100512 SchiedG LS IRPG183/IPRG190.2: Anfechtung vorsorglicher Massnahmen eines internationalen Schiedsgerichts durch Beschwerde (BGE) 20100511 StrafVzR LS StGB58.1: Vorzeitiger Massnahmeantritt nur bei Dringlichkeit? (BGE) 20100511 StockWER LS ZGB647d.2/ZGB647e.2: Vetorecht des geduldeten Nutzers eines gemeinschaftlichen Teils gegen beinträchtigende Veränderung des gemeinschaftlichen Teils? (BGE) 20100510 SozVerfR LS ATSG44/VwVG25a/BGG93.1a: Selbständige Anfechtbarkeit von Gutachtenanordnungen? (BGE) 20100510 KVG LS KVG65.3: Verrechnung von Prämienverbilligungsbeiträgen mit Steuerforderungen? (BGE) 20100506 StrafR LS StGB117/StGB129: Echte Konkurrenz zwischen Lebensgefährdung und fahrlässiger Tötung (BGE) 20100505 ErbR LS ZGB474.1/ZGB630: Unternehmensbewertung im Erbrecht (BGE) 20100505 EheGütR LS ZGB287.2/ZGB162: Entschädigung für subsidiäre Beistandspflicht, ZGB204/ZGB207: Schuldbegründung nach Güterstandsauflösung, ZGB211: Grundsätze der Unternehmensbewertung im Ehegüterrecht (BGE) 20100504 StGB LS StGB146: IV-Rentenbetrug durch Vorspiegelung einer Behinderung? (U) 20100503 StrafZumR LS StGB47/StGB19.2/StGB11.4: Reduktion einer Strafe trotz schweren Verschuldens auf die für leichtes Verschulden angemessene Höhe? (BGE) 20100429 MietR LS OR256/OR262/OR305: Unentgeltliches Wohnen von Familienmitgliedern und Freunden des Mieters in der Wohnung (BGE) 20100429 URG LS URG61/URG6: Feststellungsklage und Urheberrecht eines Arbeitnehmers an einem Handbuch (BGE) 20100429 WerkVgR LS OR368/OR107: Verhältnis der einzelnen Rechtsbehelfe des Bestellers zueinander (BGE) 20100428 SteuerR LS StHG13.1: Vermögensbesteuerung einer kapitalisierten Rente aus einer nicht rückkaufbaren Lebensversicherung? (BGE) 20100428 StockWER LS ZGB712n: Ausschluss der Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft wegen Verstosses gegen Treu und Glauben (BGE) 20100427 IRSG LS IRSG61.1: Rechtshilfeweise Bankauskünfte im Kautionsverfahren? (BGE) 20100427 HaftPfR LS OR46: Schadenersatzberechnung bei temporärer Arbeitsunfähigkeit (BGE) 20100427 AktienR LS OR736.4: Auflösung aus wichtigen Gründen (BGE) 20100426 ZollR LS ZG70: Begriff des Zollschuldners (U) 20100423 AusländerR LS BV13.1/EMRK8.1: Ausschluss des Aufenthaltsrechts der ausländischen Mutter wegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt? (BGE) 20100421 BörsenR LS BEHG20.1: Meldepflicht bei Erwerb massgebender Beteiligungen (hier: Implenia) mit Derivaten? (BGE) 20100421 MietR LS OR271.1: Missbräuchliche Kündigung bei Meinungsänderung betreffend Verwendungszweck nach Mietvertragsabschluss? (BGE) 20100420 OR LS OR93: Selbsthilfeverkauf bei einer zur Reparatur angenommenen Sache - hier Flugzeug -und Gerichtsstand für dessen Bewilligung? (BGE) 20100419 BVG LS BVG20a.1a: Begünstigung des Konkubinatspartners zu Lebzeiten als Zusatzerfordernis des Anspruchs gegen die Vorsorgeeinrichtung? (BGE) 20100416 PersönlR LS ZGB28/BGFA13: Anspruch des Anwaltsklienten gegenüber Anwaltsverband auf Entbindung des Verbandsmitglieds vom Anwaltsgeheimnis? (BGE) 20100416 AnwaltsR LS ZGB28/BGFA13: Wirkung und Bedeutung statutarischer Erlaubnisregelungen zur Offenlegung des Anwaltsgeheimnisses (BGE) 20100415 StPO LS BV29.2/BV31.4: Rechtliches Gehör bei Haftverlängerung über den Antrag des Staatsanwalts hinaus (U) 20100413 GrundStR LS BewG12/BewV10.2: Schwimmbad als Wohnfläche? (BGE) 20100408 BVG LS BVG23: Rentenerhöhung beim umhüllender Vorsorge bei Invaliditätsverschlimmerung nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses? (BGE) 20100407 KVG LS KVG32.1/KLV Anhang 1.1: Keine Kostentragung für Magenband für fettleibige Patienten über 60? (BGE) 20100406 AVIG LS AVIV3b/AVIG9b2: Rechtsmässigkeit der Anmeldepflicht vor 10. Geburtstag des erziehungsbefohlenen Kindes? (BGE) 20100406 StPO LS BGG93.1a: Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Pflichtverteidigers? (U) 20100406 ErbR LS ZGB598: Passivlegitimation bei Erbfeststellungsklage und Erbschaftsklage (BGE) 20100406 KindsR LS ZGB172/ZBG176: Sorgerechtszuteilung im Eheschutzverfahren ohne Gutachten und Befragung des Kindes? (BGE) 20100406 FristR LS BGG46.2: Gerichtsferien für Anfechtung von Entsiegelungsenscheiden? (U) 20100401 IntkTax LS BV127.3: Verwirkungseinrede wirkt nicht zugunsten des Steuerpflichtigen (U) 20100330 NamensR LS ZGB30/ZGB160: Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Annahme des Namens des Ehemanns, aber unterschiedliche Namen im CH- und ausländischen Register kein wichtiger Grund zur Namensänderung, Bestätigung der Praxis (BGE) 20100329 ServR LS ZGB691: Begriff der unverhältnismässigen Kosten als Anspruchsgrundlage für ein Durchleitungsrecht (BGE) 20100329 GrundBR LS ZGB975: Grundbuchberichtigung bei fehlerhaftem Begründungsakt? (BGE) 20100327 StrafVzR LS StGB58: Notwendigkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei freiwilligem vorzeitigem Antritt einer Massnahme? (BGE) 20100327 RPG LS RPG24: Ausnahmebewilligung für Neubau Bergrestaurant auf Gipfelplateau des Weisshorns (BGE) 20100327 MarkenR LS MschG12/MSchG52: Rechtsschutzinteresse am Geltendmachen eines Nichtgebrauchs der Marke (BGE) 20100323 EheSchR LS ZGB169: Zuweisung einer Villa zum Gebrauch 1 StGB58: Auf Wunsch des Antragstellers ist der vorzeitige an die Ehefrau, obwohl sie nach Trennung der Ehe bei Dritten wohnte? (BGE) 20100320 StGB LS StGB15: Abwehr von Faust- und Fusstrittangriff in Notwehr mit einem Messer? (BGE) 20100319 AVIG LS AVIV15.3: Teilzeitjob und Taggeld eines teilweise Arbeitsunfähigen bis zum Entscheid über die Behinderung (BGE) 20100318 StPO LS EMRK6.1: Zeitpunkt der Antrags auf Konfrontationseinvernahme mit dem Belastungszeugen (U) 20100318 KostenR LS BV29.2: Anforderungen an die Begründung einer Kostenverteilung (U) 20100317 SteuerR LS FZG5.1b/StHG11.3/StHG68.1 Zuflusszeitpunkt von barausbezahlter Freizügigkeitsleistung wegen Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit (U) 20100316 MWStG LS MWStG8/MWStG68: Ort der Nutzung und Auswertung von Dienstleistungen und Rechnungsadressat (U) 20100316 StrafZumR LS StGB47/StGB369: Gewichtung der Vorstrafenlosigkeit, Änderung der Rechtsprechung (BGE) 20100313 KVG LS KVG25.2b: Michaganschiene als Pflichtleistung? (BGE) 20100311 SozHR LS BV9: Begründunglose Abweichung von den gemäss kantonalem Recht anwendbaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinie) (BE) 20100311 AuG LS AuG42/ANAG17/EMRK8/EMRK14/BV190: Beseitigung der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug durch das Bundesgericht? (BGE) 20100309 SchKG LS SchKG140: Umfang der aufzunehmenden Lasten - hier im Rahmen einer Bankkundenbeziehung - bei verpfändeten Eigentümergrundpfandtiteln (BGE) 20100309 SteuerR LS FZA2: Diskriminierungsverbote und steuerliche Abzugsmöglichkeiten nicht ansässiger quellensteuerpflichtiger Arbeitnehmer (BGE) 20100309 FZA LS FZA2: Indirekte Diskriminierungsverbote und Anwendung auf Bürger gegen den eigenen Staat (BGE) 20100309 PachtR LS OR282.1: Androhung der Pachtkündigung bei Ansetzung einer Zahlungsfrist bei Zahlungsrückstand des Pächters (BGE) 20100304 SchKG LS GebVSchkG13/GebVSchKG16: Auslagen bei der Abholung eines Zahlungsbefehls auf dem Amt (BGE) 20100304 StPO LS BGG79/BGG93-a: Beschwerdefähigkeit beweissichernder Zwischenentscheide (BGE) 20100302 SteuerR LS DBG32.4: Unterhaltspauschale für mehrheitlich gewerblich genutzte Privatliegenschaften im Kanton ZH? (U) 20100302 StPO LS StPO263: Zur einer Einschränkung des Lebensstandards führende Beschlagnahme von Bankkonten zulässig? (U) 20100227 StPO LS BV10.2/BV31: Verhältnismässigkeit der Haftdauer und zu erwartende stationäre Massnahme (U) 20100226 ArbVgR LS OR335b.1/OR336b.2: Rechtzeitigkeit der Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung während einer verkürzter Kündigungsfrist in der Probezeit (BGE) 20100225 AuG LS AuG43/AuG47/AuG126: Wiedererwägungsgesuch gegen einen gemäss ANAG abgelehnten Familiennachzug? (BGE) 20100224 URG,UWG LS URG10/UWG20: Verletzung von Urheberrechten und unlauterer Wettbewerb durch Schweizer Fenster ausländischer Fernsehveranstalter? (BGE) 20100220 ArzneiR LS HMG16/HMG66/AWV5: Anpassung der Arzneimittelfachinformation und der Fachwerbung während der Zulassungsdauer (BGE) 20100220 SozVerfR LS ATSG44/BV29/EMRK8/BV10: Anordnung einer medizinischen Begutachtung in einer Rehaklinik ohne Wissen/Aufklärung des Versicherten (BGE) 20100218 AuslR LS AuG42/AuG43/AuG47/AuG126: Familiennachzug gegen das Interesse des ausländischen Kindes? (BGE) 20100216 MietR LS OR269a/VMWG11.1: Quartierbegriff und vergleichbare Bauperiode (BGE) 20100212 StPO LS BV29/StPO314.1: Grundsätze für die Sistierung eines Strafverfahrens (hier: Kanton ZH) (U) 20100212 StaatsHR LS VG20/ATSG28: Beginn der Verwirkungsfrist vor Schadenskenntnis? (BGE) 20100212 VerAnwR LS OR757/SchKG260: Einrede einer statutarischen Schiedsklausel gegen durch die Gläubigergesamtheit im Konkurs geltend gemachte Verantwortlichkeitsansprüche? (BGE) 20100211 MietR LS OR274f: Vorgehen zur Wahrung der Ansprüche bei Feststellung des Nichtzustandekommens einer Einigung durch die Schlichtungsstelle in Mietangelegenheiten (BGE) 20100210 FZA LS FZA7-d: Familiennachzug für Stiefkinder aus einem Drittstaat? (BGE) 20100206 BVG LS BVG/Praxisänderung: Fälligkeit/Verjährung von Beitragsforderungen, von denen die Vorsorgeeinrichtung - hier Sammelstiftung - infolge qualifizierter Verletzung der Meldepflicht gemäss Anschlussvertrag keine Kenntnis haben kann und Schadenersatz für fahrlässige Meldepflichtverletzung, gerichtliche Zuständigkeit (BGE) 20100204 RechtGeh LS BV8: Eingabe in einer offiziellen Sprache nach Wahl trotz anderslautender Verfahrenssprache? (BGE) 20100204 AVIG LS BGG89/AVIG102: Beschwerdelegitimation der SECO? (BGE) 20100204 MietR LS OR257f/OR866: Genossenschafterstatus und fristlose Kündigung einer vermieteten Genossenschaftswohnung (BGE) 20100204 IRSG LS Keine Harausgabe der Duvalier-Gelder an Haiti, da Straftaten vor Rechtshilfegesuch absolut verjährt (BGE) 20100204 SteuerVR LS BGG86.2: Justizgewährungspflicht für Steuerbefreiungsentscheide gegenüber gemeinnützigen Stiftungen? (BGE) 2010.02.02 SchKG LS SchKG177: Verhältnis von Wechselbetreibung und Betreibung auf Pfandverwertung eines pfandgesicherten Wechselgläubigers (BGE) 2010.02.02 BVG LS BVG26.4: Ausübung des Rückgriffsrechts der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung (BGE) 2010.01.30 TierR LS BV8/BV27: Zürcher Hundegesetz vom 18. April 2008 mit Kampfhundeverbot verfassungsmässig (BGE) 2010.01.29 IVG LS IVV88bis.2a: Anwendung im Beschwerdeverfahren betreffend erstmaliger Zusprechung einer Rente? (BGE) 2010.01.29 NamensR LS ZGB30: Namensänderung zur Beseitigung psychischer Störungen (BGE) 2010.01.27 VerwPR LS VwVG32.2: Verspätete Parteivorbringen im Beschwerdeverfahren (BGE) 2010.01.27 BGG LS BGG93.1: Beurteilung einer von mehreren Anspruchsvoraussetzungen und selbständige Anfechtung eines solchen Zwischenentscheids (BGE) 2010.01.27 ArbVgR LS AVG20.1: Begriff der lohnbezogenen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (BGE) 2010.01.25 StPO LS BV30/EMRK6: Einsicht in die Einstellungsverfügung durch Nichtbeteiligte (BGE) 2010.01.25 KaufR LS IWVA77: Schadenersatzberechnung beim internationalen Warenkauf bei Verletzung von Lieferpflichten des Verkäufers (BGE) 2010.01.25 MedienR LS RTVG92: Zugangsbeschwerde bei Indizien einer Diskriminierung (BGE) 2010.01.25 SchenkungsR LS OR242: Annahme einer Handschenkung durch Überweisungsauftrag auf eigenes Bankkonto (BGE) 2010.01.21 HaftPfR LS ZGB8: Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze zum Nachweis der natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Schleudertrauma auch im Haftpflichtrecht, Liste der Kriterien (U) 2010.01.21 ArbeitsVgR LS OR335b/OR336: Rechtsmissbräuchliche Kündigung während der Probezeit? (U) 2010.01.21 UVG LS ATSG4,UVG6,UVV9: Auffangen einer kollabierenden Patientin und Unfallbegriff (BGE) 2010.01.21 SozVerfR LS ATSG32.2: Verwaltungshilfe auch bei bereits pendentem Beschwerdeverfahren? (BGE) 2010.01.21 AHVG LS AHVG9.2e: Höhe der abzugsberechtigten Beiträge an die berufliche Vorsorge (BGE) 2010.01.21 RPG LS RPG27: Resolutiv bedingte Lenkungsabgabe in verwaltungsrechtlichem Vertrag vor Inkrafttreten der genügenden gesetzlichen Grundlage für diese Abgabe? (BGE) 2010.01.21 AuG LS AuG50.1a: Dauer der im Ausland gelebten Ehegemeinschafts anrechenbar? (BGE) 2010.01.19 StPO LS StPO113: Schweigen des Angeschuldigten und Annahme der Täterschaft (BGE) 2010.01.19 SVG LS SVG91a/StPO113: Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und das Recht, sich nicht selbst zu belasten (BGE) 2010.01.19 StrafVzR LS IRSG104/BGG120: Bestimmung des zum ersatzweisen Strafvollzugs zuständigen Kantons (BGE) 2010.01.19 SteuerR LS DBG218: Erstmalige Ausrichtung einer Gratifikation und ao Einkommen (U) 2010.01.15 KonkursR LS SchKG265: Regeln für die Berechnung des Existenzminimums nach (teilweiser) Ablehnung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens (BGE) 2010.01.14 BVG LS BVG20/BVG20a: Reglementarische Bevorzugung des Konkubinatspartners gegenüber Waisen im überobligatorischen Bereich? (BGE) 2010.01.14 VerAnwR LS OR754.1: Verrechnung der Haftpflichtforderung mit Gegenforderungen gegen die Gesellschaft? (BGE) 2010.01.14 SteuerR ZFR DBG18 (Praxisänderung): Die neu gewichteten Kriterien für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit als gewerbsmässiger Wertpapierhändler (U) 2010.01.13 KonkursR LS SchKG166.2/SchKG86.2: Stillstand der 15-Monatefrist zur Einreichung des Konkursbegehrens bei Beschwerde gegen Konkursandrohung mit aufschiebender Wirkung und Aberkennungsklage? (BGE) 2010.01.08 ArbVgR LS OR337/0R128: Fristlose Entlassung wegen Beschädigung von Arbeitgebereigentum und Verjährung des Ferienanspruchs (BGE) 2010.01.07 SportR LS ZGB928: Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Gleitschirmsports (BGE) 2010.01.07 BesitzSchR LS ZGB928: Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Gleitschirmsports (BGE) 2010.01.05 SozVerfR LS UVG54/UVG57: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Wirtschaftlichkeit einer Behandlung? (BGE) 2010.01.05 ErbR/ LS ZGB573.2: Befugnis ausschlagender Erben SozVerfR zur Anfechtung von Rentenverfügungen, falls die Erbschafts konkursrechtlich liquidiert wird? (BGE) 2009.12.30 AHVG LS RVAHV4.2/AHVG29quinquies3.c: Einkommensteilung bei Rückvergütungsantrag (BGE) 2009.12.30 BauHPfR LS ZGB837: Bauhandwerkerpfandrecht für Gerüstmonteur? (BGE) 2009.12.30 VormundR LS ZGB413: Haftung des Beirats für das Gewährenlassen eines Verzehrs des beweglichen Kapitalvermögens durch ein betagtes Mündel? (BGE) 2009.12.30 NotwegR LS ZGB694: Notwegrecht trotz Realisation eines öffentlichrechtlich bewilligungsfähigen Bauprojekts mit mangelhaftem Zugang? (BGE) 2009.12.25 BVG LS ZGB122/FZG22/BGV30d/BVG30d: In gemeinschaftliches Wohneigentum investierte Vorbezüge unter Beibehaltung des gemeinschaftlichen Wohneigentums nach der Ehe (BGE) 2009.12.25 BVG LS ZGB122: Auszahlung von Vorsorgeguthaben nach Scheidung ohne Einverständnis des Ehegatten (BGE) 2009.12.24 GastGewR LS BV27: Verbot bedienter Ausschankeinrichtungen in fumoirs in einer Vollziehungsverordnung (BGE) 2009.12.24 GastGewR LS BV27: Passivraucherschutz, Umsatzeinbussen und Platzmangel für fumoirs (BGE) 2009.12.23 SteuerR LS DBG18: Subjektive Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal der selbständigen Erwerbstätigkeit (U) 2009.12.22 PolizeiR LS BV34.1: Polizeigewahrsam und direkter Richterzugang; Verfassungsmässige Auslegung der übrigen Bestimmungen des Zürcher Polizeigesetzes (BGE) 2009.12.22 IVG LS IVG36/FK24: Begriff der geleisteten Beiträge eines anerkannten türkischen Flüchtlings (BGE) 2009.12.22 IRSG LS IRSG80m/IRSG80n: Rechtsmittelfristbeginn bei Auskünften über aufgehobene Bankkonten (BGE) 2009.12.18 StPO LS EMRK6: Dringender Tatverdacht aufgrund belastender Aussagen vor Konfrontation mit Gewährsperson? (U) 2009.12.18 PatentR LS PatV105.2: Beteiligung des Patentinhabers am Patentlizenzeintragungsverfahren? (BGE) 2009.12.16 ServR LS ZGB737.3: Verpflichtung zur Waldpflege zwecks Abwehr der auf das Servitutsgrundstück einwirkenden Gefahren? (BGE) 2009.12.16 MedienR LS BV35.2/EMRK10: Wiedergutmachung einer durch Ausstrahlungsverweigerung begangenen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (BGE) 2009.12.16 MietR LS OR270: Anforderungen an kantonale Erhebungen zur Feststellung eines Wohnungsmangels; Erheblichkeit der Erhöhung der Vormiete (BGE) 2009.12.15 SchKG LS SchKG91.6: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners über Vermögenswerte Dritter (BGE) 2009.12.15 SteuerR LS DBG207: Direktbegünstigung bei von Ehevertrag abweichender realiter vorgenommener partieller Erbteilung hinsichtlich der Aktien einer Immobiliengesellschaft (U) 2009.12.14 KVG LS KVG44/KVG49: Bestand/Umfang des Tarifschutzes für Halbprivat- und Privatpatienten bis zum 31.12.2008 (BGE) 2009.12.14 VollStrR LS LugÜ31: Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitserklärung und Anforderungen an die Begründung betreffend Verneinung der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat (BGE) 2009.12.14 ZPO LS ZPO59.1: Fehlen/Wegfall des Rechtsschutzinteresses an einem stufenklageweise geltend gemachtem Auskunftsanspruch (U) 2009.12.14 VStG LS VStG21.2: Steuerumgehung, wenn Sicherungszweck erreicht? Rückkauf eigener Aktien zwecks Kapitalherabsetzung (U) 2009.12.14 WerkVgR LS OR363: Finanzierung eines Bauprojekts durch Einzahlung auf Bankkonten eines Generalunternehmers, Konkurs des GU und Ansprüche gegen die GU-Bank (BGE) 2009.12.01 StiftR LS ZGB335.2/IPRG18/IPRG154: Parteifähigkeit einer liechtensteinischen Unterhaltsstiftung? (BGE) 2009.11.30 StimmR LS BPR77.1b: Nachzählungsanspruch bei Abstimmungsergebnis innerhalb des Fehlerbereichs? (BGE) 2009.11.27 RechtGeh LS BV29.2: Vorgehen beim Zustellungen von Vernehmlassungen an die Gegenpartei (U) 2009.11.27 StGB LS StGB197.3: Vorsatz im Hinblick auf den harten pornographischen (skatologischen) Inhalt von bestellten DVDs (U) 2009.11.26 AuG LS AuG50: Gründe für Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe vor Ablauf von 3 Jahren (BGE) Abkürzungen AdoptR : AdoptionsRecht AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht) AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht AktienR : AktienRecht AlleinVR : AlleinvertriebsRecht AnlVgR : AnlagevertragsRecht AnweisR : AnweisungsRecht AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht ArchVR : ArchitekturvertragsRecht ArmenR : ArmenRecht ArrestR : ArrestRecht ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht ArztR : ArztRecht AsylR : AsylRecht ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht AufR : AuftragsRecht inkl. AgenturvertragsRecht AuG : AusländerRecht AuskunftsR: AuskunftsRecht AuslR : AusländerRecht AusStR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht, Recht auf gesetzliches, unparteiisches und unabhängiges Gericht AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht BankR : BankRecht BauR : BauRecht BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht BeamtenR : BeamtenRecht BehiG : BehindertenRecht BereichR : BereichungsRecht BesitzesR : BesitzesRecht BesitzSchR: BesitzesSchutzRecht BGBB : Bäuerliches BodenRecht (BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BörsenR : BörsenRecht BuchR : BuchhaltungsRecht BürgerR : BürgerRecht BVG : BerufsvorsorgeRecht DarlR : DarlehensRecht DopingR : DopingRecht EheGütR : EhegüterRecht EheSchR : EheschutzRecht EigentumsR: Eigentumsrecht für bewegliche Sachen EisenBahnR: EisenbahnRecht EleG : ElektrizitätsRecht ELG : ErgänzungsleistungsRecht EntEigR : EnteignungsRecht EOG : ErwerbsersatzRecht ErbR : ErbRecht ErbStR : ErbschaftssteuerRecht FamZulagR : FamilienzulagenRecht FristR : FristenRecht FusG : FusionsRecht FZA : EU-FreizügigkeitsRecht Garantie : GarantievertragsRecht GastGewR : GastgewerbeRecht GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services) GestG : GerichtsstandsRecht GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht GlG : GleichberechtigungsRecht GrundBR : GrundbuchRecht GrundR : GrundRechte GebVR : GebäudeversicherungsRech GenugR : GenugtuungsRecht GschG : GewässerschutzRecht GrundStR : GrundstücksRecht GSR : GewaltschutzRecht GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht GutachterR: GutachterRecht GwG : GeldwäschereiRecht I-KonkursR: Internationales Konkursrecht InternetR : InternetRecht IntGStR : Internationales GerichsstandsRecht IntkTax : Interkantonales SteuerRecht IntnTax : Internationales SteuerRecht IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen, Internationales StrafprozessRecht IVG : InvalidenVersicherungsRecht JagdR : JagdRecht HaftPfR : HaftpflichtRecht HRegR : HandelsregisterRecht (K) : Mit Kommentar KapitalMR : KapitalmarktRecht KartellR : KartellRecht KaufR : KaufRecht KindsR : KindsRecht KonkursR : KonkursRecht KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht KostenR : Kostenrecht inkl. StreitwertRecht KVG : KrankenVersicherungsRecht LandWR : LandwirtschaftsRecht LeasingR : LeasingvertragsRecht LotterieR : LotterieRecht LuftVR : LuftverkehrsRecht MedienR : MedienRecht Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit MietR : MietRecht MiteigenR : MiteigentumsRecht MSchG : MarkenRecht MVG : MilitärversicherungsRecht MWStG : MehrwertsteuerRecht NachSt : NachsteuerRecht NamensR : NamensRecht NHG : Natur- und HeimatschutzRecht NotwegR : NotwegRecht OHG : OpferhilfeRecht ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht öffSachR : Recht der öffentlichen Sachen (inkl. Strassenrecht) OR : Allgemeines ObligationenRecht OrdnungsBR: OrdnungsbussenRecht DienstR : Öffentliches DienstRecht PatentR : PatentRecht Pauliana : Paulianische Anfechtung; vor dem 2009.07.08 sind die einschlägigen Leitsätze unter dem KonkursRecht abgelegt. PersGesR : PersonengesellschaftsRecht PersönlR : PersönlichkeitsRecht PolizeiR : PolizeiRecht PrHG : ProduktehaftpflichtRecht ProstitR : ProstitutionsRecht QuellenStR: QuellensteuerRecht RechtGeh : Rechtliches Gehör RechtsWegG: RechtswegGarantie RevisR : RevisionsRecht RPG : Raumplanungs- und Baurecht ScheidR : ScheidungsRecht SchiedG : SchiedgerichtsRecht SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht ServR : ServitutsRecht SportR : SportRecht SozHR : SozialHilfeRecht SozVerfR : SozialversicherungsverfahrensRecht SpielBR : SpielbankenRecht StaatsHR : Staatshaftung StG : StempelsteuerRecht SteuerVR : SteuerverfahrensRecht StiftR : StiftungsRecht StimmR : Stimm- und WahlRecht StockWER : StockwerkeigentumsRecht StPO : StrafProzessRecht (Zitierte Artikel beziehen sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung) StrafRegR : StrafregisterRecht (U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 StrafVzR : StrafvollzugsRecht StrafZumR : StrafzumessungsRecht StStR : SteuerStrafRecht TelekomR : TelekommunikationsRecht TierR : TierRecht Unterricht: UnterichtsvertragsRecht URG : UrheberRecht USG : UmweltschutzRecht UVG : UnfallversicherungsRecht UWG : WettbewerbsRecht, Schutz von Ursprungsbezeichnungen VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht VereinsR : VereinsRecht VerjährR : VerjährungsRecht VertragsR : Allgemeines VertragsRecht VerwaltR : VerwaltungsRecht VerwUntR : VerwandtenunterstützungsRecht VerwPR : VerwaltungsprozessRecht VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht VormundR : VormundschaftsRecht (inkl. fürsorgerischer Freiheitsentzug) VStG : VerrechnungssteuerRecht VVG : PrivatversicherungsRecht VZG : Zwangsverwertung von Grundstücken WaffenR : WaffenRecht WerkVgR : WerkvertragsRecht ZessR : ZessionsRecht ZivilStRR : ZivilstandsregisterRecht ZollR : ZollRecht ZollstrafR: ZollstrafRecht ZPO : ZivilprozessRecht (Artikelangaben beziehen sich auf die Schweizerische Zivilprozessordnung) ZustR : ZustellungsRecht und EmpfangsRecht Wo finde ich Dokumente zum: ArmenRecht - Allgemeines: ArmenRecht - Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich
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