Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu und Zusammenfassungen der Rechtsprechung in (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 sowie Kommentare zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "Updates" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).
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Konventionelle Notation Lawbase-Notation ------------------------------------------------------ Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG bgg74.2a Art. 327c Abs. 2 OR or327c.2 Art. 3 lit. d UWG uwg3-d Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zgb28c.2#1
DokumentenTyp ART= Artikel K = Kommentar LS = LeitsatzSet ZFR= Zusammenfassung der Rechtsprechung
Datum Bereich Typ Inhalt
2009.11.25 StPO LS StPO221: Verhältnis Ersatzmassnahme/Nachweis der Fluchtgefahr (U) 2009.11.24 SVG LS SVG14.3/VZV29/BGG83-t: Beschwerdebefugnis gegen Entzug des Führerscheins aufgrund nicht bestandener Kontrollfahrt? (BGE) 2009.11.23 BuchR LS OR960.1: Handelsrechtliche Behandlung der unrealisierten Währungsgewinne- und Verlust bei Umrechnung einer in Fremdwährung geführten Buchhaltung (BGE) 2009.11.23 SteuerR LS OR960.1,DBG57,DBG58: Steuerrechtliche Behandlung der unrealisierten Währungsgewinne- und Verlust bei Umrechnung einer in Fremdwährung geführten Buchhaltung (BGE) 2009.11.20 SteuerVR LS DBG112: Rechtsmittel gegen Akteneinsichtsentscheide von Strafbehörden (BGE) 2009.11.18 USG LS AltlV2.1,USG32c,USG32d: Sanierung von Asbestbauten und Kostenverteilung (BGE) 2009.11.18 UVG LS UVG6/EMRK6/ATSG44: Beweis des natürlichen Kausalverlaufs bei fehlender Adäquanz, Expertisepflicht bei Zweifeln an den Angaben versicherungsinterner Ärzte (BGE) 2009.11.18 AnwaltsR LS OR400.1,StGB321,BGFA13,BGFA17: Berufung auf Anwaltsgeheimnis gegen Auskunftsklagen von Erben (BGE) 2009.11.18 SteuerR LS StHG7.1: Sanktionierung bereits in Kraft stehender verfassungswidriger kantonaler Dividenbesteuerungsentlastungsnormen durch die bundesrechtliche Novellierung der Dividendenbesteuerung? (BGE) 2009.11.18 SteuerR LS StHG7.1, BV190: Abstrakte Normenkontrolle einer bundesrechtskonformen kantonalen Steuerentlastungsregelung für Dividenden, die 1 Jahr vor dem Bundesrecht in Kraft trat? (BGE) 2009.11.18 SteuerR LS StHG7.1,BV8,BV127: Dividendenbesteuerungsentlastung nur für CH-Unternehmen und bereits ab Beteiligungswert von 2 Mio CHF? (BGE) 2009.11.17 StPO LS StGB53/BGG81: Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen aufgrund der Wiedergutmachungsregel? (BGE) 2009.11.17 ArmenR LS BV29.3/FZG5.1a: Berücksichtung eines auszahlbaren Freizügigkeitsguthabens bei der Beurteilung der Prozessarmut? (BGE) 2009.11.16 FZA LS FZA7-d: Aufenthaltsrecht eines Ehegatten eines EU-Angehörigen trotz illegalem Aufenthalt in der Schweiz bei Heirat? Gefährdung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung durch frühere Straffälligkeit? (BGE) 2009.11.13 KaufR LS OR24.4: Grundlagenirrtum und Freizeichnungsklausel im Hinblick auf Belehnungsgrenze bei Landwirtschaftsgrundstücken (U) 2009.11.13 SteuerR LS DBG57/DBG38.1b: Direkter Beweis der Aktionärseigenschaft oder des Nahestehens bei verdeckten Gewinnausschüttungen? (U) 2009.11.13 SteuerVR LS VStG39: Auskunftspflicht über die Geschäftsbücher eines ausländischen Geschäftspartners? (U) 2009.11.13 VStG LS VStG4.1: Franchisevertragsverwalter als Domizilgesellschaft mit Aufwandsabzugsbeschränkung gemäss fifty-fifty-Regel? (U) 2009.11.12 SteuerR LS DBG125.2/DBG1302: Ermessensweise Schätzung des Verlusts mangels Aufzeichnungen des Barverkehrs im bargeldintensiven Betrieb (U) 2009.11.12 RechtGeh LS BV29.2: Akteneinsicht nach Entscheid bei den Einlieferern der Akten (U) 2009.11.12 ZPO LS BGG93.1a: Beschwerde gegen einen Editionsentscheid wegen des Zeugnisverweigerungsrechts? (U) 2009.11.12 ZPO LS ZPO160.1: Prozessuale Editionspflicht, Persönlichkeitsrecht, fishing expeditions und Know your Customer (U) 2009.11.10 ATSG LS ATSG61.2: Parteientschädigung bei Vertretung durch Rechtsschutzversicherer ohne Anwalt (BGE) 2009.11.10 UWG LS UWG: Unterschrift auf täuschende Formularverträge für nutzlose Verzeichnis- (Directoryeinträge) und CD-ROMS (hier: TouristDirectory) (BGE) 2009.11.09 AuG LS AuG62: Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe und zusätzliche Voraussetzungen des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin verheirateten Ausländers (BGE) 2009.11.05 VStG LS VStG21/VStG22: Rückübertrag der den im Ausland ansässigen Kindern abgetretenen Vermögenswerte via Darlehen an die Eltern und Rückerstattung der Verrechnungssteuer (U) 2009.11.05 StPO LS BGG81.1b: Legitimation des Geschädigten ohne Opferstatus zur Beschwerde in Strafsachen bezügliche des Schuldpunktes? (BGE) 2009.11.04 TierR LS TSchG17/TSchG19: Tierversuche mit nicht-menschlichen Primaten (Affen) (BGE) 2009.11.04 JagdR LS JSG12.2: Abschussbewilligungen für geschützte Graureiher (BGE) 2009.11.04 SpielBR LS SBG40: Spielbankenabgabe bei rechtswidrig erlangten Spieleinsätzen (Chips,Credits) (BGE) 2009.11.04 MedienR LS RTVG86/BGG89: Beschwerdelegitimation des Popularbeschwerdeführers vor der UBI (BGE) 2009.11.02 FusG LS FusG105.3: Umfang der Befreiung vom Prozesskostenvorschuss bei Abfindungsklagen im Rahmen von Abfindungsfusionen (BGE) 2009.10.30 VStG LS VStG4a/OR659: Verrechnungssteuer wegen überlangem Halten von eigenen Aktien (BGE) 2009.10.30 MschG LS NZSCHG1/NZSCHG2: Ein den Wortbestandteil "UNO" enthaltendes Markenzeichen (BGE) 2009.10.28 KapitalMR LS FINMAG31: Welche Gesellschaften einer illegale Finanzmarkttätigkeiten durchführenden arbeitsteiligen Gruppe dürfen liquidiert werden? (BGE) 2009.10.27 ArrestR LS SchKG271.1#4: Genügender Bezug zur Schweiz bei Wahl des Erfüllungsorts durch den Gläubiger? (BGE) 2009.10.27 BVG LS BVG4.4: Teilweise Auszahlung eines Vorsorgeguthabens eines freiwillig versicherten Selbständigen? (BGE) 2009.10.23 MschG LS MSchG52: Widerklage des Firmeninhabers gegen Unterlassungklage des Markeninhabers; MSchG2-a/MSchG47: Gotthard als georgraphische Herkunftsbezeichnung (U) 2009.10.23 Pauliana LS SchKG288: Kreditrestriktionen gegenüber dem Schuldner und Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht (U) 2009.10.23 SteuerR LS BGG95: Qualifikation der Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Bewertung von Aktien ohne Kurswert (U) 2009.10.23 SteuerR LS StHG14.1: Vekehrswert einer Gesellschaft, die nur noch ihre Rechtsansprüche zivilprozessual geltend macht (U) 2009.10.22 StPO LS StPO237: Elektronische Fussfessel als Ersatzmassnahme bei Fluchtgefahr statt Einsperrung und Auslieferungshaft (BGE) 2009.10.20 AnwaltsR LS BGFA12: Doppelvertretung bei nicht gleichgerichteten Interessen oder irgendeiner Art sich widersprechender Interessen unzulässig (U) 2009.10.19 StPO LS StPO101/StPO108: Bank- und Geschäftsgeheimnis und Akteneinsicht des Geschädigten (U) 2009.10.19 GrundR LS BV5: Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip sind keine verfassungsmässigen Individualrechte (U) 2009.10.16 SteuerR LS StHG9.2k/DBG33: Begriff der erheblichen Mitarbeit für den Zweitverdienerabzug und kantonaler Freiraum bei der Festsetzung der Höhe (U) 2009.10.16 SteuerR LS DBG58/OR321a: Verdeckte Gewinnausschüttung an nicht geschäftsführenden temporär angestellten GmbH-Gesellschafter mit parallel betriebener Einzelfirma? (U) 2009.10.16 AnwaltsR LS BV29a/BGG89.1: Keine Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheiden gegenüber Rechtsanwälten durch den Verzeiger (U) 2009.10.15 öffSachR LS BV34.1/BV136.2: Unterschriftensammeln in einer Fussgängerzone und Bewilligungspflicht wegen gesteigerten Gemeingebrauchs (BGE) 2009.10.14 SteuerVR LS DBG126.1: Irrtum des Steuerpflichtigen betreffend Anspruch auf Pauschale und Aufklärungspflicht der Steuerbehörde (U) 2009.10.14 SteuerR LS DBG33.1hbis/BehiG2.1: Schwerhörigkeit und Behindertenabzug (U) 2009.10.14 MSchG LS MSchG2-a: Verpackungsbezeichnungen als freizuhaltendes Gemeingut (U) 2009.10.08 GutachterR LS BGG45.2: Anforderungen an die Begründung bei Rüge des Abstellens der Vorinstanz auf rechtliche Erwägungen im Gutachten (U) 2009.10.07 MWStG LS MWStG5-a: Variable Vereinsbeiträge und Mehrwertsteuerpflicht von Leistungen eines Vereins (hier: Arbeitgeberverband) für seine Mitglieder (U) 2009.09.30 ScheidR LS ZBG122.1: Vorgehen, wenn die Guthaben bei Vorsorgeeinrichtung nach Vorbezügen nicht mehr ausreichen, den hälftigen Anteil eines Ehegatten zu bezahlen (BGE) 2009.09.29 RechtG LS BV29.2: Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE) 2009.09.29 RechtG LS BV29.2: Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs in Verfahren mit antragstellender Behörde (BGE) 2009.09.29 DienstR LS BV29.2: Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei geplanter Entlassung aus dem öffentlichen Dienst (BGE) 2009.09.28 DienstR LS BGG83-g/BV29.2: Beschwerde gegen Nichtwiederwahl eines Beamten und rechtliches Gehör vor der Nichtwiederwahl (BGE) 2009.09.25 IRSG LS IRSG38/EAUe14: Vollzug von Strafen für Nichtauslieferungsdelikte bei Auslieferung an die Schweiz trotz mangelndem Hinweis über die auslieferungsrechtlichen Folgen eines Verbleibs oder Rückkehr in die Schweiz? (BGE) 2009.09.25 UVG LS UVG3.2: Informationspflicht über die Abredeversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnis und Vertrauensschutz (BGE) 2009.09.23 ZPO LS ZPO137: Beweisanspruch auf Originalvorlage? (U) 2009.09.23 ZPO LS ZPO137: Definition und Unzulässigkeit des Ausforschungsbeweises (U) 2009.09.23 SteuerR LS DBG58.1: Verdeckte Gewinnausschüttung durch direkt konkurrenzierende Tätigkeit eines Aktionärs? (U) 2009.09.23 VerwUntR LS ZGB328.2: Unterstützungspflicht für eine einmalige Zahlung (BGE) 2009.09.23 ZustellR LS LugÜ27.2/ZustellUe10-a: Einfluss der direkten postalischen Zustellung einer verfahrenseröffnenden Gerichtskunde auf die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsentscheids (BGE) 2009.09.22 MietR LS OR257a.2: Anforderungen an die Spezifizierung von Nebenkosten (U) 2009.09.22 SteuerR LS DBG33.1h: Verwaltungsanweisungen im Kreisschreiben der EStV zur Abzugsfähigkeit von Therapiekosten und Massnahmen der Alternativmedizin (U) 2009.09.21 KVG LS FZA8/ATSG27: Europäische Koordinationsregeln und Krankenversicherungslücke infolge Option für die Krankenversicherung am Wohn- statt Arbeitsort; Haftung für unterlassene Beratung (BGE) 2009.09.21 StimmR LS BV34.2: Überraschende Präsentation eines Dokuments in der Gemeindeversammlung und Beeinträchtigung der freien Willensbildung (BGE) 2009.09.18 FristenR LS Allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Frist nach Sonn- oder Feiertag am nächsten Werktag abläuft? (U) 2009.09.18 KonkursR LS SchKG250: Fristbeginn für Kollokationsklage gegen anderen Gläubiger bei gleichzeitiger Kollokationsklage gegen die Masse wegen der eigenen Nichtkollokation (BGE) 2009.09.17 BVG LS BVG65d: Sanierungsbeiträge von Rentnern, insbesondere nach einer Teilliquidation mit Verwendung der freien Mitteln zur Rentenerhöhung (BGE) 2009.09.17 StPO LS BGG93.1a: Nicht wiedergutzumachender Nachteil bei Aufnahme von Abhörprotokollen in die Akten? (U) 2009.09.16 SteuerR LS DBG58.1b: Vornahme des Drittvergleichs und Kenntnis der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch den Leistungserbringer (U) 2009.09.16 KonkursR LS SchKG204.1/ZGB204.2: Konkursrechtliche Verfügungsbeschränkung über Grundstücke und güterrechtliche Auseinandersetzung (BGE) 2009.09.16 IntkTax ZFR BV127.3: Verwirkung des Doppelbesteuerungsbeschwerderechts durch den Steuerpflichtigen und Verwirkung des Besteuerungsrechts durch einen Kanton (ZFR) (U) 2009.09.15 SteuerR ZFR DBG21.2: Regeln für die Gewährung eines Unternutzungsabzugs vom Eigenmietwert (BGE) 2009.09.10 ELG LS ELG10.2a: Begrenzung der Tarife von Wohnheimen mit Ergänzungsleistungsempfängern (BGE) 2009.09.10 AdoptR LS IPRG78: Anerkennung einer ausländischen Adoption (BGE) 2009.09.10 ATSG ART ATSG54: Aufschiebende Wirkung in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren 2009.09.09 SVG LS SVG16.3: Unterschreiten der Mindestdauer des Führerausweisentzugs bei überlangem administrativem Entzugsverfahren? (BGE) 2009.09.09 StPO LS EMRK5#4/BV31.4: Mündliche Anhörung bei der Haftprüfung bzw. -verlängerung? (U) 2009.09.09 StPO ZFR StPO221.1a: Indizien für und gegen eine Fluchtgefahr (U) 2009.09.09 BGG LS BGG42.1/BGG107.2: Zulässigkeit des Rückweisungsantrags in der Beschwerde in Zivilsachen (U) 2009.09.09 ZPO ZPO55.1/ZPO56: Schlüssigkeit von Behauptungen (U) 2009.09.07 AnweisR LS OR468.1: Annahme einer Anweisung durch einen beauftragten Notar durch Zustellung einer Zahlungsauftragskopie an den Gläubiger seiner Mandanten? (BGE) 2009.09.04 SteuerVR LS BV127.3:Beschwerdefrist- und zulässigkeit in Doppelbesteuerungsangelegenheiten bei einer für den Steuerpflichtigen vorteilhaften Praxisänderung (U) 2009.09.03 StrafZumR LS StGB42.4: Höhe der unbedingten Geldverbindungsstrafe (BGE) 2009.09.03 StGB LS StGB100.3/StGB314/StGB317/StGB322quater: Amtsdelikte eines SUVA-Immobilienportfoliomanagers (BGE) 2009.08.31 SteuerR LS DBG20.1c: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Rückzahlung eines Gründerdarlehens bei der Scheinliberierung? (U) 2009.08.31 MiteigenR LS ZGB647/ZGB647c: Kriterien für die Beurteilung der Notwendigkeit von baulichen Massnahmen (U) 2009.08.28 BVG LS BVG24: Übergangsrechtliche Anwendbarkeit der neuen Rentenabstufung aufgrund der 1. BVG-Revision (lit. f der Übergangsbestimmungen) (BGE) 2009.08.28 MWStG LS MWStG23.1: Nebenleistungen zur Schiedsrichterleistung einer beauftragten Anwaltskanzlei (BGE) 2009.08.27 SteuerR ZFR,LS DBG18.2: Hobby oder gewerbsmässige Tätigkeit bzw. privater oder steuerbarer Kapitalgewinn, hier eines Plakatsammlers (U) 2009.08.27 LotterieR LS LG5/LG15.2: Rahmenbewilligungen für Lotterieproduktefamilien? (BGE) 2009.08.27 I-KonkursR LS IPRG171: Anfechtungsklage der ausländischen Insolvenzverwalters in eigenem Namen oder im Namen der Konkursmasse? (BGE) 2009.08.20 UVG LS UVG77.3/UVV100.2: Welcher Versicherer ist bei einer je vollständigen Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Rückfalls und eines während der Rückfallsdauer erlittenen neuen Unfalls leistungspflichtig? (BGE) 2009.08.19 SozVerfR LS BVG56a/BVG73: Doppelrelevante Tatsachen im SozialversicherungsverfahrensRecht (BGE) 2009.08.19 BVG LS BGV56a/BVG73: Zuständigkeit für Rückgriffsklagen des Sicherheitsfonds (BGE) 2009.08.19 ZPO ZFR ZPO4/ZPO9ff: Behandlung der sowohl für die Prozessvoraussetzungen als auch für Anspruchsbegründung wesentlichen (doppelrelevanten) Tatsachen) (BGE) 2009.08.18 MedienR LS EMRK10/BV16: Meinungsäusserungsfreiheit und Anspruch auf Mittelwellenempfang der Sender Beromünster, Sottens und Monte Ceneri (U) 2009.08.17 FristenR LS BV29: Fristablauf während der Abholungsfrist für eingeschriebene Sendungen (U) 2009.08.12 AHVG LS AHVV28/AVHG11: Beitragsfestsetzung für nichterwerbstätige Ehepartner in getrennter Ehe und nichterwerbstätige Konkubinatspartner (BGE) 2009.08.11 StPO LS StPO10.2: Charakteristika glaubwürdiger Aussagen (U) 2009.08.07 BGG LS BGG115-b: Gesetzliche und verfassungsmässige Grundlagen rechtlich geschützter Interessen (BGE) 2009.08.07 BürgerR LS BV29.1/BV35.2 Anspruch auf Behandlung des Einbürgerungsgesuchs durch die Rechtsmittelinstanz bei verfassungswidrigen Entscheidender Bürgerversammlung? (BGE) 2009.08.05 NHG LS NHG12: Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer kantonalen Verordnung betreffend die zukünftige Nutzung von Chalets in einem Naturschutzgebiet (BGE) 2009.08.04 StGB LS StGB97.3: Verjährungsabbruch auch bei Übertretungen durch erstinstanzliches Urteil? (BGE) 2009.08.04 StPO LS BGG93.1a: Nicht wiedergutzumachender Nachteil durch Verletzung des Beschleunigungsgebots? (U) 2009.08.04 StPO LS BV29.1/EMRK6#1: Verletzung des Beschleunigungsgebot durch sich über eine längere Zeitspanne hinziehende Zeugeneinvernahmen? (U) 2009.08.03 StrafZumR LS StGB47: Strafreduktion im Hinblick auf milde Strafe für Mittäter? (BGE) 2009.08.03 SchKG LS SchKG8a/SchK190: Einsichtsrecht in Pfändungsprotokolle (BGE) 2009.07.31 IntGStR LS IPRG113: Gerichtsstand bei der Rückforderung einer bereits erbrachter Leistung infolge (behaupteter) Vertragsungültigkeit, hier: Rückversicherungsvertrag (BGE) 2009.07.28 IVG LS ATSG61.1c: Beweisrechtliche Qualität von Stellungnahmen von Ärzten des Regionalen ärztlichen Dienstes (IVG59.2bis, IVV49;BGE) 2009.07.22 StrafVzR LS StGB39.3: Umwandlung gemeinnütziger Arbeit in Geldstrafe oder Freiheitsstrafe? (BGE) 2009.07.21 I-KonkursR LS IPRG167.2: Folgen der Litispendenz eines Konkursanerkennungsverfahrens bei umstrittener Zuständigkeit des Erstrichters (BGE) 2009.07.21 ATSG LS ATSG44: Gutachterstellung der Ärzte des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD)? Beweiswert ihrer Berichte (BGE) 2009.07.21 MietR LS OR257a.2: Pflicht zur Fixierung der Nebenkosten im Vertragstext selber auch im öffentlich subventionierten Wohnungsbau? (BGE) 2009.07.21 MietR LS OR24.2#4: Negatives Abweichen der tatsächlichen Quadratmeterzahl gegenüber der vertraglich vereinbarten und Grundlagenirrtum (BGE) 2009.07.16 ZustR LS FZA20/SozSichAbk_D32: Direkte postalische Zustellung von Sozialversicherungsgerichtsentscheiden nach Deutschland? (BGE) 2009.07.16 StrafzumR LS StGB34/StGB59: Symbolische, bedingte Geldstrafe und Anordnung stationärer therapeutischer Massnahme (BGE) 2009.07.15 ZollStrafR, LS MWStG85: Nicht deklarierte Einfuhr eines TierR Hundes mit Importverbot (BGE) 2009.07.15 BVG LS BVG53e: Barwertzahlung für Teuerungsausgleich für die in einer Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Rentner nach Kündigung des Anschlussvertrags durch die Vorsorgeeinrichtung? (BGE) 2009.07.14 IVG LS IVV88bis.2: Dauer des Aufschubs einer Rentenkürzung (BGE) 2009.07.14 FristR LS ZPO209.4: Reduktion der Klagebewilligungsfrist auf gesetzlich vorgesehene kürzere Klagefrist (BGE) 2009.07.14 ArrestR LS SchKG279.4: Zeitpunkt der Arrestprosequierung (BGE) 2009.07.11 KonkursR LS SchKG174: Legitimation des Geschäftsführers zur Anfechtung eines Konkurserkenntnisses wegen Überschuldung? (BGE) 2009.07.11 StPO LS BV31.4/EMRK5#4: Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Haftprüfungsverfahren (U) 2009.07.10 GGStR LS StHG12/ZHStG220: Voraussetzungen und Umfang der Anrechenbarkeit von Mäklerprovisionen im Kanton Zürich (U) 2009.07.10 UVG LS UVG16/UVG17: Bestimmung des Arbeitsunfähigkeitsgrades zur Bemessung des Taggeldes (BGE) 2009.07.10 ATSG LS ATSG13/ZGB23/ZGB25/ZGB26: Wohnsitzbegriff in ATSG13 (BGE) 2009.07.09 RechtsWegG LS EMRK6/BV29a: Wirtepatententzug mit Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Kanton ZH (U) 2009.07.08 StPO LS EMRK6#1/BV29a: Gerichtliche Beurteilung einer sitzungspolizeichen Ordnungsbusse? (BGE) 2009.07.08 StPO LS StPO64: Disziplinargewalt der Strafuntersuchungsbehörden (BGE) 2009.07.08 StPO LS StPO207/StPO64: Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen für die Dauer einer Einvernahme und eigenmächtiges Verlassen einer Einvernahme (BGE) 2009.07.08 Pauliana ZFR SchKG288/SchKG290/SchKG291 (ZFR): Zusammenfassung der Praxis zur paulianischen Anfechtung bei Kettengeschäften mit bösgläubigen Einzelrechtsnachfolgern des Ersterwerbers anhand eines Verkaufs von Genossenschaftsanteilen unter Wert (BGE) 2009.07.06 RPG LS RPG1-3: Rechtsgrundlagen für Beschränkungen des Zweitwohnungsbaus und zusammenfassende Darstellung zulässiger Massnahmen, hier: Crans-Montana (BGE 2009.07.06 MWStG LS MWStG18#21: Steuerpflichtige Vermietung von Kühllagern? (U) 2009.07.04 VVG LS Reduktion von Unfalltaggeldleistungen wegen konkurrierender Kausalität nicht mitversicherter Ursachen aufgrund von AGB und Gutachten; Charakter von Taggeldversicherungen (U) 2009.07.04 SteuerR LS StHG69.2/DBG218: Erste Ausschüttung einer Superdividende in einem Lückenjahr (U) 2009.07.04 MWStG LS MWStG59.3/MWStG47.3: Korrektur des Steuervorteils vor Ablauf der Sperrfrist bei Saldosatzbesteuerung (U) 2009.07.03 KapitalMR LS BEHV3.2/FINMAG5: Gruppe wirtschaftlich verflochtener Personen als Effektenhändler? (BGE) 2009.07.03 RPG LS BV29.2/RPG33: Rechtliches Gehör im Planungsentwurfsverfahren? (BGE) 2009.07.03 StGB LS TEVG4.1: Abzugsfähige Gerichtskosten? (BGE) 2009.06.27 KaufR LS OR197: Vertragliche Gewährleistung beim Unternehmens- (Aktien-)kauf für Unterdeckung der Pensionskasse? (U) 2009.06.26 SteuerR LS StHG24.1a: Darlehen an notleidende Gruppengesellschaft und geldwerte Leistung (U) 2009.06.26 ErbR LS BV9: Streitwert einer Willensvollstreckerbeschwerde (BGE) 2009.06.25 UWG LS UWG3-d/UWG3-e: Verwechselbarkeit von MALTESERS von Mars mit Kit Kat POP CHOC von Nestlé und Rufausbeutung? (BGE) 2009.06.24 GrundbuchR LS ZGB968: Ersatz konstitutiver Eintragungselemente für die Servitutsentstehung durch kantonale Rechtsvermutungen? (BGE) 2009.06.24 StrafzumR LS StGB34: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe milder? (BGE) 2009.06.24 AuG LS AuG113: Geldstrafe oder Busse? (BGE) 2009.06.24 KonkursR LS SchKG235.2: Anforderungen an eine Vollmacht zur Vertretung in der 1. Gläubigerversammlung (BGE) 2009.06.24 ZPO ZFR Vollstreckung von Auskunftsverpflichtungen (U) 2009.06.24 KonkursR LS BGG74: Ist ein Kollokationsstreit betreffend Arbeitsnehmeransprüche eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit Streitwertgrenze 15000? (BGE) 2009.06.19 MietR LS OR261.2a/OR266a.2: Umwandlung einer ungültigen (ausserordentlichen) Kündigung - hier wegen dringenden Eigenbedarfs - auf den nächstmöglichen Termin? (BGE) 2009.06.19 SteuerR LS DBG32.2: Wintergarten als energiesparende Massnahme? (U) 2009.06.19 StGB LS StGB134: Echte und unechte Konkurrenz zwischen Angriff, Tötung, leichter und schwerer Körperverletzung (BGE) 2009.06.19 BGBB LS BGBB7: Ist Käsefabrikationschalet auf einer Alp ein landwirtchaftliches Gewerbe? (BGE) 2009.06.19 StrafVzR LS BV10.2: Sicherheitshaft und Überhaft bei ergangenem erstinstanzlichem Urteil (U) 2009.06.19 ÜbergangsR ZFR SchlT_ZGB2: Generelle übergangsrechtliche Regeln (U) 2009.06.18 SteuerVR LS DBG152.3: Erfordert die Begründung der Einsprache gegen eine Ermessenstaxation das Nachholen versäumter Mitwirkungshandlungen? (U) 2009.06.18 StGB LS StGB139#3: Begriff der Bandenmässigkeit, Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung (BGE) 2009.06.18 OrdnungsBR LS OBG6: Verhindern des ordentlichen Verfahrens durch ratenweise Zahlung der Ordnungsbusse? (BGE) 2009.06.17 StPO LS BV29.2/EMRK6#2: Haftentscheid ohne Anhörung des Häftlings zur telefonischen Erläuterung eines Gutachtens durch den Experten (U) 2009.06.17 MWStG LS MWStG18#13: Steuerbefreiung variabler Vereinsbeiträge (U) 2009.06.16 SteuerR LS DBG32.2/DBG34-d: Instandstellung von Bausubstanz mit verdecktem Mangel infolge mangelhafter Bauausführung und Unterhalt (U) 2009.06.16 SteuerR ZFR DBG32.2/DBG34-d: Nachgeholter Unterhalt (Dumont-Praxis), normaler Unterhalt und Renovation zur Wertverbesserung einer Einkommensquelle (U) 2009.06.16 SteuerR ZFR DBG18.1: Immobilienhandel und private Liegenschaftenverwaltung (U) 2009.06.16 VertragsR ZFR OR18.1: Vertragsauslegung durch übereinstimmenden wirklichen Willen und nach Vertrauensgrundsatz (U) 2009.06.16 KonkursR LS SchKG265/SchKG265a: Arbeitseinkommen und neues Vermögen (BGE) 2009.06.12 FristenR, LS BGG46.2: Fristenstillstand für Anfechtung StPO von Beschlagnahmungen/Kontensperren? (BGE) 2009.06.12 StPO ZFR StPO263: Voraussetzungen der strafprozessualen Einziehungs- und Beweismittelbeschlagnahme (BGE) 2009.06.10 WerkVgR LS OR370.3: Entdeckung des Mangels und rechtzeitige Mängelrüge beim erforderlichen Expertenbeizug (U) 2009.06.10 BVG LS FZG25a: örtliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegericht für die Beurteilung der Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung (BGE) 2009.06.05 StPO LS StPO263/StPO266.3: Grundbuchsperre, Willkür und Kognition des Bundesgerichts (U) 2009.06.05 EnteigR LS BV26/BV36: Kognition des BG bei formeller Enteignung; Verhältnismässigkeitsprinzip und Notwendigkeit von Verkaufsverhandlungen (BGE) 2009.06.03 EigentumsR LS OR41/OR62: Verhältnis von Vindikation zum Schadenersatzanspruch und Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGE) 2009.06.03 BesitzesR LS OR930: Eigentumsvermutung bei fehlendem Hinweis auf den Rechtsgrund für den Besitzeserwerb? (BGE) 2009.05.31 StGB LS StGB51: Rangfolge der Strafen, auf welche Untersuchungshaft angerechnet wird (BGE) 2009.05.28 StPO LS StPO221: Gewerbsmässigkeit und Fortsetzungsgefahr bei Präventivhaft (U) 2009.05.28 ArbeitsVgR LS OR337a: Ansprüche bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung (BGE) 2009.05.28 ArbeitsVgR LS OR330a: Arbeitszeugnis über Dauer und Art des Arbeitsverhältnis (BGE) 2009.05.26 InternetR LS BV29: Unentgeltliche Rechtspflege bei Priorität der Domainregistrierung gegenüber einer Markenregistrierung (U) 2009.05.26 KaufR, LS OR184/ZGB28/DSG3-a#2: Verpflichtung zur ArztR vorbehaltlosen Übertragung von Patientenakten bei einem Praxisverkauf (BGE) 2009.05.26 VertragsR LS OR160: Definition des Nachteils bei Konventionalstrafe (BGE, Praxisänderung) 2009.05.26 WaffenR LS WG31.3/StGB69/BV26: Verwertung eingezogener Waffen und Herausgabe des Verwertungserlöses (BGE) 2009.05.23 QuellenStR LS DBG83/DBG137/DBG138/DBG147: Rechtskraft der durch den Arbeitgebers selbst veranlagten Quellensteuer? (BGE, italienisch) 2009.05.21 VVG LS OR44/VVG88/VVG61: Gründe für die Leistungskürzung eines summenmässig versicherten Invaliditätskapitals (U) 2009.05.21 VeranwR LS OR753: Gründungshaftung bei falschen Statutenangaben betreffend eine Sachübernahme (U) 2009.05.19 SteuerR LS BVG83/BVG98.4/DBG204: Kantonales Übergangsrecht für die Besteuerung von Altrenten bis zum 31.12.2001 (U) 2009.05.19 SteuerVR LS BV127: Beweislast für Begründung und Aufhebung eines Nebensteuerdomizils (U) 2009.05.19 IntkTax ZFR BV127: Abgrenzung von Geschäftsort und Betriebsstätte (U) 2009.05.19 SteuerR ZFR DBG26.1c: Schadenersatzleistungen als abzugsfähige und rückstellbare Berufsausgaben (U) 2009.05.19 SteuerVR LS DBG30.1/DBG142.4: Behauptungs-/Beweislast und Untersuchungsmaxime bei komplexen steuermindernden Tatsachen (U) 2009.05.19 ATSG,IVG LS ATSG7.2: Änderung formell rechtskräftiger Rentenverfügungen zulasten des Versicherten (BGE) 2009.05.15 KonkursR LS SchKG40.1: Konkursbetreibung einer im Handelsregister gelöschten Kollektivgesellschaft während 6 Monaten? (BGE) 2009.05.15 BVG LS BVG56a: Verjährung der Forderung des Sicherheitsfonds gegenüber Verantwortlichen (BGE) 2009.05.15 MWStG LS MWStG33.3: Leistungen an Personal zu Vorzugskonditionen gemäss MehrwertsteuerVerordnung (U) 2009.05.14 EisenBahnR, LS SBBG15: Arbeitsvertragsrecht für ArbVgR die Mitarbeiter von SBB-Tochtergesellschaften? (BGE) 2009.05.14 PersönlR LS ZGB28i: Anspruch auf Zustellungs eines Belegexemplars mit der Gegendarstellung? (BGE) 2009.05.14 IVG LS IVG21.2: Elektrische Zughilfe (Rollstuhl) für die Fahrt zur nächsten Ortschaft? (BGE) 2009.05.13 SteuerR ZFR DBG218.2: Einkommen aus Veräusserung von Liegenschaften und ausserordentliches Einkommen (U) 2009.05.13 BankR ZFR OR402: Auslagenersatz bei Ausführung gefälschter Zahlungsaufträge (U) 2009.05.13 SteuerR LS StHG14.1: Verkehrswertberechnung von Anlageliegenschaften und Ertragswert (U) 2009.05.12 KVG LS KVG36a: Gruppenpraxis in der Form einer juristischen Person und ZSR-Nummer (BGE) 2009.05.12 FristenR LS BGG46.2/SchKG294.2: Gerichtsferien für Beschwerde gegen Bewilligung der Nachlasstundung? (BGE) 2009.05.09 MschG LS MSchG1.1: Tonfolge als akustische Marke (BGE) 2009.05.09 RPG LS RPG17: Fischereihütten in St-Sulpice/VD als Schutzzone (BGE) 2009.05.09 SteuerR LS DBG20a.1a: übergangsrechtlich auf indirekte Teilliquidation anwendbare Praxis für die Bemessungsjahre bis und mit 2000 (U) 2009.05.09 SteuerR LS DBG24-a,StHG7: Forderungsverzicht und nahen Verwandten: Einkommen oder Schenkung? (U) 2009.05.08 StPO LS StPO235.4: Umfang des Anspruchs auf freien Briefverkehrs des U-Häftlings mit dem Verteidiger (U) 2009.05.08 AnwaltsR LS BGFA12-c: Weiterleitung von Briefen eines U-Häftlings in der Anwaltspost an Dritte (U) 2009.05.08 AnwaltsR LS BGFA12-c: Verhaltensregeln für Mandanten vor Kenntnis der Umstände und Akten (U) 2009.05.08 AnwaltsR ZFR BGFA12-c: Grundsätze und Schranken für anwaltliche Äusserungen gegenüber dem Mandanten, der Gegenpartei und deren Anwalt sowie Behörden 2009.05.08 AusländerR LS FZA_Anh1_24: Bei der Berechnung der ökonomischen Grundlage für die Aufenthaltsberechtigung Nichterwerbstätiger zu berücksichtigende Mittel (BGE) 2009.05.08 AusländerR LS FZA_Anh1_3.2b: Aufenthaltsberechtigung eines unterhaltenen Familienangehörigen (BGE) 2009.05.08 ZivilStRR LS ZGB42: Berichtigung falscher Angaben eines Asylanten im Zivilstandsregister (BGE) 2009.05.07 MSchG ZFR MSCHG2-c: Geographische Angaben als Markenbestandteile, hier: Calvi (BGE) 2009.05.07 MietR LS OR259d: Reduktion des Mietzins wegen Komfortverringerung durch Umgebungsveränderung? (BGE) 2009.05.07 ArbVgR LS OR336c: Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft nur bei sofortiger Orientierung des Arbeitgebers über die Schwangerschaft? (BGE) 2009.05.07 HaftPflR LS OR45: Umfang der zu ersetzenden Bestattungskosten (BGE) 2009.05.07 AnwaltsR ZFR VVG33: Begriff der in einem Versicherungsvertrag haftpflichtmässig abgedeckten anwaltlichen Tätigkeit (BGE) 2009.05.06 AuG LS BV13,EMRK8: Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aufgrund gelebter und intakter Familienbeziehung? (BGE) 2009.05.05 SteuerVR LS BGG59: Öffentliche Urteilsberatung auch in Steuersachen (BGE) 2009.05.05 SteuerR LS DBG33.1d,StHG9.2d: Steuerumgehung durch Berufsvorsorge (BGE) 2009.05.05 BGG LS BGG93.3: Anfechtung von Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (BGE) 2009.05.01 SteuerR ZFR DBG20.1c: Transposition durch Veräusserung von Beteiligungen an selbst beherrschte AG (U) 2009.05.01 UVG LS UVV24: Teuerungsausgleich zwischen Pensionierung und Rentenbeginn bei Rentenbeginn während der Pensionierung? (BGE) 2009.04.30 AnwaltsR LS BGFA12-d: Verhältnis der Geschädigten zum Haftpflichtversicherer des Anwalts (BGE) 2009.04.30 BGG ZFR OG66.1: Fortsetzung der Rechtsprechung zum OG betreffend die Wirkungen eines Rückweisungsentscheids (BGE) 2009.04.30 BGG LS BGG75.1: Begriff der Letztinstanzlichkeit (BGE) 2009.04.30 StGB LS StGB89.6,StGB49: Gesamtstrafe bei Rückversetzung wegen Delinquenz während der probeweisen Entlassung (BGE) 2009.04.30 LeasingR LS SchlT_ZGB1,SchlT_ZGB3: Rückwirkende Anwendung des KKG auf vor Inkraftreten abgeschlossene Leasingverträge? (U) 2009.04.29 VStG ZFR,LS VStV20.1 (ZFR): Beginn einer faktischen Liquidation; VStG39 (LS): Ermessensweise Schätzung eines Liquidationsüberschusses (U) 2009.04.29 FristR ZFR BGG100.6: Fristbeginn für Beschwerde bei Möglichkeit kantonaler Rechtsmittel mit beschränkter Kognition (BGE) 2009.04.29 IVG LS BGG92,BGG93: Teil- und Zwischentscheide bei abschliessender Beurteilung von Rentenvor- und Rentenachperioden unter Rückweisung der nicht beurteilten Periode zur Neubeurteilung an die untere Behörde (BGE) 2009.04.29 ZGB LS ZGB209.1 Rentenzahlungen an den Veräusserer einer Liegenschaft aus Liegenschaftserträgen und Ersatzforderung der Errungenschaft (BGE) 2009.04.28 AVIG LS AVIG28.4: Verhältnis Arbeitslosengeld zu gekürzter Unfallrente; AVIV40b: Reduktion des versicherten Verdienstes infolge invaliditätsbedingter (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit während der Arbeitslosigkeit 2009.04.28 NHG LS NHG5: Verhältnis von Gestaltungsplänen zur Grudnutzungsordnungen und schützenswerte Objekt von nationaler, regionaler oder kommunaler Bedeutung (BGE) 2009.04.28 USG,NHG LS USG10a: Überdeckung von Lärmschutzwänden im Tunnelbereich; NHG5,NHG7: Gutachten bei schützenswerten Ortsbildern? (BGE) 2009.04.25 ZPO ZFR ZPO88: Grundsätze der Zulässigkeit der positiven und negativen Feststellungsklage (U) 2009.04.25 BGG LS BGG93.3: Anfechtung von Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (U) 2009.04.25 StrafRegR LS VOSTRA_V3.1c: Eintragung von hohen Bussen gegenüber Reichen trotz geringem Verschulden und Rechtsgleichheit (BGE) 2009.04.23 FristR LS BGG49,BGG100: Unrichtige Fristangabe in Rechtsmittelbelehrung für Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide von SchKG-Aufsichtsbehörden (BGE) 2009.04.23 FristR ZFR BGG49: Schutz des Vertrauens in eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung (hier: unrichtige Frist) (BGE) 2009.04.23 BVG LS BVV3_7: Verjährung für Rückforderunsansprüche für zuviel bezahlte Prämien (BGE) 2009.04.22 FamZulagR LS FamZG17.2k: Finanzierung von Zulagen an Selbständigerwerbende durch Arbeitgeberbeiträge? (BGE) 2009.04.22 BGG,IVG LS BGG91-a,BGG93.1a, ZPO84: Entscheid über Teilrentenperiode=Teilentscheid? (BGE) 2009.04.17 MedienR LS RTVG72.3a: Inhalt des Kurzberichterstattungsrechts, Bemessung der Entschädigung für Signalüberlassung (BGE) 2009.04.17 IVG LS ATSG17,ATSG53: Rentenreduktion aufgrund Praxisänderung? (BGE) 2009.04.17 KVG LS KVG89.2: Schiedsgerichtzuständigkeit für Aberkennungsklagen betreffend Rückforderung für unwirtschaftliche Behandlung (BGE) 2009.04.16 ZPO LS ZPO88: Klage auf Feststellung eines Faustpfandrechts an einer Hypothekarobligation? (BGE) 2009.04.16 SteuerR LS DBG58.1b: Honorarordnung eines Berufsverbands zur Festsetzung der Höhe der Entschädigung an einen Alleinaktionär? (BGE) 2009.04.15 SteuerR LS DBG20.1,DBG22.3 Leib- und Zeitrente, DBG38: Besteuerung der Kapitalleistung aus der Auflösung eines Leibrentenvertrags (BGE) 2009.04.15 SteuerR LS DBG20.1: Besteuerung des Rückkaufs einer Rentenversicherung (BGE) 2009.04.10 StGB ZFR StGB181: Rechtswidrigkeit beim Nötigungstatbestand 2009.04.10 MWStG LS MWStG11: Fakturierung einer Referententätigkkeit durch ein Bildungsunternehmen, Umsatz oder Inkasso? (U) 2009.04.08 BVG LS BVG53d.3: Abzug einer Unterdeckung bei Auszahlung der Guthaben infolge Kündigung eines Anschlussvertrags; Storno irrtümlicher Doppelgutschriften? (BGE) 2009.04.08 HRegR LS HR-Eintragungspflicht für landwirtschaftliche Grossbetriebe? (BGE) 2009.04.08 KaufR LS OR216: Beurkundungszwang und Globalpreis für unbewegliche Sachen und andere Leistungen; OR151: Potestativbedingungen in einem Grundstückskaufvertrag (BGE) 2009.04.04 GrundStR LS BewG7-j: Begriff des von der Bewilligungspflicht zum Grundstückserwerb befreiten ausländischen Grenzgängers (BGE) 2009.04.04 SozHR LS Nothilferecht und Anspruch auf Taschengeld? (BGE) 2009.04.03 SteuerR LS DBG58.1b: Geldwerte Leistung und Vorteilsausgleich (U) 2009.04.03 ATSG LS ATSG58.1: Begriff des Dritten für die Zuständigkeit von Versicherungsgerichten (BGE) 2009.04.02 VollStrR LS LugÜ31: Einseitige Vollstreckbarkeitserklärung ohne vorgängige Betreibung? (BGE) 2009.04.02 StGB LS StGB52: Grundsätze für Strafbefreiung wegen fehlendem Strafbedürfnis, Anwendbarkeit auf Revisoren und Anwälte (BGE) 2009.04.01 MWStG LS Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Beteiligungsbereich eines Unternehmens? (U) 2009.04.01 MietR LS OR269d: Anforderungen an ein genehmigtes Mietzinserhöhungsformulars (BGE) 2009.04.01 SchKG LS SchKG80.1: Definitive Rechtsöffnung für rückwirkende Unterhaltsbeiträge in einem Unterhaltsurteil? (BGE) 2009.03.31 SteuerR LS Verlustverrechnung mit verdecktem Eigenkapital bei der Kapitalsteuer? (U) 2009.03.31 ErbR LS Schenkung des Hauptteils des Vermögens an ein Einzelkind ein Monat nach testamentarischer Einsetzung aller Kinder? (U) 2009.03.31 UVG LS Novenrecht und freie Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts im Bereich der Unfallversicherung(BGE) 2009.03.31 BGG LS Novenrecht und freie Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (BGE) 2009.03.28 StPO LS Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Simultanübersetzung der Hauptverhandlung; Öffentlichkeitsprinzip und Persönlichkeitsschutz des Angeklagten (U) 2009.03.28 AnwaltsR ZFR StPO127.2,BGFA12-b,BGFA12-c: Mehrfachverteidigungen (BGE) 2009.03.27 SteuerR LS DBG33.1a: Schenkung an Kinder und gleichzeitiger Darlehensaufnahme (U) 2009.03.27 VVG LS OR1: Verkürzung der bereits entstandenen Leistungspflicht durch Kündigung gemäss ABG-Klausel? (BGE) 2009.03.27 MWStG LS Mehrwertsteuerpflicht der Betreiber von Erotik-Clubs (U) 2009.03.26 StrafVzR LS Abklärungen der Haftbedingungen im ersuchten Staat beim stellvertretenden Strafvollzug (BGE, französisch) 2009.03.25 VeranwR LS VG3.1, bv184.3: Rechtswidrige Blockade von Vermögenswerten zur Wahrung der Schweizer Interessen im Ausland (U) 2009.03.25 USG LS BGG89.1b: Überschreitung von Immissionsgrenzwerten und Beschwerdebefugnis (U) 2009.03.24 MietR LS Erneuerung der von der Schlichtungsstelle in Mietsachen abgewiesenen Anträge im nur von der Gegenpartei angestrengten Gerichtsverfahren? (BGE, französisch) 2009.03.24 AnwaltsR LS Erhöhung des Anwaltshonorars bei Erfolg? (BGE, französisch) 2009.03.21 StPO LS Anfangsverdacht bei mittels des Internets begangenen Delikten (U) 2009.03.31 StPO LS StGB197.3bis: Unterlassene Siegelung der Datenträger und Beweisverwertungsverbot beim Erwerb von Kinderpornographie (U) 2009.03.21 StPO ZFR Grundsätze der Unverwertbarkeit formell fehlerhaft erhobener Beweismittel (U) 2009.03.21 StPO LS Ersatzmassnahmen für eine Siegelung? (U) 2009.03.21 SteuerR LS DBG56-g: Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung einer Stiftung mit einem faktischen Alleindestinatär? (U) 2009.03.20 KindsR LS ZGB281: Anfechtbarkeit provisorischer Zahlungen im Unterhaltsprozess des Kindes gegen die Eltern mit Beschwerde in Zivilsachen? (BGE) 2009.03.20 AuG LS Ausweisung eines gut integrierten, anerkannten Flüchtlings wegen strafrechtlicher Rückfallsgefahr? (BGE) 2009.03.20 BGBB LS BGBB9.1: Begriff des Selbstbewirtschafters; BGBB64.1f: Anforderungen an öffentliche Ausschreibung 2009.03.19 SteuerVR LS Nachweispflichten bei Anfechtung einer Steuernorm im Beschwerdeverfahren (U) 2009.03.19 PolizeiR LS Haftung für Polizeikosten bei Sportgrossveranstaltungen (BGE,französisch) 2009.03.18 StPO ZFR Prüfung der Überhaft bei zu erwartenden freiheitsentziehenden stationären Massnahmen (U) 2009.03.17 RPG ZFR,LS RPG33.3a: Kantonale Beschwerdebefugnis von Nachbarn gegen Bauvorhaben (U) 2009.03.13 StPO LS Kollusionsgefahr und Aussageverhalten (U) 2009.03.13 StPO LS Freiheitsrechte des Untersuchungsgefangenen, Telefonkontakt (U) 2009.03.12 PolizeiR LS Ausnahmebewilligung für Verlängerung der Polizeistunde (U) 2009.03.12 VormundR LS Haftung der Vormundschaftsbehörde für verspätetes Eingangsinventar eines Beistandes (BGE) 2009.03.12 SchKG LS Rechtliches Gehör des nachpfändenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren des Schuldners gegen die Nachpfändung (BGE) 2009.03.12 BGG ZFR,LS Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen gegen Verletzung von einer in einem kantonalen Gesetzen geregelten Aufgaben- und Kostenverteilung? (U) 2009.03.11 ErbRecht LS Position der Unterschrift im Testament? (BGE) 2009.03.10 SteuerR LS Gewinnanteil an einer eine Liegenschaft veräussernden Kollektivgesellschaft als ao Kapitalgewinn? Anforderungen an Privatentnahme von Liegenschaften (U)(Kommentar) 2009.03.10 MWStG LS Einheitliches Steuersubjekt aus mehreren juristisch selbständigen Personen kraft Steuerumgehung? (U) 2009.03.10 AuG LS EMRK8: Faktisch gelebte Familieneinheit und Aufenthaltsbewilligung (BGE) 2009.03.10 MietR LS Vormerkung der Miete im Grundbuch bei stillschweigender Mietvertragsverlängerung (BGE) 2009.03.07 StrafR LS StGB146: Prozessbetrug (U) 2009.03.06 InternetR LS UWG3-d: Wettbewerbs- und namensrechtlicher Schutz des prägenden Wortbestandteils eines Domainnamens (U) 2009.03.06 MSchG LS MSchG3.1: Verwechslungsgefahr und Produkteabstand bei im gleichen Produktbereich, aber auf verschiedenen Absatzstufen tätigen Markeninhabern (Produkberatung- und absatz; hier Fairsicherung) (U) 2009.03.06 MWStG LS MWStG33.2: Gegenleistung eines Dritten als Umsatz, hier: Baukostenbeitrag und Golf-Club (U)(Kommentar) 2009.03.06 BGG LS BGG74.2a: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (U)(K) 2009.03.06 Unterricht LS Jederzeitiger Widerruf eines Unterrichtsvertrags? (U)(K) 2009.03.05 AHVG LS Vergleich über Schadenersatzansprüche im Beschwerdeverfahren? (BGE) 2009.03.02 SteuerR ZFR,LS Begriff des Aktienmantels und Besteuerung des Gewinns aus einem Mantelhandel (U) 2009.03.02 HRegR LS Eintragungspflicht einer Einzelzahnarztpraxis (U) 2009.03.02 StStR LS Höhe der Steuerbusse für eine juristische Person und Organverschulden (BGE) 2009.02.27 LuftVR LS Störung des öffentlichen Verkehrs durch Pilotenfehler an Bord von CH-Flugzeuge ausserhalb des CH-Luftraums? (U) 2009.02.27 BGG LS Erweiterung des Begriffs des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE)(K) 2009.02.27 ÖBeSchR LS Begriff des öffentlichen Beschaffungsmarktes im Rahmen einer Konzessionsvergabe (BGE)(K) 2009.02.26 EheGütR LS Geldmittelverbrauch als Beweis für die Bezahlung von Schulden des anderen Ehegatten? (BGE) 2009.02.26 ZPO LS Anforderungen an die Geltendmachung einer Beweisnot (BGE) 2009.02.26 EheGütR LS Begriff und Zeitpunkt der Ersatzanschaffung; Bewertung landwirtschaflicher Betriebe (BGE) 2009.02.26 SteuerR LS Versteuerung von unverteiltem Erbschaftsvermögen im Nachsteuerverfahren (U) 2009.02.23 StPO LS Delegation der Triage im Entsiegelungsverfahren an die Untersuchungsbehörde? (U) 2009.02.23 LotterieR LS Begriff der Tombola (BGE) 2009.02.23 BGG LS BGG106: Überprüfung richterlicher Ermessensentscheidungen (U) 2009.02.23 ZPO LS Üperprüfung der Anwendung der Verhandlungsmaxime durch das Bundesgericht (U,K) 2009.02.22 StiftR LS ZGB87.2: Anfechtung von Stiftungsratsbeschlüssen wegen mangelhafter Einladung; Frist (U) 2009.02.22 VerwaltR ZFR Widerruf von Verwaltungsakten (U) 2009.02.21 SteuerR ZFR DBG17: Zuflusszeitpunkt von Arbeitsentgelt an beherrschenden Gesellschafter (U) 2009.02.21 ArbVgR LS OR342.2: Garantie einer Vollzeitbeschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers gegenüber den Behörden (BG) 2009.02.21 FristR LS BV9: Unter Verletzung des Vertrauensschutzes verkürzte Rechtsmittelfrist (BGE) 2009.02.21 HaftPfR LS OR58: Kausalität zwischen Werkzustand und Verletzung bei einem Badesteg in einem Schwimmbad (U) 2009.02.21 WaffenR LS Widerruf einer Waffentragbewilligung eines privaten Sicherheitsdiensts für halbautomatische Handfeuerwaffen (U) 2009.02.21 BürgerR LS,ZFR Tatsächliche Vermutungen einer Scheinehe und unredlichen Verhaltens bei der Einbürgerung (BGE) 2009.02.21 BürgerR LS Absehen von der Ausdehnung der Bürgerrechtsnichtigkeit auf Familienmitglieder (BGE) 2009.02.21 ZPO LS Begriff und beweisrechtliche Wirkungen der tatsächlichen Vermutung (BGE) 2009.02.20 Kommentare K Von der UBS betreute Investmentgesellschaft als Lügengebäude gemäss dem DBA/USA? Aufweichung des Bankgeheimnisses durch die Bundesversammlung durch einen Rechtssetzungsfehler? 2009.02.20 BGG LS Anfechtung von vorinstanzlichen Begründungen in Beschwerdeantwort der obsiegenden Partei? (BGE) 2009.02.19 LMG LS Strikt territoriale Kennzeichnungskraft der Qualitätsweinbezeichnung Appellation d’origine controllée, AOC (BGE) 2009.02.19 KVG LS Rettung aus einer Notlage ohne Verletzung oder Krankheit auf Kosten der Krankenkasse? (BGE) 2009.02.19 StGB LS,ZFR Kausalzusammenhang und Übernahmeverschulden bei der Fahrlässigkeitstat (BGE) 2009.02.19 StPO LS Verfahrensrechte naher Angehöriger eines Opfers eines Tötungsdelikts im Ermächtigungsverfahren (BGE) 2009.02.18 Garantie ZFR Abgrenzung zwischen Bürgschaft und Garantievertrag (U) 2009.02.18 StPO LS Anforderungen an eine Rüge der willkürlichen Würdigung einer Zeugenaussage infolge Unglaubwürdigkeit des Zeugen im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren vor BG (U) 2009.02.18 ZPO LS Anforderungen an eine Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren vor BG (U) 2009.02.18 BankR ZFR Beratungs- und Warnpflichten einer Bank (U) 2009.02.17 KonkursR ZFR,LS SchKG288: Absichtsanfechtung (Fall Swissair/Air Total) (BGE) 2009.02.17 ZPO LS Strengbeweis und Beweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (U) 2009.02.16 AnwaltsR ZFR,LS OR398: Haftung des Anwalts für unterlassene Rechtsvorkehr während Vergleichsverhandlungen? Prozessfalle (U) 2009.02.16 HaftPfR LS OR55: Begriff der dienstlichen Verrichtung eines Hauswarts (U) 2009.02.16 KaufR, LS Spezialanfertigung einer Maschine: Kaufvertrag WerkVgR oder Werkvertrag? (U,K) 2009.02.16 LMG ZFR Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Krankheitsbegriff im lebensmittelrechtlichen Werbeverbot für Lebensmittelgegenstände (U) 2009.02.16 StPO LS Definition der willkürlichen Beweiswürdigung (U) 2009.02.16 StPO LS Befangenheit von Verwandten/Bekannten bei der Zeugenaussage? (U) 2009.02.16 URG LS Abbruch urheberrechtsverletzender Bauteile? (U) 2009.02.15 StPO LS Minimalgarantien im amtlich angeordneten Haftprüfungsverfahren (U)
Abkürzungen AdoptR : AdoptionsRecht AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht) AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht AlleinVR : AlleinvertriebsRecht AnlVgR : AnlagevertragsRecht AnweisR : AnweisungsRecht AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht ArchVR : ArchitekturvertragsRecht ArmenR : ArmenRecht ArrestR : ArrestRecht ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht ArztR : ArztRecht AsylR : AsylRecht ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht AufR : AuftragsRecht AuG : AusländerRecht AuslR : AusländerRecht AusstR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht BankR : BankRecht BauR : BauRecht BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht BehiG : BehindertenRecht BereichR : BereichungsRecht BesitzesR : BesitzesRecht BGBB : Bäuerliches BodenRecht (BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BuchR : BuchhaltungsRecht BürgerR : BürgerRecht DarlR : DarlehensRecht DopingR : DopingRecht EheGütR : EhegüterRecht EheSchR : EheschutzRecht EigentumsR: Eigentumsrecht für bewegliche Sachen EisenBahnR: EisenbahnRecht ELG : ErgänzungsleistungsRecht EntEigR : EnteignungsRecht ErbR : ErbRecht EStR : ErbschaftssteuerRecht FamZulagR : FamilienzulagenRecht FristR : FristenRecht FusG : FusionsRecht FZA : EU-FreizügigkeitsRecht Garantie : GarantievertragsRecht GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services) GestG : GerichtsstandsRecht GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht GlG : GleichberechtigungsRecht GrundBR : GrundbuchRecht GrundR : GrundRechte GebVR : GebäudeversicherungsRech GenugR : GenugtuungsRecht GschG : GewässerschutzRecht GrundStR : GrundstücksRecht GSR : GewaltschutzRecht GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht GutachterR: GutachterRecht GwG : GeldwäschereiRecht I-KonkursR: Internationales Konkursrecht InternetR : InternetRecht IntGStR : Internationales GerichsstandsRecht IntkTax : Interkantonales SteuerRecht IntnTax : Internationales SteuerRecht IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen IVG : InvalidenVersicherungsRecht JagdR : JagdRecht HaftPfR : HaftpflichtRecht HRegR : HandelsregisterRecht (K) : Mit Kommentar KapitalMR : KapitalmarktRecht KartellR : KartellRecht KaufR : KaufRecht KonkursR : KonkursRecht KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht KVG : KrankenVersicherungsRecht LandWR : LandwirtschaftsRecht LeasingR : LeasingvertragsRecht LuftVR : LuftverkehrsRecht MedienR : MedienRecht Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit MietR : MietRecht MiteigenR : MiteigentumsRecht MSchG : MarkenRecht MVG : MilitärversicherungsRecht MWStG : MehrwertsteuerRecht NachSt : NachsteuerRecht NHG : Natur- und HeimatschutzRecht OHG : OpferhilfeRecht ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht öffSachR : Recht der öffentlichen Sachen OR : Allgemeines ObligationenRecht OrdnungsBR: OrdnungsbussenRecht DienstR : Öffentliches DienstRecht Pauliana : Paulianische Anfechtung; vor dem 2009.07.08 sind die einschlägigen Leitsätze unter dem KonkursRecht abgelegt. PersGesR : PersonengesellschaftsRecht PersönlR : PersönlichkeitsRecht PolizeiR : PolizeiRecht ProstitR : ProstitutionsRecht QuellenStR: QuellensteuerRecht RechtGeh : Rechtliches Gehör RechtsWegG: RechtswegGarantie RevisR : RevisionsRecht RPG : Raumplanungs- und Baurecht ScheidR : ScheidungsRecht SchiedG : SchiedgerichtsRecht SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht ServR : ServitutsRecht SozHR : SozialHilfeRecht SozVerfR : SozialversicherungsverfahrensRecht SpielBR : SpielbankenRecht SteuerVR : SteuerverfahrensRecht StiftR : StiftungsRecht StimmR : Stimm- und WahlRecht StockWER : StockwerkeigentumsRecht StPO : StrafProzessRecht (Zitierte Artikel beziehen sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung) StrafRegR : StrafregisterRecht (U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 StrafVzR : StrafvollzugsRecht StrafZumR : StrafzumessungsRecht StStR : SteuerStrafRecht TelekomR : TelekommunikationsRecht TierR : TierRecht Unterricht: UnterichtsvertragsRecht URG : UrheberRecht USG : UmweltschutzRecht UVG : UnfallversicherungsRecht UWG : WettbewerbsRecht VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht VereinsR : VereinsRecht VerjährR : VerjährungsRecht VertragsR : Allgemeines VertragsRecht VerwaltR : VerwaltungsRecht VerwUntR : VerwandtenunterstützungsRecht VerwPR : VerwaltungsprozessRecht VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht VormundR : VormundschaftsRecht VStG : VerrechnungssteuerRecht VVG : PrivatversicherungsRecht WaffenR : WaffenRecht WerkVgR : WerkvertragsRecht ZessR : ZessionsRecht ZivilStRR : ZivilstandsregisterRecht ZollstrafR: ZollstrafRecht ZPO : ZivilprozessRecht (Artikelangaben beziehen sich auf die Schweizerische Zivilprozessordnung) ZustR : ZustellungsRecht Wo finde ich Dokumente zum: ArmenRecht - Allgemeines: ArmenRecht - Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich
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