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Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu und Zusammenfassungen der Rechtsprechung in (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 sowie Kommentare zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "Updates" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).
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Konventionelle Notation Lawbase-Notation ------------------------------------------------------ Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG bgg74.2a Art. 327c Abs. 2 OR or327c.2 Art. 3 lit. d UWG uwg3-d Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zgb28c.2#1
DokumentenTyp ART= Artikel K = Kommentar LS = LeitsatzSet ZFR= Zusammenfassung der Rechtsprechung
Datum Bereich Typ Inhalt
1 EOV29-b/AVIG93: Zum Erwerb von Ansprüchen aus der Mutterschaftsversicherung muss die Beitragsdauer der Arbeitlosenversicherungsbeiträge in die zweijährige ordentliche Rahmenfrist vor der Geburt fallen 20100729 StStR LS DBG175/BV32.2/EMRK6#2: Schätzung des Hinterziehungsbetrags als Grundlage für die Hinterziehungsbusse und Einfluss der Unschuldsvermutung (U) 20100726 EOG LS EOV29-b/AVIG93: Rahmenfrist für die Beitragsdauer für Ansprüche aus Mutterschaftsversicherung (BGE) 20100723 ArbeitsVgR LS IRPG19/OR339b/OR337c: Anwendung des Seerechts eines Flaggenstaates bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einem Matrosen? (BGE) 20100722 ArbeitsVgR LS OR3291d.1: Berechnung des Ferienentgelts für Stundenlöhner (BGE) 20100722 ArbeitsR LS ArGVI28.3 Nachtarbeit in Tankstellenshops (BGE) 20100722 SchKG LS SchKG84.3/SchKG53: Rechtsöffnungsform nach Wohnsitzverlegung des Schuldners (BGE) 20100721 ZPO LS ZPO354/OR341.1: Schiedsklausel im Einzelarbeitsvertrag (BGE) 20100720 IVG LS IVG13/IVG14/GgV2.3: Sind die Behandlungs eines Kindes mit Geburtsgebrechen zu Hause und die Leistungen der Kinder-Spitex medizinische Massnahmen? (BGE) 20100716 AktienR LS OR731b.1: Liquidation einer Gesellschaft trotz Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach dem erstinstanzlichen Liquidationsentscheid? (BGE) 20100715 SteuerVR LS StHG24.1/DBG58.1: Beweislastversteilungen bei geldwerten Leistungen und Beratungsaufwand zur Abwehr von Aufrechnungen verdeckter Gewinnausschüttungen (U) 20100713 SteuerVR LS DBG24: Beweislast für Steuerbefreiung (U) 20100713 SteuerVR LS BV9: Vertrauensschutz und Telefonauskunft (U) 20100712 EOG LS EOV1.2b: Begriff der Erwerbstätigkeit von längerer Dauer (BGE) 20100707 KonkursR LS SchKG174: Konkurshinderungsgrund nach Ablauf der Konkursanfechtsungsrechtsmittelfrist? (BGE) 20100706 BGG LS BGG93.1a: Drohender Konkurs aufgrund der Zahlungspflicht in einer Zwischenverfügung nicht wieder gutzumachender Nachteil? (BGE) 20100706 USG LS USG32c.3/USG32d: Kosten der Detailuntersuchung bei benachbarten Grundstücken mit Altlastenvermutung, falls Eigentümer eines Grundstücks der Kanton selbst ist (BGE) 20100706 SozHR LS BV10/BV12/EMRK3/EMRK8: Recht auf Sozialhilfe während des Rechtsmittelverfahrens gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung? (BGE) 20100702 ZPO LS ZGB75/IPRG190.2e: Materielle Rechtskraft als Bestandteil des Schweizerischen ordre public und nachträgliche Einführung neuer Verfahren sowie Rechtskraftwirkung bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse von Personenorganisationen (BGE) 20100701 IVG LS IVG31/ATSG17.1: Verzicht auf Rentenrevision bei Invaliditätsgradminderung bis zu Zusatzeinkommenn von CHF 1500 auch bei hypothetischer Einkommensberechnung? (BGE) 20100630 ZPO ZFR ZPO55/ZGB8: Behauptungs- und Substanzierungslast, Schlüssigkeit und Anspruch auf Beweis (U,K) 20100630 OR LS OR125/ZGB891.1: Verrechnung mit rechtswidrig geschaffener Hauptforderung durch unzulässige private Pfandverwertung? (BGE) 20100630 BGG LS BGG93.1a/BV29.2/EMRK6#1/EMRK14: Drohende Verletzung des Beschleunigungsgebots als Rechtfertigung für die Beschwerde gegen Zwischenentscheide? (BGE,K) 20100630 EntEigR LS ZGB2.1/ZGB684: Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit erhöhter Lärmbelastung beim Flughafen Zürich und (Teil-)Ersatz der Geldentschädigung durch umweltschutzrechtliche Massnahmen? Behandlung von Wirbelschleppen (BGE) 20100628 SozVerfR LS EMRK6#1: Öffentliche Gerichtsverhandlung für die Auseinandersetzung mit ärztlichen Gutachten im Sozialversicherungsprozess? (BGE) 20100624 StGB LS StGB218/ZGB283: Zeitpunkt des Beginns der Strafbarkeit (BGE) 20100623 SozVerfR LS BV29.2/ATSG42/ATSG44: Vorgehen bei Ergänzungsfragen zu Gutachten, nicht schlüssigen Gutachten und Aktengutachten zur Schlussigkeitsprüfung (BGE) 20100623 AHVG LS AHVG2.1: Anspruch auf Beitritt zur freiwilligen AHV für Diplomatenkinder? (BGE) 20100622 KindsR LS ZGB297.2/ZGB307/StGB220/HEntfUe3-a: Wegzug ins Ausland ohne gerichtliche/behördliche Bewilligung kraft Obhutsrecht? (BGE) 20100621 StGB LS StGB174: Ausnahme vom Begriff der Drittperson bei Ehrverletzungsdelikten? (U) 20100621 StPO LS StPO9/StPO350: Verletzung des Anklagegrundsatzes durch ungenaue Zeitangaben in der Anklageschrift? (U) 20100618 StimmR LS BV34/BGG82-c: Stimmrechtsbeschwerde bei Abweichung der Ausführungserlasse vom Willen der Initianten einer Verfassungsnorm? (BGE) 20100618 GrundR LS BV9: Willkürliche Ausnahmebewilligung vom Rauchverbot mit Fumoirs? (BGE) 20100616 RPG LS RPG33/BGG89: Beschwerdebefugnis gegen Bauvorhaben wegen erhöhtem Zubringer- (Lastwagen)verkehr in bisher ruhiger Wohnzone? (BGE) 20100616 SVG LS VRV21.2: Güterumschlag nach abgelaufener Parkzeit auf bezahltem Parkfeld (BGE) 20100616 SVG LS BV85/SVAG7/SVAG8/SVAV14: Berücksichtigung der Stauzeitkosten als externe Kosten bei der Berechnung des Schwerverkehrsabgabe (LSVA)(BGE) 20100615 AVIG LS AVIG95.1bis/AVIG43.1: Taggeldrückforderungen bei späterer Ausrichtung einer vollen IV-Rente infolge Verwitwung (BGE) 20100615 StGB LS StGB144.3/StGB146.1: Begriff des grossen Schadens und Verjährung qualifizierter Straftatbestände; Vortäuschen von Krankheitssymptomen beim Versicherungsarzt (BGE) 20100614 MedienR LS RTVG83/92/93: Abgrenzung von Programm- und Zugangsbeschwerde an die UBI (U) 20100614 StGB LS StGB305ter: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei Geldgeschäften (BGE) 20100611 BGG LS BGG83-t/BGG113: Anfechtbarkeit einer einzelnen Note bei einer Prüfung? (BGE) 20100609 VerAnwR LS OR754/OR760: Begriff des Schadens bei Konkursverschleppung und Verjährungsbeginn (BGE) 20100609 ArbVgR LS UNO-Pakt-I7d: Anspruch auf Ferienentschädigung für Arbeitnehmer im Stundenlohn? (BGE) 20100609 ErbR LS OR394.3/ZGB517.3: Anforderungen an die Aufzeichnung und Rechnungsstellung des Willensvollstreckers (U) 20100604 AusstR LS BV30.1/EMRK6-1: Verletzt das Zürcher Handelsgericht den Anspruch auf ein gesetzliches, unabhängiges und unparteiisches Gericht? (BGE) 20100604 StPO LS BV29.1/BGG93.1a/OR962: Sistierung des Strafverfahrens und Nichtbeschlagnahmung von Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist abzulaufen droht (U) 20100604 SteuerR LS StHG14: Verkehrswert von unkotierten Aktien bei Erwerb durch Kaufvertrag (U) 20100603 AnwaltsR LS BGFA13/StGB321: Tatsache der Mandatsbeziehung unterliegt schon dem Anwaltsgeheimnis (Bestätigung der Rechtsprechung)(U) 20100602 LotterieR LS SBG4: Pokerspiel - Glücksspiel? (BGE) 20100601 ScheidR LS ZGB142/ZGB122: Verfahren, wenn Versicherungsgericht feststellt, das Vorsorgeguthaben entgegen Scheidungsurteil nicht teilbar ist (BGE) 20100527 KindsR LS ZGB218: Aktiv- und Passivlegitimation des sorgeberechtigten Elternteils in Prozessen betreffend das Kindsvermögen inkl. Unterhaltsansprüche? (BGE) 20100527 HaftPfR LS OR46: Lebensarbeitszeit über AHV-Alter hinaus zur Berechnung des entgangenen Gewinns bei Selbständigerwerbenden? (BGE) 20100527 UVG LS UVV22.4: Umrechnung des versicherten Verdienst auf ein Jahr bei Saisonarbeitern? (BGE) 20100526 SteuerR LS BVG4/SthG9.1d/DBG33.1d: Abzug von Beiträgen an nach Erreichen des Rentenalters weitergeführte überobligatorische Versicherung (U) 20100526 StPO LS StPO221.1b: Kollusionsgefahr nach abgeschlossener Strafuntersuchung (U) 20100525 StPO LS EMRK5/EMRK13: Materiellrechtliche Prüfung von Beschwerden nach Beendigung einer Zwangsmassnahme? (BGE) 20100525 StPO LS StPO108: Beschränkung der Akteneinsicht vor Verfahrensabschluss (U) 20100519 KVG LS KLV7.2: Vorbereitung der Medikamente und Begleitung der Pflegeempfohlenen zum Essen in der Hauspflege als Pflichtleistungen? (BGE) 20100519 BGG LS BGG89.1: Befugnis eines Kantons zur Beschwerde gegen Entscheid zur Erbschaftssteuer in der Sache selbst und/oder aufgrund analoger Anwendung der Star-Praxis? (BGE) 20100518 VVG LS VAG31/AVO156: Wechsel von einem geschlossenen Versicherungsbestand in einen gleichartigen bei älteren Versicherungsnehmern (BGE) 20100518 SteuerR LS DBG33: Pauschaler Schuldzinsenabzug bei Verheirateten, Heizkosten und Unterhaltsaufwand, Versicherungsprämien zur Absicherung einer Privathypothek (U) 20100517 MWStG LS MWStG18: Ablieferung gesammelter Gelder an einen Imageträger (hier: Swiss-Sammlung für die SOS-Kinderdörfer)(U) 20100514 RPG LS ZGB662: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Abbruch bei schrittweisem baurechswidrigem Ausbau innerhalb einer Bauverbotszone (BGE) 20100514 FZA LS FZA4: Automatische Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Einreichen des Ausländerausweises? (BGE) 20100514 AVIG LS AVIG9.3/AVIG13.1/FZA18/FZA24: Anrechnung von Beitragszeiten ausländischer Arbeitnehmer innerhalb der Rahmenfrist nach FZA- und EFTA- Regeln (BGE) 20100514 VStG LS VStG15: Haftung der Liquidatoren bei faktischer Liquidation? (U) 20100512 RPG LS RPG15: Erweiterung einer ausreichenden Bau-(Hotel)zone zwecks Verwirklichung eines Wellness-Grossprojekts (in Arosa, BGE) 20100512 SteuerVR LS BGG89/StHG73.2: Befugnis der Gemeinde zur Anfechtung einer Steuerveranlagung (BGE) 20100512 SchiedG LS IRPG183/IPRG190.2: Anfechtung vorsorglicher Massnahmen eines internationalen Schiedsgerichts durch Beschwerde (BGE) 20100511 StrafVzR LS StGB58.1: Vorzeitiger Massnahmeantritt nur bei Dringlichkeit? (BGE) 20100511 StockWER LS ZGB647d.2/ZGB647e.2: Vetorecht des geduldeten Nutzers eines gemeinschaftlichen Teils gegen beinträchtigende Veränderung des gemeinschaftlichen Teils? (BGE) 20100510 SozVerfR LS ATSG44/VwVG25a/BGG93.1a: Selbständige Anfechtbarkeit von Gutachtenanordnungen? (BGE) 20100510 KVG LS KVG65.3: Verrechnung von Prämienverbilligungsbeiträgen mit Steuerforderungen? (BGE) 20100506 StrafR LS StGB117/StGB129: Echte Konkurrenz zwischen Lebensgefährdung und fahrlässiger Tötung (BGE) 20100505 ErbR LS ZGB474.1/ZGB630: Unternehmensbewertung im Erbrecht (BGE) 20100505 EheGütR LS ZGB287.2/ZGB162: Entschädigung für subsidiäre Beistandspflicht, ZGB204/ZGB207: Schuldbegründung nach Güterstandsauflösung, ZGB211: Grundsätze der Unternehmensbewertung im Ehegüterrecht (BGE) 20100504 StGB LS StGB146: IV-Rentenbetrug durch Vorspiegelung einer Behinderung? (U) 20100503 StrafZumR LS StGB47/StGB19.2/StGB11.4: Reduktion einer Strafe trotz schweren Verschuldens auf die für leichtes Verschulden angemessene Höhe? (BGE) 20100429 MietR LS OR256/OR262/OR305: Unentgeltliches Wohnen von Familienmitgliedern und Freunden des Mieters in der Wohnung (BGE) 20100429 URG LS URG61/URG6: Feststellungsklage und Urheberrecht eines Arbeitnehmers an einem Handbuch (BGE) 20100429 WerkVgR LS OR368/OR107: Verhältnis der einzelnen Rechtsbehelfe des Bestellers zueinander (BGE) 20100428 SteuerR LS StHG13.1: Vermögensbesteuerung einer kapitalisierten Rente aus einer nicht rückkaufbaren Lebensversicherung? (BGE) 20100428 StockWER LS ZGB712n: Ausschluss der Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft wegen Verstosses gegen Treu und Glauben (BGE) 20100427 IRSG LS IRSG61.1: Rechtshilfeweise Bankauskünfte im Kautionsverfahren? (BGE) 20100427 HaftPfR LS OR46: Schadenersatzberechnung bei temporärer Arbeitsunfähigkeit (BGE) 20100427 AktienR LS OR736.4: Auflösung aus wichtigen Gründen (BGE) 20100426 ZollR LS ZG70: Begriff des Zollschuldners (U) 20100423 AusländerR LS BV13.1/EMRK8.1: Ausschluss des Aufenthaltsrechts der ausländischen Mutter wegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt? (BGE) 20100421 BörsenR LS BEHG20.1: Meldepflicht bei Erwerb massgebender Beteiligungen (hier: Implenia) mit Derivaten? (BGE) 20100421 MietR LS OR271.1: Missbräuchliche Kündigung bei Meinungsänderung betreffend Verwendungszweck nach Mietvertragsabschluss? (BGE) 20100420 OR LS OR93: Selbsthilfeverkauf bei einer zur Reparatur angenommenen Sache - hier Flugzeug -und Gerichtsstand für dessen Bewilligung? (BGE) 20100419 BVG LS BVG20a.1a: Begünstigung des Konkubinatspartners zu Lebzeiten als Zusatzerfordernis des Anspruchs gegen die Vorsorgeeinrichtung? (BGE) 20100416 PersönlR LS ZGB28/BGFA13: Anspruch des Anwaltsklienten gegenüber Anwaltsverband auf Entbindung des Verbandsmitglieds vom Anwaltsgeheimnis? (BGE) 20100416 AnwaltsR LS ZGB28/BGFA13: Wirkung und Bedeutung statutarischer Erlaubnisregelungen zur Offenlegung des Anwaltsgeheimnisses (BGE) 20100415 StPO LS BV29.2/BV31.4: Rechtliches Gehör bei Haftverlängerung über den Antrag des Staatsanwalts hinaus (U) 20100413 GrundStR LS BewG12/BewV10.2: Schwimmbad als Wohnfläche? (BGE) 20100408 BVG LS BVG23: Rentenerhöhung beim umhüllender Vorsorge bei Invaliditätsverschlimmerung nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses? (BGE) 20100407 KVG LS KVG32.1/KLV Anhang 1.1: Keine Kostentragung für Magenband für fettleibige Patienten über 60? (BGE) 20100406 AVIG LS AVIV3b/AVIG9b2: Rechtsmässigkeit der Anmeldepflicht vor 10. Geburtstag des erziehungsbefohlenen Kindes? (BGE) 20100406 StPO LS BGG93.1a: Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Pflichtverteidigers? (U) 20100406 ErbR LS ZGB598: Passivlegitimation bei Erbfeststellungsklage und Erbschaftsklage (BGE) 20100406 KindsR LS ZGB172/ZBG176: Sorgerechtszuteilung im Eheschutzverfahren ohne Gutachten und Befragung des Kindes? (BGE) 20100406 FristR LS BGG46.2: Gerichtsferien für Anfechtung von Entsiegelungsenscheiden? (U) 20100401 IntkTax LS BV127.3: Verwirkungseinrede wirkt nicht zugunsten des Steuerpflichtigen (U) 20100330 NamensR LS ZGB30/ZGB160: Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Annahme des Namens des Ehemanns, aber unterschiedliche Namen im CH- und ausländischen Register kein wichtiger Grund zur Namensänderung, Bestätigung der Praxis (BGE) 20100329 ServR LS ZGB691: Begriff der unverhältnismässigen Kosten als Anspruchsgrundlage für ein Durchleitungsrecht (BGE) 20100329 GrundBR LS ZGB975: Grundbuchberichtigung bei fehlerhaftem Begründungsakt? (BGE) 20100327 StrafVzR LS StGB58: Notwendigkeit eines psychiatrischen Gutachtens bei freiwilligem vorzeitigem Antritt einer Massnahme? (BGE) 20100327 RPG LS RPG24: Ausnahmebewilligung für Neubau Bergrestaurant auf Gipfelplateau des Weisshorns (BGE) 20100327 MarkenR LS MschG12/MSchG52: Rechtsschutzinteresse am Geltendmachen eines Nichtgebrauchs der Marke (BGE) 20100323 EheSchR LS ZGB169: Zuweisung einer Villa zum Gebrauch 1 StGB58: Auf Wunsch des Antragstellers ist der vorzeitige an die Ehefrau, obwohl sie nach Trennung der Ehe bei Dritten wohnte? (BGE) 20100320 StGB LS StGB15: Abwehr von Faust- und Fusstrittangriff in Notwehr mit einem Messer? (BGE) 20100319 AVIG LS AVIV15.3: Teilzeitjob und Taggeld eines teilweise Arbeitsunfähigen bis zum Entscheid über die Behinderung (BGE) 20100318 StPO LS EMRK6.1: Zeitpunkt der Antrags auf Konfrontationseinvernahme mit dem Belastungszeugen (U) 20100318 KostenR LS BV29.2: Anforderungen an die Begründung einer Kostenverteilung (U) 20100317 SteuerR LS FZG5.1b/StHG11.3/StHG68.1 Zuflusszeitpunkt von barausbezahlter Freizügigkeitsleistung wegen Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeit (U) 20100316 MWStG LS MWStG8/MWStG68: Ort der Nutzung und Auswertung von Dienstleistungen und Rechnungsadressat (U) 20100316 StrafZumR LS StGB47/StGB369: Gewichtung der Vorstrafenlosigkeit, Änderung der Rechtsprechung (BGE) 20100313 KVG LS KVG25.2b: Michaganschiene als Pflichtleistung? (BGE) 20100311 SozHR LS BV9: Begründunglose Abweichung von den gemäss kantonalem Recht anwendbaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinie) (BE) 20100311 AuG LS AuG42/ANAG17/EMRK8/EMRK14/BV190: Beseitigung der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug durch das Bundesgericht? (BGE) 20100309 SchKG LS SchKG140: Umfang der aufzunehmenden Lasten - hier im Rahmen einer Bankkundenbeziehung - bei verpfändeten Eigentümergrundpfandtiteln (BGE) 20100309 SteuerR LS FZA2: Diskriminierungsverbote und steuerliche Abzugsmöglichkeiten nicht ansässiger quellensteuerpflichtiger Arbeitnehmer (BGE) 20100309 FZA LS FZA2: Indirekte Diskriminierungsverbote und Anwendung auf Bürger gegen den eigenen Staat (BGE) 20100309 PachtR LS OR282.1: Androhung der Pachtkündigung bei Ansetzung einer Zahlungsfrist bei Zahlungsrückstand des Pächters (BGE) 20100304 SchKG LS GebVSchkG13/GebVSchKG16: Auslagen bei der Abholung eines Zahlungsbefehls auf dem Amt (BGE) 20100304 StPO LS BGG79/BGG93-a: Beschwerdefähigkeit beweissichernder Zwischenentscheide (BGE) 20100302 SteuerR LS DBG32.4: Unterhaltspauschale für mehrheitlich gewerblich genutzte Privatliegenschaften im Kanton ZH? (U) 20100302 StPO LS StPO263: Zur einer Einschränkung des Lebensstandards führende Beschlagnahme von Bankkonten zulässig? (U) 20100227 StPO LS BV10.2/BV31: Verhältnismässigkeit der Haftdauer und zu erwartende stationäre Massnahme (U) 20100226 ArbVgR LS OR335b.1/OR336b.2: Rechtzeitigkeit der Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung während einer verkürzter Kündigungsfrist in der Probezeit (BGE) 20100225 AuG LS AuG43/AuG47/AuG126: Wiedererwägungsgesuch gegen einen gemäss ANAG abgelehnten Familiennachzug? (BGE) 20100224 URG,UWG LS URG10/UWG20: Verletzung von Urheberrechten und unlauterer Wettbewerb durch Schweizer Fenster ausländischer Fernsehveranstalter? (BGE) 20100220 ArzneiR LS HMG16/HMG66/AWV5: Anpassung der Arzneimittelfachinformation und der Fachwerbung während der Zulassungsdauer (BGE) 20100220 SozVerfR LS ATSG44/BV29/EMRK8/BV10: Anordnung einer medizinischen Begutachtung in einer Rehaklinik ohne Wissen/Aufklärung des Versicherten (BGE) 20100218 AuslR LS AuG42/AuG43/AuG47/AuG126: Familiennachzug gegen das Interesse des ausländischen Kindes? (BGE) 20100216 MietR LS OR269a/VMWG11.1: Quartierbegriff und vergleichbare Bauperiode (BGE) 20100212 StPO LS BV29/StPO314.1: Grundsätze für die Sistierung eines Strafverfahrens (hier: Kanton ZH) (U) 20100212 StaatsHR LS VG20/ATSG28: Beginn der Verwirkungsfrist vor Schadenskenntnis? (BGE) 20100212 VerAnwR LS OR757/SchKG260: Einrede einer statutarischen Schiedsklausel gegen durch die Gläubigergesamtheit im Konkurs geltend gemachte Verantwortlichkeitsansprüche? (BGE) 20100211 MietR LS OR274f: Vorgehen zur Wahrung der Ansprüche bei Feststellung des Nichtzustandekommens einer Einigung durch die Schlichtungsstelle in Mietangelegenheiten (BGE) 20100210 FZA LS FZA7-d: Familiennachzug für Stiefkinder aus einem Drittstaat? (BGE) 20100206 BVG LS BVG/Praxisänderung: Fälligkeit/Verjährung von Beitragsforderungen, von denen die Vorsorgeeinrichtung - hier Sammelstiftung - infolge qualifizierter Verletzung der Meldepflicht gemäss Anschlussvertrag keine Kenntnis haben kann und Schadenersatz für fahrlässige Meldepflichtverletzung, gerichtliche Zuständigkeit (BGE) 20100204 RechtGeh LS BV8: Eingabe in einer offiziellen Sprache nach Wahl trotz anderslautender Verfahrenssprache? (BGE) 20100204 AVIG LS BGG89/AVIG102: Beschwerdelegitimation der SECO? (BGE) 20100204 MietR LS OR257f/OR866: Genossenschafterstatus und fristlose Kündigung einer vermieteten Genossenschaftswohnung (BGE) 20100204 IRSG LS Keine Harausgabe der Duvalier-Gelder an Haiti, da Straftaten vor Rechtshilfegesuch absolut verjährt (BGE) 20100204 SteuerVR LS BGG86.2: Justizgewährungspflicht für Steuerbefreiungsentscheide gegenüber gemeinnützigen Stiftungen? (BGE) 2010.02.02 SchKG LS SchKG177: Verhältnis von Wechselbetreibung und Betreibung auf Pfandverwertung eines pfandgesicherten Wechselgläubigers (BGE) 2010.02.02 BVG LS BVG26.4: Ausübung des Rückgriffsrechts der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung (BGE) 2010.01.30 TierR LS BV8/BV27: Zürcher Hundegesetz vom 18. April 2008 mit Kampfhundeverbot verfassungsmässig (BGE) 2010.01.29 IVG LS IVV88bis.2a: Anwendung im Beschwerdeverfahren betreffend erstmaliger Zusprechung einer Rente? (BGE) 2010.01.29 NamensR LS ZGB30: Namensänderung zur Beseitigung psychischer Störungen (BGE) 2010.01.27 VerwPR LS VwVG32.2: Verspätete Parteivorbringen im Beschwerdeverfahren (BGE) 2010.01.27 BGG LS BGG93.1: Beurteilung einer von mehreren Anspruchsvoraussetzungen und selbständige Anfechtung eines solchen Zwischenentscheids (BGE) 2010.01.27 ArbVgR LS AVG20.1: Begriff der lohnbezogenen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (BGE) 2010.01.25 StPO LS BV30/EMRK6: Einsicht in die Einstellungsverfügung durch Nichtbeteiligte (BGE) 2010.01.25 KaufR LS IWVA77: Schadenersatzberechnung beim internationalen Warenkauf bei Verletzung von Lieferpflichten des Verkäufers (BGE) 2010.01.25 MedienR LS RTVG92: Zugangsbeschwerde bei Indizien einer Diskriminierung (BGE) 2010.01.25 SchenkungsR LS OR242: Annahme einer Handschenkung durch Überweisungsauftrag auf eigenes Bankkonto (BGE) 2010.01.21 HaftPfR LS ZGB8: Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze zum Nachweis der natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Schleudertrauma auch im Haftpflichtrecht, Liste der Kriterien (U) 2010.01.21 ArbeitsVgR LS OR335b/OR336: Rechtsmissbräuchliche Kündigung während der Probezeit? (U) 2010.01.21 UVG LS ATSG4,UVG6,UVV9: Auffangen einer kollabierenden Patientin und Unfallbegriff (BGE) 2010.01.21 SozVerfR LS ATSG32.2: Verwaltungshilfe auch bei bereits pendentem Beschwerdeverfahren? (BGE) 2010.01.21 AHVG LS AHVG9.2e: Höhe der abzugsberechtigten Beiträge an die berufliche Vorsorge (BGE) 2010.01.21 RPG LS RPG27: Resolutiv bedingte Lenkungsabgabe in verwaltungsrechtlichem Vertrag vor Inkrafttreten der genügenden gesetzlichen Grundlage für diese Abgabe? (BGE) 2010.01.21 AuG LS AuG50.1a: Dauer der im Ausland gelebten Ehegemeinschafts anrechenbar? (BGE) 2010.01.19 StPO LS StPO113: Schweigen des Angeschuldigten und Annahme der Täterschaft (BGE) 2010.01.19 SVG LS SVG91a/StPO113: Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und das Recht, sich nicht selbst zu belasten (BGE) 2010.01.19 StrafVzR LS IRSG104/BGG120: Bestimmung des zum ersatzweisen Strafvollzugs zuständigen Kantons (BGE) 2010.01.19 SteuerR LS DBG218: Erstmalige Ausrichtung einer Gratifikation und ao Einkommen (U) 2010.01.15 KonkursR LS SchKG265: Regeln für die Berechnung des Existenzminimums nach (teilweiser) Ablehnung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens (BGE) 2010.01.14 BVG LS BVG20/BVG20a: Reglementarische Bevorzugung des Konkubinatspartners gegenüber Waisen im überobligatorischen Bereich? (BGE) 2010.01.14 VerAnwR LS OR754.1: Verrechnung der Haftpflichtforderung mit Gegenforderungen gegen die Gesellschaft? (BGE) 2010.01.14 SteuerR ZFR DBG18 (Praxisänderung): Die neu gewichteten Kriterien für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit als gewerbsmässiger Wertpapierhändler (U) 2010.01.13 KonkursR LS SchKG166.2/SchKG86.2: Stillstand der 15-Monatefrist zur Einreichung des Konkursbegehrens bei Beschwerde gegen Konkursandrohung mit aufschiebender Wirkung und Aberkennungsklage? (BGE) 2010.01.08 ArbVgR LS OR337/0R128: Fristlose Entlassung wegen Beschädigung von Arbeitgebereigentum und Verjährung des Ferienanspruchs (BGE) 2010.01.07 SportR LS ZGB928: Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Gleitschirmsports (BGE) 2010.01.07 BesitzSchR LS ZGB928: Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Gleitschirmsports (BGE) 2010.01.05 SozVerfR LS UVG54/UVG57: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Wirtschaftlichkeit einer Behandlung? (BGE) 2010.01.05 ErbR/ LS ZGB573.2: Befugnis ausschlagender Erben SozVerfR zur Anfechtung von Rentenverfügungen, falls die Erbschafts konkursrechtlich liquidiert wird? (BGE) 2009.12.30 AHVG LS RVAHV4.2/AHVG29quinquies3.c: Einkommensteilung bei Rückvergütungsantrag (BGE) 2009.12.30 BauHPfR LS ZGB837: Bauhandwerkerpfandrecht für Gerüstmonteur? (BGE) 2009.12.30 VormundR LS ZGB413: Haftung des Beirats für das Gewährenlassen eines Verzehrs des beweglichen Kapitalvermögens durch ein betagtes Mündel? (BGE) 2009.12.30 NotwegR LS ZGB694: Notwegrecht trotz Realisation eines öffentlichrechtlich bewilligungsfähigen Bauprojekts mit mangelhaftem Zugang? (BGE) 2009.12.25 BVG LS ZGB122/FZG22/BGV30d/BVG30d: In gemeinschaftliches Wohneigentum investierte Vorbezüge unter Beibehaltung des gemeinschaftlichen Wohneigentums nach der Ehe (BGE) 2009.12.25 BVG LS ZGB122: Auszahlung von Vorsorgeguthaben nach Scheidung ohne Einverständnis des Ehegatten (BGE) 2009.12.24 GastGewR LS BV27: Verbot bedienter Ausschankeinrichtungen in fumoirs in einer Vollziehungsverordnung (BGE) 2009.12.24 GastGewR LS BV27: Passivraucherschutz, Umsatzeinbussen und Platzmangel für fumoirs (BGE) 2009.12.23 SteuerR LS DBG18: Subjektive Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal der selbständigen Erwerbstätigkeit (U) 2009.12.22 PolizeiR LS BV34.1: Polizeigewahrsam und direkter Richterzugang; Verfassungsmässige Auslegung der übrigen Bestimmungen des Zürcher Polizeigesetzes (BGE) 2009.12.22 IVG LS IVG36/FK24: Begriff der geleisteten Beiträge eines anerkannten türkischen Flüchtlings (BGE) 2009.12.22 IRSG LS IRSG80m/IRSG80n: Rechtsmittelfristbeginn bei Auskünften über aufgehobene Bankkonten (BGE) 2009.12.18 StPO LS EMRK6: Dringender Tatverdacht aufgrund belastender Aussagen vor Konfrontation mit Gewährsperson? (U) 2009.12.18 PatentR LS PatV105.2: Beteiligung des Patentinhabers am Patentlizenzeintragungsverfahren? (BGE) 2009.12.16 ServR LS ZGB737.3: Verpflichtung zur Waldpflege zwecks Abwehr der auf das Servitutsgrundstück einwirkenden Gefahren? (BGE) 2009.12.16 MedienR LS BV35.2/EMRK10: Wiedergutmachung einer durch Ausstrahlungsverweigerung begangenen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (BGE) 2009.12.16 MietR LS OR270: Anforderungen an kantonale Erhebungen zur Feststellung eines Wohnungsmangels; Erheblichkeit der Erhöhung der Vormiete (BGE) 2009.12.15 SchKG LS SchKG91.6: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners über Vermögenswerte Dritter (BGE) 2009.12.15 SteuerR LS DBG207: Direktbegünstigung bei von Ehevertrag abweichender realiter vorgenommener partieller Erbteilung hinsichtlich der Aktien einer Immobiliengesellschaft (U) 2009.12.14 KVG LS KVG44/KVG49: Bestand/Umfang des Tarifschutzes für Halbprivat- und Privatpatienten bis zum 31.12.2008 (BGE) 2009.12.14 VollStrR LS LugÜ31: Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitserklärung und Anforderungen an die Begründung betreffend Verneinung der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat (BGE) 2009.12.14 ZPO LS ZPO59.1: Fehlen/Wegfall des Rechtsschutzinteresses an einem stufenklageweise geltend gemachtem Auskunftsanspruch (U) 2009.12.14 VStG LS VStG21.2: Steuerumgehung, wenn Sicherungszweck erreicht? Rückkauf eigener Aktien zwecks Kapitalherabsetzung (U) 2009.12.14 WerkVgR LS OR363: Finanzierung eines Bauprojekts durch Einzahlung auf Bankkonten eines Generalunternehmers, Konkurs des GU und Ansprüche gegen die GU-Bank (BGE) 2009.12.01 StiftR LS ZGB335.2/IPRG18/IPRG154: Parteifähigkeit einer liechtensteinischen Unterhaltsstiftung? (BGE) 2009.11.30 StimmR LS BPR77.1b: Nachzählungsanspruch bei Abstimmungsergebnis innerhalb des Fehlerbereichs? (BGE) 2009.11.27 RechtGeh LS BV29.2: Vorgehen beim Zustellungen von Vernehmlassungen an die Gegenpartei (U) 2009.11.27 StGB LS StGB197.3: Vorsatz im Hinblick auf den harten pornographischen (skatologischen) Inhalt von bestellten DVDs (U) 2009.11.26 AuG LS AuG50: Gründe für Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe vor Ablauf von 3 Jahren (BGE) Abkürzungen AdoptR : AdoptionsRecht AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht) AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht AktienR : AktienRecht AlleinVR : AlleinvertriebsRecht AnlVgR : AnlagevertragsRecht AnweisR : AnweisungsRecht AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht ArchVR : ArchitekturvertragsRecht ArmenR : ArmenRecht ArrestR : ArrestRecht ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht ArztR : ArztRecht AsylR : AsylRecht ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht AufR : AuftragsRecht AuG : AusländerRecht AuslR : AusländerRecht AusstR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht, Recht auf gesetzliches, unparteiisches und unabhängiges Gericht AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht BankR : BankRecht BauR : BauRecht BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht BehiG : BehindertenRecht BereichR : BereichungsRecht BesitzesR : BesitzesRecht BesitzSchR: BesitzesSchutzRecht BGBB : Bäuerliches BodenRecht (BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BörsenR : BörsenRecht BuchR : BuchhaltungsRecht BürgerR : BürgerRecht BVG : BerufsvorsorgeRecht DarlR : DarlehensRecht DopingR : DopingRecht EheGütR : EhegüterRecht EheSchR : EheschutzRecht EigentumsR: Eigentumsrecht für bewegliche Sachen EisenBahnR: EisenbahnRecht ELG : ErgänzungsleistungsRecht EntEigR : EnteignungsRecht EOG : ErwerbsersatzRecht ErbR : ErbRecht EStR : ErbschaftssteuerRecht FamZulagR : FamilienzulagenRecht FristR : FristenRecht FusG : FusionsRecht FZA : EU-FreizügigkeitsRecht Garantie : GarantievertragsRecht GastGewR : GastgewerbeRecht GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services) GestG : GerichtsstandsRecht GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht GlG : GleichberechtigungsRecht GrundBR : GrundbuchRecht GrundR : GrundRechte GebVR : GebäudeversicherungsRech GenugR : GenugtuungsRecht GschG : GewässerschutzRecht GrundStR : GrundstücksRecht GSR : GewaltschutzRecht GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht GutachterR: GutachterRecht GwG : GeldwäschereiRecht I-KonkursR: Internationales Konkursrecht InternetR : InternetRecht IntGStR : Internationales GerichsstandsRecht IntkTax : Interkantonales SteuerRecht IntnTax : Internationales SteuerRecht IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen IVG : InvalidenVersicherungsRecht JagdR : JagdRecht HaftPfR : HaftpflichtRecht HRegR : HandelsregisterRecht (K) : Mit Kommentar KapitalMR : KapitalmarktRecht KartellR : KartellRecht KaufR : KaufRecht KindsR : KindsRecht KonkursR : KonkursRecht KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht KVG : KrankenVersicherungsRecht LandWR : LandwirtschaftsRecht LeasingR : LeasingvertragsRecht LotterieR : LotterieRecht LuftVR : LuftverkehrsRecht MedienR : MedienRecht Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit MietR : MietRecht MiteigenR : MiteigentumsRecht MSchG : MarkenRecht MVG : MilitärversicherungsRecht MWStG : MehrwertsteuerRecht NachSt : NachsteuerRecht NamensR : NamensRecht NHG : Natur- und HeimatschutzRecht NotwegR : NotwegRecht OHG : OpferhilfeRecht ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht öffSachR : Recht der öffentlichen Sachen OR : Allgemeines ObligationenRecht OrdnungsBR: OrdnungsbussenRecht DienstR : Öffentliches DienstRecht PatentR : PatentRecht Pauliana : Paulianische Anfechtung; vor dem 2009.07.08 sind die einschlägigen Leitsätze unter dem KonkursRecht abgelegt. PersGesR : PersonengesellschaftsRecht PersönlR : PersönlichkeitsRecht PolizeiR : PolizeiRecht ProstitR : ProstitutionsRecht QuellenStR: QuellensteuerRecht RechtGeh : Rechtliches Gehör RechtsWegG: RechtswegGarantie RevisR : RevisionsRecht RPG : Raumplanungs- und Baurecht ScheidR : ScheidungsRecht SchiedG : SchiedgerichtsRecht SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht ServR : ServitutsRecht SportR : SportRecht SozHR : SozialHilfeRecht SozVerfR : SozialversicherungsverfahrensRecht SpielBR : SpielbankenRecht StaatsHR : Staatshaftung SteuerVR : SteuerverfahrensRecht StiftR : StiftungsRecht StimmR : Stimm- und WahlRecht StockWER : StockwerkeigentumsRecht StPO : StrafProzessRecht (Zitierte Artikel beziehen sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung) StrafRegR : StrafregisterRecht (U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 StrafVzR : StrafvollzugsRecht StrafZumR : StrafzumessungsRecht StStR : SteuerStrafRecht TelekomR : TelekommunikationsRecht TierR : TierRecht Unterricht: UnterichtsvertragsRecht URG : UrheberRecht USG : UmweltschutzRecht UVG : UnfallversicherungsRecht UWG : WettbewerbsRecht VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht VereinsR : VereinsRecht VerjährR : VerjährungsRecht VertragsR : Allgemeines VertragsRecht VerwaltR : VerwaltungsRecht VerwUntR : VerwandtenunterstützungsRecht VerwPR : VerwaltungsprozessRecht VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht VormundR : VormundschaftsRecht VStG : VerrechnungssteuerRecht VVG : PrivatversicherungsRecht WaffenR : WaffenRecht WerkVgR : WerkvertragsRecht ZessR : ZessionsRecht ZivilStRR : ZivilstandsregisterRecht ZollR : ZollRecht ZollstrafR: ZollstrafRecht ZPO : ZivilprozessRecht (Artikelangaben beziehen sich auf die Schweizerische Zivilprozessordnung) ZustR : ZustellungsRecht Wo finde ich Dokumente zum: ArmenRecht - Allgemeines: ArmenRecht - Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich
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