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StrafRecht

(69 Dokumente,2010.06.24, 13:05:41)/infotitl()

© 2007-2010 Peter Kubli

69. 396mwz StGB217/ZGB283: Nur derjenige verletzt seine Unterhaltspflicht, der die ihm auferlegten Unterhaltsbeiträge auch nach Rechtskraft des Vaterschaftsurteils nicht bezahlt oder vorher gerichtlich angeordnete vorläufige Beiträge nicht entrichtet (BGE) (BG, 6B_986/2009, 2010.06.08, erfasst am: 2010.06.24)

68. 3913p8 StGB174#1: Frage offen gelassen, ob bei Ehrverletzungsdelikten Personen aus dem engsten Familienkreise oder gemäss Art. 321 StGB zur Geheimhaltung verpflichtete Personen Drittpersonen sein können, denen gegenüber ehrverletzende Äusserungen gemacht werden können, da Versicherunsgesellschaft nicht dazu gehört (U) (BG, 6B_226/2010, 2010.06.03, erfasst am: 2010.06.21)

67. 38q2jb StGB144.3: Ein Schaden von CHF 10’000 ist auch ohne Rücksicht auf das Vermögen des Geschädigten gross, wobei das Aktienkapital sowieso keine Rückschlüsse auf die Vermögenssituation zulässt; StGB146.1: Vortäuschen von Krankheitssymptombem beim Versicherungsarzt ist arglistig (BGE) (U) (BG, 6B_202/2010, 2010.05.31, erfasst am: 2010.06.15)

66. 38obd8 StGB305ter: Die notwendige Sorgfalt verlangt die schriftliche Erfassung/Aufbewahrung der Personalien der Kunden des Finanzintermediärs und der wirtschaftlich Berechtigten, doch die jeweilige konkrete Ausgestaltung der Identitätsfeststellung und Dokumentenaufbewahrung kann nicht zu einer Verurteilung führen (BGE) (BG, 6B_726/2009, 2010.05.28, erfasst am: 2010.06.14)

65. 36nuvf StGB129: Kurvenfahren nahe der Kurvengrenzgeschwindigkeit mit tiefergelegtem Fahrwerk mit unstabilen Fahreigenschaften gefährdet das Leben; StGB117: Echte Konkurrenz der Lebensgefährdung mit der fahrlässigen Tötung (BGE) (BG, 6B_1038/2009, 2010.04.27, erfasst am: 2010.05.06)

64. 36k54w StGB146: Das Vortäuschen einer Behinderung, um eine Invalidenrente zu erhalten, ist arglistig, und erfüllt den Betrugstatbestand (U) (BG, 6B_46/2010, 2010.04.19, erfasst am: 2010.05.04)

63. 34729c StGB15: Ein mit Faustschlägen und Fusstritten ausgeführter Angriff von zahlenmässig überlegenen Angreifern darf als Notwehr mit einem Messer abgewehrt werden (BGE) (BG, 6B_1005/2009, 2010.02.18, erfasst am: 2010.03.20)

62. 2hbl14 StGB197.3: Strafbar ist nicht, wer erkennen konnte, sondern nur, wer tatsächlich erkannte, dass importierte DVDs harte Pornographie - skatologische Inhalte aufwiesen; aus dem Glauben an harmonisiertes europäisches Recht lässt sich dieser Vorsatz noch nicht ableiten (U) (BG, 6B_611/2009, 2009.11.27, erfasst am: 2009.11.27)

61. 2cvzgv StGB100.3: Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist Beamter, auch wenn er privatrechtlich angestellt ist (SUVA-Immobilienportfoliomanager); StGB314: Ungetreue Amtsführung auch bei schädigender Verwendung des Fachwissens ohne formale Entscheidungsgewalt; StGB317: Mit Stempel etc. versehene Honorarrechnung ist Urkunde (BGE) (BG, 6B_916/2008, 2009.08.21, erfasst am: 2009.09.03)

60. 2bci4q StGB97.3: Der Lauf der Verjährungsfrist endet auch bei Übertretungen mit dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils, wozu auch Strafbefehl und Strafverfügung gehören (BGE) (BG, 6B_186/2009, 2009.07.16, erfasst am: 2009.08.04)

59. 29pcey TEVG4.1: Gerichtskosten sind keine abzugsfähigen Kosten, die den zwischen Bund/Kanton zu teilenden Nettobetrag von eingezogenen Vermögenswerten reduzieren (BGE) (BG, 1C_116/2009, 2009.06.09, erfasst am: 2009.07.03)

58. 28xvhp StGB14: Eine Auskunftsperson kann sich in gleicher Weise wie ein Zeuge, Behördenmitglieder oder Prozssparteien und ihre Anwälte auf den Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung berufen (BGE) (BG, 6B_68/2009, 2009.06.04, erfasst am: 2009.06.19)

57. 28xeq2 StGB134: Echte und unechte Konkurrenz zwischen Angriff, Tötung sowie schwerer und leichter Körperverletzung; Abgrenzung des Angriffs von mittäterschaftlichem eventualvorsätzlichem Handeln (BGE) (BG, 6B_492/2008, 2009.05.19, erfasst am: 2009.06.19)

56. 28v65z StGB139#3: Festhalten an der Rechtsprechung, wonach bereits der Zusammenschluss zweier Personen zur Begründung einer Bande ausreicht (BGE) (BG, 6B_693/2008, 2009.05.28, erfasst am: 2009.06.18)

55. 27y14h StGB51: Untersuchungshaft wird zuerst auf die Haupstrafen - hier bedingte Geldstrafe - und erst in zweiter Linie auf Bussen angerechnet (BGE) (BG, 6B_1023/2008, 2009.05.07, erfasst am: 2009.05.31)

54. 26atw5 StGB89.6,StGB49: Strafe für während der probeweisen Entlassung begangene Straftat ist mit Blick auf Vorstrafenrest angemessen zu erhöhen; Eine solche Gesamtstrafe kann weder bedingt noch teilbedingt ausgefällt werden (BGE) (BG, 6B_765/2008, 2009.04.07, erfasst am: 2009.04.30)

53. 259u9j StGB181: Tatbestandsmässigkeit allein begründet bei der Nötigung keine Rechtswidrigkeit, sondern diese erfordert eine die verfassungsmässigen Rechten der Beteiligten berücksichtigende zusätzliche Begründung (ZFR) (U) (BG, 6B_793/2008, 2009.03.24, erfasst am: 2009.04.10)

52. 24v19n StGB52: Grundsätze für ein Absehen von einer Strafverfolgung oder von Strafe in Fällen mit geringfügigem Verschulden und Tatfolgen, wo kein Strafbedürfnis besteht. StGB251: Falsche subjektive Bewertung seiner Unabhängigkeit durch einen Revisor im Revisionbericht schliesst Vorsatz aus (BGE) (BG, 6B_772/2008, 2009.03.06, erfasst am: 2009.04.02)

51. 23iv87 StGB146: Festhalten an der Rechtsfigur des Prozessbetrugs, wo das getäuschte kraft amtlicher Zuständigkeit mit Verfügungsmacht ausgestattete Gericht durch das einer Verfügung entsprechende materiell unrichtige Urteil das Vermögen einer Prozesspartei oder eines Dritten schädigt (U) (BG, 6B_748/2008, 2009.02.16, erfasst am: 2009.03.07)

50. 22jkf7 StGB12: Tathandlung auch dann kausal, wenn selbst andere Umstände den Erfolgseintritt bewirkt hätten; Übernahmeverschulden und Nachweis, dass bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt der Erfolg ausgeblieben wäre (BGE) (BG, 6B_549/2008, 2009.02.03, erfasst am: 2009.02.19)

49. 21xne4 Kein Ausschluss der Gläubigerbevorzugung durch eine angebliche Sanierung bestehend aus dem Verkauf aller für das Tagesgeschäfts wichtiger Aktiven (U) (BG, 6B_989/2008, 2009.01.13, erfasst am: 2009.02.07)

48. 21mlf9 Die Strafverfolgungsbehörde kann trotz des Widerspruchs des Angeschuldigten gegen den Rückzug des Strafantrags gemäss dem Opportunitätsprinzip das Strafverfahren einstellen (U) (BG, 6B_412/2008, 2008.11.26, erfasst am: 2009.02.01)

47. 21c2lx Das Gericht hat auf jeden Fall zu prüfen, ob eine stationäre Massnahme auch um weniger als fünf Jahre verlängert werden muss, ansonsten eine Bundesrecht verletzende Ermessensunterschreitung vorliegt (BGE) (BG, 6B_838/2008, 2009.01.08, erfasst am: 2009.01.26)

46. 213tyc Auch hinsichtlich nicht eintragungspflichtiger Verurteilungen gilt der Täter als vorbestraft, sofern die analog anzuwendende Entfernungsfrist noch nicht abgelaufen ist; Zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Massnahme dürfen sie auch nachher noch beachtet werden (BGE) (BG, 6B_538/2008, 2009.01.07, erfasst am: 2009.01.22)

45. 2ul73 Arglist beim Anlagebetrug; geringe Sorgfaltspflicht des Anlegers/Investors; kein Irrtumsausschluss durch nachträglich zugestellte Abrechnungen (U) (BG, 6B_466/2008, 2008.12.15, erfasst am: 2009.01.17)

44. 1i54pt Eilige Unterschrift auf ungelesene Dokumente mit unwahrem Inhalt gegen eine ungewöhnlich hohe Provision ist eine eventualvorsätzliche Falschbeurkundung; Keine Strafbefreiung trotz Wiedergutmachung bei Massenfalschbeurkundungen, da ein erhebliches öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (BGE) (BG, 6B_346/2008, 2008.11.27, erfasst am: 2008.12.12)

43. 1h24zk Videoseqenz mit Träufeln von Kerzenwachs auf empfindliche Sexualorgane einer gefesselten Person (hier: auf die Brüste einer gefesselten Frau) ist eine sexuell erniedrigende Gewaltdarstellung und deshalb als Pornographie strafbar (U) (BG, 6B_875/2008, 2008.11.12, erfasst am: 2008.11.22)

42. 1gubia Verurteilung für Dauerdelikt umfasst nur die bis zum Urteilszeitpunkt vorliegende Tathandlung, was weitere Verurteilungen für den Zeitpunkt danach zulässt, aber Beschränkung der zusammengerechneten Strafen auf die angedrohte Höchsstrafe (BGE) (BG, 6B_114/2008, 2008.11.04, erfasst am: 2008.11.18)

41. 1g862i Verjährungsabbruch nur durch verurteilende Erkenntnisse; Verjährung im Verwaltungsstrafrecht ruht für alle Tatbeteiligten, wenn auch nur ein Tatbeteiligter seine Leistungspflicht anficht; Verjährungsfrist für Übertretungen und Vergehen im Verwaltungsstrafrecht (BGE) (BG, 6B_686/2008, 2008.10.16, erfasst am: 2008.11.06)

40. 1fk5za Ein stationäre Massnahme anstelle einer Verwahrung muss bereits dann erfolgen, wenn die Gefahr weiterer Straftaten vermindert werden kann, eine Bewährung in Freiheit ist hingegen nicht erforderlich; Prüfung aufgrund eines aktuellen Gutachtens (BGE) (BG, 6B_263/2008, 2008.10.10, erfasst am: 2008.10.24)

39. 1eha41 Die Verletzung von Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften ist ein Dauerdelikt, bei dem die Verjährung mit dem Ende der Geschäftsbeziehungen oder dem Tag der Erfüllung der notwendigen Sorgfalt beginnt; unwahre Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten genügen, ohne dass der wahre Berechtigte ermittelt werden muss (BGE) (BG, 6B_249/2008, 2008.09.12, erfasst am: 2008.10.03)

38. 1dns32 Voraussetzungen der Zulässigkeit von ehrverletzenden Behauptungen durch Anwälte und Parteien im Prozess; Gebot der Sachlichkeit (U) (BG, 6B_461/2008, 2008.09.04, erfasst am: 2008.09.18)

37. 1dnpsj Ein wegen Vermögensdelikten Verwahrter, bei dem die Rückfallsgefahr nicht behoben ist, kann nur eine bedingte Freilassung nach neuem Recht beantragen, da eine Verwahrung wegen Vermögensdelikten nach neuem Recht unzulässig ist (BGE) (U) (BG, 6B_144/2008, 2008.09.09, erfasst am: 2008.09.18)

36. 1dicrs Regeln für die Zusammensetzung der über die bedingte Entlassung beratenden Kommission; Pflicht zur vorgängigen Mitteilung der Zusammensetzung (BGE) (BG, 6B_348/2008, 2008.08.29, erfasst am: 2008.09.15)

35. 1ciz72 Die Verjährung beginnt im Zeitpunkt der Tathandlung und nicht im Zeitpunkt des Erfolgseintritts; Beschwerdelegitimation eines Opferhilfevereins, der Angehörigen und eines SUVA-versicherten Opfers (BGE) (BG, 6B_627/2007, 2008.08.11, erfasst am: 2008.08.27)

34. 1bpp3d Wer jemanden während eines Monats unzählige Male telefonisch anruft (hier: 379 mal) erfüllt den Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (U) (BG, 6B_259/2008, 2008.07.24, erfasst am: 2008.08.11)

33. 1amjyw Auch Änderungsentscheide betreffend Massnahmen müssen aufgrund eines aktuellen Gutachtens getroffen werden (BGE) (BG, 6B_556/2007, 2008.07.04, erfasst am: 2008.07.21)

32. 1a0aze Störung des öffentlichen Verkehrs durch Nichtbeseitigung einer gefährlichen, aber zur Vornahme von Bauarbeiten notwendigen Einrichtung, nach Beendigung der Bauarbeiten; Idealkonkurrenz mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger schwerer Körperverletzung (BGE) (BG, 6B_202/2007, 2008.05.13, erfasst am: 2008.07.09)

31. 19p9gp Kahlrasur des Kopfes eines dreizehneinhalb Jahre alten Mädchens ist eine einfache Körperverletzung und keine bloss Tätlichkeit (BG, 6B_733/2007, 2008.06.19, erfasst am: 2008.07.03)

30. 19lhxo Wer trotz vergangenem ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit Personen, deren sexuelles Vorleben er nicht kennt, seinen unwissenden Partner mit HIV infiziert, begeht eine fahrlässige schwere Körperverletzung und Verbreitung menschlicher Krankheiten (BGE) (BG, 6B_235/2007, 2008.06.13, erfasst am: 2008.07.01)

29. 198pv6 Vorspiegelung eines Diebstahls des Leasingsgegenstandes führt nicht zur Bereichung des Leasingnehmers, da die Diebstahlversicherungssumme an den Leasinggeber ausbezahlt wird, weshalb mangels Bereicherungsabsicht kein Betrug vorliegt (BGE) (BG, 6B_4/2008, 2008.06.13, erfasst am: 2008.06.25)

28. 18z11i Teilbedingter Strafvollzug erfordert ebenfalls das Fehlen einer ungünstigen Prognose; Gefährdung der Resozialisierung durch den Strafvollzug spricht bei der Prognose zugunsten des Täters; Zeitpunkt der für die Höhe der Ersatzforderung massgebenden Vermögensverhältnisse und Ersatzforderung bei Grundstücken im Vermögen (BGE) (BG, 6B_538/2007, 2008.06.02, erfasst am: 2008.06.20)

27. 187krm Betrügerisches Benutzen einer Datenverarbeitungsanlage durch Abrechnung fiktiver Transaktionen mit dem Computer von Kreditkarteninstituten (U) (BG, 6B_810/2007, 2008.05.15, erfasst am: 2008.06.05)

26. 185iqy Keine generelle Einziehung von aus Delikten stammenden Vermögenswerten am Ort der gelegenen Sache (hier: Bankkonto in der Schweiz), sondern nur bei Zuständigkeit der Schweiz zur Verfolgung der Straftat) (BGE) (BG, 6B_722/2007, 2008.05.09, erfasst am: 2008.06.04)

25. 17j6o8 Nötigung durch Blockade von an einer Auseinandersetzung (hier: Arbeitskampf) nicht beteiligten Dritten (Verkehrsblockade am Bareggtunnel auf der Autobahn A1) durch Gewerkschaftsführer (BGE) (BG, 6B_498/2007, 2008.04.03, erfasst am: 2008.05.23)

24. 157ybw Passwortinhaber zum Strafantrag wegen unberechtigten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage legitimiert (U) (BG, 6B_456/2007, 2008.03.18, erfasst am: 2008.04.09)

23. 13xhqs Der Einfluss von Tat- und Täterkompomenenten, insbesondere einer verminderten Schuldfähigkeit auf die Strafzumessung (BG, 6B_401/2007, 2007.11.08, erfasst am: 2008.03.15)

22. 12i7li Keine fahrlässige Körperverletzung durch den Veranstalter eines Feuerlaufs, wenn die Teilnehmer in voller Kenntnis des Risikos und der Gefahr einen Haftungsausschluss unterzeichnen (BG, 6S.91/2007, 2008.01.17, erfasst am: 2008.02.18)

21. 12xc6 Keine Reduktion einer den Grenzwert für den bedingten Strafvollzug unwesentlich überschreitenden Strafe auf den Grenzwert im neuen Strafrecht, selbst bei Berücksichtung geordneter persönlicher Verhältnisse (BGE) (BG, 6B_131/2007, 2007.11.22, erfasst am: 2008.01.02)

20. 0ifzvn Rückwirkungsverbot gilt auch für die Anordnung einer Verwahrung (BG, 6B_347/2007, 2007.11.29, erfasst am: 2007.12.18)

19. 0hh07b Die Geldstrafe hat bei der Verbindungsstrafe von bedingtem Strafaufschub und Geldstrafe nur untergeordnete Bedeutung; Regeln für den teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe im überschneidenden Anwendungsbereich von Art. 42 und 43 StGB (BG, 6B_103/2007, 2007.11.12, erfasst am: 2007.12.01)

18. 0hgrak Regeln für die Gewährung des bedingten und teilbedingten Strafaufschubs (BG, 6B_43/2007, 2007.11.12, erfasst am: 2007.12.01)

17. 0gbt7c Nächtlicher Skinhead-Angriff aus Ausländer ist keine Rassendiskriminierung, falls die Angreifer bereits aus kurzer Distanz nicht mehr als Neonazis erkennbar waren (BG, 6P.232/2006, 2007.07.05, erfasst am: 2007.12.01)

16. 0g0t75 Regelwidriges Foulspiel beim Eishockey mit Körperverletzungsfolge ist strafbar (Aufhebung von ZR 106 Nr. 61) (BG, 6B_298/2007, 2007.10.24, erfasst am: 2007.12.01)

15. 0fm5k8 Idealkonkurrenz von Steuerbetrug und Urkundenfälschung ausser im Falle von getrennter Steuerbilanz und Handelsbilanz (BG, 6B_367/2007, 2007.10.10, erfasst am: 2007.12.01)

14. 0e4f0w Einziehung von Bargeld in der Wohnung der Mutter eines Drogendelinquenten bei fehlendem Nachweis der Einkommensquelle durch die Mutter (U) (BG, 6P.68/2007, 2007.09.05, erfasst am: 2007.12.01)

13. 0detji Echte Idealkonkurrenz von Raub und Geiselnahme (BG, 6B_161/2007, 2007.08.15, erfasst am: 2007.12.01)

12. 0clddq Geldfälschung und Betrug stehen mit dem Absetzen von Falschgeld in echter Konkurrenz (BG, 6S.101/2007, 2007.08.15, erfasst am: 2007.08.28)

11. 0cj1x0 Keine Bestrafung wegen Abhörens fremder Gespräche, wenn der Zuhörer die Abhörvorrichtung nicht selbst in Betrieb nimmt, sondern zufällig zum Zuhörer wird (BG, 6S.64/2007, 2007.08.13, erfasst am: 2007.08.27)

10. 0cdqhv Beschwerde in Strafsachen zulässig gegen die von einem Strafurteil unabhängige selbständige Einziehung von Vermögenswerten und Anspruch auf Beurteilung durch ein Gericht auch dann, wenn der Beschwerdeführer Bankkonten unter falschem Namen eröffnet (U) (BG, 6B_226/2007, 2007.08.12, erfasst am: 2007.08.25)

9. 0cc4t7 Die unwahre Angabe in einer notariellen Kaufurkunde, der Kaufpreis für ein Grundstück sei schon bezahlt, erfüllt den Tatbestand des Erschleichens einer Falschbeurkundung (BG, 6B_178/2007, 2007.07.23, erfasst am: 2007.08.23)

8. 0b95g4 Falschbeurkundung durch Protokollierung der ordnungsgemässen Einberufung einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft trotz Einberufungsfehler sowie ungetreue Geschäftsbesorgung und Gläubigerschädigung durch faktisches Organ der AG (U) (BG, 1P.807/2006, 2007.07.18, erfasst am: 2007.08.02)

7. 0b39hr Fahrlässige schwere Körperverletzung durch die für die Wartung eines Hubschraubers veranwortliche Person bei Auskunft ohne Konsultation des Flughandbuchs; Verjährungsunterbrechung gegenüber allen Personen eines Täterkreises (BG, 6S.519/2006, 2007.05.22, erfasst am: 2007.07.30)

6. 0axou6 Entreissen der Handtasche gegen den Widerstand des Opfers ist Raub und kein Entreissdiebstahl (U) (BG, 6S.510/2006, 2007.07.17, erfasst am: 2007.07.27)

5. 0aisyb Teilnahme an Betäubungsmitteldelikten stellt wegen der hohen Regelungsdichte der Straftatbestände idR ein eigenständiges Delikt dar (U) (BG, 6S.530/2006, 2007.06.19, erfasst am: 2007.07.19)

4. 08kgvm Schluss aus Schusswaffenbeschaffung, fehlender Maskierung, fehlenden Fesselungsvorbereitungen auf eventualvorsätzliche Tötung bei Raub ist nicht willkürlich (U) (BG, 6P.19/2007, 2007.05.17, erfasst am: 2007.07.18)

3. 08fcqs Keine Verfahrensidentität zur Anrechnung von Überhaft auf ausgesprochene Freiheitsstrafen notwendig (BG, 6B_46/2007, 2007.05.29, erfasst am: 2007.06.09)

2. 08f9tx Abgrenzung der straflosen Selbstbegünstigung von der Hinderung einer Amtshandlung bei Handlungen im Hinblick auf bevorstehende Polizeikontrollen (BG, 6S.561/2006, 2007.05.17, erfasst am: 2007.06.09)

1. 08cphz Schwere Gefährdung des Lebens durch absichtliches Rammen eines anderen Fahrzeugs auf der Autobahn (U) (BG, 6P.31/2007, 2007.05.22, erfasst am: 2007.06.08)