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Bereich: StrafRecht Dokument: 2bci4q Datum: 2010.04.24
StGB97.3: Der Lauf der Verjährungsfrist endet auch bei Übertretungen mit dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils, wozu auch Strafbefehl und Strafverfügung gehören (BGE)
Der Lauf der Verjährungsfrist endet nicht nur bei Vergehen und Verbrechen sondern auch bei Übertretungen mit der Fällung (und nicht erst mit der Eröffnung) des erstinstanzlichen Urteils, wozu auch Strafbefehl und Strafverfügung gehören (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Artikel: stgb97.3
Schweizerisches Bundesgericht, 6B_186/2009, 2009.07.16
StGB: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0
StGB (SR 311.0) Art. 97
1. Verfolgungsverjährung.
Fristen
1 Die Strafverfolgung verjährt in:
a. 30Jahren, wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht ist;
b. 15Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist;
c. sieben Jahren, wenn die Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist.
2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art.187) und unmündigen Abhängigen (Art.188) sowie bei Straftaten nach den Artikeln111, 113, 122, 182, 189Ä191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.[1]
3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.
4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art.187) und unmündigen Abhängigen (Art.188) sowie von Straftaten nach den Artikeln111Ä113, 122, 182, 189Ä191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen1Ä3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5.Oktober 2001[2] begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.[3]
[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807). [2] AS 2002 2993 [3] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437 5440; BBl 2005 2807).
Stand am 19. Dezember 2006