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Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu und Zusammenfassungen der Rechtsprechung in (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 sowie Kommentare zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "Updates" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).
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Davon 600 LeitsatzSets zu nicht zur Publikation in der BGE-Sammlung bestimmten Urteilen, gekennzeichnet mit (U). Urteilen mit (K) oder (Kommentar) ist am Ende der Leitsätze ein Kommentar beigefügt.
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Konventionelle Notation Lawbase-Notation ------------------------------------------------------ Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG bgg74.2a Art. 327c Abs. 2 OR or327c.2 Art. 3 lit. d UWG uwg3-d Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zgb28c.2#1
DokumentenTyp ART= Artikel K = Kommentar LS = LeitsatzSet ZFR= Zusammenfassung der Rechtsprechung
Datum Bereich Typ Inhalt
20100311 SozHR LS BV9: Begründunglose Abweichung von den gemäss kantonalem Recht anwendbaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinie) (BE) 20100311 AuG LS AuG42/ANAG17/EMRK8/EMRK14/BV190: Beseitigung der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug durch das Bundesgericht? (BGE) 20100309 SchKG LS SchKG140: Umfang der aufzunehmenden Lasten - hier im Rahmen einer Bankkundenbeziehung - bei verpfändeten Eigentümergrundpfandtiteln (BGE) 20100309 SteuerR LS FZA2: Diskriminierungsverbote und steuerliche Abzugsmöglichkeiten nicht ansässiger quellensteuerpflichtiger Arbeitnehmer (BGE) 20100309 FZA LS FZA2: Indirekte Diskriminierungsverbote und Anwendung auf Bürger gegen den eigenen Staat (BGE) 20100309 PachtR LS OR282.1: Androhung der Pachtkündigung bei Ansetzung einer Zahlungsfrist bei Zahlungsrückstand des Pächters (BGE) 20100304 SchKG LS GebVSchkG13/GebVSchKG16: Auslagen bei der Abholung eines Zahlungsbefehls auf dem Amt (BGE) 20100304 StPO LS BGG79/BGG93-a: Beschwerdefähigkeit beweissichernder Zwischenentscheide (BGE) 20100302 SteuerR LS DBG32.4: Unterhaltspauschale für mehrheitlich gewerblich genutzte Privatliegenschaften im Kanton ZH? (U) 20100302 StPO LS StPO263: Zur einer Einschränkung des Lebensstandards führende Beschlagnahme von Bankkonten zulässig? (U) 20100227 StPO LS BV10.2/BV31: Verhältnismässigkeit der Haftdauer und zu erwartende stationäre Massnahme (U) 20100226 ArbVgR LS OR335b.1/OR336b.2: Rechtzeitigkeit der Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung während einer verkürzter Kündigungsfrist in der Probezeit (BGE) 20100225 AuG LS AuG43/AuG47/AuG126: Wiedererwägungsgesuch gegen einen gemäss ANAG abgelehnten Familiennachzug? (BGE) 20100224 URG,UWG LS URG10/UWG20: Verletzung von Urheberrechten und unlauterer Wettbewerb durch Schweizer Fenster ausländischer Fernsehveranstalter? (BGE) 20100220 ArzneiR LS HMG16/HMG66/AWV5: Anpassung der Arzneimittelfachinformation und der Fachwerbung während der Zulassungsdauer (BGE) 20100220 SozVerfR LS ATSG44/BV29/EMRK8/BV10: Anordnung einer medizinischen Begutachtung in einer Rehaklinik ohne Wissen/Aufklärung des Versicherten (BGE) 20100218 AuslR LS AuG42/AuG43/AuG47/AuG126: Familiennachzug gegen das Interesse des ausländischen Kindes? (BGE) 20100216 MietR LS OR269a/VMWG11.1: Quartierbegriff und vergleichbare Bauperiode (BGE) 20100212 StPO LS BV29/StPO314.1: Grundsätze für die Sistierung eines Strafverfahrens (hier: Kanton ZH) (U) 20100212 StaatsHR LS VG20/ATSG28: Beginn der Verwirkungsfrist vor Schadenskenntnis? (BGE) 20100212 VerAnwR LS OR757/SchKG260: Einrede einer statutarischen Schiedsklausel gegen durch die Gläubigergesamtheit im Konkurs geltend gemachte Verantwortlichkeitsansprüche? (BGE) 20100211 MietR LS OR274f: Vorgehen zur Wahrung der Ansprüche bei Feststellung des Nichtzustandekommens einer Einigung durch die Schlichtungsstelle in Mietangelegenheiten (BGE) 20100210 FZA LS FZA7-d: Familiennachzug für Stiefkinder aus einem Drittstaat? (BGE) 20100206 BVG LS BVG/Praxisänderung: Fälligkeit/Verjährung von Beitragsforderungen, von denen die Vorsorgeeinrichtung - hier Sammelstiftung - infolge qualifizierter Verletzung der Meldepflicht gemäss Anschlussvertrag keine Kenntnis haben kann und Schadenersatz für fahrlässige Meldepflichtverletzung, gerichtliche Zuständigkeit (BGE) 20100204 RechtGeh LS BV8: Eingabe in einer offiziellen Sprache nach Wahl trotz anderslautender Verfahrenssprache? (BGE) 20100204 AVIG LS BGG89/AVIG102: Beschwerdelegitimation der SECO? (BGE) 20100204 MietR LS OR257f/OR866: Genossenschafterstatus und fristlose Kündigung einer vermieteten Genossenschaftswohnung (BGE) 20100204 IRSG LS Keine Harausgabe der Duvalier-Gelder an Haiti, da Straftaten vor Rechtshilfegesuch absolut verjährt (BGE) 20100204 SteuerVR LS BGG86.2: Justizgewährungspflicht für Steuerbefreiungsentscheide gegenüber gemeinnützigen Stiftungen? (BGE) 2010.02.02 SchKG LS SchKG177: Verhältnis von Wechselbetreibung und Betreibung auf Pfandverwertung eines pfandgesicherten Wechselgläubigers (BGE) 2010.02.02 BVG LS BVG26.4: Ausübung des Rückgriffsrechts der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung (BGE) 2010.01.30 TierR LS BV8/BV27: Zürcher Hundegesetz vom 18. April 2008 mit Kampfhundeverbot verfassungsmässig (BGE) 2010.01.29 IVG LS IVV88bis.2a: Anwendung im Beschwerdeverfahren betreffend erstmaliger Zusprechung einer Rente? (BGE) 2010.01.29 NamensR LS ZGB30: Namensänderung zur Beseitigung psychischer Störungen (BGE) 2010.01.27 VerwPR LS VwVG32.2: Verspätete Parteivorbringen im Beschwerdeverfahren (BGE) 2010.01.27 BGG LS BGG93.1: Beurteilung einer von mehreren Anspruchsvoraussetzungen und selbständige Anfechtung eines solchen Zwischenentscheids (BGE) 2010.01.27 ArbVgR LS AVG20.1: Begriff der lohnbezogenen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags (BGE) 2010.01.25 StPO LS BV30/EMRK6: Einsicht in die Einstellungsverfügung durch Nichtbeteiligte (BGE) 2010.01.25 KaufR LS IWVA77: Schadenersatzberechnung beim internationalen Warenkauf bei Verletzung von Lieferpflichten des Verkäufers (BGE) 2010.01.25 MedienR LS RTVG92: Zugangsbeschwerde bei Indizien einer Diskriminierung (BGE) 2010.01.25 SchenkungsR LS OR242: Annahme einer Handschenkung durch Überweisungsauftrag auf eigenes Bankkonto (BGE) 2010.01.21 HaftPfR LS ZGB8: Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Grundsätze zum Nachweis der natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Schleudertrauma auch im Haftpflichtrecht, Liste der Kriterien (U) 2010.01.21 ArbeitsVgR LS OR335b/OR336: Rechtsmissbräuchliche Kündigung während der Probezeit? (U) 2010.01.21 UVG LS ATSG4,UVG6,UVV9: Auffangen einer kollabierenden Patientin und Unfallbegriff (BGE) 2010.01.21 SozVerfR LS ATSG32.2: Verwaltungshilfe auch bei bereits pendentem Beschwerdeverfahren? (BGE) 2010.01.21 AHVG LS AHVG9.2e: Höhe der abzugsberechtigten Beiträge an die berufliche Vorsorge (BGE) 2010.01.21 RPG LS RPG27: Resolutiv bedingte Lenkungsabgabe in verwaltungsrechtlichem Vertrag vor Inkrafttreten der genügenden gesetzlichen Grundlage für diese Abgabe? (BGE) 2010.01.21 AuG LS AuG50.1a: Dauer der im Ausland gelebten Ehegemeinschafts anrechenbar? (BGE) 2010.01.19 StPO LS StPO113: Schweigen des Angeschuldigten und Annahme der Täterschaft (BGE) 2010.01.19 SVG LS SVG91a/StPO113: Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und das Recht, sich nicht selbst zu belasten (BGE) 2010.01.19 StrafVzR LS IRSG104/BGG120: Bestimmung des zum ersatzweisen Strafvollzugs zuständigen Kantons (BGE) 2010.01.19 SteuerR LS DBG218: Erstmalige Ausrichtung einer Gratifikation und ao Einkommen (U) 2010.01.15 KonkursR LS SchKG265: Regeln für die Berechnung des Existenzminimums nach (teilweiser) Ablehnung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens (BGE) 2010.01.14 BVG LS BVG20/BVG20a: Reglementarische Bevorzugung des Konkubinatspartners gegenüber Waisen im überobligatorischen Bereich? (BGE) 2010.01.14 VerAnwR LS OR754.1: Verrechnung der Haftpflichtforderung mit Gegenforderungen gegen die Gesellschaft? (BGE) 2010.01.14 SteuerR ZFR DBG18 (Praxisänderung): Die neu gewichteten Kriterien für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit als gewerbsmässiger Wertpapierhändler (U) 2010.01.13 KonkursR LS SchKG166.2/SchKG86.2: Stillstand der 15-Monatefrist zur Einreichung des Konkursbegehrens bei Beschwerde gegen Konkursandrohung mit aufschiebender Wirkung und Aberkennungsklage? (BGE) 2010.01.08 ArbVgR LS OR337/0R128: Fristlose Entlassung wegen Beschädigung von Arbeitgebereigentum und Verjährung des Ferienanspruchs (BGE) 2010.01.07 SportR LS ZGB928: Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Gleitschirmsports (BGE) 2010.01.07 BesitzSchR LS ZGB928: Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten des Gleitschirmsports (BGE) 2010.01.05 SozVerfR LS UVG54/UVG57: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Wirtschaftlichkeit einer Behandlung? (BGE) 2010.01.05 ErbR/ LS ZGB573.2: Befugnis ausschlagender Erben SozVerfR zur Anfechtung von Rentenverfügungen, falls die Erbschafts konkursrechtlich liquidiert wird? (BGE) 2009.12.30 AHVG LS RVAHV4.2/AHVG29quinquies3.c: Einkommensteilung bei Rückvergütungsantrag (BGE) 2009.12.30 BauHPfR LS ZGB837: Bauhandwerkerpfandrecht für Gerüstmonteur? (BGE) 2009.12.30 VormundR LS ZGB413: Haftung des Beirats für das Gewährenlassen eines Verzehrs des beweglichen Kapitalvermögens durch ein betagtes Mündel? (BGE) 2009.12.30 NotwegR LS ZGB694: Notwegrecht trotz Realisation eines öffentlichrechtlich bewilligungsfähigen Bauprojekts mit mangelhaftem Zugang? (BGE) 2009.12.25 BVG LS ZGB122/FZG22/BGV30d/BVG30d: In gemeinschaftliches Wohneigentum investierte Vorbezüge unter Beibehaltung des gemeinschaftlichen Wohneigentums nach der Ehe (BGE) 2009.12.25 BVG LS ZGB122: Auszahlung von Vorsorgeguthaben nach Scheidung ohne Einverständnis des Ehegatten (BGE) 2009.12.24 GastGewR LS BV27: Verbot bedienter Ausschankeinrichtungen in fumoirs in einer Vollziehungsverordnung (BGE) 2009.12.24 GastGewR LS BV27: Passivraucherschutz, Umsatzeinbussen und Platzmangel für fumoirs (BGE) 2009.12.23 SteuerR LS DBG18: Subjektive Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal der selbständigen Erwerbstätigkeit (U) 2009.12.22 PolizeiR LS BV34.1: Polizeigewahrsam und direkter Richterzugang; Verfassungsmässige Auslegung der übrigen Bestimmungen des Zürcher Polizeigesetzes (BGE) 2009.12.22 IVG LS IVG36/FK24: Begriff der geleisteten Beiträge eines anerkannten türkischen Flüchtlings (BGE) 2009.12.22 IRSG LS IRSG80m/IRSG80n: Rechtsmittelfristbeginn bei Auskünften über aufgehobene Bankkonten (BGE) 2009.12.18 StPO LS EMRK6: Dringender Tatverdacht aufgrund belastender Aussagen vor Konfrontation mit Gewährsperson? (U) 2009.12.18 PatentR LS PatV105.2: Beteiligung des Patentinhabers am Patentlizenzeintragungsverfahren? (BGE) 2009.12.16 ServR LS ZGB737.3: Verpflichtung zur Waldpflege zwecks Abwehr der auf das Servitutsgrundstück einwirkenden Gefahren? (BGE) 2009.12.16 MedienR LS BV35.2/EMRK10: Wiedergutmachung einer durch Ausstrahlungsverweigerung begangenen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (BGE) 2009.12.16 MietR LS OR270: Anforderungen an kantonale Erhebungen zur Feststellung eines Wohnungsmangels; Erheblichkeit der Erhöhung der Vormiete (BGE) 2009.12.15 SchKG LS SchKG91.6: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners über Vermögenswerte Dritter (BGE) 2009.12.15 SteuerR LS DBG207: Direktbegünstigung bei von Ehevertrag abweichender realiter vorgenommener partieller Erbteilung hinsichtlich der Aktien einer Immobiliengesellschaft (U) 2009.12.14 KVG LS KVG44/KVG49: Bestand/Umfang des Tarifschutzes für Halbprivat- und Privatpatienten bis zum 31.12.2008 (BGE) 2009.12.14 VollStrR LS LugÜ31: Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitserklärung und Anforderungen an die Begründung betreffend Verneinung der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat (BGE) 2009.12.14 ZPO LS ZPO59.1: Fehlen/Wegfall des Rechtsschutzinteresses an einem stufenklageweise geltend gemachtem Auskunftsanspruch (U) 2009.12.14 VStG LS VStG21.2: Steuerumgehung, wenn Sicherungszweck erreicht? Rückkauf eigener Aktien zwecks Kapitalherabsetzung (U) 2009.12.14 WerkVgR LS OR363: Finanzierung eines Bauprojekts durch Einzahlung auf Bankkonten eines Generalunternehmers, Konkurs des GU und Ansprüche gegen die GU-Bank (BGE) 2009.12.01 StiftR LS ZGB335.2/IPRG18/IPRG154: Parteifähigkeit einer liechtensteinischen Unterhaltsstiftung? (BGE) 2009.11.30 StimmR LS BPR77.1b: Nachzählungsanspruch bei Abstimmungsergebnis innerhalb des Fehlerbereichs? (BGE) 2009.11.27 RechtGeh LS BV29.2: Vorgehen beim Zustellungen von Vernehmlassungen an die Gegenpartei (U) 2009.11.27 StGB LS StGB197.3: Vorsatz im Hinblick auf den harten pornographischen (skatologischen) Inhalt von bestellten DVDs (U) 2009.11.26 AuG LS AuG50: Gründe für Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe vor Ablauf von 3 Jahren (BGE) Abkürzungen AdoptR : AdoptionsRecht AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht) AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht AlleinVR : AlleinvertriebsRecht AnlVgR : AnlagevertragsRecht AnweisR : AnweisungsRecht AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht ArchVR : ArchitekturvertragsRecht ArmenR : ArmenRecht ArrestR : ArrestRecht ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht ArztR : ArztRecht AsylR : AsylRecht ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht AufR : AuftragsRecht AuG : AusländerRecht AuslR : AusländerRecht AusstR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht BankR : BankRecht BauR : BauRecht BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht BehiG : BehindertenRecht BereichR : BereichungsRecht BesitzesR : BesitzesRecht BesitzSchR: BesitzesSchutzRecht BGBB : Bäuerliches BodenRecht (BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BuchR : BuchhaltungsRecht BürgerR : BürgerRecht BVG : BerufsvorsorgeRecht DarlR : DarlehensRecht DopingR : DopingRecht EheGütR : EhegüterRecht EheSchR : EheschutzRecht EigentumsR: Eigentumsrecht für bewegliche Sachen EisenBahnR: EisenbahnRecht ELG : ErgänzungsleistungsRecht EntEigR : EnteignungsRecht ErbR : ErbRecht EStR : ErbschaftssteuerRecht FamZulagR : FamilienzulagenRecht FristR : FristenRecht FusG : FusionsRecht FZA : EU-FreizügigkeitsRecht Garantie : GarantievertragsRecht GastGewR : GastgewerbeRecht GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services) GestG : GerichtsstandsRecht GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht GlG : GleichberechtigungsRecht GrundBR : GrundbuchRecht GrundR : GrundRechte GebVR : GebäudeversicherungsRech GenugR : GenugtuungsRecht GschG : GewässerschutzRecht GrundStR : GrundstücksRecht GSR : GewaltschutzRecht GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht GutachterR: GutachterRecht GwG : GeldwäschereiRecht I-KonkursR: Internationales Konkursrecht InternetR : InternetRecht IntGStR : Internationales GerichsstandsRecht IntkTax : Interkantonales SteuerRecht IntnTax : Internationales SteuerRecht IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen IVG : InvalidenVersicherungsRecht JagdR : JagdRecht HaftPfR : HaftpflichtRecht HRegR : HandelsregisterRecht (K) : Mit Kommentar KapitalMR : KapitalmarktRecht KartellR : KartellRecht KaufR : KaufRecht KonkursR : KonkursRecht KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht KVG : KrankenVersicherungsRecht LandWR : LandwirtschaftsRecht LeasingR : LeasingvertragsRecht LuftVR : LuftverkehrsRecht MedienR : MedienRecht Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit MietR : MietRecht MiteigenR : MiteigentumsRecht MSchG : MarkenRecht MVG : MilitärversicherungsRecht MWStG : MehrwertsteuerRecht NachSt : NachsteuerRecht NamensR : NamensRecht NHG : Natur- und HeimatschutzRecht NotwegR : NotwegRecht OHG : OpferhilfeRecht ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht öffSachR : Recht der öffentlichen Sachen OR : Allgemeines ObligationenRecht OrdnungsBR: OrdnungsbussenRecht DienstR : Öffentliches DienstRecht PatentR : PatentRecht Pauliana : Paulianische Anfechtung; vor dem 2009.07.08 sind die einschlägigen Leitsätze unter dem KonkursRecht abgelegt. PersGesR : PersonengesellschaftsRecht PersönlR : PersönlichkeitsRecht PolizeiR : PolizeiRecht ProstitR : ProstitutionsRecht QuellenStR: QuellensteuerRecht RechtGeh : Rechtliches Gehör RechtsWegG: RechtswegGarantie RevisR : RevisionsRecht RPG : Raumplanungs- und Baurecht ScheidR : ScheidungsRecht SchiedG : SchiedgerichtsRecht SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht ServR : ServitutsRecht SportR : SportRecht SozHR : SozialHilfeRecht SozVerfR : SozialversicherungsverfahrensRecht SpielBR : SpielbankenRecht StaatsHR : Staatshaftung SteuerVR : SteuerverfahrensRecht StiftR : StiftungsRecht StimmR : Stimm- und WahlRecht StockWER : StockwerkeigentumsRecht StPO : StrafProzessRecht (Zitierte Artikel beziehen sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung) StrafRegR : StrafregisterRecht (U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 StrafVzR : StrafvollzugsRecht StrafZumR : StrafzumessungsRecht StStR : SteuerStrafRecht TelekomR : TelekommunikationsRecht TierR : TierRecht Unterricht: UnterichtsvertragsRecht URG : UrheberRecht USG : UmweltschutzRecht UVG : UnfallversicherungsRecht UWG : WettbewerbsRecht VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht VereinsR : VereinsRecht VerjährR : VerjährungsRecht VertragsR : Allgemeines VertragsRecht VerwaltR : VerwaltungsRecht VerwUntR : VerwandtenunterstützungsRecht VerwPR : VerwaltungsprozessRecht VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht VormundR : VormundschaftsRecht VStG : VerrechnungssteuerRecht VVG : PrivatversicherungsRecht WaffenR : WaffenRecht WerkVgR : WerkvertragsRecht ZessR : ZessionsRecht ZivilStRR : ZivilstandsregisterRecht ZollstrafR: ZollstrafRecht ZPO : ZivilprozessRecht (Artikelangaben beziehen sich auf die Schweizerische Zivilprozessordnung) ZustR : ZustellungsRecht Wo finde ich Dokumente zum: ArmenRecht - Allgemeines: ArmenRecht - Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich
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