Die Bereiche
• KindsRecht
• StrafRecht
• Kommentare (zum aktuellen juristischen Zeitgeschehen)
• Anwaltswelt (Aktuelles aus der
Anwaltswelt)
sind allgemein zugänglich und können zu Test- oder Informationszwecken ohne Passwort (gratis) genutzt werden.
Passwort vergessen? Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein, wir senden Ihnen Ihr Passwort.
Aktuelle, redaktionell unabhängige Leitsätze zu und Zusammenfassungen der Rechtsprechung in (un)veröffentlichten Bundesgerichtsentscheiden seit 4. April 2007 sowie Kommentare zu allen Rechtsgebieten von Aktienrecht bis Zustellungsrecht. Als "unveröffentlicht" gilt ein Urteil, das nicht zur Aufnahme in die offizielle BGE-Sammlung bestimmt ist. Es ist in den "Updates" mit (U) gekennzeichnet, anderenfalls mit (BGE).
Ein Urteil (auch in französischer oder italienischer Sprache) wird durch ein oder mehrere deutsche LeitsatzSets analysiert und als PDF-Dokument angeboten. Aktuelle Anzahl der LeitsatzSets: 2042
Davon 751 LeitsatzSets zu nicht zur Publikation in der BGE-Sammlung bestimmten Urteilen, gekennzeichnet mit (U). Urteilen mit (K) oder (Kommentar) ist am Ende der Leitsätze ein Kommentar beigefügt.
Jedes LeitsatzSet ist mit einem direkten Link zum analysierten Urteil (Referenzdokument) versehen; setzt einen PDF-Reader voraus, der solche Links aktivieren kann (z.B. jeder aktuelle Adobe PDF-Reader).
Will man Updates zu einem bestimmten Gesetzesartikel finden, so verwendet man die [Find]-Option für die angezeigte Seite und sucht nach einer abgekürzten Gesetzesnotation bestehend aus [GesetzesAbkürzung][ArtikelNummer], wobei Absätze mit einem Punkt [.] und literaes direkt an die Absatznummer angefügt werden. Bestehen keine Absätze wird eine litera mit einem Bindestrich [-] angefügt, Ziffern werden mit Gartenhag [#] bezeichnet. Diese Lawbase-Notation erleichtert überflüssige Schreibarbeit (Art., Abs., lit., Ziff.) und ist übersichtlich. Sie wird ab dem 6. März 2009 standardmässig eingesetzt.
Konventionelle Notation Lawbase-Notation ------------------------------------------------------ Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG bgg74.2a Art. 327c Abs. 2 OR or327c.2 Art. 3 lit. d UWG uwg3-d Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zgb28c.2#1
DokumentenTyp ART= Artikel K = Kommentar LS = LeitsatzSet ZFR= Zusammenfassung der Rechtsprechung
Datum Bereich Typ Inhalt
20120203 ELG LS ELG10.2b: Kantonale Leistungen für persönliche Ausgaben von Heim- und Spitalbewohnern (BGE) 20120131 AusländerR LS ZGB98.4/EMRK12/BV4: Vorgehen bei einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Heirat (BGE) 20120131 AusStR LS ZPO405.1: Rechtsmittelweg bei Ausstandsentscheiden, die vor dem Inkrafttreten der ZPO hängig, aber nachher entschieden wurden (BGE) 20120131 StPO LS StPO222/StPO225/StPO388-b:Vorgehen bei geplanter Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung des Haftantrags (BGE) 20120128 IRSG LS IRSG9/12: Zuständigkeit für Entsiegelungsgesuche, die von Bundesverwaltungsbehörden rechtshilfemässig für einen anderen Staat gestellt werden - hier von der Oberzolldirektion für Deutschland wegen hinterzogenen Einfuhrsteuern (BGE) 20120127 AuftragsR LS OR400.1: Vorteilsherausgabe bei bei einer besser als erwarteten Ausführung eines Verkaufsauftrags (BGE) 20120127 UVG LS VUV86.1a: Begriff der erheblichen Beinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens (BGE) 20120127 FamZulagR LS FamZG25-d/AHVG20: Verrechnung von Familienzulagen mit rückständigen AHV-Beiträgen? (BGE) 20120127 StimmR LS BPR77.1/BV34.2: Anfechtung von Abstimmungen wegen nachträglich entdeckter Mängel des Abstimmungsverfahrens (BGE) 20120127 SteuerR DBG67:Verlustvortrag nach Fusion (U) 20120124 ELG LS ATSG25/ELG31/BV32/EMRK6#2: Vorfrageweise SozVerfR Abklärung einer Straftat durch die Sozialversicherungsbehörden und zu beachtende Verfahrensgrundsätze im Zusammenhang mit verlängerten strafrechtlichen Verjährungsfristen für Rückerstattungsansprüche (BGE) 20120121 StPO LS JStPO24-b/JStPO25/StPO131: Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung eines Jugendlichen (BGE) 20120121 KindsR LS ZBG291/LugÜ22Nr5: Schuldneranweisung gegen SchKG in der CH wohnhaften Unterhaltsverpflichteten durch im Ausland wohnende Unterhaltsberechtigte aufgrund eines ausländischen, hier deutschen, Unterhaltsurteils? (BGE) 20120120 ArbeitsVgR ZFR OR337: Grundsätze für die Bemessung der Reaktionszeit zur Vornahme einer fristlosen Entlassung im Arbeitsvertragsrecht (BGE) 20120120 DienstR LS OR337: Reaktionszeit zur Vornahme einer fristlosen Entlassung im öffentlichen Dienstrecht (BGE) 20120119 ELG LS ELV12.1: Mietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft (BGE) 20120119 ELG LS ELG10.3b: Begriff des Bruttoertrags als Abzugsschranke für Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen (BGE) 20120118 ZPO LS ZPO311.1/ZPO315/ZPO296:Bezifferung der Berufungsanträge bei streitigen Geldzahlungen (BGE) 20120115 MedienR LS RTVG4.4: Meldepflichtige Fernsehveranstalter (hier: Presse TV im Cash TV) und das Sachgerichtskeits- sowie Vielfaltsgebot (BGE) 20120115 EleG LS BV9/Art. 14 EG-StromVG/TI: Abgabe vom Stromendverbraucher für die Nutzung des öffentlichen Grundes durch das Stromnetz? (BGE) 20120112 SteuerR LS DBG33.1a: Abzugsfähige Baukreditzinsen? 20120112 NHG BV78/NHG23a: Erweiterungs- und Umbauten in bundesrechtlich inventarisierten Moorlandschaften - hier Insel Ufenau (BGE) 20120111 ELG LS ELG7/ELG9: Ergänzungsleistungen für Kinder, die mit rentenberechtigtem Elternteil zusammenleben (BGE) 20120106 EntEigR LS Das von der Eidg. Schätzungskommission verwendete, durch einen ihrer Fachrichter ausgearbeitete Berechnngsmodell für für fluglärmbedingte Minderwerte von Renditeliegenschaften im Raum des Flughafens Zürich (Modell ESchKG) ist verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und methodisch richtig (BGE) 20120105 ArbeitsVgR LS OR464: Durch Handlungsbevollmächtigten oder Prokuristen durch Nutzung der Infrastruktur des Arbeitgebers erzielte Gewinne aus Geschäften mit der Konkurrenz (BGE) 20120105 UVG LS UVV22.4: Begriff der befristeten Beschäftigung und Erwerbsbiographie (BGE) 20120105 BGG BGG93: Antragsrecht der nicht beschwerdeführenden Partei bei fakultativ anfechtbaren Rückweisungsentscheiden, die beiden Parteien teilweise Recht geben? (BGE) 20120105 KonkursR LS IPRG167/IPRG71: Aktivlegitimation des ausländischen Konkursverwalters zur Geltendmachung von zur Regelung von Anfechtungsansprüchen vergleichsweise abgetretenen Forderungen? (BGE) 20120105 ScheidR LS ZGB122/ZGB123: Klärung fallspezifischer ehegüterrechtlicher Umstände vor Festlegung des Teilungsschlüssels für die ausgleichspflichtigen Vorsorgeguthaben (BGE) 20120105 StPO LS EMRK6.3c/BV29.2/BV32.2: Zeugenbefragungsrecht des Angeschuldigten (BGE) 20120105 StGB LS StGB305ter.1:Begriff der Politically exposed Person (PEP); StGB305bis: Kriminelle Organisation als strafbare Vortat? Handlungspflichten des Kontoverwalters bei Verdacht krimineller Herkunft der Gelder (BGE) 20120105 StPO LS EMRK6#1/IPBPR14: Beweiswürdigung der Mitwirkungsverweigerung des Angeschuldigten? (BGE) 20120105 StStR LS DBG183.1bis/StHG57a.2/StHG72g: Beweisverwertungsverbote für Steuerhinterziehungsverfahren und Steuerbetrugsverfahren (BGE) 20120105 StStR LS StGB251/BV29.2/BV32.3/EMRK6/StPO9/StPO329.2: Anklage wegen Steuerbetrung und Urkundenfälschung und Auswirkung des Anklagegrundsatz auf die Anklage wegen Urkundenfälschung (GE) 20120105 StStR LS DBG186:Steuerbetrug durch geschäftliche Verbuchung von Privataufwand ohne Privatanteilausscheidung? (BGE) 20111230 MietR LS OR253: Massgebender Indexstand für eine indexierte Mietzinserhöhung bei stillschweigender Fortsetzung des Mietvertrags nach dessen Ablauf (BGE) 20111230 SchiedG LS IPRG178: Ersatz eines unzuständigen Schiedsgerichts durch Vertragsauslegung bzw. -ergänzung? (BE) 20111230 SchKG LS SchKG72.1: Gebühren für die Zustellung einer Abholungseinladung und Abholung des Zahlungsbefehls durch den Schuldner? (BGE) 20111230 StPO LS EMRK6:Verspätete Rüge der mangelnden anwaltlichen Vertretung bei Einvernahmen und Einfluss der Verwendung solcher Einvernahmen auf den Anspruch auf ein faires Verfahren (BGE) 20111229 AVIG LS AVIG9a.2: Rechtswidrigkeit der einschränkenden Seco-Verwaltungsanweisungen? (BGE) 20111228 SchKG LS SchKG67.1#3: Zeitpunkt der Fremdwährungsumrechnung für in Betreibung gesetzte Forderungen in Fremdwährung (BGE) 20111228 IVG LS IVG7b.2: Rentenkürzung ohne Revisionsverfahren? (BGE) 20111228 ZPO LS ZGB839.2/ZPO6.5: Zuständigkeit der Handelsgerichte zur Bewilligung provisorische Bauhandwerkerpfandrechte? (BGE) 20111228 GGStR LS BGBB2/StHG12.3e: Grundstückgewinn auf unüberbautem Grundstück in der Bauzone nach Umzonung aus der Landwirtschafszone ohne Umschwung zu einem Landwirtschaftsgebäude (hier Kanton AG)(BGE) 20111228 ZPO LS ZPO317.1b: Referentenaudienz und neue Tatsache im Rechtsmittelverfahren im Rahmen der blossen Willkürprüfung bei Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen (hier: einstweilige Unterhaltsregelung im Scheidungsverfahren)(BGE) 20111227 StPO LS BGG81/BGG93.1a/StPO273: Rasterfahndung durch nachträgliche Erhebung von Kommunikationsranddaten (Antennensuchlauf)(BGE) 20111227 VormundR LS BGG90/BGG93: Beschwerde gegen die Nichtgenehmigung der Rechnungslegung eines Vormunds unter Übertragung der Vormundschaft auf einen anderen Vormund? (BGE) 20111227 StimmR LS BV34.2/BPR20: Modalitäten der Losziehung bei Stimmengleichheit (hier: Nationalratswahlen 2011)(BGE) 20111227 StimmR LS BV34.2/BPR79.2bis: Voraussetzungen der Nachzählung bei Stimmengleichheit (hier: Nationalratswahlen 2011)(BGE) 20111222 StGB LS StGB335: Kantonales Übertretungsstrafrecht und Verbot des Nacktwanderns (BGE) 20111216 BGG LS BGG82/BGG94: Beschwerde gegen die Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers? (BGE) 20111216 GlG LS Verpflichtet BV8.3 zur Schaffung eines kantonalen Gleichstellungsbüros? (BGE) 20111216 StPO LS StPO28/StPO29/StPO30/BV8: Verfahrenseinheit bei der Beurteilung objektiv konnexer Straftaten und Vereinigungsgebot (BGE) 20111215 MedienR LS EMRK10/RTVG4.2: Sendung FPD und Pharmalobby von SF1 im Jahre 2009 sachgerecht (BGE) 20111214 StPO LS StPO56/StPO59:Zur Prüfung von Ausstandsgesuchen gegen Experten zuständige Behörde; organisatorische Befangenheit eines Experten (BGE) 20111214 BVG LS OR1/OR333: Rückwirkender Austritt aus Personalvorsorge infolge rückwirkender Übernahme von Arbeitsverträgen? (BE) 20111214 IVG LS IVG37.2: Begriff des Eintritts der Invalidität (BGE, Praxisbestätigung) 20111213 RechtGeh LS BV29: Replikrecht auf Eingabe ohne Beilagen zwecks Entscheidung aufgrund der Unterlagen der Gegenpartei? (BGE) 20111211 SteuerR LS BV15/EMRK9: Prozentualer Abzug an den Kantonssteuern für Anteil Staatsausgaben für Kirchen- und Kultuszwecke aufrund der Religionsfreiheit? (BGE) 20111209 AusländerR LS BV14/EMRK8/EMRK12/ZGB98.4/AsylG14/BV190: Aufenthaltsbewilligung für einen illegal in der CH weilenden Ausländer zwecks Heirat? (BGE) 20111208 ArrestR LS BGG83-2/EMRK6: Anweisung der Bundesverwaltung an die Bank für internationalen Zahlungsausgleich und Beschwerderecht des Arrestgläubigers (BGE) 20111206 GrundPfR ZFR BGG93: Beschwerdeweise Anfechtbarkeit von Entscheiden betreffend die provisorische Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten (BGE) 20111206 SteuerR LS DBG26.1d: Abzug der LLM-Ausbildungskosten (U) 20111201 MietR LS OR270.2/271.1: Formwidrige Festsetzung des Anfangsmietzinses und Kündigung wegen verspäteter Mietzinszahlungen (BGE) 20111129 IVG LS BV13/IVG59.5: Observation durch Privatdetektiv zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit? (BGE) 20111126 SteuerR LS DBG16.1/DBG18.1: Beteiligungen als Geschäftsvermögen (U) 20111126 VormundR LS ZGB492/ZGB493: Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Beistandswechsels (BGE) 20111125 WohnsitzR LS ZGB23/ZGB396: Bestimmung des Wohnsitzes einer verbeiständeten Person in einem Alters- und Pflegeheim (BGE) 20111124 IVG LS ATSG17.2/IVV88bis.2: Neufestsetzung der Hilflosenentschädigung bei Erreichen der Volljährigkeit? (BGE) 20111122 URG LS URG11.1: Recht auf Widersetzung gegen Rückbauverfügungen? (U) 20111119 SteuerR LS DBG18: Umwandlung von Geschäftsvermögen in Privatvermögen durch Zeitablauf? Privatentnahmetatbestände bei Geschäftsimmobilien (U) 20111119 AusländerR LS AuG117: Begriff der Beschäftigung eines Ausländers (BGE) 20111119 HaftPfR LS OR1,OR41,OR99.2: Haftung aus einer gefälligkeitshalber übernommenen Aufsicht über Kinder, Sturz in die Glatt (BGE) 20111118 HMG LS HMG86.1. Strafbare Abgaben von medizinisch inaktiven Substanzen als Medikamente? (BGE) 20111112 SteuerR LS DBG132: Ermessensweises Aufrechnen von Vermögen als Einkommen (U) 20111112 MWStG LS Mehrwertsteuerpflicht der Gönnerbeiträge an die Schweizerische Rettungsflugwacht? (U) 20111111 KindsR LS BGG90/BGG93/ZGB285: Die provisorische Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige Kinder für die Dauer des Unterhaltsprozesses bei guter finanzieller Situation des Unterhaltsschuldners (BGE) 20111111 VerjährR LS GlG7: Verjährungsunterbrechung für individuelle Lohnansprüche durch Verbandsklage? (BGE) 20111110 KindsR LS HEntfUe13.2: Begriff der Widersetzung des Kindes gegen eine Rückführung (BGE) 20111110 StockWER LS ZGB649b: Anspruch des sich selbst pflichtwidrig verhaltenden Stockwerkeigentümers auf Ausschluss eines andern? (BGE) 20111110 KonkursR LS IPRG166/IPRG27: Anerkennung eines finnischen Konkurses, wobei die zugrundliegende Forderung auf einem möglicherweise durch strafbares Verhalten beeinflusstem Urteil beruht (BGE) 20111110 ZustellR ZPO254/ZPO257: Natürlich Vermutung für den Inhalt eines Einschreibens (U) 20111110 SteuerR LS DBG23/DBG24/DBG38: Besteuerung amerikanischer Versicherungsleistungen im Todesfalle (U) 20111109 AktienR LS OR699/OR716b: Gegenstand der Traktandenliste; Einschränkung der Delegation von VR-Befugnissen durch die Generalversammlung (BGE) Im Zweifel über die Kompetenz der GV zur 20111109 VerjährR LS SVG83/OR135/OR138: Grundsätze der Ermittlung der Verjährungsfrist in den Fällen, wo die Verjährung noch nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Strafrechts mit den neuen Verjährungsbestimmungen eingetreten ist (BGE) 20111109 KostenR LS ZPO119.6: Geltungsbereich der Kostenlosigkeit; Rechtskraft einer Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege (BG) 20111105 MschG LS MSchG3.1c: Verwechselbarkeit von Appenzeller und Appenberger? (U) 20111103 AusländerR LS AuG44/AuG47: Fristen für Familiennachzugsantrag bei Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und Niederlassungsbewilligung; nachträglicher Nachzug bei genügender familiärer Unterstützung im Heimatland? (BGE) 20111101 EOG LS EOV1.2c: Auslegung und Rechtswirkung (BGE) 20111101 EleG LS StromVG22: Einfluss eines Tarifkontrollverfahrens vor der Eidg. Elekrizitätskommission auf die Forderungsklage des Netzbetreibers gegen den Strombezüger für Stromlieferungen (BGE) 20111101 KonzernR LS ZGB2: Passivlegitimation einer Muttergesellschaft bei "Sphärenvermischung" mit der Tochtergesellschaft (BGE) 20111101 StrafZumR LS StGB41: Ersatz kurzer Freiheitstrafen durch Geldstrafen und Gesamtstrafe (BGE) 20111029 FusionsR LS FusG7.2/FusG105.2: Methode zur Bestimmung der Marktrisikoprämie bei der Berechnung des Kapitalisierungszinssatzes für das Eigenkapital (BGE) 20111029 HaftPfR LS OR41: Schadenersatzpflicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Verfahren und ungedeckte Verfahrenskosten als Schaden (U) 20111027 BVG LS BVG52/BVG71: Grundsätze für die Haftung eines Stiftungsorgans für Fehler bei der Vermögensanlage, insbesondere im Hinblick auf das Dulden einer ungesicherten Kontokorrentforderung gegenüber der konkursiten Stifterfirma (BGE) 20111027 ArbeitsVgR LS OR357b: Aktivlegitimation von paritätischen Berufsverbänden zur Geltendmachung von Forderungen gemäss Landesmantelvertrag? (BGE) 20111027 ZPO LS ZPO59: Befreiende Leistung an den Kläger als Ersatz für Aktivlegitimation? (BGE) 20111026 SteuerR ZFR DBG58: Ertragsverzichte als geldwerte Leistungen durch Tätigkeiten treuepflichtiger beteiligter Vertragspartner im Geschäftsbereich der Gesellschaft (U) 2011026 SteuerVR LS BGG106.2: Verjährungsberücksichtigung von Amtes wegen? (U) 20111026 ArbeitsVgR LS OR321e/OR115: Letzte Lohnabrechnung und Verzicht auf Schadenersatzforderungen durch den Arbeitgeber (U) 20111024 ErbR LS ZGB604: Rechtsnatur der Erbteilungsklage und Gegenparteistellung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (U) 20111024 KindsR LS ZPO315.5: Aufschiebende Wirkung für eine Berufung gegen die Änderung der vorsorglichen Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses (BGE) 20111022 AuftragsR LS OR400.1: Vorausverzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen und Rückvergütungen im Vermögensverwaltungsvertrag (BGE) 20111022 SteuerVR LS StHG28.3e: Rechtsschutzinteresse zur Feststellung des aufgeschoben besteuerten Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung? (BGE) 20111021 SchulR LS BV178.3/BBG6: Verfahren zur Geltendmachung obligatorischer Beiträge an nationale Berufsbildungsorganisationen (BGE) 20111020 ZPO LS ZPO265: Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide betreffend superprovisorische Massnahmen? (BGE) 20111020 BVG LS BVV2_20.1: Anspruch auf Wittwenrente bei befristeten Unterhaltsleistunge? (BGE) 20111019 UVG LS UVG15/UVV24.1/AVIG33.1b: Was ist Arbeitslosigkeit, die zur Hochrechnung des versicherten Jahresverdiensts führt? (BGE) 20111018 StrafZumR LS StGB46.1: Umwandlung einer Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe zwecks Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei Nichtbewährung? StGB69.1: Einziehung unter Erlösherausgabe trotz Wiederbeschaffungsmöglichkeit? (BGE) 20111018 ErbR KS ZGB602/ZGB938ff/IPRG100: Ablieferung eines Verkaufserlöses an die Erbmasse bei Verkauf in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gemäss Erbberechtigungsausweis im Erbschein (U) 20111015 StPO LS StPO310.1a: Nichtanhandnahmeverfügung nur, wenn sicher kein Straftatbestand erfüllt ist (BGE) 20111013 MSchG LS MSchG2: Markenrechtliche Implikationen der Verwendung der Bezeichnung go fast für energy drinks nach Auflösung eines Vertrags mit der Klägerin zum Vertrieb von energy drinks unter der Bezeichnung GO FAST sowie Modalitäten der Stufenklage auf Gewinnherausgabe (U) 20111013 UWG LS UWG3-d/UWG9.3: Lauterkeits- und domainrechtliche Implikationen des Vertriebs von energy drinks unter Bezeichnung go fast nach Auflösung eines Vertrags mit der Klägerin zum Vertrieb von energy drinks unter der Bezeichnung GO FAST sowie Modalitäten der Stufenklage auf Gewinnherausgabe (U) 20111013 ArrestR LS SchKG271/SchKG272/OR118.1: Verarrestierung einer Forderung gegen sich selbst und Konfusion? (BGE) 20111013 StGB LS StGB70: Einziehung von Lohn aus ausländerrechtlicher Schwarzarbeit? (BGE) 20111013 PersGesR LS OR530.1/OR544: Aktivlegimation zur klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen gegen Architekt/Unternehmer aus einem Baukonsortium nach Umwandlung in Stockwerkeigentum (BGE) 20111012 SVG LS StGB181/SVG90#: Echte Idealkonkurrenz zwischen Nötigung und grober Verletzung von Verkehrsregeln? (BGE) 20111010 KindsR LS ZGB286: Grundsätze für die Ermittlung des hypothetischen Erwerbseinkommens zur Unterhaltsfestsetzung (BGE) 20111010 SVG LS StPO11.1: Verstoss gegen das Verbot der doppelten Strafbarkeit durch Busse und Führerausweisentzug? (BGE) 20111010 KonkursR LS IPRG166.1c/OR731b.1#2: Sachwalter für eine mangels Gegenrecht in der Schweiz nicht anerkannte ausländische Konkursmasse? (BGE) 20111010 ScheidR LS ZGB114: Gemeinsames Scheidungsbegehren durch in zwei Ländern je einseitig eingereichte separate Scheidungsklagen? (BGE) 20111009 StPO LS StPO221.2: Konkludente Drohung und Ausführungsgefahr eines schweren Delikts (BGE) 20111009 SteuerR LS DBG58.1a: Steuerbarer Kapitalgewinn bei Veräusserung einer zu niedrigen eingebuchten Geschäftsliegenschaft (U) 20111006 StPO LS StPO430.1a/StPO431.1: Entschädigung für die Vernichtung einer Hanfernte (BGE) 20110930 BVG BVG20a.1: Begriff der ununterbrochenen Lebensgemeinschaft (BGE) 20110929 StPO LS StPO105.2/StPO178: Akteneinsichtsrecht von Auskunftspersonen (BGE) 20110929 StrafR LS StGB173: Üble Nachrede durch Fontomontage des Bilds eines Politikers zusammen mit Adolf Hitler? (BGE) 20110929 MedienR LS ZGB28g/ZGB28k: Berichtigung auf der Leserbriefseite statt im themenbezogenen Teil und Gegendarstellungsrecht (BGE) 20110928 ServR LS ZGB781: Inhalt einer Kiesausbeutungsdienstbarkeit (BGE) 20110928 KonkursR ZFR,LS SchKG191.1#2: Zahlungseinstellungen (BGE) 20110923 BankR LS OR41: Vorvertragliche Pflicht der Bank zur Abklärung des Kreditzwecks und Hinweis auf die wirtschaftliche Tragbarkeit eines Hypothekarkredits? Schadensbegriff bei rechtswidrig gewährtem Kredit (BGE) 20110923 GrundPfR LS ZGB831: Zahlungsbefehl an Dritteigentümer als Schuldbriefkündigung? (BGE) 20110922 KostenR LS BGG93.1a: Fristauslösendes Ereginis für Anfechtung einer Kostenregelung in einem nicht selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid bei günstigem Ausgang des Hauptverfahrens (U) 20110920 ArbVgR LS OR333.3: Haftung bisherigen Arbeitgebers bei Betriebsübernahmen aus dem Insolvenzverfahren (BGE) 20110916 StPO LS StPO226.5/StPO387/StPO388: Automatische Haftverlängerung bei Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung durch das Zwangsmassnahmengericht? (BGE) 20110915 ZPO LS BGG95/ZPO404.1/ZPO405: Folgen des Wegfalls innerkantonaler Rechtsmittel für die Beschwerdegründe im Hinblick auf die Rüge der Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften (U) 20110915 ZPO ZFR ZGB8: Regelbeweismass, Direktbeweis und Voraussetzungn von Beweiserleichterungen insbesondere beim Beweis von Zahlungsströmen ausserhalb der buchhaltungsrechtlichen Aufbewahrungspflicht (ZFR,U) 20110913 SteuerVR LS BV127.3/StHG47.1: Ermessenstaxation ohne Zustellung einer Steuererklärung/Mahnung, insbesondere bei umstrittener Steuerhoheit (BGE) 20110913 IntkTax LS BV127.3/StHG21.1b: Agent als Betriebsstätte (BGE) 20110913 ZPO LS BGG75/ZPO404/ZPO405: Rechtsmittel für End- und Zwischenentscheide (inkl. Ablehnung von Ausstandsbegehren) und Grundsatz der double instance (BGE) 20110913 SteuerR LS DBG22/DBG38: Ohne Barauszahlungsgrund ausbezahlte Vorsorgeguthaben (U) 20110907 SchulR LS BBG60.3: Rechtscharakter allgemein verbindlich erklärter Statuten von Berufsbildungsorganisationen (BGE) 20110901 MSchG LS MSchG2.1a: Zum Gemeingut gehörende schutzunfähige Verpackungsformen (für Fischprodukte)(BGE) 20110901 AHVG LS AHVG5.2/AHVV6.2h/AHVV8-a: Einlagen einer patronalen Personalfürsorgeeinrichtung in die Personalvorsorgestiftung (BGE) 20110830 SVG LS VRV3a.1/SVG57.5a: Sicherheitsgurtentragpflicht während der Fahrt (BGE) 20110830 SteuerR LS DBG58: Nachholen nicht verbuchten Aufwands in einer Folgeperiode und periodengerechte Besteuerung (U) 20110830 StrafVzR LS StGB65/StPO221/StPO229: Sicherheitshaft im nachträglichen Sanktionenabänderungsverfahren nach verbüsster Strafe? (BGE)
Abkürzungen AdoptR : AdoptionsRecht AGB : Recht der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB-Recht) AHVG : Alters- und HinterlassenenVersicherungsRecht AktienR : AktienRecht AlleinVR : AlleinvertriebsRecht AnlVgR : AnlagevertragsRecht AnweisR : AnweisungsRecht AnwR : Anwaltsrecht inkl. PflichtverteidigerRecht KompRA : Arbeitskompendium für Rechtsanwälte KompSB : Arbeitskompendium für Steuerberater ArbVgR : ArbeitsvertragsRecht ArchVR : ArchitekturvertragsRecht ArmenR : ArmenRecht ArrestR : ArrestRecht ArzneiR : Arznei- und HeilmittelRecht ArztR : ArztRecht AsylR : AsylRecht ATSG : Allgemeines SozialversicherungsRecht AufR : AuftragsRecht inkl. AgenturvertragsRecht AuG : AusländerRecht AuskunftsR: AuskunftsRecht AuslR : AusländerRecht AusStR : Ausstands-, Befangenheits- und Ablehnungsrecht, Recht auf gesetzliches, unparteiisches und unabhängiges Gericht AVIG : ArbeitslosenversicherungsRecht BankR : BankRecht BauR : BauRecht BauHPfR : BauhandwerkerpfandRecht BeamtenR : BeamtenRecht BehiG : BehindertenRecht BereichR : BereichungsRecht BesitzesR : BesitzesRecht BesitzSchR: BesitzesSchutzRecht BGBB : Bäuerliches BodenRecht (BGE) : Zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 BGG : BundesgerichtsverfassungsRecht BörA : Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten BörsenR : BörsenRecht BuchR : BuchhaltungsRecht BürgerR : BürgerRecht BVG : BerufsvorsorgeRecht DarlR : DarlehensRecht DopingR : DopingRecht EheGütR : EhegüterRecht EheSchR : EheschutzRecht EigentumsR: Eigentumsrecht für bewegliche Sachen EisenBahnR: EisenbahnRecht EleG : ElektrizitätsRecht ELG : ErgänzungsleistungsRecht EntEigR : EnteignungsRecht EOG : ErwerbsersatzRecht ErbR : ErbRecht ErbStR : ErbschaftssteuerRecht FamZulagR : FamilienzulagenRecht FristR : FristenRecht FusG : FusionsRecht FZA : EU-FreizügigkeitsRecht Garantie : GarantievertragsRecht GastGewR : GastgewerbeRecht GATS : GATS-Recht (General Agreement on Trade in Services) GestG : GerichtsstandsRecht GGStR : GrundstückgewinnsteuerRecht GlG : GleichberechtigungsRecht GrundBR : GrundbuchRecht GrundR : GrundRechte GebVR : GebäudeversicherungsRech GenugR : GenugtuungsRecht GschG : GewässerschutzRecht GrundPfR : GrundpfandRecht GrundStR : GrundstücksRecht GSR : GewaltschutzRecht GStZwvR : GrundstückswangsverwertungsRecht GutachterR: GutachterRecht GwG : GeldwäschereiRecht I-KonkursR: Internationales Konkursrecht InternetR : InternetRecht IntGStR : Internationales GerichsstandsRecht IntkTax : Interkantonales SteuerRecht IntnTax : Internationales SteuerRecht IRSG : Rechtshilfe in Strafsachen, Internationales StrafprozessRecht IVG : InvalidenVersicherungsRecht JagdR : JagdRecht HaftPfR : HaftpflichtRecht HRegR : HandelsregisterRecht (K) : Mit Kommentar KapitalMR : KapitalmarktRecht KartellR : KartellRecht KaufR : KaufRecht KindsR : KindsRecht KonkursR : KonkursRecht KonsSchR : KonsumentenSchutzRecht KostenR : Kostenrecht inkl. StreitwertRecht KVG : KrankenVersicherungsRecht LandWR : LandwirtschaftsRecht LeasingR : LeasingvertragsRecht LotterieR : LotterieRecht LuftVR : LuftverkehrsRecht MedienR : MedienRecht Meinung : Meinungsäusserungsfreiheit MietR : MietRecht MiteigenR : MiteigentumsRecht MSchG : MarkenRecht MVG : MilitärversicherungsRecht MWStG : MehrwertsteuerRecht NachSt : NachsteuerRecht NamensR : NamensRecht NHG : Natur- und HeimatschutzRecht NotwegR : NotwegRecht OHG : OpferhilfeRecht ÖBeSchR : Öffentliches BeschaffungsRecht öffSachR : Recht der öffentlichen Sachen (inkl. Strassenrecht) OR : Allgemeines ObligationenRecht OrdnungsBR: OrdnungsbussenRecht DienstR : Öffentliches DienstRecht PatentR : PatentRecht Pauliana : Paulianische Anfechtung; vor dem 2009.07.08 sind die einschlägigen Leitsätze unter dem KonkursRecht abgelegt. PersGesR : PersonengesellschaftsRecht PersönlR : PersönlichkeitsRecht PolizeiR : PolizeiRecht PrHG : ProduktehaftpflichtRecht ProstitR : ProstitutionsRecht QuellenStR: QuellensteuerRecht RechtGeh : Rechtliches Gehör RechtsWegG: RechtswegGarantie RevisR : RevisionsRecht RPG : Raumplanungs- und Baurecht ScheidR : ScheidungsRecht SchiedG : SchiedgerichtsRecht SchKG : Schuldbetreibungs- und KonkursRecht SchulR : Schule und Bildung ServR : ServitutsRecht SportR : SportRecht SozHR : SozialHilfeRecht SozVerfR : SozialversicherungsverfahrensRecht SpielBR : SpielbankenRecht StaatsHR : Staatshaftung StG : StempelsteuerRecht SteuerVR : SteuerverfahrensRecht StiftR : StiftungsRecht StimmR : Stimm- und WahlRecht StockWER : StockwerkeigentumsRecht StPO : StrafProzessRecht (Zitierte Artikel beziehen sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung) StrafRegR : StrafregisterRecht (U) : Unveröffentlichtes Urteil, Urteil nicht zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGE) vorgesehen, Kennzeichnung gültig für Entscheide mit Erfassungsdatum ab 12.12.2007 StrafVzR : StrafvollzugsRecht StrafZumR : StrafzumessungsRecht StStR : SteuerStrafRecht TelekomR : TelekommunikationsRecht TierR : TierRecht Unterricht: UnterichtsvertragsRecht URG : UrheberRecht USG : UmweltschutzRecht UVG : UnfallversicherungsRecht UWG : WettbewerbsRecht, Schutz von Ursprungsbezeichnungen VerAnwR : VerantwortlichkeitsRecht VereinsR : VereinsRecht VerjährR : VerjährungsRecht VertragsR : Allgemeines VertragsRecht VerwaltR : VerwaltungsRecht VerwUntR : VerwandtenunterstützungsRecht VerwPR : VerwaltungsprozessRecht VollstrR : VollstreckbarkeitsRecht VormundR : VormundschaftsRecht (inkl. fürsorgerischer Freiheitsentzug) VStG : VerrechnungssteuerRecht VVG : PrivatversicherungsRecht VZG : Zwangsverwertung von Grundstücken WaffenR : WaffenRecht WerkVgR : WerkvertragsRecht ZessR : ZessionsRecht ZivilStRR : ZivilstandsregisterRecht ZollR : ZollRecht ZollstrafR: ZollstrafRecht ZPO : ZivilprozessRecht (Artikelangaben beziehen sich auf die Schweizerische Zivilprozessordnung) ZustR : ZustellungsRecht und EmpfangsRecht Wo finde ich Dokumente zum: ArmenRecht - Allgemeines: ArmenRecht - Besonderes : im entsprechenden Rechtsbereich
⇒ ältere Updates