6B_838/2008 (08.01.2009)
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_838/2008/sst
Urteil vom 8. Januar 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Favre, Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Kaspar Noser,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verlängerung einer stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB),
Beschwerde in Strafsachen mit Verfassungsrüge gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 21. August 2008.
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene X.________ trat mit 18 Jahren erstmals
strafrechtlich in Erscheinung und wurde unter anderem wegen strafbarer
Handlungen gegen die sexuelle Integrität verurteilt (1999 wegen mehrfacher
sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung, 2000 wegen sexueller
Handlungen mit einem Kind). Seit seiner Festnahme am 13. August 1999
befindet er sich im Haft- bzw. stationären Massnahmenvollzug. Gegenwärtig
ist er im Therapiezentrum B.________ untergebracht.
B.
Auf Antrag der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons
Luzern hin entschied das Kriminalgericht Luzern mit Urteil vom 12.
Dezember 2007, die gegen X.________ verhängte Massnahme nach Art.
43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB um drei Jahre
zu verlängern.
C.
Dagegen reichte X.________ am 28. Januar 2008 Rekurs beim
Obergericht des Kantons Luzern ein. Nach Eingang der von diesem in
Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachtensergänzung vom 9. Juli
2008 und der hierzu ergangenen Stellungnahmen der Parteien wies das
Obergericht den Rekurs am 21. August 2008 ab, soweit es darauf eintrat,
und verlängerte die bestehende stationäre therapeutische Massnahme
im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB in Abänderung des erstinstanzlichen
Entscheids auf unbestimmte Zeit, jedoch um höchstens 5 Jahre (Dispositiv-Ziffer
1 i.V.m. angefochtenem Urteil, S. 12 E. 2.5). Die Verfahrenskosten
nahm es auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2).
D.
X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht. Er beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen
Urteils des Obergerichts vom 21. August 2008 aufzuheben, und er sei
aus dem stationären Vollzug der therapeutischen Massnahme bedingt
zu entlassen. Eventuell sei die Verlängerung der stationären Massnahme
um höchstens ein Jahr anzuordnen. Subeventuell sei die Streitsache
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________
ersucht ferner um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Verbeiständung.
E.
Das Obergericht des Kantons Luzern schliesst in seiner Eingabe
vom 15. Dezember 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern hat am 19. Dezember 2008 auf eine Stellungnahme
zur Beschwerde verzichtet.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Jahren im stationären
therapeutischen Massnahmenvollzug. Mit seiner Beschwerde wendet er
sich im Wesentlichen gegen die angeordnete Verlängerung der Massnahme.
Nach Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember
2002 sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen gemäss
den Art. 56 - 65 StGB und über den Massnahmenvollzug gemäss Art. 90
StGB auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine
Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Da im zu beurteilenden
Fall keine nachträgliche Verwahrung in Frage steht (vgl. Ziff. 2 Abs.
1 lit. a Schlussbestimmungen), ist in Bezug auf die Massnahmen das
neue Recht anzuwenden. Die Frage des milderen Rechts gemäss Art. 2
Abs. 2 StGB stellt sich in diesem Zusammenhang nicht.
2.
Nach Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären
Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf
Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf
Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung
der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung
des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen,
so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung
der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.
2.1 Im Unterschied zum früheren Recht lässt sich eine stationäre
therapeutische Behandlung über die Dauer von fünf Jahren hinaus nicht
unbesehen fortführen. Die Massnahme bedarf nach Ablauf dieser Zeit
vielmehr der gerichtlichen Überprüfung. Erweist sie sich, namentlich
im Hinblick auf den psychischen Zustand des Betroffenen und dessen
Rückfallgefährlichkeit, nach wie vor als notwendig und geeignet, kann
sie um jeweils maximal fünf Jahre verlängert werden. Dabei ist, über
die ordentliche Prüfung der Indikation der Massnahme hinaus, dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit verstärkt Beachtung zu schenken, zumal der
Verlängerung der Massnahme im Grunde Ausnahmecharakter zukommt bzw.
diese besonders zu begründen ist. Eine Begutachtung durch einen Sachverständigen
ist dabei allerdings nicht zwingend erforderlich (vgl. Art. 56 Abs.
3 StGB; zum Ganzen HEER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl.,
Basel, 2007, Art. 59 N. 126; dieselbe, Einige Schwerpunkte des neuen
Massnahmenrechts, ZStrR 121/2003, S. 376 ff., 392; Trechsel/Pauen
Borer, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008,
Art. 59 N. 15).
2.2
2.2.1 Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit der
Massnahmenverlängerung knüpft mithin an zwei Bedingungen an. Sie erfordert
zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach
Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch
keine günstige Prognose gestellt werden kann (SCHWARZENEGGER ET AL.,
Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8 Aufl., Zürich 2007, § 9 Rz.
1.22; HEER, a.a.O., Art. 62 N. 23).
2.2.2 Davon geht die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus.
Sie stützt sich dabei auf das psychiatrische Ergänzungsgutachten von
Dr. med. A.________vom 9. Juli 2008, welcher an der bisherigen Diagnose
einer Persönlichkeitsstörung (F 70.0 nach ICD-10) ausdrücklich festhält,
das Ausmass dieser Störung trotz Behandlungsfortschritten nach wie
vor als erheblich bezeichnet und von einer insgesamt nicht unbeträchtlichen
Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten wie etwa Sexual-,
Vermögens- sowie Betäubungsmitteldelikte ausgeht (Gutachten, S. 10-12).
Deswegen und insbesondere gestützt auch auf den Umstand, dass der
Beschwerdeführer laut dem Gutachter ohne entsprechende Vorbereitungen
für ein selbständiges Leben in Freiheit zurzeit überfordert wäre,
gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass gegenwärtig nicht auf eine
Bewährung des Beschwerdeführers in Freiheit geschlossen werden könne.
Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung seien damit zurzeit
(noch) nicht gegeben.
2.2.3 Dass und inwiefern die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid von der gutachterlichen Einschätzung abweicht, indem sie
etwa die psychiatrische Diagnose unzulässigerweise ausgeweitet oder
die ärztliche Beurteilung der Rückfallgefahr unzutreffend wiedergegeben
haben soll, ist nicht erkennbar. Entgegen der Beschwerde hat die Vorinstanz
insbesondere nicht verkannt, dass laut Gutachter keine konkreten Hinweise
auf Rückfälle in Bezug auf Sexualdelikte bestehen. Sie hat diesen
Umstand aber nachvollziehbar mit dem mittlerweile neun Jahre dauernden
Vollzug erklärt. Ebenso wenig übersieht sie, dass sich die aufgrund
des beim Beschwerdeführer festgestellten Klinefelter-Syndroms stetig
abnehmende Testosteronproduktion bei der Rückfallgefahr hinsichtlich
Sexualdelikte günstig auswirken dürfte. Sie betont aber insoweit zu
Recht, dass der Zeitpunkt, in welchem diese Produktion zum Erliegen
komme, auch nach dem Gutachter weder bestimmt noch exakt bestimmbar
sei. Auch was die Einschätzung der Rückfallgefahr in Bezug auf Verstösse
gegen das Betäubungsmittelgesetz und bei Vermögensdelikten angeht,
legt die Vorinstanz ihrer Beurteilung die Ausführungen des Gutachters
zugrunde, welcher in dieser Hinsicht weiterhin von einer schwer einschätzbaren
Gefahr und damit von einem nicht unbeträchtlichen Risiko weiterer
solcher Straftaten ausgeht. Schliesslich lässt die Vorinstanz bei
der Prognosebeurteilung entgegen der Meinung der Verteidigung auch
die Erkenntnisse aus den positiv verlaufenen Urlauben nicht unberücksichtigt,
zumal die dahingehenden Auskünfte des Vollzugsleiters und des leitenden
Arztes der forensisch-psychiatrischen Dienste der Psychiatrischen
Klinik Solothurn in die von der Vorinstanz übernommene gutachterliche
Beurteilung des Rückfallrisikos eingeflossen sind (vgl. Gutachten,
S. 9).
2.2.4 Vor diesem Hintergrund, d.h. insbesondere aufgrund des
psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, seiner noch
ungenügenden Selbständigkeit für ein Leben in Freiheit und des insgesamt
nicht unwahrscheinlichen Risikos weiterer Verbrechen und Vergehen
hat die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung
vorliegend verneinen dürfen, da unter den gegebenen Umständen nicht
davon ausgegangen werden kann, dass sich der Beschwerdeführer gegenwärtig
in Freiheit bewähren wird. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit
kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Hauptantrag
auf bedingte Entlassung aus der Massnahme folglich nicht durch. Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
2.3
2.3.1 Damit eine stationäre Massnahme verlängert werden kann,
muss sodann - im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB - erwartet werden können,
dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer
mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen
und Vergehen begegnen lasse.
2.3.2 Auch dieses Erfordernis hat die Vorinstanz, ohne
Bundesrecht zu verletzen, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
als erfüllt betrachten dürfen. Zwar trifft zu, dass der Gutachter
das Fortführen der stationären Massnahme im heutigen Setting für sinnlos
hält. Damit ist aber, wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, lediglich
die gegenwärtige spezifische Ausgestaltung der Behandlung gemeint.
Die stationäre Massnahme als solche hält der Gutachter nach wie vor
für notwendig und geeignet, um die psychische Störung des Beschwerdeführer
im Hinblick auf die Verbesserung der Legalprognose zu behandeln, weist
er in seiner Beurteilung doch ausdrücklich auf "die noch zu leistende
Arbeit" im stationären Massnahmenvollzug hin, bevor an eine "probeweise
Entlassung" gedacht werden könne (vgl. Gutachten, S. 12 oben). Der
angefochtene Entscheid verletzt mithin auch in dieser Hinsicht kein
Bundesrecht.
2.4 Sind wie hier die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, so
kann das zuständige Gericht die Massnahme nach dem Gesetzeswortlaut
um jeweils höchstens fünf Jahre verlängern. Aus dieser Formulierung
ergibt sich zunächst, dass eine Massnahmenverlängerung selbst bei
Vorliegen der in Art. 59 Abs. 4 StGB genannten Voraussetzungen nicht
zwingend erfolgen muss ("Kann-Vorschrift"). Das Gericht hat insofern
abzuwägen, ob die vom Betroffenen ausgehende Gefahr den mit der Verlängerung
der Massnahme verbundenen Eingriff in seine Freiheitsrechte zu rechtfertigen
vermag. Dabei kann nur die Gefahr relativ schwerer Delikte eine Verlängerung
rechtfertigen (TRECHSEL/PAUEN BORER, a.a.O., Art. 59 N. 15; STRATENWERTH,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen,
2. Aufl., Basel 2006, § 9 Rz 40). Das Verhältnismässigkeitsprinzip
verlangt jedoch nicht nur in Bezug auf die Anordnung der Massnahmenverlängerung
als solche Beachtung, sondern auch hinsichtlich ihrer Dauer (Art.
56 Abs. 2 StGB). Nach dem Gesetzeswortlaut darf die Massnahme, wie
erwähnt, um höchstens fünf Jahre verlängert werden. Daraus folgt unmissverständlich,
dass im Einzelfall auch eine Verlängerungsdauer von weniger als fünf
Jahren in Frage kommen kann.
2.4.1 Die Vorinstanz erwägt, dass vorliegend eine Verlängerung
anzuordnen ist. In Anbetracht der nicht unbeträchtlichen Wahrscheinlichkeit
und Schwere weiterer Straftaten sei der mit einer Verlängerung der
Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers
derweilen noch verhältnismässig. Das für die Massnahmenverlängerung
zuständige Gericht habe indessen keine konkrete Dauer der Massnahme
festzulegen. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut von Art.
59 Abs. 4 StGB, sondern auch daraus, dass Massnahmen grundsätzlich
bis zur Beseitigung der vom Täter ausgehenden Gefahr, also auf unbestimmte
Zeit, ausgesprochen würden. Gegen die gerichtliche Festlegung einer
konkreten Dauer der Massnahmenverlängerung spreche auch die vom Gesetzgeber
gewollte Kompetenzordnung. Während die Anordnung einer Verlängerung
oder Nicht-Verlängerung einer stationären Massnahme dem Gericht obliege,
sei für die Entlassung aus der Massnahme oder für deren Aufhebung
die Vollzugsbehörde verantwortlich. Komme das zuständige Gericht zur
Auffassung, dass die stationäre Massnahme zu verlängern sei, könne
es deshalb nur die in Art. 59 Abs. 4 StGB angegebene Höchstdauer von
fünf Jahren aussprechen und müsse dabei selbst eine wie im zu beurteilenden
Fall gutachterlich empfohlene kürzere Dauer unberücksichtigt lassen.
Die vorliegende Massnahme sei deshalb auf unbestimmte Zeit, jedoch
um höchstens fünf Jahre zu verlängern.
2.4.2 Mit dieser Auffassung verletzt die Vorinstanz Bundesrecht.
Zwar ist mit ihr davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr weiterer Straftaten (insbesondere im Bereich der Sexualdelinquenz)
die mit der Anordnung der Massnahmenverlängerung einhergehenden Freiheitsbeschränkungen
mit Blick auf das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit gegenwärtig grundsätzlich
noch zu rechtfertigen vermag. Insoweit ist der angefochtene Entscheid
nicht zu beanstanden. Jedoch kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden,
soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, Massnahmen seien nach Art.
59 Abs. 4 StGB in jedem Fall um die Höchstdauer von fünf Jahren zu
verlängern. Diese Auffassung lässt sich zum einen weder aus der den
Massnahmen eigenen spezialpräventiven Zielsetzung noch aus der gesetzlichen
Kompetenzordnung im Verfahren um die Massnahmenbeendigung herleiten.
Zum anderen steht sie im Widerspruch mit dem Gesetzeswortlaut, der
im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung nicht anders verstanden
werden kann, als dass die Massnahme im Einzelfall auch um weniger
als fünf Jahre verlängert werden darf. Insoweit hat die Vorinstanz
ihr Ermessen nicht ausgeschöpft, was als Ermessensunterschreitung
Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben
und die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zurückzuweisen.
Dabei wird sie im Zusammenhang mit der im zu beurteilenden Fall konkret
anzuordnenden Verlängerungsdauer sämtliche in dieser Hinsicht rechtsrelevanten
Umstände berücksichtigen müssen, insbesondere auch die vom Gutachter
in dieser Hinsicht abgegebene Empfehlung, die stationäre Massnahme
(lediglich) um ein Jahr zu verlängern. Bei dieser Rechtslage erübrigt
es sich, auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missachtung
des Verbots der "reformatio in peius" einzugehen.
3.
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der
angefochtene Entscheid vom 21. August 2008 aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist
die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind, soweit der
Beschwerdeführer obsiegt, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1
und 4 BGG), und ist ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 68 Abs. 2 BGG). Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gegenstandslos. Im Umfang seines Unterliegens trägt der Beschwerdeführer
die Kosten des Verfahrens. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
kann, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen werden,
da die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
In diesem Umfang werden keine Kosten erhoben, und wird dem Vertreter
des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene
Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. August 2008 aufgehoben und
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen;
im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist, gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2’000.- zu entschädigen.
5.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1’000.- aus
der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons
Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill