Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "News" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).
Ein Urteil (auch in französischer oder italienischer Sprache) wird durch ein oder mehrere deutsche Leitsatzsets analysiert und als PDF-Dokument angeboten. Aktuelle Anzahl der LeitsatzSets: 910
Davon LeitsatzSets zu 432 nicht zur Publikation in der BGE-Sammlung bestimmten Urteilen, gekennzeichnet mit (U). Urteilen mit (Kommentar) ist am Ende der Leitsätze ein Kommentar beigefügt.
Jedes Leitsatzset ist mit einem direkten Link zum analysierten Urteil (Referenzdokument) versehen; setzt einen PDF-Reader voraus, der solche Links aktivieren kann (z.B. jeder aktuelle Adobe PDF-Reader).
UPDATES (Abkürzungsverzeichnis am Fuss der Updates)
2009.02.15 StPO : Minimalgarantien im amtlich angeordneten
Haftprüfungsverfahren (U)
2009.02.15 RechtswegG: Voraussetzungen an ein oberes kantonales
Gericht als Vorinstanz zum Bundesgericht (BGE)
2009.02.13 ZPO : Wirkungen von Art. 8 ZBG im Zivilprozess (BGE)
2009.02.13 StPO : Berücksichtigung im Strafregister gelöschter
Verurteilungen für die Beurteilung der
Fortsetzungsgefahr bei der Haftprüfung? (BGE)
2009.02.13 BGG : Begriff des Teilentscheids und Eventualhäufung
von Rechtsbegehren (BGE)
2009.02.13 BGG : Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts und
Anforderung an die Sachverhalts- oder Beweiskritik (BGE)
2009.02.13 StockWER : Beseitigung von eine vertragliche Höherbaubeschränkung
verletzenden gemeinschaftlichen Bauteilen (BGE)
2009.02.13 AnwaltsR : Beschwerdebefugnis des Anwaltsklienten gegen das
seinen Anwalt auferlegte Verbot, ihn zu vertreten?
Nachweis eines wirklichen bei prima facie - Betrachtung
nur theoretischem Interessenkonflikt? Beitritt zu
einer Anwaltskanzlei und Interessenkonflikt (BGE)
2009.02.13 SteuerVR : Zusammenfassung der Rechtsprechung zur
Ermessenseinschätzung und dem Unrichtigkeitsnachweis (U)
2009.02.13 AuG : Maximaldauer der Durchsetzungshaft bei
Konstantresistenz? (BGE)
2009.02.13 VormundR : Vereitelung vormundschaftlicher Massnahmen
durch kantonales Sozialhilferecht (BGE)
2009.02.12 SteuerVR: Prüfungsumfang des Bundesgerichts bezüglich
harmonisiertem und nicht harmonisierungsbedürftigem
kantonalem Steuerrecht (U)
2009.02.12 SteuerR : Grundsätze des Abzugs für Krankenkassenprämien (U)
2009.02.12 KartellR: KG49a: Rechtsnatur des Melde- und
Widerspruchesverfahrens (BGE)
2009.02.12 AVIG : Ist die Haftung des Trägers einer
Arbeitslosenversicherungskasse eine Staatshaftung?
(französischer Urteilstext, BGE)
2009.02.10 KonkursR: Konkursprivileg von Forderungen der Vorsorgeeinrichtung
aus Anleihensobligationen gegenüber dem
angeschlossenen Arbeitgeber? (BGE)
2009.02.07 RechtGeh: Anfechtbarkeit von Akteneinsichtszwischenentscheiden;
Zusammenfassung der Praxis (U)
2009.02.07 StGB : Verkauf aller Tagesgeschäftsaktiven und
Ausschluss der Gläubigerbevorzugung? (U)
2009.02.07 StPO : Anforderungen an die Vordelikte bei der Präventivhaft (U)
2009.02.07 SteuerR : Höhe der Ermessensveranlagung bei einer fehlerhaften
Buchhaltung (U)
2009.02.07 SVG : Auffahrunfall mit Führerausweisentzug (BGE)
2009.02.04 PolizeiR: Begriff der Gesetzgebung in einer kantonalen
Polizeirechtsnorm (U)
2009.02.04 ProstitR: Dauer der Schliessung eines Massagesalons wegen
Beschäftigung von Ausländerinnen ohne
Aufenthaltsbewilligung (U)
2009.02.04 BankR : Definition des "Letter of Credit Stand By";
Sorgfaltspflichten und Auslagenersatz (U)
2009.02.04 StPO : Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Berufungsverfahren (U)
2009.02.02 ArbVgR : Zusammenfassung der Praxis zur missbräuchlichen
Kündigung des Arbeitsvertrags (U)
2009.02.02 ScheidR : Bestimmung der Leistungskraft Selbständigerwerbender
im Hinblick auf die Festsetzung des nachehelichen
Unterhalts (U)
2009.02.02 SchKG : Zahlungsbefehl an Organisationseinheit ohne
Rechtspersönlichkeit, nichtig oder anfechtbar? (BGE)
2009.02.02 SchKG : Fristbeginn für die Arresteinsprache (BGE)
2009.02.01 StGB : Einstellung des Strafverfahrens trotz Widerspruchs
des Angeschuldigten gegen den Rückzug des Strafantrags? (U)
2009.02.01 ErbR : Ausschluss des LugÜ, wenn sich bloss die
Aktivlegitimation des anspruchstellenden Erben aus dem
Erbrecht ergibt? (BGE)
2009.02.01 GATS : Direkte Anwendbarkeit von GATS-Regeln? (U)
2009.02.01 VollstrR: Ordre-public-Verstoss durch Verletzung von
Staatsvertragsregeln mit Vorbehaltsklausel? (U)
2009.02.01 Meinung : Schutzgegenstand der Meinungsäusserungsfreiheit (U)
2009.02.01 KonsSchR: Vollstreckbarkeit ausländischer Zivilurteile, die
dem Konsumentenschutz dienen; Ordre-public-Verstoss? (U)
2009.02.01 RPG : Kantonaler Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend
Gemeindenutzungsplan ohne kantonale Genehmigung
Endentscheid? (BGE)
2009.01.28 StPO : Unmittelbarkeitsprinzip und Kollusionsgefahr;
Wegfall der Kollusionsgefahr bei überwachten
Besuchsgesprächen in der Haftanstalt? (U)
2009.01.28 AHVG : Unterbrechungshandlungen zur Vermeidung
der Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen
Organgpersonen? (U)
2009.01.26 LeasingR, Unheilbare Nichtigkeit von in AGBs festgehalten
AGB : Nachzahlungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung (U)
2009.01.26 StGB : Dauer der Verlängerung einer stationären Massnahme (BGE)
2009.01.24 BürgerR : Verweigerung einer Einbürgerung aufgrund einer
die wirtschaftliche Selbsterhaltung
verhindernden Behinderung? (BGE)
2009.01.24 KonkursR: Passivlegitimation bei einer Anfechtsklage;
Schädigungsabsicht bei der Möglichkeit der
Weiterführung des Betriebs (in Sachen Swissair,
Flughafen Zürich und Skyguide)? (BGE)
2009.01.24 GrundR : Dispens vom gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht
für muslimische Knaben ? (BGE)
2009.01.24 StimmR : Parteiwechsel eines gewählten Parlamentskandidaten (BGE)
2009.01.24 GStZwvR : Unentgeltliche Rechtspflege für die Schätzung vor
der Versteigerung eines gepfändeten Grundstücks? (BGE)
2009.01.24 ArmenR : Vom Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege umfasste
Kosten (BGE)
2009.01.24 GStZWvR : Rechtsmittel bei Fehler im Schätzungsverfahren und
Fehler im Ergebnis der Schätzung vor der
Versteigerung eines gepfändeten Grundstücks (BGE)
2009.01.24 StPO : Maximaldauer eines Haftprüfungsverfahrens (U)
2009.01.23 SteuerR : Abzugsfähigkeit von teilweise unnützen Anwaltskosten eines
Unselbständigerwerbenden im Zusammenhang mit einer
Kündigung des Arbeitsverhältnisses? (U)
2009.01.23 SchKG : Zulassungvoraussetzungen als berufsmässiger Vertreter in
Betreibungssachen, wenn der Sitzkanton keine
Bewilligung verlangt (französischer Urteilstext, BGE)
2009.01.23 SchKG : Versteigerung eines Liquidationsanteils an einer
unverteilten Erbschaft bei Nichtleistung des
Kostenvorschusses auch bei Unbestimmbarkeit des
Anteilswerts? (französischer Urteilstext, BGE)
2009.01.22 StPO : Reformatio in peius und Rückweisungsentscheide
des Bundesgerichts (U)
2009.01.22 StPO : Zutrittskontrollen zu Verhandlungen in Strafsachen
und Öffentlichkeitsgebot (U)
2009.01.22 StGB : Im Strafregister nicht eingetragene Verurteilungen und
ihre Verwertbarkeit für die Strafzumessung und
Massnahmenanordnung in einem späteren Verfahren (BGE)
2009.01.21 StPO : Regeln für die Zulässigkeit einer provisorischen
strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme zur Sicherung
einer Einziehung oder Ersatzforderung (U)
2009.01.21 BVG : Einbezug von AHV-Altersrenten in die Berechnung
einer Überversicherung mit kumulativen
Invalidenrenten einer Unfallversicherung und
der BVG-Vorsorgeeinrichtung? Praxisänderung(BGE)
2009.01.21 SchiedG : Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs
wegen Rechtsmittels mit Suspensivwirkung? (BGE)
2009.01.21 ErbR : Konkludenter Verzicht auf Herabsetzungsanspruch (BGE)
2009.01.20 MschG : Ist Adrank eine schutzfähige Dienstleistungsmarke für
internetbezogene Bereiche? (U)
2009.01.20 ScheidR : Unbillige Teilung eines Vorsorgeguthabens (BGE)
2009.01.17 AGB : Kündigungsauschluss bei einseitiger Vertragsänderung
durch den AGB-Aussteller? (BGE)
2009.01.17 StGB : Geringe Sorgfaltspflicht des Anlegers beim
Anlagebetrug (UI
2009.01.17 StPO : Abweichen vom Regelgerichtsstand im innerkantonalen
Verhältnis (U)
2009.01.16 MWStG : Rechtswirkungen der vorläufigen Gutschrift von
2009.01.16 MWStG : Ermessensweise Feststellung der Vorsteuern? (U)
2009.01.16 MWStG : Anforderungen an den Entlastungsbeweis des
für Mehrwertsteueransprüche Mithaftenden (U)
2009.01.16 MWStG : Begriff und Wirkungen des Selbstveranlagungsprinzips (U)
2009.01.16 BVG : Koordination von BVG-Invaliditätsrenten mit
AHV-Renten durch Vermeidung von
Überentschädigungen im obligatorischen Bereich?
Änderung der Rechtsprechung (BGE)
2009.01.15 StPO : Verrechnung von Drittkautionen mit Kostenforderungen
gegenüber dem Angeschuldigten? Beschlagnahmung
freigewordener Kautionen zur Deckung der Kosten? (BGE)
2009.01.15 KonkursR: Beschwerdebefugnis des ausländischen Konkursverwalters
zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Forderungen
ohne vorgängiges Anerkennungsverfahren? (BGE)
2009.01.15 SteuerR : Ursprünglich und nachträglich simulierte Darlehen
als verdeckte Gewinnausschüttungen; Indizien und
Zuflusszeitpunkt; Aufrechnungsvorbehalt bei
Abschreibung der Forderung bei der Gesellschaft (U)
2009.01.14 MSchG : Schutzfähigkeit der Wortmarke "Post"? (U)
2009.01.14 BVG : Anschlussvorschrift für Gemeinden an eine bestimmte
Vorsorgeeinrichtung bundesrechtswidrig? (BGE)
2009.01.14 BGG : Regeln für die Anfechtbarkeit einer gleichlautenden
kantonalen Norm im Rahmen einer Gesetzesrevision (BGE)
2009.01.14 BGG : Fristauslösender Erwahrungsbeschluss betreffend
kantonale Erlasse (BGE)
2009.01.14 AsylR : Anspruch eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings
auf kantonale Familienzulagen? (BGE)
2009.01.13 IVG : Grundsätze für die Bemessung des Valideneinkommens
bei unselbständig und selbständig Erwerbenden (BGE)
2009.01.07 StrafVzR: Oberste Instanz im Kanton ZH zur gerichtlichen
Überprüfung von Entscheiden betreffend den
strafrechtlichen Sanktionenvollzug (BGE)
2009.01.01 BGG : Beschwerdebefugnis von Gemeinden und Privaten zur
Anfechtung eines kantonalen Finanzausgleichsgesetzes (BGE)
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2008.12.31 HRegR : Streitwert des Anspruchs auf Wiedereintragung
einer Gesellschaft in Handelsregister zwecks
Auskunft (U)
2008.12.31 BGG : Begriff der vermögensrechtlichen Zivilsache
2008.12.31 AnwaltsR: Beschwerde gegen ein vorsorgliches Berufsverbot
während der Dauer eines Strafverfahrens (U)
2008.12.30 KonkursR: Sistierung des Kollokationsprozesses wegen
Rechtshängigkeit eines ausländischen Prozesses
betreffend die Kollokationsforderung? (BGE)
2008.12.30 BGG : Prozesssistierung wegen Vorfragenentscheid in einem
anderen Prozess: vorsorgliche Massnahme oder
Endentscheid? (BGE)
2008.12.30 ScheidR : Widerruf einer Scheidungskonvention nach
Vermögensveräusserung durch den widerrufenden Partner
aufgrund einer Vollmacht in der Konvention? (BGE)
2008.12.30 MVG : Halbierung einer gekürzten IV-Rente der
Militärversicherung bei Erreichen des AHV-Alters? (BGE)
2008.12.30 SchKG : Aufschub einer Liegenschaftsversteigerung wegen
eines pendenten Enteignungsverfahrens? (BGE)
2008.12.30 BVG : Freizügigkeistleistungen an Konkubinatspartner
des Verstorbenen trotz Wittwenrente? (BGE)
2008.12.25 StPO : Grundsätze für das Einsichtsrecht in Strafentscheide
durch Verfahrensbeteiligte und Dritte (U)
2008.12.25 GrundBR : Vormerkung eines Zustimmungserfordernisses des
Grundeigentümers zur Baurechtsübertragung? (BGE)
2008.12.25 SteuerR : Verlustabzug bei mangelhafter Buchführung (U)
2008.12.25 SteuerR : Schuldzinsabzug auf einer als Darlehen
stehen gelassenen Schenkung? (U)
2008.12.24 SchKG : Gerichtsnotorische Wechselkurse? (BGE)
2008.12.24 ScheidR : Eigenverdienst bei Ehen mit Kindern, Berechnung
des Vorsorgeunterhalts (BGE)
2008.12.24 MietR : Rechtsmissbräuchliche Kündigung und Totalsanierung (BGE)
2008.12.23 StPO : Reflexwirkung und Rechtsmittellegitimation;
Ist eine Rechtsmittelbelehrung eine Zusicherung
von Sachurteilsvoraussetzungen? (U)
2008.12.20 SVG : Typen verbotener Radarwarngeräte (BGE)
2008.12.20 VerwPR : Sind Erlassgenehmigungen anfechtbare Verfügungen? (BGE)
2008.12.20 KonkursR: Befugnisses des ausländischen Konkursverwalters
im Anschlusskonkurs (BGE)
2008.12.20 PersönlR: Unverhältnissmässige Vertriebsverbot für ein
Buch (BGE)
2008.12.17 SteuerR : Bilanzierung/Abschreibung von nicht im Eigentum
des Steuerpflichtigen stehenden Wirtschaftsgütern (U)
2008.12.17 BGG : Mangelnder Nachweis der Bedürftigkeit während
der Kautionsnachfrist (U)
2008.12.16 StPO : Auferlegung von Kosten einer notwendigen
amtlichen Verteidigung an den Angeklagten und
Zwangsvollstreckung (BGE)
2008.12.13 SteuerR : Grundsätze des Abzugs privater Autokosten für
den Arbeitsweg Unselbständigerwerbender (U)
2008.12.13 BauR : Anfechtung baurechtlicher Zwischenentscheide
ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil (hier:
Waldabstandsunterschreitung) (BGE)
2008.12.12 StGB : Unterschreiben ungelesener Dokumente mit
falschem Inhalt und eventualvorsätzliche
Falschbeurkundung (BGE)
2008.12.12 StPO : Prozessuale Behandlung der Wiedergutmachung
im Gerichtsverfahren (BGE)
2008.12.11 SVG : Auf einen Autounfall anwendbares Recht (BGE)
2008.12.11 KindsR : Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde zum
Vollzug von Kindesschutzmassnahmen (BGE)
2008.12.10 AusstR : Befangenheit eines Anwalts als nebenamtlicher
Richter; Zeitpunkt des Ablehnungsbegehrens (BGE)
2008.12.10 MietR : Zeitpunkt, bis zu dem ein Mietverhältnis
erstreckbar ist (BGE)
2008.12.09 AdoptR : Adoption eines Neffen mit intakter Elternfamilie
zur Befriedigung des Kinderwunsches? (BGE)
2008.12.09 StPO : Erhöhung der Geschäftslast als nicht wiedergutzmachender
Nachteil bei der Beschwerde in Strafsachen? (U)
2009.12.09 AuslR : Ausweisung aufgrund von Schuldenmacherei und
Verlustscheinen? (U)
2008.12.06 BVG : Abweisung einer Klage aufgrund eines mangelhaft
formulierten Rechtsbegehrens eines nicht vertretenen
Laiens? (BGE)
2008.12.06 StPO : Zeitpunkt massgebender Kollusionshandlungen (U)
2008.12.06 BVG : Auszahlung eines Vorbezugs in Unkenntnis des
Vorsorgefalls; Rückerstattung einer Freizügigkeitsleistung
durch den Versicherten selbst nach Eintritt des
Vorsorgefalls? (BGE)
2008.12.06 AuslR : Wegfall der Niederlassungsbewilligung durch
Nichtigerklärung des Bürgerrechtserwerbs? (BGE)
2008.12.06 PersGesR: Verrechnung von Haftungsansprüchen gegen
Gläubigergesellschafter durch die Konkursmasse einer
Kollektivgesellschaft? (BGE)
2008.12.05 StPO : Ausserordentliche Situation und Wiederholungsgefahr
für Präventivhaft (U)
2008.12.05 BauR : Sachbezogene Wirkung von Baubewilligungen (U)
2008.12.04 ScheidR : Lebensprägendes voreheliches Konkubinat? (BGE)
2008.12.04 KonkursR: Konkursbetreibung eines geschäftsführenden GmbH-
Gesellschafters nach der Aufhebung von alt
Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG? (BGE)
2008.12.03 ScheidR : Mankoteilung im Unterhaltsrecht? (BGE)
2008.12.03 KVG : Prämienüberprüfung durch Sozialversicherungsgericht? (BGE)
2008.12.03 BerufsR : Praktische Schwierigkeiten des Anforderungsvergleichs 2
und Anerkennung ausländischer Diplome (BGE)
2008.11.28 MWStG : Mehrwertsteuerpflichtige Ausgabe von Ferienzertifikaten
und Mitgliederbeiträgen eines Time-sharing Clubs? (U)
2008.11.28 StPO : Drohende Strafe und Indiz für Fluchtgefahr (U)
2008.11.27 SchKG : Beschwerdelegitimation des Drittschuldners gegen
eine Forderungspfändung? (BGE)
2008.11.26 BGG : Voraussetzungen der Revision eines
Bundesgerichtsurteils (BGE)
2008.11.26 KonkursR: Hinterlage zwecks Konkursaufhebungen unter
Vorbehalt? (BGE)
2008.11.26 EntsorgR: Rechtsnatur eines Siedlungsabfallbeseitigungsvertrags (BGE)
2008.11.26 ÖBeSchR : Zweistufentheorie, Offerte und Akzept, Nebenbestimmungen,
Kündigung, Schadenersatz (BGE)
2008.11.22 StGB : Video mit Beträufeln von Brüsten einer gefesselten Frau mit
heissem Kerzenwachs ist strafbare Pornographie (U)
2008.11.21 MWStG : Vergütungszins auf Rückerstattung der MWSt für
Inlandsleistungen an Empfänger im Ausland? (U)
2008.11.21 StPO : Grundsätze zur Beurteilung der Zuverlässigkeit
von Zeugenaussagen (U)
2008.11.21 ScheidR : Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils
im Hinblick auf den Vorsorgeausgleich (BGE)
2008.11.21 SchKG : Absolute Unpfändbarkeit kantonaler Ergänzungsleistungen? (BGE)
2008.11.19 HaftPfR : Voraussetzungen der Befriedigungsvorrechte des
Geschädigten (BGE)
2008.11.18 SteuerR : Nachfragen eines Instruktionsrichters im sistierten
Steuerprozess verjährungsunterbrechend? (U)
2008.11.18 StGB : Ne bis in idem und Dauerdelikte (BGE)
2008.11.18 StPO : Verhältnismässigkeit von Hausdurchsuchungen und
Beschlagnahmungen von Schriftstücken/Datenträgern (U)
2008.11.18 AnwaltsR: Gegenstand des Anwaltsgeheimnisses; Anwaltsgeheimnis
von fest angestellten Unternehmensjuristen mit
Anwaltspatent? (U)
2008.11.18 TierR : Wegnahme von Haustieren zur Durchsetzung von
damit verbundenen Abgaben? (BGE)
2008.11.15 StPO : Berechnung der zu erwartenten Freiheitstrafe bei
Geldstrafen; Gefahrenabwehr bei übermässiger
Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (U)
2008.11.14 EheSchR : Gerichtsferien für Schuldneranweisung gemäss
Art. 177 ZGB? (BGE)
2008.11.14 UVG : Begriff des Arbeitswegs und der Minimalarbeitszeit
für Versicherung gegen Nichtberufsunfälle (BGE)
2008.11.13 AnwaltsR: Geltungsbereich der Berufsregeln, Interessenkonflikt
infolge Zusatztätigkeit als Richter oder Notar (U)
2008.11.12 StPO : Reduktionsgründe für Ersatzansprüche des Angeschuldigten
im Falle eines Freispruchs oder Einstellung des
Strafverfahrens (BGE)
2008.11.08 SteuerR : Ausserordentlichkeit hoher Einkünfte (U)
2008.11.08 SteuerR : Zusammenfassung der Praxis zur Qualifikation der
fremdfinanzierten Bezahlung einer Einmalprämie für
eine Kapitalversicherung als Steuerumgehung (U)
2008.11.07 RevisR : Zulassung als Revisionsexperte aufgrund einer
einschlägigen Lehrtätigkeit? (U)
2008.11.06 IntkTax : Betriebstättenbegriff, mit Franchisevertrag betriebende
Company Stations der Shell Switzerland AG
Betriebsstätten? (BGE)
2008.11.06 StGB : Verjährungsabbruch, Verjährung im Verwaltungsstrafrecht,
Ruhen der Verjährung im Verwaltungsstrafrecht (BGE)
2008.11.05 VerjährR: Akontozahlung verjährungsunterbrechend? (BGE)
2008.11.05 ATSG : Zulässigkeit der Abtretung von Rentennachzahlungsansprüchen
vor dem Entscheid der Behörde? (BGE)
2008.11.01 SteuerR : Einkommen durch Forderungsverzicht gegenüber
Privatperson? (U)
2008.11.01 BGG : Anfechtbarkeit von Entscheiden des Bundesrats? (BGE)
2008.10.31 PersönlR: Zusammenfassung der Rechtsprechung zur
Rechtswidrigkeit/Rechtfertigung von Persönlichkeitsverletzungen
gemäss Art. 28 ZGB (U)
2008.10.31 MWStG: : Falsches Exportverfahren durch Wahl eines falschen
Exportformulars (U)
2008.10.28 SteuerVR: Anforderungen an die Begründung der Anfechtung eines
auf kantonalem Recht basierenden
Steuersicherungsstellungsentscheides (BGE)
2008.10.28 ArbVgR : Anwendung von Gesamtarbeitsverträgen auf
öffentlich-rechtliche Beschäftigungsprogramme? (BGE)
2008.10.26 IntnTax : Verlegung der Schuldzinsen des internationalen
Liegenschaftenhändlers (U)
2008.10.26 ScheidR : Mitberücksichtigung einer Integritätsschadenrente
für Unterhaltszahlungen während Scheidungsverfahrens? (BGE)
2008.10.26 ScheidR : Präzisierung der Methode zur Berechnung des
nachehelichen Unterhalts gemäss BGE 134 III 145 (BGE)
2008.10.26 SchKG : Aberkennungsurteil als Rechtsöffnungstitel (BGE)
2008.10.26 AHVG : Prüfung von Beitragsverfügungen im
Haftpflichtverfahren (BGE)
2008.10.24 StGB : Prüfung einer altrechtlichen Verwahrung (BGE)
2008.10.23 PolizeiR: Grundsätze zu den vergleichbaren Zulassungsordnungen
für den Marktzugang in Herkunfts- und Bestimmungskanton (BGE)
2008.10.23 MWStG : Kassenzettel und Fakturierung eines überhöhten
Steuersatzes (U)
2008.10.22 SteuerR : Verlustverrechnung bei Wechsel der Art der
selbständigen Erwerbstätigkeit? (U)
2008.10.22 SchKG : Unpfändbarkeit ausländischer AHV-Renten? (BGE)
2008.10.21 KonkursR: Paulianische Anfechtung der Bezahlung einer
Revisorenrechnung? (BGE)
2008.10.18 ZPO : Antrag auf öffentliche Gerichtsverhandlung in
Replik rechtzeitig? (BGE)
2008.10.18 SVG : Rechtsvortritt auf Parkplatz ohne Richtungsmarkierung? (BGE)
2008.10.18 OHG : Zeitpunkt der Begehung einer Straftat (BGE)
2008.10.17 MedienR : Heimliche Ton- und Bildaufnahme eines
Beratungsgesprächs mit einem Versicherungsvertreter (U)
2008.10.17 SteuerR : Beweis des Spieleinsatzes beim Lotto (U,K)
2008.10.16 VereinsR: Austritt durch Vertrag obwohl in den Statuten nicht
vorgesehen? (BGE)
2008.10.11 BankR : Banklagernde Post und Widerspruchsfrist nach AGB (U)
2008.10.11 SteuerR : Pauschalspesenvergütung und Pauschalspesenabzug,
Begriff der Arbeitskleidung, Abzug für Computer,
Büro in der Privatwohnung (U)
2008.10.10 SteuerR : Höhe und Pauschalierung von Rückstellungen (U,K)
2008.10.09 AVIG : Abzug rückzahlbarer vorgeschossener Altersleistungen
von der Arbeitslosenentschädigung? (BGE)
2008.10.09 ArbeitsR: Begriff des von Reisenden genutzten Hauptverkehrswegs
für die gesetzliche Ausnahmebewilligung zur
Sonntagsarbeit (BGE)
2008.10.09 BGBB : Berücksichtigung geeigneter Nachkommen für die
Zuweisung eines Landwirtschaftsbetriebs? (BGE)
2008.10.09 AnwaltsR: Umfang der notwendigen Rechtsprechungskenntnisse zur
Vermeidung einer Sorgfaltspflichtsverletzung (BGE)
2008.10.09 ArbVgR : Beweislast für Statutenbestimmungen für die gemeinsame
Durchführung von Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen (BGE)
2008.10.09 StPO : Die Verfahrensabschnitte eines Siegelungs- und
Entsiegelungsverfahrens (U)
2008.10.09 AnwaltsR: Einschränkung des Rechts des Anwalts zur Ausbildung
von Substituten (BGE)
2008.10.03 MWStG : Auslegung von Steuerausnahmen, Steuerbarkeit
von Sponsorleistungen (U)
2008.10.03 StGB : Beginn der Verjährung bei der Verletzung von
Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften (BGE)
2008.10.02 MWStG : Vergütungszinspflicht für Rückerstattunsguthaben von
Abnehmern im Ausland? (U)
2008.10.02 PolizeiR: Übergangsmässiges Rauchverbot der Exekutive
(hier: Kanton Genf) unzulässig (BGE)
2008.10.01 ZPO : Juristische Immunität eines Staats gegenüber Klage eines
angestellten Menschenrechtsexperten aus Arbeitsvertrag? (BGE)
2008.09.29 BVG : Behandlung des über dem zum Erwerb der Maximaldeckung
liegenden Betrags einer von der alten Vorsorgeeinrichtung
überwiesenen Freizügigkeitsleistung (BGE)
2008.09.29 MWStG : Unentgeltlicher Bezug von Dienstleistungen von
einer ausländischen Muttergesellschaft (U)
2008.09.29 ArzneiR : Strafbarkeit des Handels mit Viagra-Tabletten als
Vergehen oder Übertretung? (BGE)
2008.09.29 SchiedG : Bindung eines Garanten an die Schiedsklausel im
Hauptvertrag durch externe Schuldübernahme? (BGE)
2008.09.29 SteuerR : Anspruch auf ausserordentliche amtliche Neubewertung
einer Liegenschaft? (U)
2008.09.29 StPO : Anspruch auf Zustellung einer Strafbefehlskopie
bei Notwendigkeit mehrstündiger Anreise zur
Gerichtskanzlei? (U)
2008.09.29 AHVG : Verzugszinsen auf AHV-Beitragsforderungen (BGE)
2008.09.29 AHVG : Behandlung einer unter altem Recht einsetzenden
Verjährungsfrist zur Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen einer AHV-Ausgleichskasse (BGE)
2008.09.29 SteuerR : Steuerpflicht von Beiträgen des Schweizerischen
Nationalfonds? (U)
2008.09.19 SteuerR : Begründet ein Büroservice im Ausland (hier: Kuala Lumpur
in Malaysia) eine Betriebsstätte? Monteurklausel und
selbständig erwerbende Berater (U)
2008.09.19 SteuerR : Zuständigkeit zur Amtshilfe gegenüber den Steuerbehörden
und Umfang der Amtshilfe durch die Strafbehörden (BGE)
2008.09.18 StGB : Voraussetzung der Zulässigkeit ehrverletzender
Behauptungen im Prozess (U)
2008.09.18 SteuerR : Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung; Anwendung
auf überhöhte Kaderlöhne (U)
2008.09.18 StGB : Bedingte Freilassung eines wegen Vermögensdelikten
unter altem Recht Verwahrten (BGE)
2008.09.17 GGStR : Rückzahlung von Grundverbilligungszuschüssen
als Anlagekosten? (U)
2008.09.17 SteuerR : Honorarverzicht gegenüber zu 50% gehaltener
AG und Rückzahlung von Aktionärsdarlehen in gleicher
Höhe, Steuerumgehung? (U)
2008.09.17 GrundR : Aufnahme als Genossenschaftsbürger in eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft (BGE)
2008.09.17 MedienR : Individualrechtlicher Persönlichkeitsschutz durch
die unabhängige Beschwerdeinstanz UBI? (BGE)
2008.09.17 PersGesR: Vorkaufsrecht und Übergang von unerfüllten
Beitragsverpflichtungen auf den Erwerber eines
Gesellschaftsanteils (BGE)
2008.09.17 MSchG : Design- und Markenschutz für den Panton-Stuhl? (BGE)
2008.09.15 StGB : Zusammensetzung der über die bedingte Entlassung
beratenden Kommission (BGE)
2008.09.10 MSchG : Gleichstellung des Widerspruchs mit der Klage in
Art. 6 des Madrider Markenschutzabkommens? (BGE)
2008.09.10 MWStG : Umsatzschätzung bei fehlendem Kassabuch in
Restaurantbetrieb (U)
2008.09.10 SpielBR : Prima vista Qualifikation von Pokerturnieren als
Geschicklichkeitsspiel? (U)
2008.09.08 AnlVgR : Substanzierungslast beim Schadenersatzanspruch
aus schlecht erfüllten
Anlageberatungsvertrag/Vermögensverwaltungsvertrag (U)
2008.09.05 StPO : Kognition bei Haftbeschwerden, Kollusionsgefahr (U)
2008.09.04 BVG : Gleichgeschlechtliche Partnerschaft als
Lebensgemeinschaft im Sinne der Personalvorsorge? (BGE)
2008.09.04 NachSt : Anmerkung ausserhalb eines Datenfeldes in einer
Steuererklärung (U)
2008.09.03 StPO : Haftbedingungen (U)
2008.09.03 StPO : Bestreitung des subjektiven Tatbestands und
dringender Tatverdacht (U)
2008.09.02 AsylR : Nichtaufgabe des renitenten Verhaltens als
Hinderungsgrund für die Verlängerung der
Durchsetzungshaft? (BGE)
2008.09.02 SteuerR : Besteuerung einer temporären Leibrente (BGE)
2008.09.02 EStR : Abzug wertvermehrender Investionen in eine via
Testament erworbene Liegenschaft? (U)
2008.09.01 StPO : Grundsätze für die Kostenauflage bei Freispruch
oder Einstellung des Strafverfahrens (U,K)
2008.08.29 StPO : Medizinische Behandlung eines Untersuchungsgefangenen
und Hafterstehungsfähigkeit (U)
2008.08.28 StPO : Beweisabnahmerechte des Strafklägers (Verzeigers)(U)
2008.08.27 StGB : Zeitpunkt des Verjährungsbeginns (BGE)
2008.09.25 FZA : Begriff des entsandten Arbeitnehmers (BGE)
2008.09.21 UWG : Ausbeutung des Rufes von Botox durch das
Faltenglättungsprodukt Botoina? (U)
2008.09.20 StockWER: Anwendung des Stimmrechtsausschlusses des
Vereinsrechts auf die Stockwerkeigentümerversammlung (BGE)
2008.08.19 UVG : Taggeldleistungen und Rentenanspruchsentstehung nach
Eintritt des AHV-Alters? (BGE)
2008.08.19 BVG : Bindung des Berufsvorsorgegerichts an ein den
Vorsorgeausgleich falsch vornehmendes Scheidungsurteil? (BGE)
2008.08.15 SachenR : Bösgläubigkeit eines Autooccasionshändlers (U)
2008.08.14 SteuerR : Konkubinat und Hauptsteuerdomizil; Beweisgrundsätze
für das Hauptsteuerdomizil eines ledigen
Unselbständigen (U)
2008.08.12 KVG : Anrechnung des Einkommens des Konkubinatspartners
bei der Prüfung des Anspruchs auf Prämienverbilligung? (BGE)
2008.08.12 VVG : Wann sind offene Fragen in einem Versicherungsantrag
falsch beantwortet? (BGE)
2008.08.12 ErbR : Zuständigkeit der Schweizer Gerichte zur Beurteilung
von Auskunftsansprüchen eines Erben (U)
2008.08.12 MWStR : Begriff der steuerbefreiten Kreditvermittlung (U)
2008.08.11 SteuerR : Besteuerung des vor der Aufnahme eines gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandels entstandener Wertzuwachs einer
Liegenschaft (U)
2008.08.11 MWStG : Mehrwertsteuerpflichtiger Genossenschaftsbeitrag? (U)
2008.08.11 SteuerR : Verwaltung eines Campingplatzes mit Wohnmobilen als
selbständige Erwerbstätigkeit? (U)
2008.08.11 StGB : Missbrauch einer Fernmeldeanlage durch
eine grosse Anzahl von Anrufen? (U)
2008.08.11 LandWR : Regeln für die Zertifizierung von Produkten mit
geschützter Ursprungsbezeichnung (BGE)
2008.08.07 ServR : Zulässigkeit eines servitutrechtlichen Verbot gekoppelt
mit einer schuldrechtlichen Erlaubnis? (U)
2008.08.06 MWStG : Steuersatz für Leistungen eines Take-away Shops? (U)
2008.08.06 HaftPfR : Anrechnung von UVG- und BVG-Renten auf
zukünftigen Erwerbsschaden und Haushaltschaden? (BGE)
2008.08.05 SteuerR : Gewerbsmässiger Antiquitätenhandel, Schätzung
notorisch steuermindernder Tatsachen? (U)
2008.08.05 MWStG : Abgrenzung Subvention/Leistungsaustausch (U)
2008.08.05 SteuerR : Indiz für einen aufgestauten Unterhalt bei einer
vernachlässigten Liegenschaft, Dumont-Praxis (U)
2008.08.04 StPO : Mündliche Anhörung im Zürcher Haftprüfungsverfahren? (U)
2008.08.04 AktienR : Nichtige GV wegen falscher Bezeichnung des Aktionariats? (U)
2008.08.04 AdoptR : Anerkennung der Auslandsadoption im
Erbteilungsprozess? (BGE)
2008.08.04 AnwaltsR: Anwaltsmonopol am Bundesgericht für
SchKG-Angelegenheiten? (BGE)
2008.07.31 USG : Korrekte Lärmmessung bei Diskotheken (U)
2008.07.31 BGG : Sind Kostenvorschussentscheide beschwerdefähig? (U)
2008.07.31 BereichR: Rückforderbarkeit bereits erbrachter Leistungen bei
Vertragsnichtigkeit infolge Kartellrechtsverstoss? (BGE)
2008.07.30 KonkursR: Absichtsanfechtung der Darlehensrückzahlung durch
die SAirGroup an die Zürcher Kantonalbank (ZKB)(BGE)
2008.07.29 FZA : Arztzulassung auch für EU-Dienstleistungserbringer
nur bei Vertrauenswürdigkeit? (U)
2008.07.29 StPO : Weiterleitung eines für Dritte ehrenrührigen
Briefes eine U-Häftlings? (U)
2008.07.29 BehiG : Behindertengerechtes Anpassen vorbestehender
Anlagen in einem Schwimmbad anlässlich eines
Erweiterungsbaus? (BGE)
2008.07.29 SteuerVR: Ungültige Einsprache gegen Ermessensveranlagung
wegen ungenügender Unterschrift auf der
Steuererklärung? (U)
2008.07.23 BGG : Rückweisungsentscheid zur Sachverhaltsergänzung
beschwerdefähig? (U)
2008.07.23 UVG : Beweislast für die natürliche Kausalität bei einem
weiteren Rückfall (U)
2008.07.23 SteuerR : Hobbytätigkeit nach Aufgabe der selbständigen
Erwerbstätigkeit (U)
2008.07.23 LandWR : Zivilrechtliche Voraussetzungen landwirtschaftlicher
Direktzahlungen (BGE)
2008.07.22 SteuerR : Wohnsitz bei Aufenthalt in einer vom Arbeitgeber
zu Geschäftszwecken gemieteten Wohnung (U)
2008.07.22 KVG : Voraussetzungen der Brustkrebsbehandlung im Ausland (BGE)
2008.07.22 IVG : Bindung der Sozialversicherungsbehörden an das
Strafurteil bei Freispruch infolge Anwendung des
Grundsatzes "in dubio pro reo"? (BGE)
2008.07.21 StGB : Neubegutachtung für die Anordnung einer neuen
Massnahme in einem Änderungsentscheid? (BGE)
2008.07.17 MietR : Zulässige Untervermietung oder unzulässige Übertragung
des Mietverhältnisses? (BGE)
2008.07.16 SchulR : Anspruch auf Wiederholung einer Universitätsprüfung? (U)
2008.07.15 KaufR : Öffentliche Beurkundung eines Kaufrechtsvertrags
mit wertvermehrenden Aufwendungen als
Kaufpreisbestandteil (U)
2008.07.11 PatentR : Vermutung des Aufbaus eines wertvollen Besitzstandes
bei Duldung einer Patentverletzung (U)
2008.07.11 SteuerVR: Verfassungsbeschwerde gegen Erlassablehnung infolge
Willkür? (U)
2008.07.11 SteuerR : Abzugsfähigkeit der Kosten einer cholesterinarmen
Ernährung? (U)
2008.07.11 StPO : Anfechtung der Ablehnung eines Verteidigerwechsels und
rechtliches Gehör im Auswechselverfahren (U)
2008.07.11 AHVG : Folgen der unterlassenen Beiladung eines
für Beitragsausfälle Haftpflichtigen zum Verfahren
anderer Haftpflichtiger (BGE)
2008.07.11 UVG : Mangelhafte Vorbereitung eines Tauchgangs als
leistungskürzendes Wagnis? (BGE)
2008.07.10 SteuerR : Unterpreisliche Vermietung von unbeweglichem Vermögen
an nahestehende Personen (U)
2008.07.10 KaufR : SindAngaben im Mieterspiegel zugesicherte
Eigenschaften? (U)
2008.07.10 GwG : Sind die Normen des Geldwäschereigesetzes Schutznormen,
deren Verletzung die Rechtswidrigkeit einer
Vermögensschädigung begründen? (BGE)
2008.07.09 SteuerR : Verrechnung von im Wegzugskanton entstandenen
Verlusten im Zuzugskanton? (U)
2008.07.09 StGB : Störung des öffentlichen Verkehrs durch Unterlassen,
Konkurrenz mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger
Körperverletzung (BGE)
2008.07.08 MWStG : MWSt auf Gesellschafterbeiträge in der Form von
Arbeitsleistungen für die Personengesellschaft? (U)(K)
2008.07.07 SteuerR : Massgeblichkeitsgrundsatz für die Vermögensbesteuerung
eines buchführenden Selbständigerwerbenden? (BGE)
2008.07.04 SteuerR : Suspendierung von Mitwirkungspflichten aufgrund
des strafrechtlichen Selbstbezichtigungsverbots? (U)
2008.07.04 IVG : Berechnung des Invaliditätsgrades bei
unterdurchschnittlichem Valideneinkommen (BGE)
2008.07.03 AnwaltsR: Anwaltshaftung für Schaden infolge eines
unterlassenen Rechtsmittels (U)
2008.07.03 SchKG : Wiedererwägung eines Entscheides bis zum Ablauf
der Beschwerdefrist? (BGE)
2008.07.03 StGB : Kahlrasur: Einfache Körperverletzung oder
Tätlichkeit (BGE)
2008.07.02 AktienR : Haftung des Verwaltungsrats für das Verschweigen
einer Überschuldung bei einer Kreditaufnahme durch
die Gesellschaft? (U)
2008.07.02 AnwaltsR: Umfang der Aktenrückgabepflicht des Anwalts (U)
2008.07.02 KonkursR: Wirkung der Löschung der konkursiten Gesellschaft
auf die den Konkursgläubigern zur Geltendmachung
in eigenem Namen abgetretenen Forderungen (U)
2008.07.02 SteuerR : Steuertarif des Kantons Thurgau benachteiligt
Alleinstehende gegenüber Ehepaaren nicht (BGE)
2008.07.01 OHG : Kostengutsprache zwecks Klageerhebung im Zivilprozess
vor Abschluss des Strafverfahrens? (U)
2008.07.01 StPO : Eltern des Opfers als Geschädigte und Zivilpartei im
Strafprozess (U)
2008.07.01 MWStG : Mehrwertsteuerpflicht von Betäubungsmittelumsätzen? (U)
2008.07.01 StGB : Fahrlässige schwere Körperverletzung durch Ansteckung
mit dem HI-Virus (BGE)
2008.08.01 MSchG : Verletzung des Rotkreuzgesetzes durch einen
Markenbestandteil (BGE)
2008.06.30 VVG : Beweis des Diebstahls eines Autos mit Wegfahrsperre (U)
2008.06.27 VormundR: Ersetzt die Bevollmächtigung eines Anwalts durch
den Hilfebedürftigen eine vormundschaftliche
Massnahme? (BGE)
2008.06.27 UVG : Aufhebung der infolge deliktischer Unfallverursachnung
nach alten Recht verfügten Leistungskünrzug durch
das neue Recht? (BGE)
2008.06.26 MschG : Verhältnis zwischen Gebrauchsschonfrist und
rechtsmissbräuchlicher Markeneintragung
(Defensivmarke) (U)
2008.06.26 AnlVgR : Aufklärungs- und Warnpflicht des Anlageberaters und
Anlagevermittlers beim Vermögensverwaltungsvertrag;
Beweis des hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen
Aufklärungsunterlassung und Schaden (U)
2008.06.25 StGB : Betrug durch Vorspiegelung des Diebstahls
eines diebstahlversicherten Leasinggegenstandes? (BGE)
2008.06.25 StPO : Begriff des verdeckten Ermittlers, Abrücken von
der Legendentheorie (BGE)
2008.06.25 ArbVgR : Abweichen einer einzelvertraglichen Ferienlohnregelung
von der gesamtarbeitsvertraglichen Regelung (BGE)
2008.06.24 AHVG : Dividende als versteckter Lohn? (BGE)
2008.06.24 SteuerR : Steuerbefreiung einer Stiftung mit indirektem
Eigennutzen für die Stifterin? (U)
2008.06.24 UVG : Kürzung der Übergangsentschädigung wegen einer
Beendigung gefährdender Arbeit bei teilweiser
Arbeit im Ausland (BGE)
2008.06.24 StrafVzR: Isolationshaft während des Massnahmenvollzugs (BGE)
2008.06.24 HaftPfR : Regress des Unfallversicherers gegen den
Autohaftpflichtversicherer beim Unfall zweier
Schweizer im Ausland (BGE)
2008.06.24 GestG : Gerichtsstand für Klagen von Personen im Ausland
aus Mietvertrag betreffend schweizerisches
Grundeigentum (BGE)
2008.06.23 AlleinVR: Kundschaftsentschädigung für den
Alleinvertriebsberechtigten? (BGE)
2008.06.23 MedienR : Verletzung der Sponsorbestimmungen durch SAT1 Schweiz
durch Verwendung des Hinweises SEAT Toledo und
auto emociòn? (BGE)
2008.06.23 VStG : Rückerstattungsausschluss kraft Kenntnis einer
Steuerumgehung des Verrechnungssteuerpflichtigen? (BGE)
2008.06.20 StPO : Dringender Tatverdacht aufgrund Antennenortung
eines zur Tat benutzten Mobiltelefons? (U)
2008.06.20 MWStG : Steuerpflicht von in Erotikstudios tätigen
Prostituierten (U)
2008.06.20 SVG : Abschleppen von Fahrzeugen im Halteverbot (BGE)
2008.06.20 ZPO : Zivilbeschwerde gegen Entscheid betreffend Zulassung
einer Streitverkündung? (BGE)
2008.06.20 StGB : Fehlen einer ungünstigen Prognose für teilbedingten
Strafvollzug? (BGE)
2008.06.20 MedienR : Ist die Angabe des Gründungsjahr in den Sponsorangaben
zulässig? (U)
2008.06.20 IntnTax : Die Besteuerung eines aufgrund eines Arbeitsvertrags mit
einem ausländischen Arbeitgeber in mehreren Staaten
tätigen Radrennsportlers mit Wohnsitz in der Schweiz (BGE)
2008.06.20 SteuerVR: Gebührenpflicht für Gesuche um Erstreckung der
Steuererklärungspflicht? (U)
2008.06.20 EnteigR : Fluglärmentschädigung bei der Möglichkeit der Vermietung
von Wohnungen als gewerbliche Räume? (BGE)
2008.06.18 VormundR: Voraussetzungen der Zulässigkeit von
Sicherungseinsperrung einer Person im fürsorgerischen
Freiheitsentzug (BGE)
2008.06.17 KindsR : Kinderunterhaltsreduktion bei Reduktion des
Einkommens des Unterhaltsverpflichteten? (BGE)
2008.06.17 KVG : Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung
von Streitigkeit aus Zusatzversicherungen? (BGE)
2008.05.15 RPG : Golfplatz auf Landwirtschaftsgebiet (Tessin)? (BGE)
2008.06.14 RPG : Aufhebung eines durch die Gemeinde ermessensfehlerfrei
festgesetzten Quartierplans durch die Beschwerdebehörde? (BGE)
2008.06.14 BGG : Nachfrist zur Verbesserung einer Beschwerdeschrift, die
sich inhaltlich mit der Beschwerdeschrift an die
Vorinstanz deckt? (BGE)
2008.06.14 BGG : Letztinstanzlichkeit eines Entscheids im summarischen
Verfahren, der im nachfolgenden ordentlichen
Verfahren umgestossen werden kann? (BGE)
2008.06.13 StPO : Begriff des verdeckten Ermittlers, Legendentheorie (U)
2008.06.11 GrundstR: Kommunale und kantonale Vorkaufsrechtw bei Vorverträgen
betreffend Grundstücke? (BGE)
2008.06.11 URG : Negative Feststellungsklage für Reprographie- und
Netzwerkentschädigungen in geringem Umfange? (U)
2008.06.11 TelekomR: Eigentum des Grundeigentümers an Infrastrukturanlagen
(hier: Kabelrohrblock)? (U)
2008.06.11 AnwaltsR: Grundsätze für die Doppelvertretung von mehreren
beklagten Versicherungsgesellschaften und deren
Versicherten durch denselben Rechtsanwalt,
Interessenkollisionen (BGE)
2008.06.11 UVG : Funktionelle Magnetresonanz-Tomografie als Beweismittel
für ein Schleudertrauma? (BGE)
2008.06.11 MWStG : Vorsteuerabzug einer Filiale für Dokumentenimport
und -verteilung im Auftrag des Hauptsitzes? (U)
2008.06.10 VerjährR: Verjährungsfrist für die Vertrauenshaftung (u.a.
culpa in contrahendo) (BGE)
2008.06.07 GutachtR: Honorarkürzung wegen ungenügender Information des
Gerichts über die Höhe des Begutachtungsaufwands? (BGE)
2008.06.07 IntnTax : Tragweite des Progressionsvorbehalts zugunsten des
Wohnsitzstaats in Doppelbesteuerungsabkommen (U)
2008.06.06 SteuerR : Steuerdomizil des ledigen unselbständig erwerbstätigen
Steuerpflichtigen sowie Beweisgrundsätze (U)
2008.06.06 StPO : Voraussetzungen der Haftentlassun gegen Kaution (U)
2008.06.06 SVG : Gemeindeautonomie bei der Definition und Festlegung
von 30Km/H- und Begegnungszonen? (BGE)
2008.06.05 SteuerR : Untergang der Steuerforderung durch Untergang des
Steuersubjekts? (U)
2008.06.05 StGB : Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
durch Abrechnunge fiktiver Transaktionen mit dem
Computer von Kreditkartenunternehmen? (U)
2008.06.05 SteuerR : Abschreibungsfähige Beteiligung an einer
Immobiliengesellschaft bei nebenberuflichem
Liegenschaftenhandel? (U)
2008.06.05 SchKG : Schadenersatzanspruch bei Ersteigerung eines
Grundstücks trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit
der Steigerungsbedingungen? (U)
2008.06.05 ArbVgR : Beginn der Kündigungsfrist bei
Kündigungsperrfristen (BGE)
2008.06.05 BGG : Zugsrecht bei Umwandlung von Gesamteigentum an
landwirtschaftlichen Grundstücken in Alleineigentum? (BGE)
2008.06.05 EnteigR : Schwerer Schaden an landwirtschaftlichem Grundstück
durch übermässige Fluglärmbelastung durch den
Flughafen Kloten? (BGE)
2008.06.05 BGG : Beschwerde in Zivilsachen zur Klärung einer
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung trotz
Möglichkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde?
Gerichtssekretär als gesetzliches Gericht? (BGE)
2008.06.05 BVG : Zustimmung des Ehegatten zur Auszahlung von
Altersleistungen aus der beruflichen Vorsorge? (BGE)
2008.06.05 SteuerR : Sind Erträge aus der Vermietung von Liegenschaften
im Geschäftsvermögen AHV-rechtlich Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit? (BGE)
2008.06.05 OR : Verjährungsstillstand trotz Vorhandensein von dem
Gläubiger unbekannten schweizerischen Vermögenswerten
eines Schuldners mit unbekanntem Aufenthalt? (BGE)
2008.06.05 StPO : Praxisänderung betreffend Anfechtbarkeit von
Haftentscheiden des Präsidenten des Bundesstrafgerichts
bzw. des Präsidenten der Beschwerdekammer desselben (BGE)
2008.06.04 EnteigR : Bestimmung des Minderwerts der vom Fluglärm des
Flughafens Klotens betroffenen Mehrfamilienhäusern (BGE)
2008.06.04 OR : Hinterlegung des Rückkaufswerts bei einer
Leibrentenversicherung, wenn die Rentenberechtigten
mit einem Rückkauf durch den Versicherungsnehmer
nicht einverstanden sind? (BGE)
2008.06.04 ÖBeSchR : Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden
Wirkung einer Beschwerde gegen den Widerruf des
Zuschlags? Technische Entwicklung als
Widerrufsgrund? (BGE)
2008.06.04 MWStG : Zuwendung eines Gemeinwesens an Handelsgesellschaft
Subvention oder Kapitaleinlage? (U)
2008.06.04 USG : Vorsorgliche Emissionsbegrenzung für Mobilfunkanlagen
in der Nähe von Vogelbrutgebieten? (U)
2008.06.04 StGB : Generelle Einziehung von Vermögenswerten aus
Delikten am Ort der gelegenen Sache? (BGE)
2008.05.24 BGG : Urteil mit Rückweisung an die Vorinstanz zur Regelung
der Nebenfolgen einer Scheidung mit Beschwerde
anfechtbar? (BGE)
2008.05.24 StPO : Anschein der Befangenheit durch Mitteilung der
Prozesschancen einer Berufung vor der
Berufungsverhandlung? (BGE)
2008.05.23 PatentR : Anspruch auf Gutachten im Patentprozess (U)
2008.05.23 StGB : Nötigung durch Verkehrsblockade am Bareggtunnel auf
der Autobahn A1 durch Gewerkschaftsführer als
Streikmassnahme (BGE)
2008.05.22 EnteigR : Enteignungsentschädigung wegen Fluglärms für
Grundstücke im Verwaltungsvermögen? (BGE)
2008.05.22 GrundR : Bettelverbote verfassungsmässig zulässig? (BGE)
2008.05.21 BVG : Höhe der BVG-Rente eines unterhaltsberechtigten
geschiedenen Ehegatten als Ersatz für eine
lebenslängliche Rente beim Tod des
unterhaltsverpflichteten Ehegatten (BGE)
2008.05.21 IVG : Hat ein Kind von in der Schweiz erwerbstätigen
EU-Angehörigen Anspruch auf IV-Rente? (BGE)
2008.05.21 AHVG : Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht für
AHV-Beitragsforderungen (BGE)
2008.05.16 HaftPfR : Beweismass im Haftpflichtrecht (U)
2008.05.16 GschG : Widerruf einer Einleitungsbewillung, Pflicht zum
und Kosten des Sanierungsvorschlag(s) (BGE)
2008.05.16 DienstR : Rechtsnatur von Streitigkeiten betreffend
Persönlichkeitsverletzungen im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (BGE)
2008.05.16 ArztR : Sorgfaltsanforderungen beim off-label use eines
gemäss einer laufenden Studie wirksamen
Krebsmedikaments (BGE)
2008.05.15 HaftPfR : Verjährungsbeginn (U)
2008.05.15 StPO : Anforderungen an den Nachweis von Kollusionsgefahr
nach Abschluss der Strafuntersuchung (U)
2008.05.15 SchulR : Schulausschluss wegen geringfügigen Disziplinarfehlern
während einer Bewährungsfrist? (BGE)
2008.05.14 BVG : Verrechnung von Darlehensansprüchen aus
Policendarlehen an Sammelstiftung mit dem Rückkaufswert?
Haftung des darlehensgebenden Versicherers für die
unsorgfältige Geldanlage der Sammelstiftung? (U)
2008.05.14 ArztR : Zustimmung eines Heranwachsenden zu einem
chiropraktischen Eingriff notwendig? (BGE)
2008.05.10 KonkursR: Perpetuatio fori bei Konkurseröffnung gegen eine
Gesellschaft ohne vorgängige Betreibung (BGE)
2008.05.10 USG : Bewilligungsvoraussetzungen für Mobilfunkantenne auf
einer von Nationalstrassen umschlossenen Parzelle (U)
2008.05.09 ATSG : Präzisierung der Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch,
der die Verweigerung einer Nachfristansetzung
rechtfertigt (BGE)
2008.05.08 AHVG : Verwaltungsratshaftung bei Unterlassung der
Meldung einer Erhöhung der Pauschallohnsumme? (U)
2008.05.07 EnteigR : Fluglärmentschädigung für Baurechtsgeber im
Gebiet des Flughafens Zürich (BGE)
2008.05.07 EnteigR : Fluglärmentschädigung für unüberbautes Bauland
im Gebiet des Flughafens Zürich (BGE)
2008.05.07 EnteigR : Fluglärmentschädigung für vor dem 1.1.1961 erworbene,
aber erst danach überbaute Grundstücke im Gebiet
des Flughafens Zürich (BGE)
2008.05.07 SteuerR : Ermittlung ao-Einkünfte Selbständigerwerbender im
Lückenjahr (U)
2008.05.07 MWSt : Steuerumgehung zwecks Erreichen des Vorsteuerabzugs
bei steuerbefreiten Beförderungsleistungen (U)
2008.05.07 MWSt : Anforderungen an den Nachweis eines
Dienstleistungsexports (U)
2008.05.07 ServR : Verhältnis zwischen privatrechtlichen Servituten mit
bau- und planungsrechtlichem Inhalt und den
einschlägigen öffentlichrechtlichen Bestimmungen (BGE)
2008.05.06 VerwPR : Wahrung der Parteirechte trotz Verzicht auf
Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren? (U)
2008.05.06 HaftR : Sicherheitshaft nach Entlassung aus der U-Haft? (U)
2008.05.06 HaftR : Begründungsanforderung an Haftentscheid der
Rechtsmittelinstanz bei Gehörsverweigerung durch
Haftrichter (U)
2008.05.06 MaklerR : Mäklerprovision bei Vertragsabschluss mit einem
dem Interessenten nahestehenden Dritten? (U)
2008.05.03 SteuerR : Erstmalige Dividende und erstmaliges VR-Honorar
als ausserordentliche Einkünfte? (U)
2008.05.01 SchKG : Datum des Weiterlaufens einer nach Art. 207 SchKG
stillstehenden Rechtsmittelfrist? (U)
2008.05.01 SteuerR : Fachholschulkosten der Ausbildung zum Betriebsökonom
für Steuerrevisor abzugsfähig? (U)
2008.05.01 StimmR : Voraussetzungen der Teilgültigkeit einer Initiative (BGE)
2008.05.01 StPO : Einsichtsrecht in Nichtanhandnahme- und
Einstellungsverfügungen durch Strafanzeiger und
andere Dritte? (BGE)
2008.05.01 SchKG : Vorfrageweise Anerkennung eines ausländischen
Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung sowie
Prozessführungsbefugnis des ausländischen
Konkursverwalters (BGE)
2008.04.30 GrundR : Maturitätsprüfung am Samstag für Angehörige einer
Religionsgemeinschaft, die den Samstag heiligt? (BGE)
2008.04.30 BVG : Parteientschädigung für das dem Verfahren vor dem
Vorsorgegericht vorangehende kasseninterne Verfahren? (BGE)
2008.04.29 MWSt : Besteuerung des Entgelts für das Outsourcing von
Unternehmensführungstätigkeiten einer Versicherung? (U)
2008.04.26 EheSchR : Zuständigkeit des Schweizerischen Massnahmerichters
zum Erlass von Eheschutzmassnahmen trotz Rechtshängigkeit
des Scheidungsprozesses im Ausland (BGE)
2008.04.24 HaftPfR : Garantenstellung des Kranführers bei Aufladen gefällter
Baumstämme im Wald? (U)
2008.04.23 BGG : Wann sind Entscheide im Befehlsverfahren nur wegen
Verfassungswidrigkeit anfechtbare vorsorgliche
Massnahmen? (U)
2008.04.23 ArchVR : Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Architekten
für Fehler im Kostenvoranschlag (BGE)
2008.04.19 PatentR : Welche Kosten sind zur Berechnung des beim Patentverletzer
abzuschöpfenden Gewinns abzugsfähig, Beweislast,
Schätzungsvoraussetzungen (U)
2008.04.18 DopingR : Wann verletzen disziplinarische Sanktionen wegen
Dopings das Persönlichkeitsrecht? (BGE)
2008.04.17 SteuerR : Verhältnis StHG73.3 zu BGG107.2 (U)
2008.04.17 ZustR : Beweislastentscheid für verspätetes Rechsmittel
bei Eingeständnis der Verspätung durch den
Rechtsmittelkläger selbst? (U)
2008.04.17 StPO : Beschwerde gegen Kostenregelung im Zwischenentscheid? (U)
2008.04.17 StPO : Voraussetzungen des Wechsels des Pflichtverteidigers (U)
2008.04.17 StPO : Gehörsverweigernde Begründung eines Haftentscheides (U)
2008.04.16 SteuerR : Berechnung der Besitzesdauer von Grundstücken bei
nach altem Recht steuerpflichtigen, nach neuem
Recht steueraufschubberechtigten Veräusserungen (U)
2008.04.16 AnwR : Prozessentschädigung bei teilweisem Obsiegen mit dem
Rechtsmittel gegen eine zu niedrige erstinstanzliche
Honorierung des unentgeltlichen Anwalts
in Zivilsachen? (U)
2008.04.12 SteuerR : Versteuerung einer Optionsprämie bei einer
Anleihe mit Optionsscheinen (Warrants) als Ertrag? (U,Kommentar)
2008.04.12 SteuerR : Verbuchung von AHV-Beiträgen beim buchführungspflichtigen
Selbständigerwerbenden (U)
2008.04.10 SteuerR : Ausschluss des Verlustvortrags durch Zweckänderung
einer Immobiliengesellschaft? (U)
2008.04.10 ZPO : Pflicht zur Stellungnahme in der Sache selbst, wenn
sich die Unzuständigkeit eines Gerichts erst durch
im Prozess neu eingeführte Tatsachen ergibt? (U)
2008.04.09 USG : Gesetzliche Grundlage für Qualitätssicherungssysteme
der Mobilfunkbetreiber notwendig? (U)
2008.04.09 SteuerR : Steuerumgehung durch Finanzierung eines Einkaufs
in Vorsorgeeinrichtung mit Salär statt
Freizügigkeitsleistung (U)
2008.04.09 StGB : Antragsrecht beim unbefugten Eindringen in eine
Datenverarbeitungsanlage (U)
2008.04.09 MschG : Schutzfähigkeit einzelner Buchstaben des Alphabets
als Marke? (BGE)
2008.04.09 SchKG : Beginn der paulianischen Anfechtungsfrist beim
Nachlassvertrag (BGE)
2008.04.07 StPO : Kollusionsgefahr mit einer im Ausland im Strafvollzug
befindlichen Person? (U)
2008.04.05 MWSt : Wirkungen der Gruppenbesteuerung für die Zeit vor
dem Gruppenbeitritt (U)
2008.04.05 PolizeiR: Anforderungen an die kantonale Prozess- und
Gerichtsorganisation auf dem Gebiete der Wahrung der
inneren Sicherheit (BGE)
2008.04.05 StPO : Beschwerdelegitimation der Geschädigten gegen die
Aufhebung einer Vermögenssperre? Rügemöglichkeiten? (U)
2008.04.01 NachSt : Nachsteuerverfahren bei Nichtdeklaration eines
direkt zum Kapital geschlagenen Zinses? (U)
2008.04.01 SteuerR : Nachholung einer in eine Bemessungslücke fallenden
unterlassenen geschäftsmässig notwendigen Rückstellung? (U)
2008.03.28 UVG : Leistungskürzung, wenn der behandelnde Arzt den
Versicherer nicht über die Weigerung des Versicherten,
eine medizinische Behandlung durchzuführen,
orientiert? (BGE)
2008.03.28 UWG : Voraussetzungen des unlauteren Wettbewerbs bei
Download/Weiterverbreitung des Arbeitsergebnisses
des Erstkonkurrenten durch einen Zweitkonkurrenten;
Urheberrechtsschutz für das Arzneimittelkompendium
der Firma Documed? (BGE)
2008.03.28 BGG : Verfahren bei Beschwerdeerhebung aufgrund einer
falschen Rechtsmittelbelehrung im Zusammenhang mit
den durch das BGG eingeführten Neuerungen (BGE)
2008.03.28 MietR : Voraussetzungen der fristlosen Kündigung bei
nicht genehmigter Untervermietung (BGE)
2008.03.27 SteuerR : Ist das Merkblatt der EStV betreffend Nachweis einer
Treuhand Ausdruck des Praxisüblichen? (U)
2008.03.27 StPO : Entlassung aus der U-Haft bei Verbüssung von 2/3
der Strafe während pendenter Berufung der Staatsanwaltschaft
im Strafmass? (U)
2008.03.27 UWG : Unlauterer Wettbewerb durch Bezeichnung eines
Adressbuchunternehmens mit täuschenden Geschäftsbedinungen
als "Adressbuchmafia"? (U)
2008.03.27 IVG : Anspruch auf behindertengerechten Umbau einer
Zweitwohnung beim Vater? (BGE)
2008.03.26 StPO : Voraussetzungen der U-Haft gegen einen Stalker (U)
2008.03.26 StPO : Ist der Entscheid betreffend Zulassung als Privatkläger
mit Beschwerde anfechtbar? (U)
2008.03.26 StPO : Ist der Entscheid betreffend Beweisergänzung im
Strafverfahren mit Beschwerde anfechtbar? (U)
2008.03.26 BGG : Ist der Entscheid betreffend Zulassung einer Partei
im Verwaltungsgerichtsverfahren mit Beschwerde anfechtbar (U)
2008.03.26 FusG : Beweis der angemessenen Ausgleichszahlung bei
Fusion mit dem Bewertungsbericht? (BGE)
2008.03.26 GSchG : Hydrogeologisches Gutachen bei blosser Anpassung
einer Gewässerschutzzone zur Trinkwasserversorgung? (BGE)
2008.03.26 ZPO : Ist die Bestimmung des LIBOR (London Interbank Offered Rate)
Tat- oder Rechtsfrage? (BGE)
2008.03.26 MWStG : Zollamtliche Einfuhrbestätigung zur Steuerbefreiung
einer Ausfuhr beim Importzollbefreiung des ausländischen
Leistungsempfängers? (U)
2008.03.26 SteuerR : Steuerbefreiung einer Stiftung bei nur einem
tatsächlichen Destinatär trotz weiteren Destinatärkreises
in den Stiftungsstatuten? (U)
2008.03.21 ZPO : Willkürliche Festsetzung des Streitwerts auf den
Wert der Gesamtforderung bei einer Teilklage? (U)
2008.03.20 USG : Ist die Ausnahmebewilligung für Skipiste im Jagdbanngebiet
Hutstock bei Engelberg zulässig? (BGE)
2008.03.20 BGG : Beschwerdelegitimation von Gemeinwesen bei
öffentlich-rechtlichen Personalstreitigkeiten? (BGE)
2008.03.19 RPG : Bedarf ein privater Gestaltungsplan eines spezifischen
öffentlichen Interesses? (U)
2008.03.18 SchKG : Sind UVG-Invalidenrenten beschränkt pfändbar? (BGE)
2008.03.14 BGG : Begriff und Nachweis der grundsätzlichen Rechtsfrage
als Prozessvoraussetzung für die Beschwerde in Zivilsachen
bei ungenügendem Streitwert (U)
2008.03.14 ZPO : Ist die Ablehnung genereller Beweisanträge eine
Verletzung von Art. 8 ZGB? (U)
2008.03.14 StrafR : Grundsätze der Strafzumessung unter Berücksichtigung
der Tat- und Täterkomponenenten, insbesondere der
eingeschränkten Schuldfähigkeit (BGE)
2008.03.14 MedienR : Legitimation des Vereins gegen Tierfabriken zur
Anfechtung von UBI-Entscheiden? (BGE)
2008.03.14 SchiedG : Berücksichtigung verspäteter Rechtsschriften,
Ungleichbehandlung? (BGE)
2008.03.14 SchKG : Prämien für Krankenzusatzversicherung als Teil
des Existenzminimums? (BGE)
2008.03.14 VStG : Wegfall der Verrechnungssteuerpflicht infolge
Widerrufs eines Dividendenausschüttungsbeschlusses? (U)
2008.03.14 BürgerR : Behandlung eines Einbürgergesuchs von islamischen
Eheleuten mit kopftuchtragender Ehefrau (BGE)
2008.03.14 UVG : Zeitpunkt des Fallabschlusses; Neue Kriterienliste
zur Kausalität beim Schleudertrauma (BGE, Praxisänderung)
2008.03.14 UVG : Rentenrevision bei der Frau bis zum Eintritt ins
AHV-Alter? (BGE)
2008.03.14 USG : Elektrische/mechanischer Neigungswinkel im Standortdatenblatt
trotz Qualitätssicherung der Mobiltelefonbetreiber? (U)
2008.03.13 GrundR : Wann ist das islamische Kopftuchtragen ein
Einbürgerungshinderungsgrund? (BGE)
2008.03.13 StStR : Strafgerichtsbarkeit für Steuerhinterziehungen? (U)
2008.03.13 SteuerR : Abzug der Jahreshypotharkzinsen bei unterjähriger
Steuerperiode? (U)
2008.03.13 MSchG : Gipfeltreffen als Dienstleistungsmarke für die
Veranstaltungsorganisation zulässig? (U)
2008.03.13 StPO : Beschwerde in Strafsachen gegen Ergänzung der
Anklageschrift (U)
2008.03.13 MWStG : Zeitpunkt der Leistung bei Projektierungsvorarbeiten
eines Architekten (U)
2008.03.13 GestG : Zuständigkeit für Klage betreffend
Reprographieentschädigung (BGE)
2008.03.13 ZPO : Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB in Verfahren mit
blosser Glaubhaftmachung? (U)
2008.03.13 UWG : Ist die Verwendung von WMC International Watch Group
im Hinblick auf IMC International Watch Co zum
Vertrieb von Billiguhren unlauter? (U)
2008.03.13 GrundR : Auf welche Religionsgemeischaft muss sich eine
gültige Kirchenaustrittserklärung beziehen? (BGE)
2008.03.12 GSR : Verfahrensrechtliche Grundsätze des GewaltschutzRechts
(am Beispiel des GSG/ZH)(BGE)
2008.03.03 SteuerR : Verengung des Streitgegenstandes im Steuerrecht
durch Parteierklärungen? (U)
2008.03.03 SteuerR : Begriff der tatsächlich getrennten Ehe (U)
2008.03.03 EnteigR : Ist der Zivilrichter zur Beurteilung nachbarrechtlicher
Abwehransprüche gegen den Betrieb eines konzessionierten
Flughafens zuständig? (BGE)
2008.02.29 SteuerR : Können Telekommunikationsrechnungen die Geschäftsmässigkeit
der Kommunikationsverbindungen beweisen? (U)
2008.02.29 StPO : Verletzung des Pflicht zur öffentlichen Urteilsverkündung
durch Verweigerung der Einsichtsnahme in Strafbefehl? (U)
2008.02.29 MWStG : Sind Werke der Fotokunst einfuhrsteuerbefreit? (U)
2008.02.29 GenugR : Genugtuungsrente statt Genugtuungskapital? (BGE)
2008.02.27 SteuerR : Ist Ersatz eines Dachfensters durch eine Dachlukarne
Unterhalt? (U)
2008.02.27 SteuerR : Ist der Verkauf eines Miteigentumanteils an einem
landwirtschaftlichem Betrieb an den Miterben
eine Privatentnahme? (U)
2008.02.27 EnteigR : Grundsätze für die Berechnung der Enteignungsentschädigung
für ab Piste 16 des Flughafens Kloten startende
Flugzeuge (BGE)
2008.02.27 BGG : Streitwertberechnung bei verschiedenen, zum Teil vor
Bundesgericht nicht mehr streitigen Begehren für die
Beschwerde in Zivilsachen (BGE)
2008.02.26 VVG : Rückwirkende Aufhebung eines Versicherungsvertrags
durch Schweigen des Versicherten nach
Prämienrückzahlung? (U)
2008.02.26 SchKG : Mietvertrag auch nach Rückgabe der Mietsache ohne
Nennung eines Ersatzmieters Rechtsöffnungstitel? (BGE)
2008.02.25 VerAnwR : Berechnung des der Gesellschaft entstandenen Schadens
bei verspäteter Konkursanmeldung (U)
2008.02.24 SteuerR : Abzugsfähigkeit von Vorsorgebeiträgen bei Einschluss
der Ehefrau des Unternehmers als einziges Kadermitglied
in eine Kaderversicherung? (U)
2008.02.24 SteuerR : Ist die Beilage der Steuererklärung genügende Begründung
einer Einsprache? (U)
2008.02.24 FristR : Fristwiederherstellungsvoraussetzungen bei schwerer
Krankheit (U)
2008.02.24 BauHPfR : Bauhandwerkerpfandrecht für Mehrwertvergütungsanspruch
bei vertragslosen verkehrswerterhöhenden Bauarbeiten an
einem Grundstück und aktienrechtlicher Durchgriff zur
Begründung des Mehrwertvergütungsanspruches (BGE)
2008.02.23 SchKG : Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen gegen
Rechtsöffnungsentscheide des Kantons Zürich sowie
Anforderungen an den Rechtsöffnungstitel für die
provisorische Rechtsöffnung bei Haftung für
schwankende Ausstände (BGE)
2008.02.23 SchKG : Unentgeltlicher Rechsbeistand für die Einigungsverhandlung
beim Konkursamt im Rahmen der Verwertung von
Miteigentumsanteilen? (BGE)
2008.02.22 ErbR : Aushöhlungsnichtigkeit lebzeitiger Verfügungen zur
Umgehung erbrechtlicher Verpflichtungen nach dem in
einem Schweizer Erbprozess anwendbaren deutschen
Recht? (U)
2008.02.21 MietR : Missbrauchsbestimmungen auf Mietverträge zwischen
Wohnbaugenossenschaft und Genossenschafter anwendbar?
(BGE)
2008.02.21 ATSG : Legitimation der Vorsorgeeinrichtung zur Anfechtung
eines Rentenentscheids der SUVA? (BGE)
2008.02.21 BVG : Begriff/Ermittlung des zumutbarerweise erzielbaren
Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Leistungskürzung
von Bezügern von Invalidenleistungen (BGE)
2008.02.20 SchKG : Kann die BVG-Auffangstiftung Rechtsvorschläge in
der Beitragsverfügung direkt beseitigen? (BGE)
2008.02.20 BGG : Beschwerderecht des Gemeinwesens gegen Kostenauflage
durch Verwaltunsgericht im Ausländerrecht? (BGE)
2008.02.20 DarlR : Verurteilung zur Zahlung eines Fremdwährungsdarlehens
in CHF statt in Fremdwährung? (BGE)
2008.02.19 StGB : Fahrlässige Körperverletzung durch den Veranstalter
eines Feuerlaufs? (BGE)
2008.02.19 ScheidR: Regeln für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts
bei einer lebensprägenden Ehe (BGE)
2008.02.18 MSchG : Mischform zwischen Bär und Maus als schützbare
Formmarke für Schokolade? (U)
2008.02.15 AVIG : Voraussetzungen der Insolvenzentschädigung bei
Nichteröffnung des Konkurses wegen Nichtleistung
der Konkurskaution (BGE)
2008.02.15 StPO : Abschliessende Prüfung der neuen Beweismittel in
dem einem Revisionsverfahren zugunsten des Verurteilten
vorangehenden Bewilligungsverfahren? (U)
2008.02.14 MWStG : Sind Fitnesskurse mehrwersteuerpflichtige Unterhaltung
oder Ausbildung? (U, Kommentar)
2008.02.14 GenugR : Kumulation von Genugtuung und Entschädigung wegen
sexueller Belästigung bei Vergewaltigung durch
Arbeitgeber? (U)
2008.02.14 SchKG : Eingriff des Bundesrats in eine Betreibung gegen
die Russische Föderation aus politischen Gründen
und Kostentragungspflicht (BGE, Kommentar)
2008.02.14 SchKG : Zustellung von Betreibungsurkunden an die Ehefrau
des Verwaltungsrats am Wohnsitz statt im Geschäftslokal
gültig? (BGE)
2008.02.12 ArbVgR : Gehen Frühpensionierungsverpflichtungen auf den
Betriebsübernehmer über? (BGE)
2008.02.12 StPO : Beschwerde in Strafsachen gegen Verfügungen des
Präsidenten der Beschwerdekammer oder des
Bundesstrafgerichts? (BGE)
2008.02.12 BVG : Wohlerworbene Rechte, Willkür und Rechtsgleichheit bei
der Kürzung von Vorsorgeansprüchen oder -anwartschaften
bei der Sanierung öffentlich-rechtlicher
Vorsorgeeinrichtungen (BGE)
2008.02.09 StPO : Grundsätzliche Voraussetzungen der Entsiegelung bei
Bilanzfälschungen und damit zusammenhängenden Delikten
sowie Anfechtbarkeit der Entsiegelung (U)
2008.02.09 StPO : Weisungen und Pflicht zur Abgabe von Urinproben als
Ersatzmassnahmen für U-Haft bei Drogenabhängigen? (U)
2008.02.09 StPO : Kaution als Ersatzmassnahme für U-Haft bei
internationalen Drogendelikten? (U)
2008.02.09 SteuerR : Zuflusszeitpunkt von Vorsorgeleistungen (U)
2008.02.06 StPO : Anklagezulassung anfechtbarer Zwischenentscheid ? (U)
2008.02.06 EheGütR : Beweislast für Höhe des Ertragswerts bei Geltendmachung
unentgeltlichen Erwerbs eines landwirtschaftlichen
Gewerbs zum Eigengut (U)
2008.02.06 SteuerR : Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen bei
Verlust der Buchhaltung durch Computerfehler? (U)
2008.02.06 BVG : Rentenanspruch der zurückgetretenen Zürcher
Regierungsrätin Dorothée Fierz (BGE)
2008.02.06 MSchG : Anordnung von demoskopischen Gutachten zur
Verkehrsdurchsetzung anfechtbarer Zwischenentscheid? (BGE)
2008.02.04 SteuerR : Spricht die Lebenserfahrung für die Unsicherheit der
Auszahlung der Gewinngutschrift beim
Schneeballanlagesystem? (U)
2008.02.01 AHVG : Umfang des rechtlichen Gehör für den für
AHV-Beitragsausfälle haftbar gemachten Verwaltungsrat
beim Bestreiten eines Verschuldens (U)
2008.02.01 AufR : Ist die Zahlung eines weiteren Vorschuss eine
Anerkennung einer Honorarforderung des Beauftragten
in der Höhe früherer Vorschüsse? (U)
2008.01.31 StPO : Beschwerde in Strafsachen gegen richterliche Triage
beschlagnahmter und versiegelter Gegenstände? (U)
2008.01.31 KVG : Ist eine Zahnverletzung beim Auto-Scooter-Zusammenprall
ein Unfall? (Praxisänderung, BGE)
2008.01.31 KVG : Kostenübernahme durch den Krankenversicherer für eine
Behandlung der Lipodystrophie bei HIV-Infizierten mit
New Fill? (BGE)
2008.01.30 SteuerR : Wohnsitz oder Aufenthalt bei Verweilen in einer
zu verkaufenden Liegenschaft? (U)
2008.01.30 SteuerR : Bonuszahlungen als ausserordentliche Einkünfte in
einer Bemessungslücke (U)
2008.01.29 SteuerR : Ist ein Spielzimmer(-salon) im Keller für
die Eigenmietwertberechnung zu berücksichtigen? (U)
2008.01.29 ArbVgR : Gelten die Schutzbestimmungen bei missbräuchlicher
Kündigung auch während der Probezeit? (BGE)
2008.01.29 ZessR : Ist eine den Straftatbestand der Gläubigerschädigung
erfüllende Zession nichtig? (BGE)
2008.01.28 GebVR : Haftung der kantonalen Gebäudeversicherung für
Grundwasserschäden infolge Überschwemmung? (U)
2008.01.28 BGG : Beschwerdebefugnis von Betreibungs- und
Konkursämtern (BGE)
2008.01.28 SchKG : Umfang der Haftung des Konkursgläubigers bei
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (BGE)
2008.01.25 KindsR : Begriff des eine Rückführung ausschliessenden
Widersetzens (BGE)
2008.01.24 MWStG : Besteuerung von Aircraft-Management-Leistungen (U)
2008.01.24 SchKG : Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen
Konkurserkenntnisses (U)
2008.01.24 URG : Nutzungsentgelteinschätzung- und korrektur bei
Mitwirkungsverweigerung des auskunftsverpflichteten
Nutzers, Pro Litteris-Tarife GT 8/VI, GT 9/VI (U)
2008.01.24 GrundR : Voraussetzungen der Zulässigkeit eines
Laienrichters (BGE)
2008.01.23 KVG : Begriff der Streitigkeit zwischen Krankenversicherer
und Leistungserbringer zur Begründung der Zuständigkeit
des Schiedsgerichts (U)
2008.01.22 ZustR : Zustellungsfiktion von 7 Tagen bei Lagerung
eingeschriebener Sendungen kraft
Postrückbehaltungsauftrag? (BGE)
2008.01.22 SteuerR : Bedeutung der Nichtkollokation von Gewinngutschriften
im Konkurs des Veranstalters eines Schneeball-Anlagesystems
auf den Vermögensertrag (U)
2008.01.22 IVG : Auszahlung der Invaliden-Kinderrente an das mündige
Kind? (BGE)
2008.01.22 AuG : Grundsätze für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
an einen vorbestraften Ehemann einer EU-Angehörigen
mit Niederlassungsbewilligung (BGE)
2008.01.22 StPO : Vorgehen beim Entsiegeln von bei einem Dritten
beschlagnahmten Computerdateien (U)
2008.01.22 IRSG : Auflagen für eine Auslieferung an die Russische
Föderation (BGE)
2008.01.22 StPO : Voraussetzungen des Pflichtverteidigerwechsels,
Anfechtung der Ablehnung (U)
2008.01.18 GwG : Frage der Qualifizierung von Inkassounternehmen und
ähnlichen Organisationen als Finanzintermediäre (U)
2008.01.18 AnwR : Umfang des dem Pflichtverteidiger zu bezahlenden
Zeitaufwands (U)
2008.01.18 SteuerR : Typen von Anwaltseinkünften, die ausserordentliches
Einkommen in einer Bemessungslücke darstellen (U)
2008.01.17 RPG : Frage der Bewilligungspflicht und -erteilung von
Flachbildschirmmonitoren in Ausstellungsvitrinen in
Kernzonen (U)
2008.01.15 SchKG : Einfluss des Verbrauchs einer Lebensversicherungszahlung
auf die Einrede mangelnden neuen Vermögens (U)
2008.01.15 KVG : Voraussetzungen der Befreiung vom Versicherungsobligatorium
für pensionierten Beamten des Europarats in Strassburg (BGE)
2008.01.15 MWStG : Beweislast für Drittvergleichspreise (at arm’s
length dealing) und Anwendung des Drittpreisvergleichs
zugunsten des Mehrwertsteuerpflichtigen (U),
Steuerpflicht von Dienstleistungen der Revisoren einer
Ausgleichskasse
2008.01.15 SozHR : Zusammenhang zwischen Anspruch auf Nothilfe und
vorheriger Gewährung eines Erbvorbezugs an Kinder (BGE)
2008.01.14 SteuerR : Zeitpunkt einer Zwischentaxation bei Berufswechsel
infolge Umgründungen sowie des Zuflusses von
Liquidationsgewinnen. Verjährung und Beweislast
für die Sonderbesteuerung von Liquidationsgewinnen (U)
2008.01.13 BGG : Zusammenhang zwischen Aufschub der Beschwerdefrist und
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels an eine obere
kantonale Instanz mit beschränkter Kognition (BGE)
2008.01.04 MedienR : Unzulässige positive Berichterstattung über einen
Politiker trotz kritischer Stimmen im Vorfeld von
Wahlen (BGE)
2008.01.02 VVG : Verspäteter Rücktritt des Versicherers vom
Vertrag bei mangelnder Mitwirkung des
Versicherungsnehmers bei der Schadensabklärung (U)
2008.01.02 SchKG : Vorgehen bei der Zwangsverwertung eines gepfändeten
Anteils an einer einfachen Gesellschaft mit
Grundstücken im Geschäftsvermögen (BGE)
2008.01.02 BVG : Anforderungen an den engen zeitlichen Zusammenhang
zwischen Arbeitsunfähigkeit und nachfolgender
Invalidität (BGE)
2008.01.02 StPO : Fortdauer einer U-Haft ohne Flucht- und/oder
Kollusionsgefahr? (U)
2008.01.02 ATSG : Rangfolge der Kostentragungspflicht unter den
Sozialversicherern (BGE)
2008.01.02 StGB : Keine Strafreduktion auf Grenzwert für bedingten
Strafvollzug bei geringfügiger Überschreitung (BGE)
2008.01.02 OHG : Kein Opfer mangels Straftat bei Sachverhaltsirrtum
oder Putativrechtfertigung (BGE)
2008.01.02 BGG : Keine Beschwerde ans BGer im Bereich des
Zulassungsstopps für Ärzte (BGE)
2008.01.02 SteuerR : Mehrwertsteuerabrechnungen ersetzen
Aufzeichnungen nicht (U)
2008.01.02 SteuerR : Keine Haftungsverfügung gemäss StG/ZH bei Vorliegen
pfändbarer Quote von über CHF 6’000.-- (U)
2008.01.02 SteuerR : Keine Haftung des Steuerberaters bei
selbstverschuldeter Steuerhinterziehung (BGE)
2008.01.02 MWStG : Akteneinsichtsverweigerung durch Bundesverwaltungsgericht
ist nicht anfechtbarer Zwischenentscheid (U)
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2007.12.25 SchKG : Voraussetzungen der Pfändung von Vermögenswerten
ausländischer Staaten (BGE)
2007.12.21 IVG : Voraussetzungen der invaliditätserhöhenden
Berücksichtigung wechselseitiger
Belastungen zwischen Haushalt und Erwerbstätigkeit
bei Teilzeitbeschäftigen (BGE)
2007.12.21 StPO : Kostenauflage an den Geschädigten im Zürcher
Strafprozess (U)
2007.12.21 StPO : Kollusionsgefahr und Beugehaft (U)
2007.12.21 GrundR : Voraussetzungen eines überlangen Verfahrens (U)
2007.12.20 ArbVgR : Voraussetzungen der Unterstellung von Unternehmen mit
konkurrenzloser Spezialtätigkeit unter einen
Gesamtarbeitsvertrag (BGE)
2007.12.20 AuslR : Beschäftigung von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland
vor Erteilung der Arbeitsbewilligung während der
Kontingentsregelung strafbar (BGE)
2007.12.19 ZPO : Kein Wahlgerichtsstand am Ort des Grundstücks für
Forderungen aus Architekturvertrag (BGE)
2007.12.19 MWStG : Keine Verpflichtung der Verwaltung zur Überprüfung
der Wahrheit und Vollständigkeit der Angaben des
Steuerpflichtigen im System der Selbsttaxation (U)
2007.12.18 StGB : Rückwirkungsverbot auch für Verwahrung (BGE)
2007.12.18 ArbVgR : Keine Entschädigung bei widerrufener missbräuchlicher
kollektiver Kündigung und nachfolgener Übernahme der
Arbeitsverträge durch ein anderes Unternehmen (BGE)
2007.12.18 ZPO : Voraussetzungen des Gerichsstandes der Konnexität
bei internationalen Streitigkeiten (BGE)
2007.12.17 MSchG : Mohnkapselform als Formmarke für Schokolade
nicht schützbar (U)
2007.12.17 StPO : Kollusionsgefahr bei Zeugeneinvernahmen nach dem
Unmittelbarkeitsprinzip bis zur Hauptverhandlung (U)
2007.12.17 SchKG : Schätzung einer Verwertungsliegenschaft nach gemitteltem
Ertrags- und Realwert auch ohne Obergutachten zulässig
(BGE)
2007.12.14 GrundR : Begründung muss die den geltend gemachten Anspruch
begründenden Rechtsnormen nennen (BGE)
2007.12.13 GrundR : Ausstandspflicht eines Behördenmitglieds bei aktivem
straf- oder zivilprozessualem Vorgehen gegen eine Partei
(BGE)
2007.12.12 MWStG : Ermessensweise Umsatzschätzung und Nichtberücksichtigung
von Vorsteuern auch beim unverschuldeten Fehlen
von Aufzeichnungen (U)
2007.12.12 SVG : Kein Vollzug des Führerausweisentzugs in
zeitlichen Raten (BGE)
2007.12.11 MWStG : Aufnahmegebühr in Golfclub unterliegt nicht der Mehrwertsteuer (U)
2007.12.11 ZPO : Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit bei
passiver Streitgenossenschaft (BGE
2007.12.11 StPO : Begründungspflicht bei Nichtaufhebung einer Kontensperre (U)
2007.12.11 StPO : Fluchtgefahr bei unangemeldetem Wohnen in der Schweiz trotz Abmeldung (U)
2007.12.11 OHG : Abzug der vom Unfallversicherer bezahlten Integritätsentschädigung von der Genugtuung (U)
2007.12.06 SteuerR : Keine Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide zur
Steuerveranlagung im Sinne der Erwägungen (U)
2007.12.06 SteuerR : Abzugsberechtigung des GU-Honorars einer vom
Liegenschaftenhändler selbstbeherrschten
Gesellschaft/Behandlung nicht feststehender
Sozialversicherungsbeiträge (U)
2007.12.06 BGG : Keine Beschwerde gegen Aufsichtsentscheide von
Oberstaatsanwaltschaften (U)
2007.12.04 SchKG : Namensschuldbrief kein Rechtsöffnungstitel, wenn nicht
Rechtsöffnungsgegner als Schuldner verbrieft (BGE)
2007.12.04 BGBB : Bäuerliches Bodenrecht (Zugrecht bei der Erbteilung)(BGE)
2007.12.04 IVG : Subventionsbeiträge an Institution der Invalidenhilfe
vom Nachweis zusprechenden IV-Verfügungen abhängig (BGE)
2007.12.04 SchKG : Abtretungsofferte für Masseansprüche ohne vorgängige
Befragung der Gläubiger zum Verzicht auf Geltendmachung
durch die Masse nichtig (BGE)
2007.12.04 BGG : Kosten- und Entschädigungsregelungen im kantonalen
Rückweisungsentscheid nicht anfechtbare Zwischenentscheide
2007.12.04 BGG : Unfallversicherer im Bereich der obligatorischen
Unfallversicherung kostenpflichtig
2007.12.04 BVG : Freizügigkeitsanpruch nach Auflösung des
Arbeitsverhältnisses bei Tod nach nicht zur Invalidität
führender Krankheit
2007.12.01 BGG : Keine Revision eines Bundesgerichtsurteils in
Strafschen bei echten neuen Tatsachen
2007.12.01 KVG : Zulassungsbeschränkungen gelten nicht für Ärzte im
Anstellungsverhältnis
2007.12.01 AuslR : Keine Aufenthaltsbewilligung für in England wegen
Steuerhinterziehung verurteilten Briten
2007.12.01 HaftPfR : Verkehrssicherungspflicht des Skiliftbetreibers (U)
2007.12.01 AVIG : Vergleich betreffend Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zulässig
2007.12.01 ArbVgR : Kein Schadenersatzanspruch des aus wichtigen Gründen
kündenden Arbeitnehmers analog der missbräuchlichen
Kündigung des Arbeitgebers
Abkürzungen
AdoptR : AdoptionsRecht
AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht)
AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht
AlleinVR : AlleinvertriebsRecht
AnlVgR : AnlagevertragsRecht
AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht
KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte
KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater
ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht
ArchVR : ArchitekturvertragsRecht
ArmenR : ArmenRecht
ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht
AyslR : AsylRecht
ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht
AufR : AuftragsRecht
AuG : AusländerRecht
AuslR : AusländerRecht
AusstR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht
AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht
BankR : BankRecht
BauR : BauRecht
BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht
BehiG : BehindertenRecht
BereichR : BereichungsRecht
BGBB : Bäuerliches BodenRecht
(BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen
Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab
12.12.2007
BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht
BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
BürgerR : BürgerRecht
DarlR : DarlehensRecht
DopingR : DopingRecht
EheGütR : EhegüterRecht
EheSchR : EheschutzRecht
EntEigR : EnteignungsRecht
ErbR : ErbRecht
EStR : ErbschaftssteuerRecht
FristR : FristenRecht
FusG : FusionsRecht
FZA : EU-FreizügigkeitsRecht
GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services)
GestG : GerichtsstandsRecht
GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht
GlG : GleichberechtigungsRecht
GrundBR : GrundbuchRecht
GrundR : GrundRechte
GebVR : GebäudeversicherungsRech
GenugR : GenugtuungsRecht
GschG : GewässerschutzRecht
GrundStR : GrundstücksRecht
GSR : GewaltschutzRecht
GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht
GutachtR : GutachterRecht
GwG : GeldwäschereiRecht
IntkTax : Interkantonales SteuerRecht
IntnTax : Internationales SteuerRecht
IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen
IVG : InvalidenVersicherungsRecht
HaftPfR : HaftpflichtRecht
HRegR : HandelsregisterRecht
(K) : Mit Kommentar
KartellR : KartellRecht
KaufR : KaufRecht
KonkursR : KonkursRecht
KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht
KVG : KrankenVersicherungsRecht
LandWR : LandwirtschaftsRecht
LeasingR : LeasingvertragsRecht
MedienR : MedienRecht
Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit
MietR : MietRecht
MSchG : MarkenRecht
MVG : MilitärversicherungsRecht
MWStG : MehrwertsteuerRecht
NachSt : NachsteuerRecht
OHG : OpferhilfeRecht
ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht
OR : Allgemeines ObligationenRecht
DienstR : Öffentliches DienstRecht
PersGesR : PersonengesellschaftsRecht
PersönlR : PersönlichkeitsRecht
PolizeiR : PolizeiRecht
ProstitR : ProstitutionsRecht
RechtGeh : Rechtliches Gehör
RechtsWegG: RechtswegGarantie
RevisR : RevisionsRecht
RPG : Raumplanungs- und Baurecht
ScheidR : ScheidungsRecht
SchiedG : SchiedgerichtsRecht
SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht
ServR : ServitutsRecht
SozHR : SozialHilfeRecht
SpielBR : SpielbankenRecht
SteuerVR : SteuerverfahrensRecht
StimmR : Stimm- und WahlRecht
StockWER : StockwerkeigentumsRecht
StPO : StrafProzessRecht
(U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in
die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung
gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007
StrafVzR : StrafvollzugsRecht
StStR : SteuerStrafRecht
TelekomR : TelekommunikationsRecht
TierR : TierRecht
URG : UrheberRecht
USG : UmweltschutzRecht
UVG : UnfallversicherungsRecht
VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht
VereinsR : VereinsRecht
VerjährR : VerjährungsRecht
VerwPR : VerwaltungsprozessRecht
VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht
VormundR : VormundschaftsRecht
VStG : VerrechnungssteuerRecht
VVG : PrivatversicherungsRecht
ZessR : ZessionsRecht
ZPO : ZivilprozessRecht
ZustR : ZustellungsRecht
Wo finde ich Dokumente zum:
ArmenRecht
- Allgemeines: ArmenRecht
- Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich
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