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Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu und Zusammenfassungen der Rechtsprechung in (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 sowie Kommentare zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "Updates" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).

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Davon 885 LeitsatzSets zu nicht zur Publikation in der BGE-Sammlung bestimmten Urteilen, gekennzeichnet mit (U). Urteilen mit (K) oder (Kommentar) ist am Ende der Leitsätze ein Kommentar beigefügt.

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Konventionelle Notation               Lawbase-Notation
------------------------------------------------------
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG             bgg74.2a
Art
. 327c Abs. 2 OR                   or327c.2
Art. 3 lit. d UWG                     uwg3-d
Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB           zgb28c.2#1



UPDATES Nr. 4 (Abkürzungsverzeichnis und Link zu älteren Updates am Fuss der Updates)
DokumentenTyp
ART= Artikel
K  = Kommentar
LS = LeitsatzSet
ZFR= Zusammenfassung der Rechtsprechung




Datum Bereich Typ Inhalt 20130326 StPO LS BGG81.1b/STPO117.3/STPO214.2/STPO222/STPO382.1: Beschwerde der Privatstrafklägern gegen Haftentlasung und Orientierungsrecht Angehörigen eines Opfers über die Haftentlassung? (BGE) 20130326 StPO LS Periodische Überprüfung der Haft im vorzeitigen Strafvollzug nach StPO236 i.V.m. StPO227.7? (BGE) 20130321 StGB LS StGB133: Raufhandel (BGE) 20130321 BankR LS OR425: Liquidationskurse beim einem Margin Call (U) 20130316 KonsSchR LS KKG3: Anwendbarkeit des KKG auf Ausbildungskredite? (BGE) 20130316 KVG LS KVG32: Unwirtschaftlichkeit einer häuslichen Pflege im Vergleich zu einer Heimpflege (BG) 20130316 IVG LS IVG21.1: Anspruch auf Proxtalker (BGE) 20130315 StPO LS VG15: Rechtsfolgen einer verspäteten Einholung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung (BGE) 20130315 StPO LS StPO.227.7: Periodische Überprüfung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren nach erstinstanzlicher Verurteilung? (BGE) 20130313 BVG LS VWVG5/BVG74:Abstrakte Anfechtung eines Teilliquidationsreglements (BGE) 20130313 AusstandsR LS EMRK6: Beschwerde gegen ein Entscheid der oberen kantonalen Instanz, aus dem erstmals die Teilnahme eines Ersatzrichters hervorgeht (BGE) 20130313 IVG LS BGG93.1a: Anfechtbarkeit des Entscheids der Beschwerdeinstanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen? (BGE) 20130313 StPO LS STPO116.1/STPO117.3/STPO122.2: Parteistellung eines Angehörigen eines Opfers (BGE) 20130313 AVIG LS AVIG17.1/AVIV26.2: Frist zum Nachweise von Arbeitsbemühungen und Sanktionsdauer bei Verletzung (BGE) 20130313 StPO LS STPO141/STPO215/STPO241/STPO246: Durchsuchen von Adressverzeichnissen in Mobiltelefonen bei Anhaltung einer Ausländerin im Prostituiertenmilieu ohne Durchsuchungsbefehl und Verwertung (BGE) 20130313 ZPO LS ZPO241.3/ZPO328.1c: Rechtsmittel zur Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs (BGE) 20130308 PatentR LS PatG8/VG10:Zuständigkeit zur Beurteilung von Unterlassungsklagen und Schadenersatzklagen aus Patentverletzungen durch den Bund im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit (BGE) 20130308 AnwaltsR LS BGFA12-d: Zulässigkeit der Werbung durch eine grosse, mit LED-Lampen ausgeleuchtete Fassadenanschrift? (BGE) 20130308 AVIG LS AVIG8.1e/AVIG9.3/AVIG13.1/ATSG27: Totalisation von Arbeits- und Versicherungszeit im Ausland zwecks Anspruch auf CH-Arbeitslosengeld (BGE) 20130304 StrafVzR LS STGB62d/EMRK5.4/BV31.4: Erste Instanz für den Entscheid über eine bedingte Entlassung (BGE) 20130304 ArrestR LS SCHKG49/SCHKG272: Arrestort für Liquditationsanteil eines im Ausland lebenden Erben am Nachlass eines in der Schweiz verstorbenen Erblassers (U) 20130304 ZustellR LS STPO85.4a:Zustellungsvermutung für eine Abholungseinladung bei mehreren auf den gleichen Namen lautende Postfächer (U) 20130223 UVG LS Invalidititätsgrad (ATSG16) sowie versicherter Verdienst (UVG15,UVV24.4) nach einem Erstunfall und zwei späteren Unfällen nach der erstmaligen Rentenfestsetzung aufgrund des Erstunfalls, hier bei einem spezialiserten Bauschreiner (BGE) 20130223 BeamtenR LS Schutz vor Kündigung zur Unzeit gemäss OR336c.1c auch im öffentlichen Dienst? (BGE) 20130222 AHVG LS ATSG25/ATSV2.1a/ZGB478.1:Rückerstattungspflicht für zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen durch einen übergangenen Erben? (BGE) 20130222 StPO LS STPO127.1/STPO129.1/BGFA12.1c:Mehrfachverteidigung und zukünftiger Interessenkonflikt (U) 20130219 KVG LS ATSG26.2/KVG35/OR104.1:Verzugszinspflicht im Verhältnis zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer? (BGE) 20130216 RevisR LS OR759: Solidarhaftung zwischen früherer und späterer Revisionsstelle? (BGE) 20130216 VereinsR LS ZGB69/OR3OR725/OR398: Haftung der Vorstandsmitglieder eines Vereins (U) 20130216 ZPO LS OR759/ZPO81/ZPO82/ZPO125: Voraussetzungen der Streitverkündungsklage (BGE) 20130216 SteuerR LS DBG22.3:Auszahlungen ab Kapital und Ertrag von Stiftungsvermögen einer Familienstiftung als Leibrente? (U) 20130216 FristR LS BV29.1: Abwarten eines Gerichts bis ein heilbarer Fehler, hier Eingabe bei einer falschen Behörde, unheilbar wird (U) 20130216 StPO LS OR96/OR168/STPO267/StPOZH106/StPOZH106: Folgen der Verletzung der Regeln zur Freigabe provisorisch beschlagnahmter Forderungen bei Drittansprache (Prätendentenstreit) (U) 20130214 BVG LS BVV2.1f:Gestaffelte Kürzungen eines Arbeitgeberzuschusses in Abhängigkeit vom Austrittsdatum beim Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat (BGE) 20130214 KindsR LS ZGB450.1/BV30.1/EMRK6#1: Beschwerdeinstanz gegen die Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Zürich als formelles Gericht? (BGE) 20130214 AHVG LS BPV34/AHVG4.1/AHVG5/AHVG10.3/AHVG30ter.3/AHVV28bis: AHV-rechtliche Qualifikation des Vorruhestandsurlaubs (BGE) 20130214 ArbVgR/ LS ArGVIII26/BV29.2/EMRK6#1: Einsatz von Spyware BeamtenR zum Nachweis der privaten Nutzung der Infrastruktur durch einen Beamten (BGE) 20130214 PersönlR/ LS ZGB28a: Abwehransprüche zur Schutz der Persönlichkeit InternetR gegen den Inhaber einer Webseite sowie gegen den Internet-Provider? (U) 20130212 ArrestR LS BV9.2/SCHKG80/SCHKG271.1#6/SCHKG272/SCHKG278/IPRG25: Bloss vorfrageweise Prüfung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs im Arrestbewilligungsverfahren? (BGE) 20130208 StPO LS STPO133.2/EMRK6#3-c: Verlust des Rechts eines Verteidigervorschlags bei Auskunftsverweigerung über die finanziellen Verhältnisse? (BGE) 20130208 SteuerR LS DBG56-c:Steuerbefreite Bürgergemeinden? (BGE) 20130208 StPO LS StPO273/BÜPF14.4: Auskunftsperiode für Internetverbindungsranddaten bei via Internet begangenen Straftaten (BGE) 20130206 AuslR LS Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines arbeitsmarktmässig nicht integriertem ausländischen Straftäters (BGE) 20130206 AuslR LS BV121:Völkerrechtswidrige Anwendung der Ausschaffungsbestimmungen? (BGE) 20130206 ZPO LS ZPO265/ZPO268/BGG93.1a:Beschwerdefähigkeit des Entscheides über die Aufrechterhaltung superprovisorischer Massnahmen nach Aufhebung des Entscheids betreffend vorsorgliche Massnahmen? (BGE) 20130202 SteuerR LS DBG51.2:Definition der Betriebsstätte eines Schweizer Stammhauses im Ausland, hier Cayman-Islands (BGE) 20130202 SVG LS SSV2a.6:Voraussetzungen des Einbezugs eines Hauptstrassenabschnitts in die 30-km/h-Zone (BGE) 20130201 KostenR LS ZPO107.1f: Kostenverteilung im Verfahren betreffend vorsorglicher Beweisabnahme (BGE) 20130201 SVG LS SVG55.3: Verwertbarkeit von gesetzeswidrig erlangten Blutproben beim Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Betäubungsmittelmissbrauchs (BGE) 20130201 IRSG LS IRSG67a: Anforderungen an Inhalt und Verfahren einer Spontanauskunft aus einem gesetzlich geschützten Geheimbereich (BGE) 20130130 StPO LS STPO227/STPO229/STPO231.1a/STPO431: Sicherheitshaft nach Verurteilung (BGE) 20130128 ArrestR LS SchKG271.1#4/SchKG50.2: Ausländerarrest trotz Spezialbetreibungsort des vertraglichen Erfüllungsorts? (BGE) 20130125 MietR LS ZPO257.1:Mieterausweisungen im summarischen Verfahren? (BGE) 20130125 BVG LS BVG26.4:Anfechtbarkeit des Eentscheids über die grundsätzliche Vorleistungspflicht eines Berufsvorsorgeversicherers? (BGE) 20130125 AVIG LS AVIG14.1b,AVIG14.2: Beitragszeitbefreiung einer während sieben Jahren nicht erwerbstätigen kranken Mutter bei Wiederanmeldung wegen Aussteuerung des Ehemanns? (BGE) 20130124 MietR LS OR269a-a/OR270.1b/zgb8:Beweislast und Beweisverfahren bei der Anfechtung missbräuchlicher Anfangsmieten von Wohnräumen in alten Gebäuden (BGE) 20130123 BVG LS Überbrückungszuschuss gemäss § 23 BVK-Statuten/ZH (BGE) 20130122 IntkTax LS BV127.3:Besteuerungsort, wenn der einzige VR und Arbeitnehmer einer AG parallel zum Geschäftsbetrieb der AG ein nichtkonkurrenzierendes Einzelunternehmen führt (BGE) 20130119 AuslR LS AuG17.2/EMRK8: Ausnutzen eines Schengenvisum zu Besuchszwecken zum Aufenhalt wegen Heirat (BGE) 20130119 StPO LS StGB97.3/VStrR64: Begriff des erstinstanzlichen Urteils (Praxisänderung, BGE) 20130119 BauR LS RPG3: Anzahl von Wohnungen in Gewerbegebäuden (BGE) 20130119 ErbR/ZPO/ LS IPRG29/IPRG96/SchKG273:Befugnisses des ArrestR niederländischen Willensvollstreckers und Umfang des Arrestschadens (BGE) 20130117 StPO LS StPO382.2: Strafverschärfung im Berufungsentscheid bei erfolgreicher Anfechtung des Schuldpunktes durch den Privatkläger? (BGE) 20130117 ArbeitsVgR LS OR112.2/OR357.2:Kollektivarbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten eines gewerkschaftlich ungebundenen Arbeitneherms und Wegbedingung im Arbeitsvertrag? (BGE) 20130117 RechtGeh/ LS SchKG32.2: Fristwahrende Überweisungspflicht SchKG bei vorsätzlich falsch adressierten Eingaben? (U) 20130116 SteuerR LS Fus103/StHG24.2quater: Steuerbefreite Vermögensübertragung einer Immobiliengesellschaft auf die als Personalfürsorgestiftung konstituierte Muttergesellschaft? (BGE) 20130116 AsylR LS AsylG64.1d: Wegfall des Asyls infolge Ausschaffung durch kantonale Behörden? (BGE) 20130112 AktienR LS OR717/OR754:Haftung für die Kosten eines verlorenen Prozesses betreffend die Eintragung von Namensakien, der nur im Interesse der Mehrheitsaktionäre geführt wurde? (BGE) 20130111 BankR LS OR401: Rechenschaftspflichten bei Optionsgeschäften (BGE) 20130105 ZPO LS ZPO145: Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheide? (BGE) 20130105 IVG LS FK24.1b/AsylG59/FlüB2.2: Anspruch von Flüchtlingen auf Eingliederungsmassnahmen (BGE) 20130105 StPO LS StPO132.2: Notwendige Verteidigung zur Herstellung der Waffengleichheit und bei Entzug von Berufsausübungs- und Sorgerechten (U) 20121228 StockWER LS ZGB712a: Verbot der Nutzung von Stockwerkeinheiten zum Betrieb eines Kinderhorts durch Reglementsänderung (BGE) 20121227 BehiG LS BehiG6: Nichtzulassung eines Rollstuhlbehinderten in eine Kinovorführung in einem nicht rollstuhlgängigen Kinosaal, ein Diskriminierung? (BGE) 20121227 AHVG LS ATSG6.2: Massgebende Aktenstände für den Beginn der verwirkungsrelevanten Kenntnis (BGE) 20121227 AHVG LS AHVV7-p:Beitragsbemessung bei Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge auf Taggeldleistungen durch die SUVA (BGE) 20121227 StPO LS StPO433:Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung an den Privatstrafkläger im Strafbefehl? (BGE) 20121227 UVG LS UVG39/UVV49/UVV50:Kopfsprung in ein Gewässer mit unbekannter Tiefe eine leistungsminderndes Wagnis? (BGE) 20121222 BankR LS ZGB8/OR436/OR437:Beweislast beim Selbsteintritt als Wertpapierhändler (BGE) 20121221 ErbR LS ZGB554.1#4/ZGB556.3: Erbschaftsverwaltung bei teilweiser testamentarischer Enterbung des Sohns unter Einsetzung seiner beiden Schwestern als Willensvollstreckerinnen und Unterstellung des Erbgangs unter Englisches Recht? Prozessentschädigun für die Geschwister? (U) 20121221 AusstandsR LS EMRK6#1/BV30.1/STPO56-f/STPO207/STPO201.1/STPO232: Befangenheit des einen Vorführbefehl erlassenden Richters? (BGE) 20121220 USG LS USG32d: Kostenverteilung zwischen Gemeinwesen, Verhaltens- und Zustandsstörer bei der Sanierung einer Deponie unter Berücksichtigung der Vererbung öffentlichrechtlicher (latenter) Sanierungssschulden (BGE) 20121220 StPO LS StPO5/StPO318: Vorgehen bei langjähriger Beschlagnahme von Drittvermögenswerten, wenn das kausale ausländische Strafverfahren nicht fortschreitet (U) 20121220 StPO LS StPO132:Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung bei Bedürftigkeit ausserhalb eines Bagatellfalls, hier bei Ausländer mit vorläufiger Aufnahme (U) 20121217 KindsR LS ZPO70/BGG111:Können Mutter und Kind ein Vaterschaftsurteil nur gemeinsame anfechten? (BGE) 20121215 RPG LS BV92.1/RPG24/FMG14.1/FMG16.1a: Ausnahmebewilligung für an Scheune angelehnten Antennenmast im landwirtschaftlichen Gebiet zur Versorgung dieses Gebiets und einer es durchkreuzenden Eisenbahnlinie mit Mobilfunk GSM und UTMS (BGE) 20121214 ArbR LS ARG18/ARG19/ARG28/ARGVI27/ARGVI28:Unterschreitung der Mindestzahl arbeitsfreier Sonntage für das Flughafenbodenpersonal? (BGE) 20121214 AHVG LS AHVG4/AHVG5/AHVV7.h/AHVV23: Umqualifizierung von Substanzdividenden als Lohn? (U) 20121213 SchKG LS SchKG22.1:Überprüfung der Nichtigkeit einer kostenpflichtigen Verfügung im Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenrechnung des Betreibungsamts, hier Steigerungsanzeige trotz strafprozessualer Beschlagnahme eines Grundstücks? (BGE) 20121213 EleG LS StromVG6/StromVG22:Tarifgenehmigungskompetenz für aufgrund altrechtlicher Konzessionsverträge gelieferte Energie (BGE) 20121211 MietR LS ZGB169/OR266m/OR266n: Begriff der Familienwohnung und Notwendigkeit der Kündigung an den Ehepartner (BGE) 20121211 KVG LS KVG41.3:Übernahme der Kosten eines ausserkantonalen nicht auf der Spitalliste stehenden Spitals im Notfall (BGE) 20121211 UVG LS 1408/71:14a: Anwendbares Sozialversicherungsrecht für Ansprüche aus Unfallversicherung bei mehreren selbständigen und/oder unselbständigen Tätigkeiten in der Schweiz und im EU-Ausland (BGE) 20121211 AHVG LS AHVV41/ATSG25:Direkter Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Ausgleichskasse auf Rückerstattung zuviel bezahlter AHV-Beiträge? (BGE) 20121211 AHVG LS AHVG5.2/AHVV7: Beitragspflicht für gebundene Mitarbeiteraktien? (BGE) 20121211 BVG LS OR331/BVG66: Voraussetzung der Bezahlung von Arbeitgeberbeiträgen aus freiem Stiftungsvermögen (BGE) 20121211 BVG LS BVV2:57: Beschränkung der Anlage beim Arbeitgeber auch für patronale Wohlfahrtfonds? (BGE) 20121206 StimmR LS BV34/BGG107.2: Feststellungsbegehren bezüglich der Rechtswidrigkeit von Abstimmungserkläuterungen (BGE) 20121206 BGG LS BGG33: Ordnungbusse für massive Kritik eines in eigenem Namen handelden Anwalts an den Behörden? (BGE) 20121206 StimmR LS BV26/BV34: Berücksichtigung der finanziellen Folgen aus Enteignungsentschädigungen bei der Umsetzung einer Planungsinitiative? (BGE) 20121204 AVIG LS AVIG14.2:Aussteuerung des Ehegatten und Wegfall von Haftpflichtleistungen an ihn als Grund für die Befreiung von der Beitragszeit? (BGE) 20121201 SteuerR LS DBG58: Beweis der verdeckten Gewinnausschüttung an eine nahestende Person nur durch das Missverhältnis von Leistung/Gegenleistung? (U) 20121130 VVG LS VVG61:Schadenminderungspflicht bei einer als Summenversicherung ausgestalteten Taggeldversicherung für Erwerbsausfall (BGE) 20121129 SchKG LS SCHKG20a.2#2:Vernehmlassung eines aus dem ausgeschiedenen Zwangsvollstreckungsbeamten an die Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren? (BGE) 20121129 GschG LS BV36/GSCHG4-h/GSCHG80:Zulässige Erlösminderung für ertragsstarke Wasserkraftwerke zwecks Fliesswassersanierung, hier Misoxer Kraftwerke (BGE) 20121129 GrundBR LS ZGB732.2/ZGB950/GEOIG29/GBV2-f/VAV7.1:Begriff des Plans für einen Grundbucheintrag (BGE) 20121124 StPO LS STPO432.1/STPO436:Entschädigung durch den Privatstrafkläger im Berufungsverfahren, wenn er allein das erstinstanzliche Urteil anficht? (BGE) 20121123 BVG LS BVG30c/OR331e: Sorgfaltswidrige Auszahlung eines Wohnungseigentumsvorbezugs an den Verkäufer vor Eigentumsübergang im Grundbuch und nachfolgendem Konkurs des Verkäufers? (BGE) 20121123 StPO LS StPO146.1/StPO147.1/StPO101/StPO108: Teilnahmerecht eines bei Einvernahmen anderer Mitbeschuldigter (BGE) 20121123 ELG LS ELG10.2-a:Verpflichtung eines Kantons zur Bezahlung höherer Taxen ausserkantonaler Pflegeheime, hier ZH statt TI? (BGE) 20121122 KVG LS 1 KVG1.2-d/ATSG25/OR62/OR63:Rückforderung von aus Irrtum erbrachten Leistungen von einem anderen Krankenversicherer infolge Doppelversicherung eines Versicherten (BGE) 20121120 URG LS URG67.1-i/URG69.1-e:Zurverfügungstellen eines Entschlüsselungscodes für Pay-TV-Sendungen als strafbare Urheberrechtsverletzung? (BGE) 20121120 UWG LS UWG5-c/UWG23:Zurverfügungsstellen eines Entschlüsselungscodes für Pay-TV-Sendungen als strafbarer unlauterer Wettbewerb? (BGE) 20121120 SteuerR LS DBG33.1-a: Verweigerung des Schuldzinsenabzugs für Pseudodarlehen an Personengesellschafter mit beschränkter Haftung für die Darlehensrückzahlung, hier bei einer australischen Limited Partnership (BGE) 20121120 EleG LS EnG7/EnG7a: Kantonale Vorschriften über nicht marktkonforme Vergütungen an Elektrizitätsproduzenten nach dem 1.1.2009, hier unregelmässige Elektrizitätsproduktion aus fossiler Energie durch Kompression von Erdgas (BGE) 20121119 StPO LS StPO270-b#1: Zulässigkeit der Überwachung von Telefonanschlüssen von dritten, der Deliktsteilnahme nicht verdächtigten Personen? (BGE) 20121119 SchKG LS SchKG17/ZGB2: Aufhebung einer Betreibung auf dem Wege der Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsmissbrauchs? (U) 20121117 GenossR LS OR842.2:Nichtigkeit einer statutarischen Klausel, die den Austretenden ohne Schadens- und Kausalitätsnachweise zur Bezahlung einer Geldsumme verpflichtet? (BGE) 20121117 KaufR/ LS OR163/OR42: Konventionalstrafe bei Verletzung VertragsR von Kundenübergabeverpflichtungen und Kundeneinführungsverpflichtungen bei Praxisübernahme (BGE) 20121117 BGG LS BGG87: Kompetenz kantonaler Gerichte zur abstrakten Normenkontrolle von Konkordatsregeln und Letztinstanzlichkeit (BGE) 20121117 BGG/LandwR LS BV104/BV118/BV49.1: Konkordatsregeln betreffend Cannabis, hier concordate latin sur la culture et le commerce du chanvre vom 29.10.2010 (BGE) 20121117 BGG LS BGG98/OR400/OR697h.2/ZPO261/ZPO262: Beschränkung auf Verfassungsrügen gegenüber vorsorglichen Massnahmen, wenn diese die gleiche Wirkung haben wie die definitive Anerkennung des Anspruchs im Hauptverfahren, hier Auskunfts- und Rechenschaftspflicht? (BGE) 20121117 BGG/ZPO/ LS ZGB457/ZGB471/OR400/ZPO257: Auskunft und ErbR Rechenschaft gestützt auf klares Recht im Erbfall (BGE) 20121116 SchKG LS SchKG82.1:Unterschriftliche Anerkennung eines Kontokorrentsaldos als provisorischer Rechtsöffnungstitel? (BGE) 20121116 ArbVgR LS IPRG18/IPRG121.1/OR342.2/OR360a.1/ZGB2: Umfang des positiver Schweizer ordre public bei der Wahl eines ausländischen Rechts für einen Arbeitsvertrag, hier durch den Chilenischen Staat (BGE) 20121116 ErbR LS ZGB518/ZGB519/ZGB520/ZGB595.3/OR398:Die Absetzung des Willensvollstreckers wegen Interessenkonflikten und Übersicht über die Pflichten und Rechte des Willensvollstreckers (U) 20121115 URG LS URG67.1-h/URG69.1-g:Codesharing, hier von Verschlüsselungscodes von Pay-TV-Diensten als strafbare Weiterverbreitung von Sendungen? (BGE) 20121115 KVG LS KV25a.5:Einfluss der Aufnahme in die kantonale KVG-Liste auf den Anspruch auf Übernahme versicherungsrechtlich ungedeckter Kosten durch den Kanton, hier Waadt (BGE) 20121114 IVG LS IVG43:Zeitpunkt der Prüfung der wirtschaftliche Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit im fortgeschrittenen Alter (BGE) 20121114 ZPO LS ZPO257:Begriff des liquiden Sachverhalts und der klaren Rechtslage sowie Beweisumfang des Klägers im Verfahren bei klarer Rechtslage (BGE) 20121114 RechtGeh LS ZPO257:Replikrecht im Berufungsverfahren gegen summarische Entscheide (BGE) 20121113 StPO LS StPO382/BGG81.1b#5:Rechtsmittellegitimation der Partei, die keine zivilrechtlichen Anträge stellt? (BGE) 20121113 StPO JStPO26.3/JStPO34.5/StPO229: Zuständigkeit zur Anordnung von Sicherheitshaft gegenüber Jugendlichen (BGE) 20121113 FristenR LS VGG37/VwVG27:Fristwiederherstellung aufgrund eines Informatikversagens, hier Nichtempfang einer E-Mail? (U) 20121109 AusstandsR LS ZPO404.1/ZPO405/BV30.1/EMRK6.1: Anwalt als nebenamtlicher Handelsrichter in ZH, intertemporale Regelung für ZPO51.1 bei Verfahren, die vor dem 1.1.2011 rechtshängig wurden (BGE) 20121109 AsylR LS BGG83-d#1/ASYLG108a/ASYLG109.4: Wegweisungshindernisse im Beschwerdeverfahre, Verletzung des Beschleunigungsgebots, Verfolgung durch nichtstaatliche Organge, Regelvermutung für Mazedonien (BGE) 20121107 IVG LS IVG29.1: Rundschreiben Nr. 253 vom 7. Dezember 2007, betreffend Anmeldefrist im Hinblick auf die Änderung per 1.1.2008 des Zeitpunktes der Entstehung des Rentenanspruchs (BGE) 20121107 Forum LS ZPO6.1: Wahlrecht für das Handelsgericht auch für nicht im Handelsregister eingetragene Konsumenten? (BGE) 20121107 EheGütR LS ZGB208: Hinzurechnen von freiwilligen Zahlungen an die Mutter eines ausserehelichen zur Errungenschaft? (BGE) 20121106 MaklerR LS OR417: Maklerhonorar von üblichen 3% unverhältnismässig bei blosser Nachweismäkelei und Liegenschaftenverkaufswert von CHF 3’800’000.--? (BGE) 20121106 SteuerR LS DBG58: Wann sind Kapitalerhöhung/Zuschuss an notleidende(r) Tochter und eine buchhalterische Darlehensabschreibung aufzurechnende geldwerte Leistungen? Verlustvortrag nach Absorption der Tochtergesellschaft? (U,K) 20121106 MietR LS ZPO257: Klare Rechtslage bei Streit über ZPO Qualifikation als zivil- oder öffentlichrechtsliches Rechtsverhältnis? (U) 20121103 StGB LS StGB110.4: Sind unausgedruckte E-Mails Urkunden? (StGB) 20121102 VStG LS Zinsbesteuerungsabkommen15:Die italienische società cooperativa per azioni und Meldeverfahren für zukünftige Ausschüttungen bei Verletzungen von Meldepflicht in der Vergangenheit (BGE) 20121102 AnlVgR LS OR400.1:Herausgabepflicht für Bestandespflegekommissionen an den Vermögensverwaltungsauftragsgeber? (BGE) 20121101 SteuerR LS DBG16/DBG18.1: Präjudizierung der Qualifizierung von Vermögenswerten als Geschts- oder Privatvermögen durch ungefochtene frühere Zuteilung durch den Steuerpflichtigen? (U) 20121101 MietR LS ZPO401.1:Anfechtungsfristen für Entscheide in vor dem 1.1.2011 eingeleiteten Mietschlichtungsverfahren (BGE) 20121101 FrachtR LS CMR31: Identischer Streitgegenstand bei negativer Feststellungsklage und Schadenersatzklage? (BGE) 20121101 GrundStR LS ZGB674/ZGB738:Sonnenkollektoren auf dem Dach kraft eines Überbaurechts mit offener Zweckumschreibung? (BGE) 20121101 SchiedG LS IPRG154/IPRG155:Parteifähigkeit einer konkursiten portugiesischen Handelsgesellschaft im Schiedsverfahren? (BGE) 20121027 BVG LS BVV2.49a.2a: Pflicht eines Anlagereglements für patronale Wohlfahrtsfonds? (BGE) 20121026 StPO LS StPO58.2: Nichteinholen einer Stellungnahme des abgelehnten Beamten zum Ausstandsbegehren (BGE) 20121025 MietR LS ZPO145.2a/ZPO209.4:Gerichtsferien für die Klagefrist in mietrechtlichen Streitigkeiten bei Scheitern der Schlichtungsverhandungen? (BGE) 20121025 StPO LS STPO197.1/STPO248.1/STPO264/STPO428: Substituierung von Büropartnern als Entsiegelungshindernis für die Entsiegelung von Akten eines mitbeschuldigten Anwalts? Kostenauflage im erstinstanzlichen Zwangsgerichtsverfahren? (BGE) 20121025 BVG LS BVG23/BVG26/ivv88bis:Bindung der Berufsvorsorgeeinrichtung an IV-Entscheide bei reglementsspezifischer Definition der Invalidität? (BGE) 20121024 Forum LS ZPO63:Beginn der Monatsfrist zur Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht nach einem Nichteintretensentscheid (BGE) 20121019 SteuerR LS DBG16/DBG18:Beteiligungshandel des Verwaltungsrats durch Verkauf seiner Beteiligung an der Gesellschaft, deren VR er ist oder privater Kapitalgewinn? (BGE) 20121016 ZPO LS ZPO91: Streitwert einer KonkursR Kollokationsklage (BGE) 20121016 ZollR LS ZG43.2,ZV23:Definition der grenznahen Gebiete in Italien für zollvergünstigte landwirtschaftliche Einfuhren (BGE) 20121016 USG LS GschG39a/GschG40:Betriebliche Anordnungen zur Stauraumspülung von Wasserkraftwerken und ihre wirtschaftliche Tragbarkeit (BGE) 20121012 SchiedG LS IPRG1/IPRG7:Summarische Prüfung einer Schiedsklausel mit Schiedsgericht in der Schweiz durch staatliche Gerichte und Auslegung einer umfassenden Schiedsklausel (BGE) 20121012 KaufR LS OR216a/OR216e: Dauer eines vor 1994 begründeten Kaufsrechts und Ausübungsfrist; Verlust des Eigentums des Kaufsrechtsverpflichteten (BGE) 20121012 StPO LS STPO363/STPO429.2/STPO451:Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzbegehren nach dem 1.1.2011 (U) 20121012 RechtGeh LS EMRK6#1/BV29.2/STPO102: Umfang des Akteneinsichtsrechts und beigezogene Akten (U) 20121012 StPO LS StPO390.3/EMRK6#1/BV29.2/STPO102:Zweiter Schriftenwechsel nach Aktenbeizug im Rechtsmittelverfahren? (U) 20121011 RechtGeh LS BV29.2/EMRK6#1:Replikrecht im AusstandsR Ausstandsverfahren (U) 20121011 RechtGeh LS BV29.2/EMRK6#1: Zuwartefrist bis zum Entscheid AusstandsR nach Zustellung einer Vernehmlassung zur Stellungnahme und keine Heilung der Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren (U) 20121011 KaufR LS IWVA4/IWVA39/IWVA51/OR20: Internationaler Verkauf einer gesamten Produktionsanlage mit Montage, Teilrücktritt, Verletzung ausländischer Devisenvorschriften, Beweislast für unvollständige Lieferung (BGE) 20121011 IVG LS IVG50.2/AVHG20.2: Verrechnung einer IV-Rentennachzahlung an den Ehemann mit einer der Ehefrau für den gleichen Zeitraum zu Unrecht ausbezahlten Zusatzrente? (BGE) 20121011 BeamtR LS ArG17/ArG71: Zulässigkeit indirekter Überzeitarbeitentschädigung in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen, hier von Ärzten am Universitätspital Zürich? (BGE) 20121010 ZPO, LS ZP0229.3/ZPO317/ZGB8/BV29.2: Zeitpunkt Rechtliches der Berücksichtigung neuer Beweismittel Gehör, im Rechtsmittelverfahren bei der VVG Untersuchungsmaxime; Voraussetzungen der Ausübung des Rechts auf Beweis (BGE) 20121010 StPO LS STPO118.2/STPO448.2: Status des Strafantragstellers im bisherigen kantonalem Strafprozessrecht ab 1.1.2011 (BGE) 20121010 StPO LS STGB30/STPO120.1/STPO427/STPO428/STPO432/ZGB4: Kosten- und Entschädigungspflicht des sich am Verfahren nicht aktiv beteiligenden Privatkläger im erstinstanzlichen und im Rechtsmittelverfahren (BGE) 20121010 MSchKG LS MSchG2-a: Schutzfähigkeit der Marke ’Ein Stück Schweiz’ für Emmentaler Käse? (U) 20121010 StrafR LS STGB293/EMRK6#1/EMRK10:Voraussetzungen der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch Strafnormen im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung (U) 20121009 ArmenR LS ZPO123: Beschwerdebefugnis des Kantons gegen Entscheide auf dem Gebiet der unentgeltlichen Rechtspflege? (BGE) 20121006 SozHR LS EMRK8:Verfassungsmässigkeit des Sozialhilfegesetzes (SHG) des Kantons Bern vom 19.01.2011 (BGE) 20121006 SozHR LS BSDA3.1: Kostenerstattungspflicht des Bundes gegenüber den Kantonen für Wohnungsmiete eines neu zugezogenen bedürftigen Auslandschweizers (BGE) 20121006 VertragsR LS OR6:Stillschweigendes Kaufangebotakzept durch Anwalt bei gestörtem Mandatsverhältnis? (U) 20121006 SteuerR LS DBG61/DBG67.1: Voraussetzungen der Verrechnung der Verluste einer übernommenen (Tochter)gesellschaft durch die übernehmende (Mutter)gesellschaft (U) 20121005 ScheidR, LS ZPO13:Abgrenzung der Zuständigkeit des KindsR, Eheschutzrichters zur Kompetenz des ZPO Scheidungsrichters zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen und Geltungsdauer eheschutzrichterlicher Massnahmen (BGE) 20121004 StPO LS BGG81.1b#5/STPO115/STPO118/SVG90.1: Geschädigtenstellung kraft Sachschadens infolge einer einfachen Verkehrsregelverletzung? (BGE) 20121004 ZPO LS ZPO311.1/ZPO312:Vorgehen bei Zweifeln, ob die Berufungsantwort eine Anschlussberufung enthält (BGE) 20121002 SteuerR LS DBG18.4/DBG28/DBG30:Einkommensteuerrwert einer landwirschaftlichen Ersatzbeschaffung, die teilweise mit Grundstückgewinn aus der Veräusserung eines anderen landwirtschaftlichen Grundstücks finanziert wurde (U) 20121002 SteuerR LS STHG3.2/DBG3.2/BV127: Wohnsitzwechsel eines Rentnerpaares mit Lottogewinn in einen steuergünstigeren Kanton? (U) 20120926 KautionsR LS ZPO101.3/BGG63.3:Kautionsfrist bei Antrag auf Prozesskostenvorschuss durch Gegenpartei, hier Eherecht? (BGE) 20120926 KindsR LS ZPO315:Grundsätze für den Aufschub der ZPO Vollstreckbarkeit von vorsorglichen Massnahmen betreffend die Obhut über die Kinder im Berufungsverfahren gegen einen Massnahmenentscheid (BGE) 20120926 SchKG LS SCHKG80/SCHKG81:Definitive Rechtsöffung für ScheidR rückständige Unterhaltsbeiträge und KindsR Tilgungseinwand (BGE) 20120921 VormundR LS JSTG19.3/ZGB397a/BV31/EMRK5: Fürsorgerische Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einem Gefängnis? (BGE) 20120921 PersönlR LS ZGB28/ZGB28a/STGB261bis:Einordnung einer antimuslischem Äusserung im Rahmen der Minarettverbotsabstimmung als rassistisch? (BGE) 20120921 RechtGeh ZFR BV29.2: Die Grundsätze des Replikrechts (ZFR) (U) 20120920 MietR LS ZPO126.1/ZPO203.1:Sistierung einer Mietrechtsstreitigkeit vor der Schlichtungsstelle trotz 12-monatiger Frist zur Verfahrenserledigung? (BGE) 20120920 KonkursR LS IPRG166/IPRG171/IPRG172/SCHKG17/SCHKG131/SCHKG156: Voraussetzungen der Forderungsabtretung nach Art. SchKG260 aus einem Nebenkonkurs an die Hauptkonkursmasse (BGE) 20120920 AnwaltsR LS BGFA12-a:Unerlaubte Zeugenbeeinflussung durch Schreiben des Anwalts an einen Zeugen der Gegenpartei (U) 20120918 StGB LS EMRK7/BV5/BV7/BV9/BV164.1c:Nullum crimen sine lege certa (keine Strafe ohne Gesetz) und Voraussehbarkeit im Hinblick auf eine kantonale Strafnorm des Submissionsrechts in Bezug auf Bauprojekte und Beschäftigung von Schwarzarbeitern (BGE) 20120918 ArrestR LS ZPO251-a/ZPO254/SCHKG272/SCHKG278.3/BGG98/BV29.2: Im summarischen Arresteinspracheverfahren zulässige Beweismittel: ein Privatgutachten betreffend Fälschung der Forderungsurkunde? (BGE) 20120918 IVG LS ATSG21.5/STPO237.2b:Sistierung der IV-Rente wegen verspätetem Strafantritt? (BGE) 20120915 SozHR LS ATSG22:Verrechnung eines sporadischer monatlicher Überschuss der anrechenbaren Einnahmen des Sozialhilfeempfängers über die Sozialhilfeleistungen des entsprechenden Monats mit in der Vergangenheit erbrachten Sozialhilfeleistungen? (BGE) 20120915 KVG LS BV8/BV36/KVG25a.5:Kostenüberwälzung für durch Sozialversicherungsleistungen nicht gedeckte Pflegekosten erst ab 65? (BGE) 20120914 BeamtenR LS BV8.1:Zulässigkeit der unterschiedliche Besoldung von Richtern der oberen kantonalen Gerichte, die als einzige Instanz oder als Rechtsmittelinstanz wirken? (BGE) 20120914 BVG LS ZGB84.2/ZGB89bis.6/BVG53b.1: Analoge Anwendung der Vorschriften über die Teilliquidation von Personalfürsorgestiftungen auf die patronalen Wohlfahrtfonds? (Änderung der Rechtsprechung, BGE) 20120906 FamZulagR LS FamZV7/FZA:Anspruch auf Kinderzulagen für ein im Ausland lebendes Kind eines ausländischen Arbeitnehmers, der in der Schweiz tätig war und infolge eines Arbeitsunfalls eine schweizerische Teilinvalidenrente erhält? (BGE) 20120905 KVG LS VVG30: Unklare AGB einer Krankentaggeldzusatzversicherung ABG-Recht im Hinblick auf den Ausschluss der Leistung bei mitverursachendem Unfall (U) 20120901 StPO/StGB LS StGB97/StPO329.1c/StPO403.1c:Verfahrensabschluss bei Verjährung und Einfluss auf die adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung (BGE) 20120901 SozHR LS BV12/ASYLG81/ASYLG82/KVG105a/KVV92d: Verknüpfung der nothilfeweise Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung mit einem Umzug in eine kantonal vorgesehene Unterbringungsstruktur? (BGE) 20120901 IVG LS IVG4.1/ATSG3.1/ATSG6: Abklärung und Prüfung von Umständen, die einer mit Willensanstrengung behebbaren Schmerzstörung entgegenstehen (BGE) 20120901 InternetR LS FMG28/KG2.1/KG3.1/UWG2ff: Rechtsbehelfe gegen wettbewerbsverzerrende Vorteile der Switch als Zuteilerin von .ch-Domainnamen (BGE) 20120901 UVG LS EMRK6: Gutachtensanordnung bei Uneinigkeit durch anfechtbare Zwischenverfügung wie im Invalidenversicherungsrecht? (BGE) 20120829 ScheidR/BGG LS BGG32.2:Gerichtliche Vergleiche im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (BGE) 20120829 BVG LS BVG65d:Reglementsänderungen bei weitergehenden Vorsorge gegen den Willen des Versicherten zu Sandierungszwecken bei Unterdeckung? (BGE) 20120828 StPO LS StPO135.4/StPO429.1a/StPO436.2:Bedingte Entschädigung für den Fall, dass der Angeklagte in wirtschaftlich gute Verhältnisse kommt und deshalb die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzahlen muss? (BGE) 20120825 StPO LS StPO322.2:Rechtsmittel gegen eine stillschweigende Teileinstellung in einem Strafbefehl (BGE) 20120823 AnwaltsR LS OR394.3/OR67:Rückforderung der gesamten Akontozahlung wegen unbrauchbarer Leistungen eines Anwalts trotz mangelnder formller Remonstration gegen seine Honorarrechnung? (U) 20120818 KVG LS KV39:Bundesrechtskonformität des Tessiner Einführungsgesetz zur Durchführung der Kostendämpfung im Spitalwesen (BGE) 20120818 MSchKG LS MSchG2b: Technische Notwendigkeit einer Form, wenn alternative Formen höhere Produktionskosten haben? (BGE) 20120816 HaftPflR LS IPRG144: Regress des Leistenden, hier Unfallversicherer, auf den Haftpflichtigen, hier Haftpflichtversicherer, bei Konkurrenz kontinentaleuropäischer und angelsächsicher Rechtssysteme, hier Motorradunfall in Schottland (BGE) 20120815 ZPO LS ZPO356.1a: Revision aufgrund einer anderen Beurteilung stiller Reserven in einem neuen Gutachten nach Rechtskraft eines Schiedsgerichtsurteils? (BGE) 20120814 SteuerR LS BVG80/STHG23:Steueraufschub für die Ersatzbeschaffung von Liegenschaften Vorsorgeeinrichtungen? (BGE) 20120808 StPO LS STPO29/STPO30/STPO40/STPO380/BGG80/BGG92: Durchbrechung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit durch organisatorsiche Bestimmungen, hier über die Spezialisierung der Zürcher Staatsanwaltschaften? (BGE) 20120808 BGG LS BGG99/BGG125:Revisionsgesuch an die Vorinstanz während eines hängigen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens? (BGE) 20120807 IntkTax LS BV127.3/StHG28.3: Verbot der diskriminatorischen Besteuerung unter Einbezug des Beteiligungsabzugs und das Verhältnis zum ausschliesslichen Besteuerungsrechts des Liegenschaftenkantons für Liegenschaftenerträge und -vermögen (BGE) 20120807 SoftwareR Ls OR377/OR378.2: Schadenersatz an den Programmierer für eigenständige Softwarewartung durch den Softwarebesteller statt durch Softwarewartungsvertrag? (U) 20120807 SteuerR LS DGB63.1: Pauschale Wertberichtigungen auf Wertpapierhandelsbeständen von Banken und Effektenhändlern, aber nich auf Anlagewertpapierbeständen? (U) 20120804 ArrestR LS SchKG279/SchK280:Prosequierungsfrist, wenn in der Betreibung vor der Arrestbewilligung der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden konnte (BGE) 20120803 EleG LS StromVG15.3: Berechnung der kalkulatorischen Kosten von Netzanlagen für swissgrid-Tarifierung (BGE) 20120803 StPO LS StPO141.4: Voraussetzungen für die Verneinung der Fernwirkung eines Beweismittelverwertungsverbots für den Folgebeweis, insbesondere unter Berücksichtung der Identitätsprüfungsbefugnisse der Zollbehörden trotz des Schengener-Abkommens, ausländische nach dem dortigen Recht nicht genehmigte Telefonabhörung (BGE) 20120801 ELG LS ATSG59/ELV20.1/AHVV67.1: Rechtsmittellegitimation von Kinder des anspruchsberechtigten Ergänzungsleistungsbezügers (BGE) 20120728 SchiedG LS New Yorker Vollstreckungsabkommen IV.2: Zwingende Pflicht zur Übersetzung des gesamten Schiedsspruchs in die Landessprache zwecks Vollstreckung? (BGE) 20120728 SchKG LS ZPO219/ZPO223/SchKG83.1/SchKG110: Nachfrist bei versäumter Stellungnahme zu einem provisorischen Rechtsöffnungsbegehren? (BGE) 20120728 FamZG LS AHVG25.5/FamZG3.1b/FamZV1.1: Abgrenzung der kontinuierlichen Ausbildung vom Abbruch der Ausbildung und Einfluss auf die Ausbilungszulage währen des obligatorischen Militärdienstes (BGE) 20120727 ELG LS ELG11.1g/ELV17.5/BGBB42.2:Anrechenbarer Vermögensverzicht bei der Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke (BGE) 20120727 ErbR LS ZGB580.2:Beginn der Frist zur Beantragung des öffentlichen Inventars bei testamentarischer Beschränkung eines Erben auf seinen Pflichtteil (BGE) 20120727 StPO LS StPO429.1a: Angemessenheit des Beizugs eines Wahlverteidigers und Entschädigung der Anwaltskosten (BGE) 20120726 ErbR LS ZGB517.3/OR394.3/OR23ff:Vertragliche Vereinbarung eines Willensvollstreckerhonorars und Überprüfung des Honorars durch den Richter (BGE) 20120726 StPO LS BV29.3/BV32.2/StPO134.2:Verteidigerwechsel bei gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und amtlichem Verteidiger (BGE) 20120724 StPO LS BV9/BV29.2/StPO/ZH31: Verletzung des Untersuchugnsgrundsatzes (U) 20120724 VVG/AGB LS OR1/ZGB2:Ungewöhnliche Taggeldregelung bei psychischer Erkrankung; Rechtskräftige Abweisung der Überentschädigungsforderung des Versicherers durch Ablehnung seines Direktauszahlungsantrags durch die IV-Stelle? (BGE) 20120724 SteuerR LS ZGB24.1. Analoge Anwendung und Beibehaltung des Schweizerischen Steuerdomizils durch einen Weltenbummler bis zur Begründung einer neuen Ansässigkeit im Ausland? (BGE) 20120724 StPO LS Schutzzweck von StPO309 und Wahrscheinlichkeitsprüfung für eine Verurteilung bei der Anklageerhebung (BGE) 20120720 ErbR LS IPRG19/IPRG90/IPRG91/IPRG95/ZGB494.3/ZGB513.2 Erbvertrag mit gegenseitiger Pflicht der Ehegatten zur Alleinerbeneinsetzung der Geschwisterkinder des Vorverstorbenen und nachfolgender Ehevertrag mit Begründung der allgemeinen Gütergemeinschaft im internationalen Verhältnis unter Berücksichtung von Erbvertragsverboten im Heimatrecht eines Ehegatten (BGE) 20120720 SVG LS VZV29/VZV30: Vorsorglicher Führerausweisentzug nach nicht bestandener Kontrollfahrt durch den Verkehrsexperten (BGE) 20120720 GrundR/ BV27/BV94: Die Zulassung einer staatlichen VVG Versicherungsanstalt zum Abschluss von Versicherungsverträgen im Nichtmonopolbereich hier GlarnerSach (BGE) 20120719 KonkursR LS SchKG16.1/SchKG231.1#1/GebV SchKG 47: Begriff des anspruchsvollen Verfahrens mit Anspruch auf Zusatzentgelt für die Konkursverwaltung (BGE) 20120719 PersönlR LS ZGB28/BV16/EMRK10: Interessenabwägung bei Prüfung der Widerrechtlichkeit und Unzulässigkeit des chilling effects (U) 20120719 StPO LS StPO197.2: Strafprozessualer Durchgriff auf Vermögenswerte einer Gesellschaft, deren Alleinaktionär der Beschuldigt ist? (U) 20120718 ELG LS ELG14/BV8.1/BV13.1/EMRK8#1:Grundrechtsanspruch auf Deckung aller Unkosten eines Invaliden zwecks Zusammenlebens mit der Familie? (BGE) 20120718 SchKG LS SCHKG22/SCHKG56#2/SCHKG168/BV29.2/ZPO135-b/ZPO251-a: Während der Betreibungsferien erlassene Vorladung zu einer Rechtsöffnungsverhandlung (U) 20120718 SteuerR LS DBG76.1: Übernahme eines profitablen Einzelunternehmens durch eine nicht profitable Gesellschaft und Verlustvortrag (U) 20120718 StPO LS BGG93.1a:Beweismittelentscheide mit nicht wiedergutzumachendem Nachteil (U) 20120717 KindsR LS ZGB260a:Passivlegitimation der Mutter bei der Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft? (BGE) 20120717 BürgerR LS Gleichbehandlung der Geschlechter ab 18.6.1981 (BV4.2) und Auslgegung von BüG58 (BGE) 20120717 KonkursR LS SchKG190.1#2,ZPO251ff: Beweishöhe für den Nachweis der Gläubigereigenschaft bei der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (U) 20120714 StPO LS StPO65.1/StPO393.1b: Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Parteistellung (BGE) 20120714 GrundR/ LS BV16.2/BV36: Rechtsnatur der Bahnhofswände EisenbahnR und Einschränkung deren Nutzung durch politische Plakate? (BGE) 20120713 StPO LS BV16/BV30.3/EMRK6.1/UNOPAKTII14.1/STGB53: Einsichtsrecht der Medien in eine Einstellungsverfügung im Falle der Einstellung wegen Wiedergutmachung (U) 20120713 MWStG LS MWStG21.2#19: Zuführung von Kunden an eine Bank durch einen Dritten mit der dem Dritten von der Bank zur Verfügung gestellten Internetplattform (U) 20120713 AusländeR LS AuG50:Härtefall der häuslichen Gewalt und Einstellung einer Strafuntersuchung gegen den Ehemann wegen Freiheitsberaubung und Nötigung (BGE) 20120712 StPO LS StPO149/StPO150:Anspruch auf Anonymität gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft? (BGE) 20120711 EOG LS BZG22.1/BZG23/EOG1a:Erwerbsausfallsentschädigung für in Befolgung eines Aufgebots geleistete, aber unbewilligte Dienstleistungstage? (BGE) 20120710 SteuerR LS DBG58:Begriff des abzugsfähigen Aufwands und Nachweis im internationalen Verhältnis; Rechtsnatur der Aufrechung unzulässigen Aufwands; verdeckte Gewinnausschüttungen an Schwestergesellschaften (U) 20120707 AnwaltsR LS BGFA12-i:Rechnungsdetails nach Bezahlung des Anwaltshonorars? (U) 20120706 ZPO/ LS IPRG9;CH/I_Vollstreckungsabkommen8: IntGStR Begriff des Streitgegenstands bei internationaler Litispendenz und gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung verstossende Litispendenzeinrede (BGE) 20120706 Grund LS BV8.2: Diskriminierung parteiungebundener Anwälte bei den Wahlen zu amtlichen Verteidigern? (BGE) 20120706 USG LS USG17/LSV14/LSV16:Erleichterung für sanierungspflichtige Anlage, hier Autobahn, und zukünftige Überbauuung von unüberbauten Nachbargrundstücken (BGE) 20120705 DesG LS DesG6:Designrecht bei Registrierung der Ersthinterlegung nach der Registrierung der Zweithinterlegung (BGE) 20120630 KonkursR LS SchKG251.1:Begriff des Schluss des Konkursverfahrens (BGE) 20120630 BürgeR LS BV50.1:Verweigerung der Einbürgerung mangels aktiver Teilnahme am Dorfleben? (BGE) 20120630 BürgerR LS BV8.2/BüG14:Diskrimination eines Behinderten wegen verweigerter Einbürgerung? (BGE) 20120628 GrundStR LS ZGB972:Zeitpunkt des Eigentumsverlust und ZPO des Verlusts von Aktiv- und Passivlegitimation bei grundstücksbezogenen Klagen (BGE) 20120628 AusländerR LS EMRK8/AsylG43.2:Arbeitsbewilligung für einen abgewiesenen Asylbewerber, der sich schon lange illegal in der Schweiz aufhält bei noch möglichem Vollzug der Wegweisung (BGE) 20120628 ELG LS ATSG24.1:Verjährung von rückständigen Ergänzungsleistungen nach Erhöhung durch Neuberechnung, Praxisänderung (BGE) 20120627 StPO LS StPO56/EMRK6/BV30:Anschein der Befangenheit AusstandsR eines Staatsanwalts nach Gutheissung des Rechtsmittels gegen eine Einstellungsverfügung, hier gegen eine beschuldigten Polizisten (BGE) 20120626 BürgschR LS OR492.4/OR502.2:Bürschaft mit Kenntnis des Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners (BGE) 20120626 BVG LS FZG17:Abzug einer Unterdeckung auf der eingebrachten Freizügigkeistleistung beim Austritt aus einer Kasse mit Unterdeckung? (BGE) 20120622 SteuerR LS DBG69:Beteiligungsertrag durch Zahlung zur Erfüllung eines als Kaufpreisbestandteil abgetretenen Dividendenanspruchs? (U) 20120622 StPO LS StPO318:Verfahrenseinstellung ohne Beweismittelfristansetzung (U) 20120622 USG LS USG11/USG25/LSV7.1/LSV43.1d/LSV40: Berechnung der massgeblichen Lärmemission einer ortsfesten Anlage im Freien, hier Bauschuttaufbereitungsplatz (BGE) 20120622 NHG LS NHG7.2/NHG23b/NHG23d:Strassenprojekt im Gebiet eines Moors von nationaler Bedeutung (BGE) 20120621 GenossR LS OR731b:Richterliche Eingriffsmöglichkeite bei der Unterschreitung der Mindestzahl von sieben Genossenschaftern? (BGE) 20120621 RechtGehör LS BV29.2:Antizipierte Beweiswürdigung und Willkürkognition des Bundesgerichts (U) 20120620 StGB LS StGB251/OR957:Urkundenqualität einer unwahren im Zusammenwirken mit dem buchführungspflichten Rechnungsempfänger ausgestellten Rechnung? (BGE) 20120620 BVG LS BVG52/BVG71/OR125:Verrechnung von Schadenersatzforderungen der Vorsorgeeinrichtung gegen ein Organ mit Renteansprüchen von dessen Witwe? (BGE) 20120616 VertragsR LS OR1: Usanz oder Verkehrsübung und Vertragsinhalt (U) 20120616 ZPO LS OR1:Substanzierungspflicht für stillschweigende Willensäusserungen (U) 20120616 StockWER LS ZGB712e: Dachstockausbau (U) 20120616 ErbR LS ZGB522/ZGB578/OR239.1/SCHKG286/SCHKG288: Pauliana Erbverzichtsvertrag eines überschuldeten Schuldners zugunsten seiner Nachkommen (BGE) 20120612 VZG LS VZG9.2/VGZ99.2: Methoden der Liegenschaftenschätzung sowie Umfang der Überprüfung des endgültigen kantonalen Aufsichtsentscheids durch das Bundesgericht (U) 20120612 ScheidR LS ZGB211:Verkehrswert einer Liegenschaft zur Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei Verkauf/Zwangsverwertung während des Scheidungsverfahrens (U) 20120610 StPO LS StPO7.2b:Anfechtbarkeit des Ermächtigungsentscheids mit Beschwerde an das Bundesgericht? (U) 20120610 StPO LS EMRK6#3d/BV29/BV32.2/StPO147/StPO389:Das Recht auf Konfrontation mit den Urhebern belastender Aussagen sowie Bedingungen der Verwertbarkeit belastender Aussagen bei Unmöglichkeit der Konfrontation (ZFR,U,K) 20120609 Forum LS BV29a/ZPO6/ZPO63/ZPO406:Festlegung der sachlichen Zuständigkeit in Gerichtsstandsverträgen; Gerichtsstand bei einfacher passiver Streitgenossenschaft, wenn ein spezialgerichtliche Zuständigkeit nicht für alle Mitglieder der Streitgenossenschaft vorliegt (hier: Handelsgericht des Kantons Zürich). 20120609 DSG LS BV13.2/EMRK8:Datenschutzrechtlichen Auflagen an Google zur Beseitigung von Persönlichkeitsverletzungen in StreetView (BGE) 20120609 PolizeiR LS BV13/EMRK8:Löschung von Angaben im polizeilichen Informationssystem POLIS nach Freispruch oder Einstellung der Strafuntersuchung (BGE) 20120608 Forum LS ZPO28: Gerichtsstand für Klagea uf Ungültigkeit von Erbverträgen nach dem Tod eines der (U) 20120608 MietR LS OR269d/ZGB2.2:Jahrelanges vorbehaltloses Zahlen des erhöhten Mietzinses trotz Formnichtigkeit des Mietzinserhöhungsformulars (BGE) 20120608 ZPO LS1 ZPO310/ZPO316:Freie Beweiswürdigung und Beweismittelabnahme durch die Berufungsinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE) 20120608 ScheidR LS BV9:Willkürliche Festsetzung des Immobilieneinkommens des unterhaltspflichtigen Ehegpartners im Eheschutzverfahren (BGE) 20120608 VVG LS VVG6:Kündigungsrecht des Versicherers nur bei Kausalzusammenhang zwsichen verschwiegenen Gefahrstatsachen und Schaden? (BGE) 20120606 KaufR LS OR97:Schadenersatzpflicht des Aktienverkäufers, der sein beherrschenden Stellung in einer anderen AG nicht einsetzt, um den Wert der verkauften Aktien sicherzustellen? (U) 20120606 StPO LS StPO132.2: Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten eines Falles (U) 20120606 RPG LS BV36.3: Standortbeschränkungen für unsichtbare Mobilfunkantennen in der Gemeindebauordnung hier Hinwil/ZH? (U) 20120606 SteuerR LS StHG35.1a/DBG84.2/DBG91:Quellensteuerpflicht für nach dem Wegzugsjahr aber auf Rechnung des Wegzugsjahrs erbrachte Leistungen trotz Freistellung von der Arbeitspflicht? (BGE) 20120606 DSG LS DSG2/DSG3/DSG8/DSG9/ZPO62/ZGB2/OR400: Rechtsmissbrauch durch vorprozessuales Auskunftsgesuch zwecks Überprüfung der Richtigkeit der Daten auch im Hinblick auf einen Zivilprozess? (BGE) 20120606 MWStG LS MWStG10:Mehrwersteuersubjektivität einer Gesellschaft, die ein Flugzug nur zur Privatnutzung durch den Alleinaktionär hält und Vorsteuerabzug? (BGE) 20120606 StPO LS StPO226.5:Vorläufige Fortdauer der Untersuchungshaft bei Haftverweigerung durch das Zwangsmassnahmengericht und Abwesenheit der Staatsanwaltschaft? (BGE) 20120601 SchKG/ LS ZPO328.1a:Revision einer Verweigerung eines ArrestR Arrestbefehls? (BGE) 20120601 ErbR LS ZGB16: Beweismass für den lichten Augenblick, lucidum intervallum (U) 20120601 ErbR LS Trustabkommen11.1/IRPG150:Durchgriff durch einen Trust (U) 20120601 StPO LS StPO9/EMRK6/BV29.2/BV32.2:Verletzung des Anklagegrundsatzes durch Korrektur der Anklageschrift durch den Richter durch Definierung der angeklagten Tat mittels Rückgriff auf die Akten? (U) 20120601 KindsR LS LugÜ2/LugÜ5.2a/LugÜ31/HKsÜ16/HKsÜ53:Die gerichtliche Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in Unterhaltsprozessen bei Veränderung des Aufenthalts des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils (U) 20120531 StPO LS StPO5.1:Pflicht zur beförderlichen Behandlung von Strafanzeigen von Anfang an (U) 20120531 ArG LS ArG6.1/ArG51:Pflicht zur Bestimmung einer Person ausserhalb der Hierarchie zur Vermittlung bei Konflikten zwischen Mitarbeitern? (U) 20120530 StGB LS StGB12.3/StGB117: Sorgfaltspflichtverletzung des Pistenchefs durch unterlassene Pistensperrung bei Lawinenunfällen (BGE) 20120530 UVG LS UVG7:Feststellung des adäquaten Kausalzusammenhang beim Tinnitus (BGE, Präzisierung der Rechtsprechung) 20120530 StPO LS StPO15/StPO263.3/StPO268: Beschlagnahmekompetenz zur Sicherung der mutmasslichen Busse und Kosten bei Geschwindigkeitsübertretungen durch nicht ansässige Autofahrer? (BGE) 20120530 BVG BVG13.2:Ausschluss der Invalidenrente aufgrund einer Altersrente infolge einer reglementarischen frühzeitigen Pensionierung? (BG) 20120524 SteuerR LS StHG13.1:Die Behandlung rückkaufsfähiger Leibrenten im Vermögenssteuerrecht (BGE) 20120523 IVG LS BGG93.1a:Anfechtbarkeit von Zwischentscheiden über die Einholung von Gutachten, wenn keine Ausstandsgründe gegen den Gutachter geltend gemacht werden? Strukturmängel als Ausstandsgrund? Frist für einvernehmliche Bestimmung des Gutachters (BGE) 20120523 BGG LS BGG89.1: Legitimation des Kantons zur Beschwerde gegen Aufhebung eines Erlasses? (BGE) 20120523 GrundR LS BV3: Auslagerung administrativer Tätigkeiten an verwaltungsexterne Personen ohne formellgesetzliche Grundlage? (BGE) 20120523 AHVG LS V EWG 1408/71/14e: Geltungsumfang der Sonderregelung für Beamte (BGE) 20120523 SchiedG LS IPRG180.3/IPRG190.2e:Zuständigkeit des Schiedsgerichts zum Neuentscheid nach Aufhebung ohne formelle Rückweisung zum Neutentscheid? (BGE) 20120523 SchiedG LS IRPG187.2/IPRG190.2b/IPRG190.2e:Rechtsnatur der Anmassung einer Billigkeitsentscheidung (BGE) 20120523 SchiedG LS IPRG190.2e: Anfechtbarkeit von Entscheiden über Ausstandsbegehren gegen Schiedsrichter (BGE) 20120522 SchulR LS BV8/BV62.2/BehiG20.1: Umfang des Anspruchs des behinderten Kindes auf individuelle Schulungsmassnahmen (BGE) 20120521 SchKG LS BV27/SchkG27/ZPO68.2c/ZPO251: Kompetenz der Kantone zur Regelung der gewerbsmässige Vertretung der im summarischen Zivilprozess abgewickelten betreiungsrechtlichen Inzidenzverfahren und Verletzung der Wirtschaftsfreiheit? (BGE) 20120521 NachSteuerR LS DBG120.4/DBG152.3/BGG107.3:Zeitpunkt des VerjährR Eintritts der absoluten Veranlagungsverjährung und Einfluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf den Verjährungsablauf (BGE) 20120521 AktienR LS OR731.1#2:Richterliche Ernennung einer fehlenden Revisionsstelle? (BGE) 20120521 ErbR LS ZGB170/ZGB516/ZGB533:Erbrechtliche Aukunftsansprüche eines im Testament nicht erwähnten Pflichtteilserben? (BGE) 20120518 MedienR LS RTVG60:Aufschaltungverpflichtung für Spartensender, hier Jugendsender "Joizi"? (BGE) 20120516 PersGesR LS OR530: Einfache Gesellschaft unter Ehegatten zwecks Erwerb und Entwicklung der Familienliegenschaft bei Alleineigentum eines Ehegatten? (BGE) 20120516 KindsR LS Ist ZGB133.3 mit EMRK8 und EMRK14 vereinbar? (BGE) 20120516 EheGütR LS ZGB165:Entschädigung für äusserordentliche Beiträge an den Familienunterhalt (BGE) 20120516 AVIG LS AVIG32/AVIV51:Kurzarbeitsentschädigung beim Tod eines Musikers einer Rockband? (BGE) 20120512 GenugR LS OR49/UWG9.3:Anspruch einer juristischen Person auf Genugtuung für eine zweimonatige unlautere und negative Darstellung ihrer Leistungen auf einer Internetseite? (BGE) 20120512 StimmR LS BV34:Verletzung der politischen Rechte durch Verschiebung der Inkraftsetzung eines Gegenvorschlags bei Unklarheit über das Abstimmungsergebnis und angeordneter Nachzählung? (BGE) 20120512 StimmR LS BV34:Kompetenz des Regierungsrats zur Abstimmungswiederholung bei rechtskräftig angeordneter, aber unmöglicher Nachzählung wegen Stimmzettelverlusts? (BGE) 20120512 StrafZumR LS StGB47/StGB49:Kumulative Geldstrafe statt Erhöhung der Zusatzfreiheitsstrafe für nach einer ersten Verurteilung begangene Delikte? (BGE) 20120512 IntGStR LS aLugÜ8/aLugÜ10:Gerichtsstand am Wohnsitz des Geschädigten bei Direktklage gegen den Versicherer? (BGE) 20120511 ZPO LS ZPO315.5: Aaufschiebende Wirkung der Berufung gegen eine provisorische Massnahme, die eine vorweggenommene Vollstreckung des Hauptanspruchs darstellt? (BGE) 20120511 SchulR LS BV18: Kantonale Amtssprache als Pflichtfach und Sprachenfreiheit (BGE) 20120511 ATSG LS ATSG25.1:Gutgläubiger Bezug einer Witwerrente über Jahre trotz Wiederverheiratung? (BGE) 20120511 FristenR LS ATSG46:Beweis der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels, wenn die Behörde den Briefumschlag nicht aufbewahrt (BGE) 20120511 RechtGehör LS BV29.2:Atenführungspflicht der Behörde (BGE) 20120510 ZPO/ LS ZPO55/OR930/933: Handelsregistertatsachen RechtGehör als notorische Tatsachen (U) 20120510 MietR LS OR259g: Hinterlegung des Mietzinses zur Durchsetzung einer Mietzinsreduktion wegen Renovationsarbeiten? 20120510 MietR LS OR271.1: Missbräuchliche Zahlungsverzugskündigungen (ZFR)(U) 20120510 ZPO LS ZGB27: Verurteilung zur Unterlassung prozessualer Schritte, anti-suit injunctions (BGE) 20120510 MSchG LS MSchG3/MSchG31/MSchG55/ZGB27: Kündigung einer markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung (BGE) 20120510 OR LS OR107: Genehmigung einer Kündigung durch Unterlassen eines sofortigen Widerspruchs? (BGE) 20120510 ZPO LS ZPO88:Feststellungsklage betreffend die Gültigkeit einer Kündigung? (BGE) 20120508 KVG/ELG LS BV27/KVG39/ELG10:Zulässige kantonale Systeme zur Kostendämpfung im Bereich der Alterspflegeheime und Vertragsabschlussfreheit sowie Subventionsgewährung (BGE) 20120505 MWStG LS MWStG10.1a:Subjektive Steuerpflicht aufgrund der auktionsweisen Veräusserung einer durch einen Kunstsachverständigen privat aufgebauten Kunstsammlung? (BGE) 20120504 AktienR LS OR697a/OR697b:Direkte Richterliche Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn der Verwaltungrat die Einberufung einer ao GV zu diesem Thema ablehnt? (BGE) 20120504 ZPO LS ZPO253/ZPO316.2: 2. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren gegen ein im summarischen Verfahren ergangenes Urteil? (BGE,K) 20120504 AktienR LS OR697b.2: Anspruch auf Sonderprüfung bei Halten grosser Liquiditätsbestände durch eine Private Equity Gesellschaft? (BGE) 20120502 StGB LS StGB14: Sachgerechte Mitteilung der Kritik an inkompetenter Prozessführung des Gegenanwalts und Strafanzeige wegen Urkundenfälschung (U) 20120502 StPO LS EMRK6/StPO426.2. Kosten- und Entschädigungsfolge beim verjährten Ehrverletzungsdelikt (U) 20120502 ZPO LS ZPO291: Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren vor Klageantwort bei (summarisch) begründeter Scheidungsklage? (BGE) 20120502 MedienR, LS EMRK6/BV29.2/VwVG57:Replikrecht im RechtGehör Verfahren vor der UBI (BGE) 20120501 GGStR LS StHG12.3e: Steueraufschub bei der Veräusserung der als Zweit- oder Ferienwohnsitz genutzten Liegenschaft bei Ersatzanschaffung ? (BGE) 20120501 SteuerR LS DBG18.2: An Kinder veräussertes Stockwerkeigentum als Geschäftsvermögen eines gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers (U) 20120501 StaatsHR LS VG20: Zeitpunkt der Schadenskenntnis als Beginn der Verwirkungsfrist (U) 20120428 KVG LS EWG VO 1408/71 Art. 28/4:Aufnahme eines in Deutschland wohnhaften, dort Sozialhilfe empfangenden Doppelrentners mit Renten aus CH und D in die gesetzliche Schweizerische Krankenversicherung? (BGE) 20120428 StPO LS BV29.2/BGG112/StPO3.2/StPO226.2:Vorgehen bei der Anordnung einer Sicherheitshaft durch die Berufungsinstanz (BGE) 20120427 VollstrR LS LugÜ34#3:Vollstreckungsverweigerung wegen Unvereinbarkeit einer ausländischen mit einer inländischen Entscheidung (BGE) 20120427 StrafZumR LS StGB49.2:Zusatzstrafe bei erneuter Delinquenz während der Rechtsmittelfrist gegen die erste Verurteilung und Strafschärfung nach Rückweisung durch Kassationsinstanz? (BGE) 20120427 ArmenRecht LS BV29.3/VG12/VG20.1:Unentgeltlicher Rechtsbeistand trotz Untersuchungsmaxime im Verantwortlichkeitsrecht? (U) 20120426 AusstandsR LS 1 BV30.1/EMRK6#1:Anschein der Befangenheit aufgrund richterlicher Verfahrens- und Rechtsfehler? (U) 20120426 KostenR LS EMRK6.1: Zivilrechtliche Rechtsnatur der Festsetzung von Gerichtskosten in einem Zivilprozess? (U) 20120426 KostenR LS BV30/EMRK6#1: Öffentliche Verhandlung im Verfahren zur Vollstreckung von Zivilansprüchen inkl. Gerichtskosten? (U) 20120426 SchKG LS BV30/EMRK6#1: Öffentliche Rechtsöffnungsverhandlung? (U) 20120426 OR LS OR17:Wirkungen einer Schuldanerkennung mit Nennung des Schuldgrundes (U) 20120426 ZPO LS ZPO58.1:Dispositionsmaxime bei Rückabwicklung eines Aktienkaufvertrags infolge Rücktritts (U) 20120426 BVG LS BVG23-a/BVG73:Inhalt der Rechtsschriften bei Geltendmachung der offensichtlichen Unrichtigkeit der IV-Verfügung im Hinblick auf den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkit (U) 20120424 KindsRecht LS ZPO303.2b/BGE93.1a:Ist die Auferlegung von Unterhaltspflichten im Vaterschaftsprozess bei vermuteter Vaterschaft ein anfechtbarer Zwischenentscheid? (BGE) 20130419 StPO LS StPO248.3: Double Instance bei Beschwerden gegen komplexe Siegelungsentscheide gemäss Wahl des Bundesgerichts (BGE,K) 20130419 ScheidR LS ZGB125.2#5/ZGB129.1:Substanzverzehr zur Unterhaltsfinanzierung bei der Abänderung eines Scheidungsurteils? (BGE) 20130419 RechtGehr LS BV29.2: Sind die auf dem Internet für jedermann zugänglichen und deshalb kontrollierbaren Tatsachen allgemein notorisch? (BGE) 20130419 RechtGeh LS BV29.2: Verbot des Überraschungsentscheids (BGE) 20130417 HaftpflR LS SVG58/SVG65/LFG64: Haftung für Schockschaden eines Angehörigen? (BGE) 20120417 FirmenR LS OR951: "Mediconsult AG’ und ’Medical Consult AG" verwechselbar? (U) 20120411 SchKG LS SchKG17/SchkG66:Anfechtung der Zahlungsbefehlspublikation nach Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger? (BGE) 20120411 ArrestR LS SchKG272/ZPO326.1/BGG98:Arrestmassnahmen als vorsorgliche Massnahmen und neue Rechtsüberlegungen im Beschwerdeverfahren zur Passivlegitimation des Arrestschuldners (BGE) 20120411 ZPO LS ZPO311.1/ZPO221: Mangelnde Passivlegitimation wegen fehlender Parteibezeichnung in der Rechtsmittelbegründung? (BGE) 20120411 ZPO LS BV5/ZPO314.1/ZPO404/ZPO405:Übergangsrechtliche Berechnung der von der Verfahrensart abhängigen Berufungsfristen und Vetrauensschutz in falsche Rechtsmittelbelehrung (BGE) 20120411 KonkursR LS SchKG260: Zweite Abtretungsfristen in der 2. Gläubigerversammlung, nachdem die von der 1. Gläubigerversammlung angesetzen Fristen unbenutzt vestrichen? (BGE) 20120411 ZPO LS ZPO88:Negative Feststellungsklage bei Vollstreckungsverweigerung eines ausländischen Leistungsurteils? (BGE) 20120306 ArbeitsVgR LS OR356c/OR358/OR359d.1:Abänderung einer bundesrechtswidrigen Klausel in einem Gesamtarbeitsvertrag durch eine als Schiedsgericht tätige paritätische Kommission? (BGE) 20120306 RPG LS RPG22.2a/RPG23:Zulässigkeit des Kaskadenmodells statt einer Positivplanung zur Bestimmung von Standorten für Mobilfunkantennen, hier Urtenen-Schönbühl/BE? (BGE) 20120306 MSchG LS MschG12:Fehlende Gebrauchsabsicht (Defensivmarke) der mit der Marke "Yallo" kollidierenden Marke "Yello"? (U) 20120405 BVG LS BV8.2/BVV2-62a:Aufschub des Renteneintrittsalters in der überobligatorischen Vorsorge trotz einer Reglementsänderung, um länger von einer höheren Invalidenrente 20120405 BVG ZFR BVG6/BVG49/OR331a/ZGB89bis/OR18: Rechtsstruktur der überobligatorischen beruflichen Vorsorge: Umhüllende und gesplittete Vorsorge, Innominatvertrag und Auslegung von individuellen Vereinbarungen und Reglementen, Übergangsrecht bei Reglements- und Statutenänderungen (U,ZFR) 20120405 AHVG LS AHVG21;AHVG29;AHVV50;1408/71-17a:Obligatorische Unterstellung eines in der Schweiz ansässigen EU-Staatsangehörigen und Empfängers einer EU-Rente unter die Schweizerische Alterversicherung? (BGE) 20120404 StPO LS StPO319.1/UnoFolterkonvention13:Auf Anti-Folterkonventionen beruhende Legitimation, eine Einstellung eines Strafverfahrens anzufechten (BGE) 20120404 StPO LS StPO319.1:Bedeutung des Grundsatzes in dubio pro duriore bei der Anklage (BGE) 20120403 StrafZumR LS StGB34.2:Vermögen als Berechnungsgrundlage für die Geldstrafe bei fehlendem Einkommen? (U) 20120403 SteuerR LS DBG23-c:Zahlung des enteignenden Gemeinwesens für Verzicht auf Rückforderungsrecht bei Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen (U) 20120320 SportR LS IPRG190.2e/ZGB27.2:Weltweites Spielverbot der FIFA zur Durchsetzung von Schadenersatzpflichten eines vertragsbrüchigen Spielers? (BGE) 20120330 StrafVzR LS StGB89.3/StGB95.3:Rückversetzung in den Strafvollzug bei nicht durchführbaren Bewährungsmassnahmen? (BGE) 20120330 SpielBR LS SBG3.2/SBG56.1a:Strafbarkeit des Betriebs von als Glücksspielautomaten qualifizierter Geräte und Erlöseinziehung (BGE) 20120330 ZPO LS GestG35/GestG36/BGG92/BGG93.1a:Beschwerde gegen Prozesssistierung bis zur Klärung konnexer Tat- und Rechtsfragen? (BGE) 20120330 LandWR LS LwG166/LwG180/VwVG5:Die Interkantonale Zertifizierungsstelle (OIC): Rechtsnatur, Befugnisse und Rechtsmittel (BGE) 20120329 ZustellR, LS SchKG168/ZPO138.3a: Die Zustellungsfiktion SchkG, gilt für die Anzeige der Konkursverhandlung KonkursR genausowenig wie für die Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung (BGE) 20120328 ArbeitsVgR LS OR336: Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht rechtsmissbräuchlich? Bestätigung der Rechtsprechung (BGE) 20120328 ELG LS ELG9/ELV14a.2:Kinderbetreuender Teilinvalider im Konkubinat mit voll erwerbstätiger Partnerin (BGE) 20120328 ZPO LS OR731b/ZPO250-c#6/ZPO254.2b:Verfahren für die Massnahmen zur Behebung eines Organisationsmangels, insbesondere Auflösung einer Gesellschaft (BGE) 20120328 ArmenR ZFR,LS BV29.3/ZPO117-b/ZBG124.1:Voraussetzungen der Aussichtslosigkeit (ZFR); Fehlende Aussichtslosigkeit bei schwierigen entscheidungsrelevanten Rechtsfragen und Notwendigkeit umfangreicher Abklärungen? (LS)(BGE) 20120324 ZPO LS ZPO319-b#2/BGG93.1a: Beschwerde gegen die Zulassung einer Rechtsschrift? (U) 20120324 ZPO ZPO247/ZPO248:Klare Rechtslage zur Auszahlung von durch den US-Hypothekenbetrug erzielter Gewinne? (U) 20120324 SteuerR LS StHG25.2/DBG68/STGZH73:Vortrag von Verlusten während des Holdingsprivilegs auf die Zeit des ordentlichen Besteuerungsregimens? (U) 20120323 IntkTax LS BV127.3:Verlegung des Wohnortes unter gleichzeitiger Verbuchung des Mietzinses für die bisherige Wohnung in einem anderen Kanton als Geschäftsaufwand und Einfluss auf den Besteuerungsort für das selbständige Erwerbseinkommen (U) 20120323 SteuerVR LS StHG52/DBG150:Berichtigung der durch einen EDV-Eingabefehler bewirkte Zuordnung der Einkommensfaktoren zu einem falschen Steuerjahr? (U) 20120323 KostenR LS ZPO101.3:Simultane Frist zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und zur Leistung eines Kostenvorschusses? (BGE) 20120323 SchKG LS SchKG265a.1/ZPO110/ZPO319:ZPO-Beschwerde gegen die Kostenregelung in einem Entscheid über den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens? (BGE) 20120322 KVG ZFR KV31.2: Zahnschäden als Spätfolgen eines Unfalls (U) 20120321 EheGütR LS,ZFR ZGB197/ZGB205/ZGB209/ZGB650/ZGB651: Die Teilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften bei der Scheidung und die nachfolgende güterrechtliche Auseinandersetzung; Technik der Bemessung eines Unterhaltsbeitrags (BGE) 20120320 EheGütR LS ZGB120/ZGB196/ZGB204/ZGB212/BGBB10/BGBB87: Die Berechnung der Errungenschaftsbeteiligung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb und Umfang der Bindung des Gerichts an Ertragswert- und Verkehrswertgutachten; Bewertung selbst produzierter Vorräte (BGE) 20120320 UVG LS UVG1/ATSG21.5: Taggelder einer Unfallversicherung während der Dauer einer Untersuchungshaft? (BGE) 20120317 IVG LS IVG61.1bis:Unterschreitung des Kostenansatzes für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht von CHF 200.-- bei minimalem Aufwand? (BGE) 20120317 SteuerR LS DBG26.1c/OR754/BVG66/BVG77:Abzugsfähigkeit von Aufwand, den der Verwaltungsrat zur Abwendung seiner persönlichen Haftung für nicht bezahlte Pensionskassenbeiträge tätigt? (U) 20120316 ATSG LS ATSG50/ATSG53: Wiedererwägung eines Vergleichs? (BGE) 20120316 DSG LS BGG83-a/EMRK8/EMRK13/BWIS18: Verfassungskonforme Auslegung des Auskunftsrechts von in Staatschutzsystem registrierten oder nicht registrierten Personen nach Wegfall des Geheimhaltungsinteresses und nachträgliche rechtlich und tatsächlich wirksame Beschwerde gegen Einträge (BGE) 20120315 StPO LS StPO399:Berufungserklärung bei weder schriftlich noch mündlich eröffnetem Dispositiv (BGE) 20120315 AHVG LS AHVG1a.1c;VO EWG 1408/71: Versicherungspflicht eines nicht in einem EU-Mitgliedsstaat wohnhaften Angehörigen eines EU-Mitgliedsstaats (BGE) 20120314 ZPO LS ZPO257:Begriff der klaren Rechtslage als Voraussetzung für das summarische Verfahren; Zeugnis als Beweismittel? (BGE) 20120314 StPO LS StPO132.2: Begriff der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten als Voraussetzung für einen amtlichen Verteidiger (U) 20120314 FristenR LS BV9/ZPO52:Zustellung während beim Gericht angemeldeter Ferien und Treu und Glauben (U) 20120310 AktienR LS OR732a:Voraussetzungen der Reduktion des Aktienkapitals auf 0 und gleichzeitiger Wiedererhöhung zwecks Sanierung "Harmonika" (BGE) 20120309 USG LS USG2/USG32a: Die Finanzierung der Beseitigung von achtlos weggeworfenem Abfall (Littering) und von öffentlichen Abfalleimern (BGE) 20120307 VZG LS SchKG81.1:Vollstreckungstitel in der Betreibung auf Pfandverwertung von Bauhandwerkerpfandrechten (BGE) 20120307 BVG LS ATSG61-c/BV29.2/BVG35/IVV73.ter:Videoaufnahem am Arbeitsplatz zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit? Umfang der Bindung der nicht beigeladenen Vorsorgeeinrichtung an den IV-Entscheid ohne Rentenkürzung (BGE) 20120307 PatentR LS PatG1.2/PatG7.2:Methoden zur Beurteilung der Erfindungshöhe - hier Induktionskochherd (BGE) 20120307 VZG LS ZGB872/SchKG82.2/ZGB798: Verwertung eines zur Kreditsicherung sicherungsübereigneten Schuldbriefes und Zusammenhang mit Kausalforderung aus Rahmen- und Kreditverträgen (BGE) 20120306 StPO LS StPO56/StPO329.1: Führt die Anklagezulassung zur Vorbefassung und Befangenheit des Sachrichters? (U) 20120306 AusstandsR LS BV30.1/EMRK6#1:Freundschaft zwischen Richter und Anwalt und Anwalt und frühere Beschäftigung in einem Interessenverband - hier eines Mietrichters in einem Mieterschutzverband (BGE) 20120306 Garantie LS OR111:Spezifikation des Garantiefalls durch den Begünstigen bei Zahlung auf "ersten Abruf" - hier Baugarantie? (BGE) 20120302 AnwaltsR LS BGFA12/BGFA17/BGG89/BGG111/StPO62: Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten bei Interessenkonflikten und Rechtsschutz (BGE, Praxisänderung zu BGE 135 II 145) 20120302 UVG LS UVG70.2:Bindungswirkung von Verfügungen und Urteilen sowie Rechtsmittellegitimationen bei einer Zusammenarbeit zwischen Versicherern (BGE) 20120302 MietR LS OR271,OR271a.1:Missbräuchliche ordentliche Kündigung bei einer Untervermietung (BGE) 20120301 PatentR LS ZPO158/PatG66/PatG77:Grundsätze der vorsorglichen Beweisführung im Patentrecht unter besonderer Berücksichtigung von Teilnahmehandlungen; Umfang der beschwerdeweisen Überprüfung solcher Entscheide (BGE) 20120301 ZPO LS ZPO158:Voraussetzungen der vorsorglichen Beweisführung; Umfang der beschwerdeweisen Überprüfung solcher Entscheide (BGE) 20120301 UVG LS UVG53.1:Begriff des wissenschaftlichen Befähigungsausweises (BGE) 20120301 StPO LS StPO248:StPO-Beschwerde gegen Entsiegelungsentscheid?; prozessuale Obliegenheiten des Inhabers der beschlagnahmten Gegenstände zwecks richterlicher Triage der Einzeldokumente (U) 20120301 FusionsR LS FusG105.3:Kostenlosigkeit bei Erwerb der Aktien in Kenntnis des Übernahmeangebots, aber vor dem zustimmenden Generalversammlungsbeschluss der übertragenden Gesellschaft? (U) 20120301 KostenR LS BGG93.1a:Kautionsauflage mit Nichteintretensdrohung bei Nichtleistung als nicht wieder gutzumachender Nachteil (U) 20120229 RechtGeh LS BV29: Nachfristansetzung zur Behebung von Mängeln der Rechtsschrift wegen des Verbots des überspitzten Formalismus? Definition des überspitzten Formalismus und Rechtsprechungsübersicht (U) 20120229 StGB LS BetmG19: Anstaltentreffen zu einem qualifizierten Fall von Betäubungsmittelhandel? (BGE) 20120228 SchKG LS SchKG111/ZGB289.2: Anschlusspfändung für Unterhaltsforderungen? (BGE) 20120228 BGG LS BGG92/BGG93: Selbständige Anfechtung der Nebenfolgen der Abweisung einer Unzuständigkeitseinrede? (BGE) 20120224 GrundStR LS ZGB684:Umfang der Binderung des Zivilrichters an eine rechtskräftige Baubewilligung im Hinblick auf den Immissionsschutz (BGE) 20120224 ZPO LS ZPO158/BGG93:Beschwerdefähigkeit der Anordnung einer Expertise in einem unabhängigen Beweissicherungsverfahren (BGE) 20120224 StimmR LS RPG33:Wohlwollende Auslegung eines Initiativtextes im Hinblick auf bundesrechtlich vorgesehenen Rechtsschutz im Raumplanungsrecht, hier Lavaux-Schutzinitiative (BGE) 20120222 BVG LS BVG20a.1a:Kumulation der Anspruchsvoraussetzungen und Bestimmung der Mindesthöhe der Unterstützung? Formel für die Berechnung der dem Lebenspartner gewährten Unterstützung (BGE) 20120222 IntkTax LS BV127.3:Haupsteuerdomizil eines ledigen Dozenten mit wöchentlicher Rückkehr an den Wohnort der Eltern (U) 20120222 BVG LS AVEG1.2/OR357b:Gesetzliche Grundlage für Beiträge von verbandsexternen Arbeitgebern an Vorsorgeeinrichtungen aufgrund allgemein verbindlich erklärter GAV - hier Stiftung FAR für flexiblen Altersrücktritt im Baugewerbe; Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsforderung und Verjährung (BGE) 20120222 HRegR LS HRegV5/RVOG47/BGG11: Beschwerdelegitimation des Bundesamtsfür Justiz (BGE) 20120221 ScheidR ZFR ZGB163/ZGB176:Die Berechnung von Unterhaltsansprüchen während des Getrenntlebens, wenn der eine Ehepartner mit einem neuen Lebenspartner und Kindern des Ehepartners und neuen Partners zusammenlebt; Beweislast und Vermutung für ein gefestigtes Konkubinat und der Einfluss einer ungewollten, ausgetragenen Schwangerschaft (BGE) 20120218 StPO LS StPO104.1b/StPO214.4:Einsicht des Privatstrafklägers in die Akten von Zwangsmassnahmenverfahren und amtliche Zustellung des Zwangsmassnahmenentscheids? (BGE) 20120218 ZustellR LS StPO85:Widerlegung der Vermutung der korrekten Zustellung einer Abholungseinladung und Beweismass (U) 20120217 ELG LS 1 ELG21.1:Ergänzungsrechtliche Zuständigkeit bei Verlegung des abgeleiteten Wohnsitzes infolge Vormundschaft etc. (BGE) 20120217 AnlVgR LS OR394.3/OR400.1:Vertragliche Lückenfüllung im Anlagevertragsrecht und Auftragsrecht (U) 20120216 HaftPflR LS OR47:Genugtuungsanspruch des Konkubinatspartners für Tötung des Lebenspartners? (BGE) 20120216 SteuerR LS DBG20.1c/OR312/BGG105:Ursprünglich simuliertes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn das Darlehen im Urteilszeitpunkt zurückgezahlt ist? (BGE) 20120216 AHVG LS AHVV67.1bis/ZGB392/ZGB393:Anmeldung zum vorzeitigen Rentenbezug eines Sozialhilfeempfängers durch die Behörde mit einer ad-hoc-Beistandsschaft? (BGE) 20120215 VVG LS VVG20/VVG21.1: Notwendiger Inhalt einer Prämienmahung zur Sistierung der Leistungspflicht des Versicherers (BGE) 20120214 BVG LS BVG20a.1a: Begriff des gemeinsamen Haushalts und der Unterstützung in kantonalen Vorsorgegesetzen; prozessuale Substanzierungspflicht (BGE) 20120211 StGB LS StGB282#1.2: Begriff der unbefugten Wahlteilnahme (BGE) 20120211 ÖBeSchR LS BV50.1: Public Voting als Vergabekriterium bei Submissionen? (BGE) 20120211 VollstrR LS ZPO326/ZPO327a/aLugÜ46: Vollstreckbarkeitserklärung nach neuer ZPO für nach altem LugÜ zu beurteilende ausländische Urteile (BGE) 20120210 ArbeitsVgR LS OR340:Konkurrenzverbot für Seminarleiter und Kundenkenntnis als Fabrikationsgeheimnis? (BGE) 20120209 KVG LS KVG34.1/KVG33: Kostenübernahme für Brustrekonstruktion und Verkleinerung der anderen Brust nach ganz- oder teilweiser Brustamputation zur Krebsbehandlung (BGE) 20120208 LuftVR LS LFA1.2/LFA32: Prüfung eines Fachbereichsleiters Flugbetrieb (Postholder flight operations) durch das BAZL (BGE) 20120207 IntnTax, LS DBA_TH10: Wohnsitzbestätigungen aus Thailand VStG für Rückforderung schweizerischer Quellen- und Verrechungssteuern (U) 20120207 ZustellR LS V_UVEK_VPG10: Zeitpunkt der Zustellung von A Plus Post Sendungen mit in Track & Trace ermittelbarem Zustellungsdatum (U) 20120207 MSchG LS MSchG57.2: Prozessuale Vorkehren zur Verhinderung der Vernichtung markenrechtsverletzender Gegenstände (U) 20120203 ELG LS ELG10.2b: Kantonale Leistungen für persönliche Ausgaben von Heim- und Spitalbewohnern (BGE) 20120131 AusländerR LS ZGB98.4/EMRK12/BV4: Vorgehen bei einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Heirat (BGE) 20120131 AusStR LS ZPO405.1: Rechtsmittelweg bei Ausstandsentscheiden, die vor dem Inkrafttreten der ZPO hängig, aber nachher entschieden wurden (BGE) 20120131 StPO LS StPO222/StPO225/StPO388-b:Vorgehen bei geplanter Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Haftantrags (BGE) 20120128 IRSG LS IRSG9/12: Zuständigkeit für Entsiegelungsgesuche, die von Bundesverwaltungsbehörden rechtshilfemässig für einen anderen Staat gestellt werden - hier von der Oberzolldirektion für Deutschland wegen hinterzogenen Einfuhrsteuern (BGE) 20120127 AuftragsR LS OR400.1: Vorteilsherausgabe bei bei einer besser als erwarteten Ausführung eines Verkaufsauftrags (BGE) 20120127 UVG LS VUV86.1a: Begriff der erheblichen Beinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens (BGE) 20120127 FamZulagR LS FamZG25-d/AHVG20: Verrechnung von Familienzulagen mit rückständigen AHV-Beiträgen? (BGE) 20120127 StimmR LS BPR77.1/BV34.2: Anfechtung von Abstimmungen wegen nachträglich entdeckter Mängel des Abstimmungsverfahrens (BGE) 20120127 SteuerR DBG67:Verlustvortrag nach Fusion (U) 20120124 ELG LS ATSG25/ELG31/BV32/EMRK6#2: Vorfrageweise SozVerfR Abklärung einer Straftat durch die Sozialversicherungsbehörden und zu beachtende Verfahrensgrundsätze im Zusammenhang mit verlängerten strafrechtlichen Verjährungsfristen für Rückerstattungsansprüche (BGE) 20120121 StPO LS JStPO24-b/JStPO25/StPO131: Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung eines Jugendlichen (BGE) 20120121 KindsR LS ZBG291/LugÜ22Nr5: Schuldneranweisung gegen SchKG in der CH wohnhaften Unterhaltsverpflichteten durch im Ausland wohnende Unterhaltsberechtigte aufgrund eines ausländischen, hier deutschen, Unterhaltsurteils? (BGE) 20120120 ArbeitsVgR ZFR OR337: Grundsätze für die Bemessung der Reaktionszeit zur Vornahme einer fristlosen Entlassung im Arbeitsvertragsrecht (BGE) 20120120 DienstR LS OR337: Reaktionszeit zur Vornahme einer fristlosen Entlassung im öffentlichen Dienstrecht (BGE) 20120119 ELG LS ELV12.1: Mietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft (BGE) 20120119 ELG LS ELG10.3b: Begriff des Bruttoertrags als Abzugsschranke für Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen (BGE) 20120118 ZPO LS ZPO311.1/ZPO315/ZPO296:Bezifferung der Berufungsanträge bei streitigen Geldzahlungen (BGE) 20120115 MedienR LS RTVG4.4: Meldepflichtige Fernsehveranstalter (hier: Presse TV im Cash TV) und das Sachgerichtskeits- sowie Vielfaltsgebot (BGE) 20120115 EleG LS BV9/Art. 14 EG-StromVG/TI: Abgabe vom Stromendverbraucher für die Nutzung des öffentlichen Grundes durch das Stromnetz? (BGE) 20120112 SteuerR LS DBG33.1a: Abzugsfähige Baukreditzinsen? 20120112 NHG BV78/NHG23a: Erweiterungs- und Umbauten in bundesrechtlich inventarisierten Moorlandschaften - hier Insel Ufenau (BGE) 20120111 ELG LS ELG7/ELG9: Ergänzungsleistungen für Kinder, die mit rentenberechtigtem Elternteil zusammenleben (BGE) 20120106 EntEigR LS Das von der Eidg. Schätzungskommission verwendete, durch einen ihrer Fachrichter ausgearbeitete Berechnngsmodell für für fluglärmbedingte Minderwerte von Renditeliegenschaften im Raum des Flughafens Zürich (Modell ESchKG) ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und methodisch richtig (BGE) 20120105 ArbeitsVgR LS OR464: Durch Handlungsbevollmächtigten oder Prokuristen durch Nutzung der Infrastruktur des Arbeitgebers erzielte Gewinne aus Geschäften mit der Konkurrenz (BGE) 20120105 UVG LS UVV22.4: Begriff der befristeten Beschäftigung und Erwerbsbiographie (BGE) 20120105 BGG BGG93: Antragsrecht der nicht beschwerdeführenden Partei bei fakultativ anfechtbaren Rückweisungsentscheiden, die beiden Parteien teilweise Recht geben? (BGE) 20120105 KonkursR LS IPRG167/IPRG71: Aktivlegitimation des ausländischen Konkursverwalters zur Geltendmachung von zur Regelung von Anfechtungsansprüchen vergleichsweise abgetretenen Forderungen? (BGE) 20120105 ScheidR LS ZGB122/ZGB123: Klärung fallspezifischer ehegüterrechtlicher Umstände vor Festlegung des Teilungsschlüssels für die ausgleichspflichtigen Vorsorgeguthaben (BGE) 20120105 StPO LS EMRK6.3c/BV29.2/BV32.2: Zeugenbefragungsrecht des Angeschuldigten (BGE) 20120105 StGB LS StGB305ter.1:Begriff der Politically exposed Person (PEP); StGB305bis: Kriminelle Organisation als strafbare Vortat? Handlungspflichten des Kontoverwalters bei Verdacht krimineller Herkunft der Gelder (BGE) 20120105 StPO LS EMRK6#1/IPBPR14: Beweiswürdigung der Mitwirkungsverweigerung des Angeschuldigten? (BGE) 20120105 StStR LS DBG183.1bis/StHG57a.2/StHG72g: Beweisverwertungsverbote für Steuerhinterziehungsverfahren und Steuerbetrugsverfahren (BGE) 20120105 StStR LS StGB251/BV29.2/BV32.3/EMRK6/StPO9/StPO329.2: Anklage wegen Steuerbetrung und Urkundenfälschung und Auswirkung des Anklagegrundsatz auf die Anklage wegen Urkundenfälschung (GE) 20120105 StStR LS DBG186:Steuerbetrug durch geschäftliche Verbuchung von Privataufwand ohne Privatanteilausscheidung? (BGE) 20111230 MietR LS OR253: Massgebender Indexstand für eine indexierte Mietzinserhöhung bei stillschweigender Fortsetzung des Mietvertrags nach dessen Ablauf (BGE) 20111230 SchiedG LS IPRG178: Ersatz eines unzuständigen Schiedsgerichts durch Vertragsauslegung bzw. -ergänzung? (BE) 20111230 SchKG LS SchKG72.1: Gebühren für die Zustellung einer Abholungseinladung und Abholung des Zahlungsbefehls durch den Schuldner? (BGE) 20111230 StPO LS EMRK6:Verspätete Rüge der mangelnden anwaltlichen Vertretung bei Einvernahmen und Einfluss der Verwendung solcher Einvernahmen auf den Anspruch auf ein faires Verfahren (BGE) 20111229 AVIG LS AVIG9a.2: Rechtswidrigkeit der einschränkenden Seco-Verwaltungsanweisungen? (BGE) 20111228 SchKG LS SchKG67.1#3: Zeitpunkt der Fremdwährungsumrechnung für in Betreibung gesetzte Forderungen in Fremdwährung (BGE) 20111228 IVG LS IVG7b.2: Rentenkürzung ohne Revisionsverfahren? (BGE) 20111228 ZPO LS ZGB839.2/ZPO6.5: Zuständigkeit der Handelsgerichte zur Bewilligung provisorische Bauhandwerkerpfandrechte? (BGE) 20111228 GGStR LS BGBB2/StHG12.3e: Grundstückgewinn auf unüberbautem Grundstück in der Bauzone nach Umzonung aus der Landwirtschafszone ohne Umschwung zu einem Landwirtschaftsgebäude (hier Kanton AG)(BGE) 20111228 ZPO LS ZPO317.1b: Referentenaudienz und neue Tatsache im Rechtsmittelverfahren im Rahmen der blossen Willkürprüfung bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen (hier: einstweilige Unterhaltsregelung im Scheidungsverfahren)(BGE) 20111227 StPO LS BGG81/BGG93.1a/StPO273: Rasterfahndung durch nachträgliche Erhebung von Kommunikationsranddaten (Antennensuchlauf)(BGE) 20111227 VormundR LS BGG90/BGG93: Beschwerde gegen die Nichtgenehmigung der Rechnungslegung eines Vormunds unter Übertragung der Vormundschaft auf einen anderen Vormund? (BGE) 20111227 StimmR LS BV34.2/BPR20: Modalitäten der Losziehung bei Stimmengleichheit (hier: Nationalratswahlen 2011)(BGE) 20111227 StimmR LS BV34.2/BPR79.2bis: Voraussetzungen der Nachzählung bei Stimmengleichheit (hier: Nationalratswahlen 2011)(BGE) 20111222 StGB LS StGB335: Kantonales Übertretungsstrafrecht und Verbot des Nacktwanderns (BGE) 20111216 BGG LS BGG82/BGG94: Beschwerde gegen die Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers? (BGE) 20111216 GlG LS Verpflichtet BV8.3 zur Schaffung eines kantonalen Gleichstellungsbüros? (BGE) 20111216 StPO LS StPO28/StPO29/StPO30/BV8: Verfahrenseinheit bei der Beurteilung objektiv konnexer Straftaten und Vereinigungsgebot (BGE) 20111215 MedienR LS EMRK10/RTVG4.2: Sendung FPD und Pharmalobby von SF1 im Jahre 2009 sachgerecht (BGE) 20111214 StPO LS StPO56/StPO59:Zur Prüfung von Ausstandsgesuchen gegen Experten zuständige Behörde; organisatorische Befangenheit eines Experten (BGE) 20111214 BVG LS OR1/OR333: Rückwirkender Austritt aus Personalvorsorge infolge rückwirkender Übernahme von Arbeitsverträgen? (BE) 20111214 IVG LS IVG37.2: Begriff des Eintritts der Invalidität (BGE, Praxisbestätigung) 20111213 RechtGeh LS BV29: Replikrecht auf Eingabe ohne Beilagen zwecks Entscheidung aufgrund der Unterlagen der Gegenpartei? (BGE) 20111211 SteuerR LS BV15/EMRK9: Prozentualer Abzug an den Kantonssteuern für Anteil Staatsausgaben für Kirchen- und Kultuszwecke aufrund der Religionsfreiheit? (BGE) 20111209 AusländerR LS BV14/EMRK8/EMRK12/ZGB98.4/AsylG14/BV190: Aufenthaltsbewilligung für einen illegal in der CH weilenden Ausländer zwecks Heirat? (BGE) 20111208 ArrestR LS BGG83-2/EMRK6: Anweisung der Bundesverwaltung an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich und Beschwerderecht des Arrestgläubigers (BGE) 20111206 GrundPfR ZFR BGG93: Beschwerdeweise Anfechtbarkeit von Entscheiden betreffend die provisorische Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten (BGE) 20111206 SteuerR LS DBG26.1d: Abzug der LLM-Ausbildungskosten (U) 20111201 MietR LS OR270.2/271.1: Formwidrige Festsetzung des Anfangsmietzinses und Kündigung wegen verspäteter Mietzinszahlungen (BGE) 20111129 IVG LS BV13/IVG59.5: Observation durch Privatdetektiv zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit? (BGE) 20111126 SteuerR LS DBG16.1/DBG18.1: Beteiligungen als Geschäftsvermögen (U) 20111126 VormundR LS ZGB492/ZGB493: Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Beistandswechsels (BGE) 20111125 WohnsitzR LS ZGB23/ZGB396: Bestimmung des Wohnsitzes einer verbeiständeten Person in einem Alters- und Pflegeheim (BGE) 20111124 IVG LS ATSG17.2/IVV88bis.2: Neufestsetzung der Hilflosenentschädigung bei Erreichen der Volljährigkeit? (BGE) 20111122 URG LS URG11.1: Recht auf Widersetzung gegen Rückbauverfügungen? (U) 20111119 SteuerR LS DBG18: Umwandlung von Geschäftsvermögen in Privatvermögen durch Zeitablauf? Privatentnahmetatbestände bei Geschäftsimmobilien (U) 20111119 AusländerR LS AuG117: Begriff der Beschäftigung eines Ausländers (BGE) 20111119 HaftPfR LS OR1,OR41,OR99.2: Haftung aus einer gefälligkeitshalber übernommenen Aufsicht über Kinder, Sturz in die Glatt (BGE) 20111118 HMG LS HMG86.1. Strafbare Abgaben von medizinisch inaktiven Substanzen als Medikamente? (BGE) 20111112 SteuerR LS DBG132: Ermessensweises Aufrechnen von Vermögen als Einkommen (U) 20111112 MWStG LS Mehrwertsteuerpflicht der Gönnerbeiträge an die Schweizerische Rettungsflugwacht? (U) 20111111 KindsR LS BGG90/BGG93/ZGB285: Die provisorische Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder für die Dauer des Unterhaltsprozesses bei guter finanzieller Situation des Unterhaltsschuldners (BGE) 20111111 VerjährR LS GlG7: Verjährungsunterbrechung für individuelle Lohnansprüche durch Verbandsklage? (BGE) 20111110 KindsR LS HEntfUe13.2: Begriff der Widersetzung des Kindes gegen eine Rückführung (BGE) 20111110 StockWER LS ZGB649b: Anspruch des sich selbst pflichtwidrig verhaltenden Stockwerkeigentümers auf Ausschluss eines andern? (BGE) 20111110 KonkursR LS IPRG166/IPRG27: Anerkennung eines finnischen Konkurses, wobei die zugrundliegende Forderung auf einem möglicherweise durch strafbares Verhalten beeinflusstem Urteil beruht (BGE) 20111110 ZustellR ZPO254/ZPO257: Natürlich Vermutung für den Inhalt eines Einschreibens (U) 20111110 SteuerR LS DBG23/DBG24/DBG38: Besteuerung amerikanischer Versicherungsleistungen im Todesfalle (U) 20111109 AktienR LS OR699/OR716b: Gegenstand der Traktandenliste; Einschränkung der Delegation von VR-Befugnissen durch die Generalversammlung (BGE) Im Zweifel über die Kompetenz der GV zur 20111109 VerjährR LS SVG83/OR135/OR138: Grundsätze der Ermittlung der Verjährungsfrist in den Fällen, wo die Verjährung noch nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Strafrechts mit den neuen Verjährungsbestimmungen eingetreten ist (BGE) 20111109 KostenR LS ZPO119.6: Geltungsbereich der Kostenlosigkeit; Rechtskraft einer Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege (BG) 20111105 MschG LS MSchG3.1c: Verwechselbarkeit von Appenzeller und Appenberger? (U) 20111103 AusländerR LS AuG44/AuG47: Fristen für Familiennachzugsantrag bei Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und Niederlassungsbewilligung; nachträglicher Nachzug bei genügender familiärer Unterstützung im Heimatland? (BGE) 20111101 EOG LS EOV1.2c: Auslegung und Rechtswirkung (BGE) 20111101 EleG LS StromVG22: Einfluss eines Tarifkontrollverfahrens vor der Eidg. Elekrizitätskommission auf die Forderungsklage des Netzbetreibers gegen den Strombezüger für Stromlieferungen (BGE) 20111101 KonzernR LS ZGB2: Passivlegitimation einer Muttergesellschaft bei "Sphärenvermischung" mit der Tochtergesellschaft (BGE) 20111101 StrafZumR LS StGB41: Ersatz kurzer Freiheitstrafen durch Geldstrafen und Gesamtstrafe (BGE) 20111029 FusionsR LS FusG7.2/FusG105.2: Methode zur Bestimmung der Marktrisikoprämie bei der Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes für das Eigenkapital (BGE) 20111029 HaftPfR LS OR41: Schadenersatzpflicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Verfahren und ungedeckte Verfahrenskosten als Schaden (U) 20111027 BVG LS BVG52/BVG71: Grundsätze für die Haftung eines Stiftungsorgans für Fehler bei der Vermögensanlage, insbesondere im Hinblick auf das Dulden einer ungesicherten Kontokorrentforderung gegenüber der konkursiten Stifterfirma (BGE) 20111027 ArbeitsVgR LS OR357b: Aktivlegitimation von paritätischen Berufsverbänden zur Geltendmachung von Forderungen gemäss Landesmantelvertrag? (BGE) 20111027 ZPO LS ZPO59: Befreiende Leistung an den Kläger als Ersatz für Aktivlegitimation? (BGE) 20111026 SteuerR ZFR DBG58: Ertragsverzichte als geldwerte Leistungen durch Tätigkeiten treuepflichtiger beteiligter Vertragspartner im Geschäftsbereich der Gesellschaft (U) 2011026 SteuerVR LS BGG106.2: Verjährungsberücksichtigung von Amtes wegen? (U) 20111026 ArbeitsVgR LS OR321e/OR115: Letzte Lohnabrechnung und Verzicht auf Schadenersatzforderungen durch den Arbeitgeber (U) 20111024 ErbR LS ZGB604: Rechtsnatur der Erbteilungsklage und Gegenparteistellung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (U) 20111024 KindsR LS ZPO315.5: Aufschiebende Wirkung für eine Berufung gegen die Änderung der vorsorglichen Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses (BGE) 20111022 AuftragsR LS OR400.1: Vorausverzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen und Rückvergütungen im Vermögensverwaltungsvertrag (BGE) 20111022 SteuerVR LS StHG28.3e: Rechtsschutzinteresse zur Feststellung des aufgeschoben besteuerten Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung? (BGE) 20111021 SchulR LS BV178.3/BBG6: Verfahren zur Geltendmachung obligatorischer Beiträge an nationale Berufsbildungsorganisationen (BGE) 20111020 ZPO LS ZPO265: Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen? (BGE) 20111020 BVG LS BVV2_20.1: Anspruch auf Wittwenrente bei befristeten Unterhaltsleistunge? (BGE) 20111019 UVG LS UVG15/UVV24.1/AVIG33.1b: Was ist Arbeitslosigkeit, die zur Hochrechnung des versicherten Jahresverdiensts führt? (BGE) 20111018 StrafZumR LS StGB46.1: Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe zwecks Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei Nichtbewährung? StGB69.1: Einziehung unter Erlösherausgabe trotz Wiederbeschaffungsmöglichkeit? (BGE) 20111018 ErbR KS ZGB602/ZGB938ff/IPRG100: Ablieferung eines Verkaufserlöses an die Erbmasse bei Verkauf in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gemäss Erbberechtigungsausweis im Erbschein (U) 20111015 StPO LS StPO310.1a: Nichtanhandnahmeverfügung nur, wenn sicher kein Straftatbestand erfüllt ist (BGE) 20111013 MSchG LS MSchG2: Markenrechtliche Implikationen der Verwendung der Bezeichnung go fast für energy drinks nach Auflösung eines Vertrags mit der Klägerin zum Vertrieb von energy drinks unter der Bezeichnung GO FAST sowie Modalitäten der Stufenklage auf Gewinnherausgabe (U) 20111013 UWG LS UWG3-d/UWG9.3: Lauterkeits- und domainrechtliche Implikationen des Vertriebs von energy drinks unter Bezeichnung go fast nach Auflösung eines Vertrags mit der Klägerin zum Vertrieb von energy drinks unter der Bezeichnung GO FAST sowie Modalitäten der Stufenklage auf Gewinnherausgabe (U) 20111013 ArrestR LS SchKG271/SchKG272/OR118.1: Verarrestierung einer Forderung gegen sich selbst und Konfusion? (BGE) 20111013 StGB LS StGB70: Einziehung von Lohn aus ausländerrechtlicher Schwarzarbeit? (BGE) 20111013 PersGesR LS OR530.1/OR544: Aktivlegimation zur klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen gegen Architekt/Unternehmer aus einem Baukonsortium nach Umwandlung in Stockwerkeigentum (BGE) 20111012 SVG LS StGB181/SVG90#: Echte Idealkonkurrenz zwischen Nötigung und grober Verletzung von Verkehrsregeln? (BGE) 20111010 KindsR LS ZGB286: Grundsätze für die Ermittlung des hypothetischen Erwerbseinkommens zur Unterhaltsfestsetzung (BGE) 20111010 SVG LS StPO11.1: Verstoss gegen das Verbot der doppelten Strafbarkeit durch Busse und Führerausweisentzug? (BGE) 20111010 KonkursR LS IPRG166.1c/OR731b.1#2: Sachwalter für eine mangels Gegenrecht in der Schweiz nicht anerkannte ausländische Konkursmasse? (BGE) 20111010 ScheidR LS ZGB114: Gemeinsames Scheidungsbegehren durch in zwei Ländern je einseitig eingereichte separate Scheidungsklagen? (BGE) 20111009 StPO LS StPO221.2: Konkludente Drohung und Ausführungsgefahr eines schweren Delikts (BGE) 20111009 SteuerR LS DBG58.1a: Steuerbarer Kapitalgewinn bei Veräusserung einer zu niedrigen eingebuchten Geschäftsliegenschaft (U) 20111006 StPO LS StPO430.1a/StPO431.1: Entschädigung für die Vernichtung einer Hanfernte (BGE) 20110930 BVG BVG20a.1: Begriff der ununterbrochenen Lebensgemeinschaft (BGE) 20110929 StPO LS StPO105.2/StPO178: Akteneinsichtsrecht von Auskunftspersonen (BGE) 20110929 StrafR LS StGB173: Üble Nachrede durch Fontomontage des Bilds eines Politikers zusammen mit Adolf Hitler? (BGE) 20110929 MedienR LS ZGB28g/ZGB28k: Berichtigung auf der Leserbriefseite statt im themenbezogenen Teil und Gegendarstellungsrecht (BGE) 20110928 ServR LS ZGB781: Inhalt einer Kiesausbeutungsdienstbarkeit (BGE) 20110928 KonkursR ZFR,LS SchKG191.1#2: Zahlungseinstellungen (BGE) 20110923 BankR LS OR41: Vorvertragliche Pflicht der Bank zur Abklärung des Kreditzwecks und Hinweis auf die wirtschaftliche Tragbarkeit eines Hypothekarkredits? Schadensbegriff bei rechtswidrig gewährtem Kredit (BGE) 20110923 GrundPfR LS ZGB831: Zahlungsbefehl an Dritteigentümer als Schuldbriefkündigung? (BGE) 20110922 KostenR LS BGG93.1a: Fristauslösendes Ereginis für Anfechtung einer Kostenregelung in einem nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid bei günstigem Ausgang des Hauptverfahrens (U) 20110920 ArbVgR LS OR333.3: Haftung bisherigen Arbeitgebers bei Betriebsübernahmen aus dem Insolvenzverfahren (BGE) 20110916 StPO LS StPO226.5/StPO387/StPO388: Automatische Haftverlängerung bei Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung durch das Zwangsmassnahmengericht? (BGE) 20110915 ZPO LS BGG95/ZPO404.1/ZPO405: Folgen des Wegfalls innerkantonaler Rechtsmittel für die Beschwerdegründe im Hinblick auf die Rüge der Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften (U) 20110915 ZPO ZFR ZGB8: Regelbeweismass, Direktbeweis und Voraussetzungn von Beweiserleichterungen insbesondere beim Beweis von Zahlungsströmen ausserhalb der buchhaltungsrechtlichen Aufbewahrungspflicht (ZFR,U) 20110913 SteuerVR LS BV127.3/StHG47.1: Ermessenstaxation ohne Zustellung einer Steuererklärung/Mahnung, insbesondere bei umstrittener Steuerhoheit (BGE) 20110913 IntkTax LS BV127.3/StHG21.1b: Agent als Betriebsstätte (BGE) 20110913 ZPO LS BGG75/ZPO404/ZPO405: Rechtsmittel für End- und Zwischenentscheide (inkl. Ablehnung von Ausstandsbegehren) und Grundsatz der double instance (BGE) 20110913 SteuerR LS DBG22/DBG38: Ohne Barauszahlungsgrund ausbezahlte Vorsorgeguthaben (U) 20110907 SchulR LS BBG60.3: Rechtscharakter allgemein verbindlich erklärter Statuten von Berufsbildungsorganisationen (BGE) 20110901 MSchG LS MSchG2.1a: Zum Gemeingut gehörende schutzunfähige Verpackungsformen (für Fischprodukte)(BGE) 20110901 AHVG LS AHVG5.2/AHVV6.2h/AHVV8-a: Einlagen einer patronalen Personalfürsorgeeinrichtung in die Personalvorsorgestiftung (BGE) 20110830 SVG LS VRV3a.1/SVG57.5a: Sicherheitsgurtentragpflicht während der Fahrt (BGE) 20110830 SteuerR LS DBG58: Nachholen nicht verbuchten Aufwands in einer Folgeperiode und periodengerechte Besteuerung (U) 20110830 StrafVzR LS StGB65/StPO221/StPO229: Sicherheitshaft im nachträglichen Sanktionenabänderungsverfahren nach verbüsster Strafe? (BGE)

Abkürzungen AdoptR : AdoptionsRecht AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht) AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht AktienR : AktienRecht AlleinVR : AlleinvertriebsRecht AnlVgR : AnlagevertragsRecht AnweisR : AnweisungsRecht AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht ArchVR : ArchitekturvertragsRecht ArG : ArbeitsRecht ArmenR : ArmenRecht ArrestR : ArrestRecht ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht ArztR : ArztRecht AsylR : AsylRecht ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht AufR : AuftragsRecht inkl. AgenturvertragsRecht AuG : AusländerRecht AuskunftsR: AuskunftsRecht AuslR : AusländerRecht AusStR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht, Recht auf gesetzliches, unparteiisches und unabhängiges Gericht AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht BankR : BankRecht BauR : BauRecht BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht BeamtenR : BeamtenRecht BehiG : BehindertenRecht BereichR : BereichungsRecht BesitzesR : BesitzesRecht BesitzSchR: BesitzesSchutzRecht BGBB : Bäuerliches BodenRecht (BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BörsenR : BörsenRecht BuchR : BuchhaltungsRecht BürgerR : BürgerRecht BürgSchR : BürgschaftsRecht BVG : BerufsvorsorgeRecht DarlR : DarlehensRecht DesG : DesignRecht DSG : DatenschutzRecht DopingR : DopingRecht EheGütR : EhegüterRecht EheSchR : EheschutzRecht EigentumsR: Eigentumsrecht für bewegliche Sachen EisenBahnR: EisenbahnRecht EleG : ElektrizitätsRecht ELG : ErgänzungsleistungsRecht EntEigR : EnteignungsRecht EOG : ErwerbsersatzRecht ErbR : ErbRecht ErbStR : ErbschaftssteuerRecht FamZulagR : FamilienzulagenRecht FrachtR : FrachtRecht FristR : FristenRecht FusG : FusionsRecht FZA : EU-FreizügigkeitsRecht Garantie : GarantievertragsRecht GastGewR : GastgewerbeRecht GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services) GenossR : GenossenschaftsRecht GestG : GerichtsstandsRecht Forum : GerichtsstandsRecht GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht GlG : GleichberechtigungsRecht GrundBR : GrundbuchRecht GrundR : GrundRechte GebVR : GebäudeversicherungsRech GenugR : GenugtuungsRecht GschG : GewässerschutzRecht GrundPfR : GrundpfandRecht GrundStR : GrundstücksRecht GSR : GewaltschutzRecht GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht GutachterR: GutachterRecht GwG : GeldwäschereiRecht I-KonkursR: Internationales Konkursrecht InternetR : InternetRecht IntGStR : Internationales GerichsstandsRecht IntkTax : Interkantonales SteuerRecht IntnTax : Internationales SteuerRecht IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen, Internationales StrafprozessRecht IVG : InvalidenVersicherungsRecht JagdR : JagdRecht HaftPfR : HaftpflichtRecht HRegR : HandelsregisterRecht (K) : Mit Kommentar KapitalMR : KapitalmarktRecht KartellR : KartellRecht KaufR : KaufRecht KindsR : KindsRecht KonkursR : KonkursRecht KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht KostenR : Kostenrecht inkl. StreitwertRecht KVG : KrankenVersicherungsRecht LandWR : LandwirtschaftsRecht LeasingR : LeasingvertragsRecht LotterieR : LotterieRecht LuftVR : LuftverkehrsRecht MedienR : MedienRecht Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit MietR : MietRecht MiteigenR : MiteigentumsRecht MSchG : MarkenRecht MVG : MilitärversicherungsRecht MWStG : MehrwertsteuerRecht NachSt : NachsteuerRecht NamensR : NamensRecht NHG : Natur- und HeimatschutzRecht NotwegR : NotwegRecht OHG : OpferhilfeRecht ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht öffSachR : Recht der öffentlichen Sachen (inkl. Strassenrecht) OR : Allgemeines ObligationenRecht OrdnungsBR: OrdnungsbussenRecht DienstR : Öffentliches DienstRecht PatentR : PatentRecht Pauliana : Paulianische Anfechtung; vor dem 2009.07.08 sind die einschlägigen Leitsätze unter dem KonkursRecht abgelegt. PersGesR : PersonengesellschaftsRecht PersönlR : PersönlichkeitsRecht PolizeiR : PolizeiRecht PrHG : ProduktehaftpflichtRecht ProstitR : ProstitutionsRecht QuellenStR: QuellensteuerRecht RechtGeh : Rechtliches Gehör RechtsWegG: RechtswegGarantie RevisR : RevisionsRecht RPG : Raumplanungs- und Baurecht s : Strafkammer ScheidR : ScheidungsRecht SchiedG : SchiedgerichtsRecht SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht SchulR : Schule und Bildung ServR : ServitutsRecht SportR : SportRecht SozHR : SozialHilfeRecht SozVerfR : SozialversicherungsverfahrensRecht SpielBR : SpielbankenRecht StaatsHR : Staatshaftung StG : StempelsteuerRecht SteuerVR : SteuerverfahrensRecht StiftR : StiftungsRecht StimmR : Stimm- und WahlRecht StockWER : StockwerkeigentumsRecht StPO : StrafProzessRecht (Zitierte Artikel beziehen sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung) StrafRegR : StrafregisterRecht (U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 StrafVzR : StrafvollzugsRecht StrafZumR : StrafzumessungsRecht StStR : SteuerStrafRecht szvg : Verwaltungsgericht des Kantons SZ TelekomR : TelekommunikationsRecht TierR : TierRecht Transport : Siehe FrachtRecht Unterricht: UnterichtsvertragsRecht URG : UrheberRecht USG : UmweltschutzRecht UVG : UnfallversicherungsRecht UWG : WettbewerbsRecht, Schutz von Ursprungsbezeichnungen V : Verordnung VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht VereinsR : VereinsRecht Verf : Verfügung VerjährR : VerjährungsRecht VertragsR : Allgemeines VertragsRecht VerwaltR : VerwaltungsRecht VerwUntR : VerwandtenunterstützungsRecht VerwPR : VerwaltungsprozessRecht VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht VormundR : VormundschaftsRecht (inkl. fürsorgerischer Freiheitsentzug) VStG : VerrechnungssteuerRecht VVG : PrivatversicherungsRecht VZG : GrundstückszwangsverwertungsRecht WaffenR : WaffenRecht WerkVgR : WerkvertragsRecht z : Zivilkammer ZessR : ZessionsRecht zhog : Obergericht des Kantons Zürich zhogs3 : Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer ZivilStRR : ZivilstandsregisterRecht ZollR : ZollRecht ZollstrafR: ZollstrafRecht ZPO : ZivilprozessRecht (Artikelangaben beziehen sich auf die Schweizerische Zivilprozessordnung) ZustR : ZustellungsRecht und EmpfangsRecht Wo finde ich Dokumente zum: ArmenRecht - Allgemeines: ArmenRecht - Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich

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